Jüdische Wochenschau · 1968-02-09 · 2255 (9.2.1968) · p. [Seite 1]

PUEYRRE.i_.~N 2190 — izq. JGxJkmxiiijCiDkhjCíeUUL T. E. 83 - 2613 AÄ„ XXIX BUENOS AIRES, VIERNES 9 DE FEBRERO DE 1968 N” 2255 Die unbeliebten Prozesse van JEHUDA GOTTHEAMER Dass die Prozesse gegen die NS-Vert»rechec unbeliebt sind, ist bereits eine bekannte Tatsache. Zunächst einmal muss unterstrichen werden, dass die meist übliche Bezeichnung als Kriegsverbrecher - Prozesse ungenau ist. denn nicht Kriegsverbrechen. sondern nach allgemeinem Strafmass ab- »uuiteilende Verbrechen stehen auf der Tagesordnung all dieser Schwurgerichts- Verhandlungen. Man muss immer wieder hervorheben, dass die insbesondere gegen Judeu, aber auch gegen die Gefangenen anderer Nationen verübten Taten nach allen Gesetzbüchern der Erde unter Strafe gestellt sind und mit dem Ablauf kriegerischer Handlungen durchaus nicht im Zusammenhang stehen. In dieser Bezeichnung der begangenen Untaten als Kriegs- oder als NS-Verbrechen. d. h. also als spezifische Exzesse eines entarteten Systems oder dessen Vollstreckungsorganen, liegt eine wesentliche Trennung sowohl in strafrechtlicher wie in psychologischer und vor allem in historischer Sicht. Völkermord kann niemals als eine Kriegshandlung gewertet werden und verstösst immer gegen die Prinzipien des ,,Kriegsrechts"'. gegen das Haager Abkommen und gegen alle anderen Konventionen, die über Methoden der Kriegführung abgeschlossen wurden. Wenn man einmal die Frage ausschaltet, ob der, Begriff „Kriegsrecht“ nicht in sich schon einen Widerspruch darstellt, sind die Völker, die sich Kulturvölker nennen, zu einer Normierung bestimmter erlaubter und nicht erlaubter Handlungen und Tatbestände für den Fall eines Krieges gelangt, die wir hier akzeptieren und jeder weiteren Betrachtung zugrundelegen müssen. Man kann die Frage stellen, ob die Bombardements von Rotterdam und Coventry durch die NS-Luftwaffe mit den geltenden Bestimmungen des Kriegsrechts vereinbar waren. was sicherlich zu verneinen, aber zu diskutieren ist. Dass die Einrichtung von Gaskammern zur Ermordung von Frauen, Kin¬ Noch zu früh Jerusalem. — Noch ist es verfrüht, von einem Scheitern der Mission des UN-Emissärs im Mittelosten, Gunnar Jarring, zu sprechen, so erklärte Aussenminister Abba Eban in einem Rundfunk-Interview am vergangenen Wochenende. Eban wies darauf hin. dass Jarring sich bisher nur mit Randproblemen wie dem Austausch von Gefangenen und dem Versuch zur Säuberung des Suezkanals beschäftigte, aber noch nicht versucht hat, die wichtigsten Streitpunkte zwischen Israel und den arabischen Staaten, die den Kein seiner Mission bilden, einer Lösung zuzufiihren. (ITA) dern und Männern gegen jedes Recht verstösst, auch gegen jedes Kriegsrecht, steht ausserhalb jeder Debatte. Man hat bei vielen Prozessen gegen die NS-Henkec und Folterknechte immer wieder den Einwand gehört, dass der Täter sich auf den „höheren Befehl“ berufen könne, dass er gehorchen und ausführen musste, was der Vorgesetzte, in diesem Fall meistens die höchste NS - Führung angeordnet hatte, und dass demzufolge der einzelne „kleine“ Täter keine andere Möglichkeit gehabt hat als zu morden, zu schlagen oder zu verfolgen. In ständiger Rechtsprechung haben die deutschen Gerichte den Grundsatz entwickelt, dass — abgesehen von vereinzelten Ausnahmen — kein Täter sich auf den Befehlsnotstand berufen könne, weil er sowohl das Unrecht des Befehls unschwer erkennen konnte, ebenso wie er in keinem Fall irgendwelche für ihn oder sein Leben nachteilige Folgen befürchten musste, wenn er den Befehl nicht ausführte. Auch Mord auf Befehl bleibt Mord, steht unter Strafandrohung und ist abzuurteilen. Dass von manchen Angeklagten der Einwand des Befehlsnostandes ad absurdum getrieben worden ist, wurde vielleicht nirgends so deutlich wie in dem Prozess des ehemaligen Feldmarschalls von Manstein, der sich nicht schämte, für seine Befehle, Anweisungen und Erlasse „Führerbefehle“ heranzuziehen, durch welche er gebunden war und Palm Springs. — General Jigal Allon, Minister des israelischen Kabinetts und einer der Helden des Befreiungskrieges vom Jahre 1948. sprach auf einem Bankett der Vereinigten Einheitskampagne. Er dankte den USA-Juden für die Israel im Rahmen der Dringlichkeits- Aktion geleistete Hilfe, die „angesichts der schweren Last der Verteidigungskosten äusserst wertvoll ist“ Er enthüllte, dass 70 Prozent der israelischen Einnahmen für die Landesverteidigung bestimmt sind, und fügte hinzu, Israel werde „in den nächsten Jahren noch mehr als vor dem Sechstagekrieg für Waffen ausgeben müssen.