Jüdische Wochenschau · 1968-06-21 · 2273 (21.6.1968) · p. [Seite 1]

JÜDISCHE H* JewLGHa^Xjaelita PUEYRREDON 2190 — 1* ¡zq. Año XXIX T. E. 83 - 26 13 BUENOS AIRES. VIERNES 21 DE IUNIO DE 1968 N° 2273 Gefahr der Radikalisierung von JEHUDA GOTTHEMER Movimiento Antinazista Bonn. — A pesar de las promesas hechas por Adolt von Thadden de quo iba a “purgar de nazis” a su partido N.P.D. (que es neonazi), están aumentando constantemente los clamores públicos para que ese partido se» prohibido de acuerdo con la Constitución, que prohíbe terminantemente los movimientos de tendencias nazis. Un observador del Congreso Judío Mundial ha llamado la atención judia al creciente movimiento de las juventudes estudiantiles y obreros en Berlin, Hamburgo y otros centros urbanos contra el N.P.D. En Hamburgo, los jóvenes, portando letreros “Ninguna libertad para los nazis” y “Fuera el NPD”, forzaron la cancelación de un mitin público de ese partido neonazi invadiendo el salón en el que se iba a realizar y destruyendo sus avisos y volantes. Los manifestantes exigieron la proscripción del partido de von Thadden que se prepara para mandar diputados al Parlamento el año entrante. En Berlin, los dirigentes del NPD iban a llevar a cabo el “Día del Partido”, con una serie de actos de propaganda política, pero su “día” fue frustrado por la oposición popular y también de las autoridades. Así, el municipio prohibió una manifestación automovilística de los neonazis y más tarde un mitin público. Finalmente, y* habiendo conseguido autorización y hasta una saia municipal. tampoco pudieron llevar a cabo su acto porque los empleados del edificio declararon un paro de protesta. Al mismo tiempo, los sindicatos, organismos juveniles y democráticos enviaron sendos telegramas a las autoridades demandando la proscripción total del partido. SHLOMO S- TANGER Antinazistische Bewegung Bonn. — Trotz der von Adolf von Thadden geleisteten Versprechungen, dass er seine Partei, die NPD (die neonazistisch ist), „von Nazis säubern“ werde, nehmen ständig die öffentlichen Rufe zu, dass diese Partei gemäss der Verfassung verboten werden soll, welche ausdrücklich die Bewegungen nazistischer Tendenzen untersagt. Ein Beobachter des Jüdischen Weltkongresses hat die jüdische Aufmerksamkeit auf die wachsende Bewegung der studentischen und Arbeiter-Jugend in Berlin, Hamburg und anderer Städte gegen die NPD ge.enkt. In Harnburg erzwangen Jugendliche, die Spruchbänder wie „Keine Freiheit für die Nazis“ und „Raus mit der NPD“ trugen, die Absage einer öffentlichen Versamm ung dieser Ñazi-Partei, indem sie in den Saal eindrangen, in welchem diese abgehalten werden sollte, und deren Ankünoigungen und Flugblätter zerstörten. Die Manifestanten forderten das Verbot der Partei von Thaddens, die sich anschickt, im nächsten Jahr Abgeordnete in das Parlament zu senden. In Berlin wollten die Führer der NPD den „Tag der Partei“ mit einer Reihe von politischen Propagandaakten durchführen, doch ihr „Tag“ wurde von der Opposition des Volkes sowohl als auch von den Behörden vereitelt. So verbot die Stadtverwaltung eine automobilistische- Kundgebung der Neonazis und später eine öffentliche Versammlung. Als diese dann schliesslich eine Autorisation und sogar einen städtischen Saal erhalten hatten, konnten sie ihre Veranstaltung auch nicht abhalten, weil die Angestellten des Gebäudes einen Proteststreik erklärten. Zu gleicher Zeit sandten die Syndikate, demokratische und Jugend-Organisationen Telegramme an die Behörden und verlangten das völlige Verbot der Partei. SHLOMO S- TANGER Die letzten Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg, die mit einem, nicht sonderlich überraschenden Wahlsieg der NPD der rechtsradikalen Parte5 in der Bundesrepublik, geendet haben, riefen eine wahre Sturmflut von Artikeln, Stellungnahmen, Analysen und Broschüren hervor, die sich mit diesem Phänomen beschäftigten. Dabei waren, wie dies nicht anders möglich ist, zwei Tendenzen bemerkbar, die einen neigten dazu, die Bedeutung dieses Wahlsieges zu überschätzen, die anderen machten den