Jüdische Wochenschau · 1968-01-19 · 2252 (19.1.1968) · p. [Seite 1]

PUE.YRREDON 2190 — 1* izq. JkJkMtanaJshjCdeliia T. E. 83 - 26 1 3 Aäo XXI* BUENOS AIRES, VIERNES 19 DE ENERO DE 1968 N" 2252 Geschichte und Recht von J EHUD A GOTTHEMER i. Der Unrechtsstaat Das grosse Unrecht der nationalsozialistischen Judenverfolgungen begann nicht erst mit der systematischen Ausrottung und den Beschlüssen der Wannsee- Konferenz (1942). Unstrittig hat die NS-Regierung bereits in ihren ersten Massnahmen Schritte gegen die Juden festgelegt und Verordnungen erlassen, die gegen die Verfassung und gegen bestehende Gesetze yerstossen haben. Die lange Liste der antijüdischen 1. nrechtshandlungen durch offizielle Dekrete, Gesetze Verordnungen und Anweisungen wird von der Rundverfügung des Reichskommissars für die Preussische Justiz über die Amtstätigkeit der Notare vom 1 April 1933 eingeleitet. Der verstorbene Dr. Bruno Blau hat in seinem Buch „Das Ausnahmerecht für die Juden iu Deutschland, 1933- 1945“ insgesamt 431 derartiger Bestimmungen und Erlasse zusammengestellt Dass bereits vor der Bekanntmachung offizieller Massnahmen Juden ohne Grund verhaftet, geschlagen, geschädigt, gefo’tert und gepeinigt worden sind, ist eine bekannte Tatsache- In den ersten Wochen der NS-Willkürherrschaft allerdings hatten die braunen Banden nicht die genügende Zeit, sich ausschliesslich oder in erster Linie den Juden zu widmen, sondern setzten alles daran, ihre politischen Gegner, vor allem in den Reihen der Gewerkschaften und der Kommunisten. auszuschalten, ein Bemühen, das überraschend reibungslos gelang, da der erwartete harte und entschlossene Widerstand ausbtteb. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches wurden unzählige Werke über die Greultaten und Verbrechen der Nazis veröffentlicht, sodass diese Literatur heute kaum noch übersehen werden kann. In allen diesen, meist mit sittlichem Ernst und grosser Verantwortung geschriebenen Büchern wird durch eine Ueberfülle von Tatsachen das ungeheuerliche Unrecht unterstrichen, das | während der brutalen NS- Herrschaft (nicht nur an | Judeu) begangen worden ist, vor allem a'ber an den Juden. Durch die grosse Anzahl der Prozesse gegen die NS-Schergen aller Schattierungen und Kategorien, einfache Totschläger und abgefeimte Schreibtischmörder, sind historische Fakten festgehalten und teilweise ans Tagelicht gefördert worden, die uns heute ein geschlossenes Bild des Geschehenen vermitteln, auch wenn mitunter noch immer neue Einzelheiten ans Tageslicht gelangen. Diesmal nicht ungestraft II. Schon während des Krieges. als die „Endlösung der Judenfrage“ durch Massenmorde noch nicht bekannt war, setzte sich die Auffassung durch, dass dieses Mal die Verfolgungen mit ihren Konsequenzen nicht ungestraft hingenommen werden dürfen. Sollte es den Alliierten gelingen, die deutsche Kriegsmaschine zu zerschlagen, sollte es zu irgendeiner Friedensregelcng mit den anderen Deutschland kommen, das an die .Stelle des verbrecherischen Dritten Reiches treten würde, dann müssten in den Friedensbedingungen oder in irgendeiner anderen geeigneten Form auch die Rechte der von den Nazis Entrechteten Berücksichtigung finden. Das Bild, das sich nicht rur den vorrückenden sowjetischen. englischen und amerikanischen Truppen bot, übertraf bei weitem die menschliche Phantasie an Schrecken und Grausamkeit. Eine Welle der Empörung schlug empor, dass Menschen, die einem Kulturvolk entstammten wie dem deutschen, zu solchen unmenschlichen