“ Einen breiten Raum in seiner Ansprache widmete der Minister den Beziehungen seines Landes mit Aegypten, dessen Präsident Nasser im Befreiungskrieg bei Faluya in die Hände Allons gefallen war. Er bemerkte, wie er Nasser beurteile, sei dieser ein ägyptischer Patriot und werde es letztenendes nicht zulassen, dass sein Land als Preis für die militärische Sowjethilfe seine Unabhängigkeit, für die er selbst gekämpft hat, einbüssen könne. Allon wiederholte Israels Wunsch nach Frieden mit seinen Nachbarn und unterstrich Israels Bereitschaft, mit alvon jeder Anklage entlastet werden müsse. Dass das erkennende Gericht diesen Ein. wand nicht anerkannte, ist selbstverständlich. Aber dieser Vorfall beweist, dass selbst ein Feldmarschall — und dazu noch ein Berufssoldat — in hartnäckige« Leugnung jeder eigenen Verantwortlichkeit zu Argumenten greift, die nur die Verantwortungslosigkeit des ganzen Systems enthüllen. Dass die jetzige Bundeswehr unlängst diesem Marschall anlässlich seines 80. Geburtstages einen Zapfenstreich darbietet und ihn als Muster für kommende Generationen hinstellt, anstatt seiner zu vergessen, ist eine betrübliche Fehlleistung, von der wir nicht annehmen wollen, dass sie für den „Geist“ der Bundeswehr bezeichnend ist. Alle diese Prozesse, deren Ende durchaus noch nich* abgesehen werden kann, müssen mit erheblichen prozessualen Schwierigkeiten rechnen. Dabei ist die Frage der Verjährung durch ein Spezialgesetz geregelt, weil alle davon ausgingen, dass diese Art von verbrecherischen Handlungen nicht mit dem Hinweis auf Verjährung ungesühnt bleiben können. Die Rechtssicherheit ist nicht dadurch gefährdet, dass gewisse Fristen abgelaufen sind, sondern dadurch, dass diese Verbrechen nicht ihren irdischen Richter finden können. Es liegt in erster Linie im Interesse des deutschen Volkes, diesen inneren Säuberungsprozess wenigstens zu versuchen. Man hat von interessierlen arabischen Ländern einzeln oder kollektiv zu verhandeln, ERKI-AERUNG IN LONDON London. — Der israelische Minister Jigal Allon gab dem Korrespondenten des „Sunday Observer“, der ihn bei seiner Ankunft in England interviewte, eine politische Erklärung ab. Allon wird hier als Redner bei verschiedenen Veranstaltungen der Einheitskampagne auftreten. „Israel ist bereit, ohne vorherige Bedingungen mit einzelnen oder allen arabischen Ländern Sicherheits- Abkommen zu schliessen“, führte Allon aus, „doch wird es sich keinen Zollbreit von seiner Behauptung bewegen, dass die heutigen Grenzen bestehen bleiben müssen bis keine Friedensverträge mit den Arabern unterzeichnet sind. Wenn es erneut zu einem Krieg kommen sollte, so ziehen wir es vor, ihn an den heutigen Grenzen auszukämpfen.“ Er bemerkte, dass die israelische Regierung sich über die Vorschläge einig ist, über die am runden Tisch beraten war den soll. Aber das Kabinett werde diese Vorschläge nicht enthüllen, weil dies ernste Verhandlungen über den Frieden nicht fördern würde. Die Verhandlungen ter Seite versucht., dem jüdischen Volk oder den Juden die „Schuld" an diesen Prozessen zuzuschieben, die darin bestehen soll, dass von dieser Seite die Strafverfolgung der NS-Täter „verlangt" worden sei. Es mag Juden geben, die von Rachegefühlen beeinflusst sind, eine Erscheinung, die in Anbetracht des Geschehenen wohl nicht weiter verwunderlich wäre. Wenn es einen Hass gegen diese Unmenschen gibt, die das getan haben, was in allen Prozessen