Versuch einer gewiss unangebrachten Bagatellisierung. Es dürfte schwer sein, zu einer richtigen Bewertung der Vorgänge zu gelangen. (Zunächst ist der Hinweis nicht unberechtigt, dass 9.8 Prozent der Stimmen für die rechtsradikale NPD gleich zeitig rund 90 Prozent aller abgegebenen Voten für die .traditionellen' demokratischen Parteien der Bundesrepublik bedeuten. Diese Feststellung besagt, dass je denfalls im Augenblick noch keine Notwendigkeit für übertriebene Darstellungen vorhanden ist, dass aber immerhin 10 Prozent Rechtsextreme eine handfeste Warnung zur Besinnung und zum Ergreifen geeigneter Massnahmen darstellt, die einen Sturz in die biutige Vergangenheit vereiteln müssen Dass die letzte Entwicklung in der Bundesrepublik bedenklich ist, sollte niemand bezweifeln, der an einer demokratischen Ordnung und einer humanistischen Weltanschauung interessiert ist und der diese Prinzipien als die erforderlichen Voraussetzungen für eine friedliche Ordnung des nationalen Lebens jedes Volkes wie des internationalen Lebens ansieht. Dass äussere Umstände die Entwicklung rechts- oder linksradikaler Bewegungen jn den letzten Jahren und Monaten begünstigt haben, ist eine unverkennbare Tatsache. Extreme Parteien erhalten in unruhigen, unsicheren, wirtschaftlich schwierigen und politisch aufgewühlten Zeiten stets einen erheblichen Zuwachs, der sich aus desorientierten Wählern und unzufriedenen Gruppen zusammensetzt Dass diese Umstände auch auf den Ausgang der letzten Wahlen in der Bundesre¬ Frankreichs Politik Paris. — In Beantwor tung von Fragen über die Lieferung von Mirage-Flugzeugen an Israel, die dem französischen Aussenminister Michel Debre in einem Rundfunk - Interview gestellt wurden, antwortete dieser, dass nach Ansicht der französischen Regierung das Gleichgewicht der Kräfte im Mittelosten keiner Störung ausgesetzt werden dürfe Er äusserte, die französische Politik gegenüber Israel sei gerechtfertigt, und fügte hinzu: „Frank reich wünscht die Kriegsgründe aus dem Wege zu räumen, und daher werden wir unsere Aussenpolitik aufrecht erhalten.“ (ITA) publik Einfluss hatten, ist nicht zu verwundern und nur als selbstverständlich zu beurteilen. Die Rebellion der Jugend, insbesondere die tiefe Unzufriedenheit der Studenten mit den bestehenden Lebensbedingungen und gesellschaftlichen, politischen und sonstigen Zuständen, hat in zwischen alle europäischen Länder ergriffen und auch ihre Rückwirkungen auf Tugenden ausserhalb des alten Kontinents gezeigt. Dass es sich hierbei nicht um eine Bewegung handelt, die auf bestimmte Staaten und auf Länder unter genau determinierten Weltanschauungen oder Herrschaftsformen begrenzt bleibt, ist besonders beachtenswert und erschwert die simple Klassifizierung dieser politisch-gesellschaftlichen Erscheinung als Rechts- oder Linksextremismus. Wir haben es hierbei mit einem neuen Phänomen zu tun, das sich In einer Pressekonferenz in Jerusalem erläuterte der israelische Aussenminister Abba Eban die Position, die seine Regierung bezogen hat, um den Frieden im Mittelosten zu erreichen. Eban verwies u. a. auf fol gende ausschlaggebende Punkte: „Israels Politik ist die gleiche wie vor einem Jahr, als sie vor den UN und deren wichtigsten Organismen formuliert wurde und grosse internationale Anerkennung errang. Diese Politik besteht in der Suche des Friedens und der Sicherheit durch einen Vertrag über ständige und anerkannte Grenzen. „Die arabische Politik, wie sie vor der VAR angekündigt wurde, hat sich nicht gewandelt, d. h. sie besteht darauf, ein Abkommen zu diktieren, das sich auf die Prinzipien von Khartum: keine Verhandlungen, keinen Frieden, keine Anerkennung Israels, stützt. „Verschiedene Kreise der israelischen öffentlichen Meinung analysieren Fragen wie die jurdische Form und den Inhalt des Friedens, die Bestimmung der Grenzen und Sicherheitspakte, sowie die geeigneten Massnahmen zur Wahrnehmung der mohammedanischen und christlichen Interessen mit Bezug auf die universellen religiösen Aspekte des Lebens von Jerusalem. Es besteht kein verpflichtender Plan für die Regierung Israels aus dem einfachen Grunde, dass keine Absichten zu verhandeln vorliegen.