Jüdische Wochenschau · 1967-08-04 · 2229 (4.8.1967) · p. [Seite 8]

oí* 4> ** — L. C <« <.«»<. O OI *¡ o *- c " e \ FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SEMANA ISRAELITA An© XXVIII. sumos AIRES, VIERNES 4 DE AGOSTO DE 19tfl N* 2829 EU EJEMPLAR en toda la República 20.- PUEYRREOON 2190 1» l*|. Buenas Aires T.E. 83 - 2613 Ein „rechtsblinder“ Richter Zu fünf Jahren Zuchthaus wegen Beihilfe zum Mord in drei Füllen und Beihilfe zunj versuchten Mord in vier Fällen verurteilte das Westberliner Schwurgericht den richterlichen Beisitzer des ehemaligen nationalsozialistischen Volksgerichtshofes, den 64jälirigen Hans-Joachim Rehse. Der Angeklagte hat nach Auffassung des Gerichts im Ersten Senat des Volksgerichtshofes unter Roland Freister in den Jahren 1943 und 1944 an insgesamt sieben rechtswidrigen Todesurteilen mitgewirkt. Drei dieser Urteile wurden nachweislich vollstreckt. Der Angeklagte hatte es naoh dem Krieg bis zum Kammergerichtsrat gebracht und später hohe Pension bezogen, bis man ihn wegen sei. ner verbrecherischen Tätigkeit am Volksgerichtshof verhaftete und anklagte. Die gegen ihn verhängte Strafe erscheint relativ gering. Etwa zur gleichen Zeit wurde der ehemalige Regierungsrat und SS - Sturmbannf(ihrer Reinhard ebenfalls zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt, der in Norwegen gewütet hat und nunmehr der Beihilfe zum Mord in vier Fällen fiir schuldig befunden worden ist. Der Ex-Kammergerichtsrat hatte immerhin nachweisbar an mindestens 353 Urteilen des .Volksgerichtshofs mitgewirkt, davon an 231 (!) Todesurteilen. In der Urteilsbegründung er. klärte der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Friedrich Geus zutreffend, es sei in diesem Prozess nicht um eine rechtshistorische Untersuchung über die Rolle der Richterschaft während der NS-Zeit, sondern allein um die Prüfung der Frage gegangen, ob der Angeklagte Rehee, wie es die Staatsanwaltschaft ihm vorwerfe, sein Richteramt zu strafbaren Handlungen missbraucht habe. Der Volksgerichtshof habe die Aufgabe gehabt, mit politischen Gegnern abzurechnen, dabei aber den Schein der richterlichen Unabhängigkeit zu wahren. „Gleichwohl war der Volksgerichtshof ein ordentliches Gericht im Sinne des Gerichtsverfassungs - Gesetzes, so eigenartig das klingen mag“, sagte der Schwurge. richtsvorsitzende. Allein die Zugehörigkeit zum Volksgerichtshof sei also noch nicht strafbar. Hs müsse vielmehr festgestellt werden ob in den sieben von mindestens 231 vm JAKOB KATZ-R06ASEN unter Mitwirkung von Rehse gesproclvenen Todesurteilen, die den Gegenstand des Verfahrens bildeten, das Recht gebeugt wurde. Das sei in allen Fällen bejaht worden. Zwar könne dieser Nachweis nicht für die Schuldsprüche geführt wer. den, obwohl mindestens fünf von ihnen unter fehlerhafter Anwendung der damals geltenden Bestimmungen über „Wehrkraftzersetzung“ und „Feindbegünstigung“ ergangen seien. Der Tatbestand der vorsätzlichen Rechtsbeugung liege jedoch vor, weil in keinem der Fälle, bei denen es um relativ geringfügige Aeusserungen von Kritik und Unmut ging, pflichtgemässe Erwägungen über das Strafmass angestellt wurden. Das aber sei auch nach den damaligen Gesetzen, die für minder schwere Fälle zeitliche Freiheitsstrafen vorsahen, zwingend geboten gewesen. „Es ist zwar nicht auszuschliessen“, erklärte der Vorsitzende des Schwurgerichts, „dass der Angeklagte Rehse infolge von Rechtsblindheit keinen Masstab mehr für ge. rechte Strafen hatte, zumal er eng mit Freisler zusam menarbeitete. Diese Rechtsblindheit vermag ihn aber nicht zu entlasten, denn er wusste, was er tat und hätte erkennen müssen, dass er unrechtmässig handelte “ Weiter sagte Landgerichtsdirektor Geus: „Wir haben es mit einem Männe zu tun, dessen Persönlichkeit als Richter nicht so ausgeprägt war wie sein Intellekt. Rehse war der typische Befehlsempfänger, eine ,Figur1, die sich der starken Persönlichkeit Freislers unterwarf und schwieg. Die sieben zur Verhandlung stehenden Todesurteile seien aus tiefster Menschen Verachtung, aus politischem Fanatismus und nur zu dem Zweck verhängt worden unter dem Mantel des Rechts politische Gegner zu vernichten und allgemeinen Schrecken zu verbreiten. Freisler sei, wie ein Zeuge es treffend bezeich net habe, ein „Mörder in der Richterrobe“ gewesen. Dass Rehse ein persönliches Interesse an der Tötung der damaligen Angeklagten hatte, sei nicht erwiesen. Strafrechtlich müsse er als Gehil. fe von Freisler beurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, dass die sieben zur Anklage stehenden Todesurteile „im Gewände des Rechts“ gewesen seien. Rehse sei nicht Diener des Rechts, sondern Diener einer verbrecherischen Staatsführung gewesen. In den sieben Urteilen, die wegen „Feindbegünstigung“ oder „Wehrkraftzersetzung" gefällt