Handlungen fähig waren. Die Distanzierung zwischen den Siegern und den Besiegten wurde schärfer, nachdem man gesehen und erlebt hatte, was geschehen war. Es ist nicht wahr, dass von der amerikanischen oder der sonstigen Propaganda übertriebene Darstellungen gegeben worden sind, wie man heute gern von gewisser Seite der Oeffentlichkeit vorgaukeln will. Die deutsche Schuld oder Verantwortlichkeit für die Schandtaten des NS-Regimes wird auch nicht geringer, wenn man auf die Gleichgültigkeit alliierter Staatsmänner hinweist, die nichts Entscheidendes gegen die nazistischen Massenmorde unternommen hätten. Sicherlich hätten viele Hitler-Opfer gerettet werden können, wenn ...z. B. die Tore mancher Länder geöffnet worden wären Aber diese theoretischen Betrachtungen nach den Ereignissen haben nur geringen Sinn und ändern nichts an der Schuld der Nazis oder der Deutschen oder der Verantwortlichen oder der NS-Regierung oder einfach aller, die mittaten oder schwiegen oder nicht sehen wollten... III. Gefaehrltche Stimmung Damals herrschte eine gefährliche antideutsche Stimmung, nicht nur wegen der Gaskammern und Todesfabriken, sondern wegen der von den Nazis eingeführten brutalen Kriegsführung. Coventry und Rotterdam waren deutsche Aggressionen, die gegen jedes internationale und auch gegen das sogenannte Kriegsrecht verstossen haben. Heute lamentieren die Rechtsextremen wegen der Bombenangriffe gegen Dresden und andere grosse Städte, aber sie vergessen hinzuzufügen, dass diese Methode der Luftattacken von der NS-Luftwaffe erfunden war. Die Deutschen, die nach dem Zusammenbruch des „Tausendjährigen Reiches“ die schlimme Aufgabe hatten, einen Weg zur Normalisierung der nationalen wie internationalen Lebensbedingungen für das deutsche Volk zu suchen, verstanden sehr bald, dass ihre Haltung in der Judenfrage das Barometer zur Beurteilung ihrer Wiedereingliederung in die Völkerfamilie ist Nachdem die Amerikaner der deutschen Wirtschaft die erforderliche Hilfe in einem reichen Ausmass geliehen hatten und das deutsche Wirtschaftswunder eine neue deutsche Weltmachtposition vorbereitete, wurde ihnen von alliierter, insbesondere von amerikanischer Seite nahegelegt, den sichtbaren Beweis für ihre Integrierung in die demokratische Welt zu führen, indem sie sich bereit finden, die erforderlichen Zahlungen an die Opfer der Verfolgungen und an den Staat Israel zu leisten. Nach sehr langen Bemühungen und komplizierten Verhandlungen kam ein Gesetzgebungswerk zustande, das mit seinen Entschädigungen, Reparationen, Wiedergutmachungs¬ und Rückerstattungsleistungen, mit Lastenausgleich und anderen Begriffen wenigstens einen Teil des angerichteten Sachschadens ausgleichen sollte. Auf die Vorgeschichte der Verhandlungen und deren Schwierigkeiten sei hier nicht mehr eingegangen. Es war klar, dass diese Regelung unbefriedigend ist, aber es war ebenso deutlich geworden dass ein besseres Resultat nicht erzielt werden konnte. Dabei wäre es falsch und ungerecht, Männern wie Adenauer den guten Willen und die ehrliche Ueberzeugung abzusprechen, dass diese Zahlungen aus vielen Gründen geleistet werden müssen. Denn die Wiederherstellung gesicherter Rechtsverhältnisse durch die Wiedergutmachung des NS-Unrechts war eine Aufgabe und eine Voraussetzung für die Gesundung des deutschen Volkes, ebenso wie es die Wiederherstellung des Rechtsbewusstseins war. Zu wissen, was Rechtens und was Unrecht ist, das ist eine Erziehungsaufgabe, die innerhalb jedes Volkes