immer wieder als historisch bewiesene Tatsachen festgestellt wird, so richtet sich dieser Hass weniger gegen die ausführenden Organe des Dritten Reiches als gegen das deutsche Volk in seiner Gesamtheit. Dieser Hass trat z. B. bei der Welttagung des Jüdischen Weltkongresses in Brüssel klar hervor, als eine g’vsse Zahl von Delegierten, vielleicht die Mehrheit überhaupt eine Diskussion über das „deutsch-jüdische Problem“ ablehnten, weil es verfrüht se'. diesen Fragenkomplex selbst mit den „anständigen", d. h. im Hinblick auf ihre Vergangenheit einwandfreien Deutschen zu debattieren. Man mag zu dieser Vorfrage, jetzt in ein deutsch-jüdisches Gespräch einzutreten, Stellung nehmen, wie man will, die Tatsache allein, dass man hier über zu ernsten innerjüdischen Auseinandersetzungen gelangte, ist nicht allein typisch. sondern deutet die ungeheuren Komplikationnen an, die nach dem Massenmord am jüdischen Volk zurückgeblieben und keinesfalls überwundeu worden sind. Selbst die Gegner eines deutsch - jüdischen Gespräches wissen, dass es vielleicht nicht gerecht ist. alle Deutschen für das Geschehene verantwortlich zu machen. Für sie geht es aber nicht um die Frage, ob eine Minderheit von dieser Schuld auszunehmen wäre oder nicht, sondern darum, dass alle gewusst und geduldet haben, was geschah. Vielleicht hatten viele keine Ahnung von den Ausrottungsmassnahmen in Auschwitz, Treblinka. Sobibor. Maidanek und anderen Todesfabriken. die von den Nazis errichtet worden waren. Aber dass man die Juso fügte er hinzu, „müssen streng vertraulich geführt werden, damit sie Erfolg haben sollen.“ Allon warnte Nasser, die Zukunft seines Landes auf einen Raketenkrieg zu setzen und „auf den Knopf zu drücken“, weil Aegypten viel verwundbarer als Israel sei. Der Minister vertrat die Meinung, dass die Aussichten auf einen Frieden im Mittelosten keinesfalls verloren seien, aber er äiisserte sich weniger optimistisch als vor einigen Monaten. Er versicherte, dass Israel es vorzöge, mit Nasser Frieden zu schliessen als seinen politischen Fall zu erleben, denn der Frieden mit Aegypten werde nach seiner Auffassung den Weg für Fliedensverträge mit den übrigen arabischen Ländern freimachen. (ITA) Das politische Panorama Die jüdischen von SEM FRANKENSTEiN „Als Jude bitte ich um Versöhnung“, so lautet die 2.5 cm hohe Ueherschrift in einer der letzten Ausgaben der Nationalzeitung, die sich einer wachsenden Verbreitung erfreut. Darunter kann man zwar in hohen, aber nicht mehr so fetten Buchstaben lesen: „Gerechtigkeit, für Deutschland und Israel". Auf der rechten Seite^ des Titelblattes prangt ein Bild des früheren „Führer-Stellvertreters" Rudolf Hess, dessen Begnadigung eines der ständigen Anliegen der genannten Zeitung ist. wogegen übrigens — soweit uns bekannt — von jüdischer Seite niemals opponiert worden ist. Autor des Artike's, der out diesen beiden sensationellen Schlagzeilen überschrieben wurde, ist ein Herr Martin Kohn, der offensichtlich zu den ständigen Mitarbeitern des Blattes gehört und sich selbst als einen Zionisten bezeichnet. Die Soldatenzeitung — so lautet der Untertitel der National-’Zeitung — hat eine Vorbemerkung den lichtvollen Ausführungen Kobos vorangestelit: „Mit unserem geschätzten Mitarbeiter Martin Kohn wissen wir uns einig in dem Streben nacti deutsch-jüdischer Aussöhnung, das auch nach noch so schwerwiegenden Rückschlägen nicht aufgegeben werden darf. Im Gegensatz zu Kohn glauben wir allerdings nicht an die Fiktion eines jüdischen Volkes, noch vermögen wir seine barmherzige Betrachtung des jüngsten israelisch-arabischen Krieges und der damit vetbündelten ungeheuerlichen Verbrechen zu teilen . — Dann folgen die Ausführungen Kohns, die mit einem Angriff gegen den „Jüdischen Pressedienst“ eingeleitet werden, der vom „Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegeben und von Dr. van Dam redigiert wird. Kohn schreibt: „Der jüngste Vorwurf dieses „Jüdischen Pressedienstes“ lautet: „Die Nationalzeitung, die dem Zionismus