“ Hierauf zählte der Aussenminister die Bemühungen Israels auf, die zur Förderung des Friedens im Laufe des vergangenen Jahres unternommen worden sind. „Israel“, führte er aus, „hat keine Möglichkeit versäumt, die zu einem konkreten Frieden führen könnte. Wir taten dies ohne jegliche Gegenleistung vonseiten der arabischen Staaten. Sie machten keinen andenicht einfach in ade Denkkategorien eitiordnen lässt vielmehr als eine Bewegung sui generis zu analysieren ist. In diesem Zusammenhang ist es aber nicht entscheidend, diese Rebellion der Jugend, diese Auflehnung der Studenten gegeh das Bestehende in allen Einzelheiten zu verfolgen, so wichtig und interessant diese Auseinandersetzung auch sein mag. Wir müssen allein die Tatsache registrieren, die für alle Regierungen in Eu ropa, in Frankreich, der Bundesrepublik, in Italien und Spanien, aber auch in Polen und anderen unter kommunistischer Herrschaft stehenden Ländern zu einem T roblem erster Ordnung wurde. Die Tatsache, dass die Regierungen, unter ihnen auch die Regierung in Bonn, bisher nicht imstande waren, einen Weg zu finden, um die heftig rebellierende Jugend in das Gefüge der ren Vorschlag als die Rück kehr zu der Situation, welche zum Krieg vom Juni 1967 geführt hat. Wir müssen folgende vier Fragen an Kairo richten; „1. Ist die VAR bereit, einen ständigen Frieden mit Israel zu schliessen, der durch vertragliche Verpflichtungen garantiert ist. „2. Ist die VAR bereit, nach dem von Jarring vorgeschlagenen Verfahren zu verhandeln, nämlich unter seinen Auspizien mit den Repräsentanten Israels zusammenzutreffen? ,,3. Ist die VAR bereit, mit uns ein Abkommen über sichere und anerkannte Gren zen zu suchen? „4. Versteht die VAR, das, jeder Friedensvertrag die bedingungslose, sofortige und nicht in Zweifel zu ziehende Freiheit für die israelische Schiffahrt im Suezkanal und im Roten Meer einschliessen muss, ebenso wie die ausdrückliche Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Israels? „In der arabischen Welt beginnen einige zu verstehen, dass kein äusserer Einfluss die heutige Lage ändern kann. Die einzige Stelle ist Israel, der einzige Weg die Verhandlung. Mit der palästinensischen arabischen Gemeinschaft sind enge Kontakte hergestellt worden, die jedoch nicht unsere Hoffnung, zum Frieden zu gelangen, ersetzen können. Sie können als Briikke, als Deutung, als Anregung für die anderen arabischen Staaten dienen. Alle Aspekte des Friedens müssen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, obwohl sie einzeln besprochen werden können.“ Am Schluss seiner Ausführungen bezog sich Abba Eban auf die Flüchtlingsfrage und betonte, dass „wir nicht über die Mittel verfügen, das Problem allein zu lösen.“ Was die heiligen' Stätten angeht, so wiederholte er die Bereitschaft der israelischen Regierung, dieses Thema mit allen direkt int-#-essierten Kreisen zu behandeln. staatlichen Gesellschaft wieder einzuordnen und einen Ausweg aus den Schwierigkeiten zu finden, die sich hieraus ergeben, belastet das innenpolitische Leben aufs schwerste. Sie bietet radikalen Elementen, mit denen diese Jugend noch nicht einmal sympathisieren muss eine reale Möglichkeit, unter Hinweis auf die chaotischen Verhältnisse, die von der Regierung nicht gemeistert wurden, Wählermassen an sich zu ziehen. In dieser Situation genügt mitunter allein das Versprechen, dass „man“ mit dieser Revolution der Jugend „fertig“ werden würde, um Stimmen zu bekommen. Der desorientierte Wähler stellt nur fest, dass die jetzige Regierung nicht die Wogen dieser Empörungen zu meistern vermag, und hofft, eine andere, radikalere Regierung werde das schaffen. Wenn man auch hierin nicht den Schlüssel für die Lösung des Zustroms zur NPD erblicken darf, ist es sicherlich nicht falsch, auf den allgemeinen politischen Hintergrund hinzuweisen, der für das Wahlklima und die augenblickliche Lage von entscheidendem Einfluss ist. Nach langen Erfahrungen und wissenschaftlichen Feststellungen gehen die Extremen