erfüllt werden muss. Da die Nazis Jahre hindurch jedes Rechtsgefühl zertrümmert haben und anstelle der objektiven Rechtsnorm das subjektive Unrecht setzten, weil und w.mn es ihnen gefiel, — Recht ist was dem deutschen Volke nutzt — musste hier von den verantwortlichen deutschen Staatsmännern eine erzieherische Aufbauarbeit geleitet werden, Der Welt zu zeigen, dass Sitzung des Kabinetts Jerusalem. — Das Kabinett beschloss, 11 Millionen Dollar für die Zivilverteidigung auszusetzeu, womit der im Jahr 1967 für diesen Zweck bestimmte Betrag vervierfacht wird. Das Geld soll zum Bau von ßombenunterständen und ähnlichen Installationen dieneu. Aussenminister Eban berichtete, dass Premierminister Eshkol seine Mission in den USA erfolgreich beendete und es ihm gelungen sei, die gegenseitigen Bez'ehungen zu stärken und für den Frieden im Mittelosten zu wirken. Mit Bezug auf den Briefwechsel zwischen Präsident de Gaulle und dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion erklärte Eban, dass de Gaulles Schreiben nichts an den Aeusserungen ändere, welche der Präsident Frankreichs in seiner Pressekonferenz im vergangenen November machte in der er Israel der Aggression und Expansionsiust beschuldigte. Verteidigungsminister Mosche Dajan resümierte die Sicherheitslage und die letzten Aktionen der Terroristen und Saboteure. (ITA) Das st das offizielle Emblem zu Israels 20. Jahrestag Die Gibraltar-Frage von JOEL LiEBMAN FRANTZ Die Diskussion um den Besitz des Felsens von Gibraltar, die seit langer Zeit von den Engländern und Spaniern geführt wird, hat natürlich wenig oder garnichts mit den Juden zu tun. Und doch sollte sie zu einem ebenso merkwürdigen wie bezeichnenden Intermezzo führen, bei dem die Juden sehr wohl eine Rolle spielten. Bei den UN wurde über Gibraltar debattiert, als sich auch der israelische Delegierte zu Wort meldete, um die Stimmenthaltung seines Landes zu begründen. Nun sei dahingestellt, ob es erforderlich war, bei einer solchen Gelegenheit der gesamten Weltöffentlichkeit darüber Rachenschaft abzugeben, aus welchen Gründen ein Land sich in einer Frage der Stimme enthält, die für seine eigene Politik nicht sonderlich wichtig und interessant ist. Israel ist jedoch ein souveräner Staat und kann überall dort Stellung nehmen, wo es ihm zweckmässig erscheint. Der israelische Delegierte verglich im Laufe seiner Rede Franco-Spanien mit Nazi-Deutschland, wogegen sich der spanische UN-Delegierte heftig zur Wehr setzte, und es sogar für richtig hielt, nun seinerseits Israel der Anwendung von Nazimethoden zu zeihen. Und das alles in einer Debatte über Gibraltar. Der spanische Delegierte erinnerte daran, dass viele Juden in und durch Franco-Spanien während der Naziherrschaft gerettet worden wären, was mit gewissen Vorbehalten übrigens zutrifft. Immerhin war nicht ersichtlich, dass es bei der Gibraltar-Frage zu solchen verspäteten Auseinandersetzungen kommen musste, zumal man ernsthaft darüber streiten könnte, ob das „humane“ England menschlicher als Franco-Spanien gehandelt hat, das Flüchtlinge nicht nach Palästina gelangen Hess. . Wir erinnern an den Fall Struma und hunderte weitere Fälle. Der Zwischenfall in der UN-Debatte wäre vielleicht bereits erledigt und vergessen, wenn nicht der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Madrid, Herr Max Mazin, eine Solidaritätserklärung für seine, die spanische I Regierung abgegeben hätte, deren „traditionelle, hunu-! nitäre Haltung in der NS-Verfolgungszeit“ lobend