so viele ihrer Spalten widmet, scheint nunmehr noch für sich in Anspruch nehmen zu wollen, ein zionistisches Organ zu sein" . Dann nimmt Kohn gegen die „mit grossem Eifer" gegen die National/.eitung geführte Kampagne Stellung und verwahrt sich dagegen, dass man das Blatt mit Adjektiven wie nationalistisch, antisemitisch, antizionistisch und pronazistisch tituliert. Es wirkt ein wenig einfältig, wenn ein Jude, der von sich behauptet, er sei Zionist, in dieser Form gegen andere Juden polemisiert. Dass die Nationalzeitung diese Fürsprecher zu Wort kommen lässt, ist ihre Sache Wer sich aber selbst ein Urteil über diese Zeitung bilden will, der braucht hierfür nicht die Ratschläge und Argumente des Herrn Kohn, sondern kann sich durch einen Blick in die letzten Nummern davon überzeugen, welche Richtung das Blatt steuert, welche Auffassungen es vertritt, für und gegen weicht“ Personen, Kreise, Parteien usw. Stellung genommen wird. Man kann über viele Fragen streiten und debattieren, anderer Auffassung und Meinung sein. Immerhin gibt es Grenzen, die jeder denkende Mensch sich selber zieht: ausserhalb dieser Grenzen gibt es kaum noch Möglichkeiten der Verständigung oder Versöhnung. — Die von Kohlt gewählten Formulierungen sind zu einem guten Teil entweder naiv oder absichtlich entstellend. Er schreibt z. B.: „Es ist zutreffend, dass die Nationalzeitung der gegenwärtigen Politik Israels kritisch gegenübersteht. Ich persönlich bedauere das. Denn ich. iiebe Israel.“ Was die Nationalzeitung gegen Israel schreibt, kann man bei allem Wohlwollen nicht als „kritisch“ bezeichnen. Die Angriffe und Behauptungen gegen Israel sind nicht von sachlicher Stellungnahm» sondern von Hass diktiert. Allein der so beliebte Vergleich der Zionisten mit den Nazis scbliesst jk'de Debatte aus. Daran wird auch nichts geändert, wenn sich die Nationalzeitung für solche Attacken „jüdischer“ Autoren wie des Herrn Moshe Menuhim bedient, der erst vor kurzer Zeit — in der Nummer vom 10. November 1967 der Nationalzeitung — schrieb: „Jüdische Nationalisten sind keine Juden, sondern jüdische Nazis“. Das veröffentlichte diese Zeitung ausgerechnet am 10. November, dem Tage, an welchem die braunen Horden die jüdischen Gotteshäuser im Dritten Reich in Brand steckten. Die jüdischen Mitarbeiter des 31attes können den "wirklichen Charakter dieser Zeitung nicht ändern oder über deren Ziele hinwegtäuschen. raubte, ihre Gotteshäuser anzr.ndete und alle Juden deren man l.abhatt werden konnte, nach dem O ten deportierte. war allen bekannt, weil sie es mitansahen und hiuflg miterlebten. Auch was im Osten mit i den Juden geschah, war in ’ Deutschland kein Geheimnis. Zurückkehrende Soldaten berichteten ihren Familien hiervon mit ehrlichem Entsetzen, die Geschwister Scholl und ihr s:e auch ungezählte andere. Auch wer keinen Hass gegen das deutsche Volk in seiner Gesamtheit empfindet, kann sich nicht des Vorwurfes entsagen, dass alle eine gemeinsame Verantwortung für das Geschehen tragen, auch wenn sie es willentlich nicht gurhiessen. Dass aber diese Prozesse auf jüdischen Druck oder auf jüdische Veranlassung (Schluss auf Seite 2) AEGYPTEN TRAEGT DIE SCHULD Vereinte Nationen. — Ein UN-Bericht belastet Aegypten mit der Verantwortung für das Artillerie-Duell. das am 30. Januar über den Suezkanal hinweg zwischen Israel und Aegypten stattgefunden hat. Der Bericht, den Generalsekretär U Thant herausgab, bestätigt die israelische Beschuldigung, dass Aegypten Boote in den Nordteil des Kanals entsandte obwohl ihm bekannt war, dass Israel solche Operationen zuzulassen ablehnte, wovon General .Odd Bull noeh am Morgen des gleichen Tages Kairo in Kenntnis gesetzt hatte. U Thant unterstützt in diesem Dokument auch die israelische Position, dass die Entsendung ägyptischer Boote aus dem Rirnsa-See in den Nordteil des Kanals eine offene Verletzung des ägyptisch-israelischen Abkommens über die. Feuereinstellung darstellte. das die Nichtbenutzung des Xanals durch beide Teile beinhaltet. (ITA)