bei der Aufstellung ihrer Programme immer und ausnahmslos von Zuständen aus, die der allgemeinen Kritik der Bevölkerung ausgesetzt sind, und fordern die Aenderung solcher Verhältnisse oder Bedingungen, die unbequem und unpopulär sind oder das augenblickliche Leben eines Staates belasten. Eine dieser be iebtesten Parolen der Nazis und der Kommunisten, also der Radikalen auf dem rechten wie auf dem linken Flügel, war in den letzten Jahren der Weimarer Republik die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die Annullierung der Reparationen, die damals auf der deutschen Wirtschaft bedrückend ruhten. Geflissentlich übersahen beide Gruppen, dass der Kampf und die Anstrengungen der Weimarer Republik ebenfalls der Lösung dieser beiden, von den Extremen aufgestellten Postulate dienten. Es liegt auch historisch betrachtet kein Zweifel vor, dass die Weimarer Republik beide Ziele mit legalen Mitteln erreicht hätte, die dann unter Bruch völkerrechtlicher Bestimmungen von der Nazis durchgesetzt worden sind. Heute haben sich die Verhältnisse in der Bundesrepublik grundlegend geändert. Es gibt keine Arbeitslosigkeit, sondern allgemeinen Wohlstand, und es gibt keine drückenden Kriegslasten durch die Siegermächte, die im Gegenteil zur Zeit TERRORISTEN Jerusalem. — Zwanzig Mitglieder der El Fatach-Organisation konnten überrascht werden, als die israelischen Sicherheitstruppen eine Razzia in dem bei Jenin gelegenen Dorf Caibatia durchführten. Die Israelis sprengten später das Haus, in dem die Terroristen ihre Versammlung abgehalten hatten (ITA) nach dem Ersten Weltkrieg dem im Weltkrieg Nr. 2 zerschmetterten Deutschland weitgehende wirtschaftliche Hilfe geboten haben. Das besagt natürlich nicht, dass es nicht andere Lasten und Verpflichtungen gibt, die heute vielen Deutschen nicht gefallen, und die als nicht populär ein Unbehagen auslösen. Zu diesen Problemen gehören, um ein Beispie1 herauszugreifen, die Kriegsverbrecher-Prozesse, die in zahlreichen Verfahren anhängig sind und wahrscheinlich noch viele Jahre die deutschen Gerichte beschäftigen werden. Da die Diskussion über die mögliche Verjährung dieser Verbrechen und über die Aufhebung der Verjährungsfristen wieder aktuell wird, ist hier ehi Thema gegeben, das Explosivstoffe für die öffentliche Meinung enthält und Gegenstand zur Kritik je nach Einstellung des einzelnen Bürgers liefert. Die NPD hat dieses Thema aufgegriffen und sich zum Sprecher der Einstellung dieser Prozesse, jedenfalls aber einer Opposition gegen eine Aufhebung der Verjährungsfristen oder deren Verlängerung gemacht. Aus naheliegenden Gründen verlangt diese Partei die Abschaffung jeder Art Diskriminierung, die sich aus der (völlig unbewäitigten) deutschen Vergangenheit ergibt. Aus diesen Forderungen, die in einem direkten oder losen Zusammenhang mit der „jüdischen Frage“ stehen, resultiert das Interesse, das dieser Entwicklung innerhalb der B;indösrepublik von den Instanzen des jüdischen Volkes entgegengebracht werden muss. Hier liegt die Erklärung für die Notwendigkeit, dass auch wir unsere Aufmerksamkeit diesem Geschehen zuwenden müssen. Wir mür sen hierbei einen nur von unseren eigenen Gesichtspunkten bestimmten Standort suchen und sind nicht auf die Polemiker angewiesen, die in diesem Zusammenhang von andereV, vor allem von kommunistischer Seite aus durchsichtigen Gründen gegen die Regierung der Bundesrepublik gerichtet werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir Argumente nur deswegen ablehnen würden, weil sie von einer kommunisti- (Schluss auf Seite 2) SIRHAN SIRHAN Washington. — Arabi sehe Advokaten .habe» sich an das State Department gewandt, um ein Visum zur Einreise in die USA zu erhalten und Sirhan Sirhan zu verteidigen, der des Mordes an Senator Robert Kennedy angeklagt ist. Zwei beiruter Rechts anwälte erboten sich nach Los Angeles zu fliegen. Moussa Prince be antragte ein Visum, um vor dem Gericht „die Umstände aufzuklären die den Mord an Kennedy umgeben haben.“ Ihn soll sein Assistent Abdel Hamid El Achdtb begleiten. (ITA) Vier Fragen an die VAR