anerkannt wrid. Bei ruhiger Betrachtung aus der Entfernung muss man auch diese Stellungnahme als reichlich ungeschickt und fehl am Platze ansehen, es sei denn, dass Mazin diese Deklaration abgeben musste, um die Regierung nicht gegen die Juden zu verärgern. Es entziehe sich allgemeiner Kenntnis, wie weit lokale Notwendigkeiten den Gemeindevorsitzenden veranlassten, die „traditionelle, humanitäre“ Haltung der Franco-Regierung nicht mit einem Angriff von israelischer Seite zu belasten. Dass aber auch diese Intervention Mazins nicht den Tatsachen gerecht wird, auch wenn man anerkennen will, dass Juden durch Franco-Spanien zumindest nicht an die Nazis ausgelietert wurden, ergibt sich aus der anti-israelischen Haltung der Franco-Regierung, die bisher Israel nicht anerkannte und wiederholte Male ihr» Freundschaft mit den Arabern ostentativ unterstrich. Spanien hat mit Aegypten einen Vertrag vor einigen Jahren abgeschlossen, aufgrund dessen sich die Franco- Regierung zu militärischer Hilfeleistung an die VAR verpflichtete, falls Israel Aegypten angreifen sollte . Nur auf diesem Hintergrund ist die verbale Attacke des israelischen UN-Delegierten im Rahmen der Gibraltar-Debatte zu verstehen und auch verständlich. ein neues Deutschland ein anderes Deutschland ist, bot die Wiedergutmachung eine klare, eindrucksvolle und (finanziell) relativ billige Möglichkeit. So begann es... iv. Dass eine solche gesetzliche Regelung auch zur Schaffung neuen Unrechts führen muss. war eine kaum vermeidbare Begleiterscheinung. Immerhin zeiglänger. Die Beendigung eiten die meisten deutschen Behörden, die für diesen Zweck eingerichtet worden smd, menschliches Verständnis und die Bereitschaft, das begangene Unrecht wiedergutzumachen. Ein Musterbeispiel hierfür lieferte das Berliner Entschädigungsamt unter der Leitung des verstorbenen Innensenators Lifsehütz, während andere Aemter wie das Bayrische Landesentschädigungsamt — vielleicht aufgrund gemaenter schlechter Erfahrungen — anfangs erhebliche Probleme schufen. Manche Antragsteller wurden abgewiesen, weil sie es mit der Wahrheit nicht genau genommen haben, andere konnten die verlangten Beweise nicht erbringen. 'Iber immer deutlicher zeigten sich die Mängel der Gesetzgebung, da täglich k-arer wurde, dass die Rekonstruktion mancher Tatbestände einfach nicht möglich ist. Wie sollten oder sollen Personen, die zur Verfolgungszeit in Argentinien oder sonstwo in Arne« (Schluss auf Seite 2) Mysterioeser Vorfall Ein prominenter Arzt aus Zürich, der die Autopsie des Leichnams von Charles Jordan, dem Vizepräsidenten des Joint, in Prag leitete, ist tot autgefunden worden. Jordans Tod ist bis heute nicht aufgeklärt Seine Leiche wurde seinerzeit aus der Moldau aufgefischt. Der leblose Körper des 63jährigen Dr. Ernst Hard meier. Leiter des Instituts für Gerichtsmedizin an der Universität Zürich, wurde Mitte Dezember in der Nähe des Zürcher Sees gefunden. Sein Auto war in einer Entfernung von 300 Metern mit geschlossenen Fenstern und Türen geparkt. Die Zeitungen stellten die Vermutung auf, dass der Tod Dr. Hardmeiers mit dem ärztlichen Gutachten im Fall Jordan in Verbindung stehen könnte, denn die tschechischen Behörden behaupten, dass Jordan Selbstmord verübt habe, während das American Joint Distribution Committee glaubt, er sei von Kommunisten ermordet worden. Es wurde darauf hingewiesen dass Dr. Hardmeier sein endgültiges Gutachten über die wahren Ursachen des Todes von Charles Jordan noch nicht übergeben hatte.