wurden, sei der gesetzliche Tatbestand dieser Delikte gar nicht erfüllt gewesen. TJnniutäusserungeii und berechtigte Kritik an der Staatsführung hätten nicht mit der gleichen Strafe geahndet werden dürfen, wie die schwersten Verbrechen. Durch die Zeugenaussagen wurde nachgewiesen, dass die Gerichtsverhandlungen vor dem Volksgerichtshof in Wirklichkeit „Farcen“ gewesen und dass die Todesurteile mit geradezu „maschineller Schnelligkeit“ gesprochen worden seien. Diese Urteile zeugten von Hass, tiefer Menschenverachtung und gewalt- DIE SCHIFFAHRT IM SUEZKANAL Jerusalem. — Die israelische Regierung wiederholte dass sie nicht gewillt ist, die eroberten arabischen Gebiete zu räumen, wenn di« Araber nicht vorher mit Israel Frieden schliessen. Ministerpräsident Levi Bshkol erklärte, dass Israels Armee die neuen Grenzen verteidigen und sein Land sich nicht mit einem formellen Abkommen zufrieden geben wird, sondern die Sicherheit haben muss, dass ein solcher Vertrag auch bindend ist. Die Erklärung Eshkols erfolgte, nachdem Meldungen Neuer Friedensbruch Jerusalem. — In den letzten Tagen kam es mehrere Male in der Nähe der über den Jordanfluss führenden Damyia-Brücke zu einem Schusswechsel 5wischen israelischen und transjordanischen Truppen. Einem israelischen Communiqué zufolge beantworteten die Israelis die Schüsse, welche transjordanische Einheiten auf israelische Patrouillen abfeuerten, während die Transjordanier ihrerseits behaupten, Israel habe das Abkommen über die Feuereinstellung verletzt. Inzwischen verlautete in Jerusalem aus arabischen Quellen, dass möglicherweise ein. oder auch zwei arabische Länder bereit sein würden, mit tsrae' über einen Nichtangriffspakt zu verhandeln. Wie es heisst, unter.- stützen die haschemitischen arabischen Regierungen diesen Plan, dessen Zustandekommen jedooh noch auf viele Schwierigkeiten stossen dürfte, da Israel in den letzten Tagen verschiedentlich erklärt hat, es gebe nur zwei Alternativen; die Beibehaltung der jetzigen Grenzen oder einen gültigen Friedensvertrag. aus New York besagten, dass der Chef der ägyptischen UN- Delegation, Mohammed Awad El Koni, mit hohen Beamten der USA-Regierung Verhandlungen aufgenommen hat, um von Amerika die Unterstützung eines begrenzten Friedensabkommens zu erlangen. Die von den Aegyptem vorgeschlagene Formel beinhaltet eine Aufforderung an die Israelis, sich auf ihre früheren Grenzen zurückzuziehen, wogegen die Aegypter sich mit dem Prinzip der freien Schiffahrt in der Meerenge von Tiran einverstanden erklären würden. Inzwischen verlautete aus Kairo, dass General Odd Bull Schwierigkeiten hat, die Aegypter zur Annahme seines letzten Vorschlags zu bewegen, welcher darauf hinausläuft, dass beide Parteien sich verpflichten sollen, während eines Monats den Suezkanal nicht zu befahren. Gleichzeitig ersuchte Bull Aegypten und Israel, ihm Informationen über den Verlauf ihrer respektiven Demarkationslinien zuzuleiten Israels Stellungnahme zu dem Plan des Generals Bull wurde nicht verlautbart. Bekanntlich hat Israel 3tets die Auffassung vertreten, dass der Kanal entweder von israelischen und ägyptischen Schiffen benutzt werden muss oder aber keinem der beiden Länder offen stehen darf. tätiger Intoleranz. „Unter dem Schein des Rechts sollten alle Kritiker des Regimes physisoh vernichtet werden. Die Urteile und Hinrichtungen dienten ausschliesslich der Abschreckung und Vernichtung des Gesinnungsgegners“. Dem Angeklagten Rehse, so sagte der Staatsanwalt, sei auch bewusst gewesen, dass die Urteile rechtswidrig und U Thant an die Araber Greensboro (Nordkarolina). — Auf einer Tagung der Quäkerfür Frieden und Freundschaft unter den Menschen, der 900 Delegierte aus 34 Ländern beiwohnten, hielt UN - Generalsekretär U Thant eine Rede, in der er zu den kriegerischen Konflikten in der Welt Stellung nahm. Im Laufe seiner Ausführungen erwähnte er auch die Lage im Mittelosten und machte einen Vorschlag, der in einer Aufforderung an die Araber, Israel anzuerkennen, gipfelte ,Es ist absolut notwendig:“, erklärte U Thant, „neue Wege zum Frieden im Nahen Osten zu beschreiten, damit die Rechte aller Länder in dieser Region respektiert werden.“ damit verbrecherisch waren und dass sie lediglich politischen Zielen dienten. Der Verteidiger meinte, man könne Rehse, der als Richter an das Gesetz gebunden gewesen sei, vielleicht zum Vorwurf machen, dass er „rechtsblind“ gewesen sei. Rechtsblindheit mache einen Richter aber nicht strafbar. Rehse habe jedes Unrachtsbewusstsein gefehlt. In seinem Schlusswort hatte Rehse betont, er habe nach 1945 und insbesondere durch den Prozess „bessere Einsichten und andere Erkenntnisse gewonnen“ Er bedauere jetzt die Opfer, die unter sfeiner Mitwirkung zu Tode gekommen seien. Zuvor hatte der Angeklagte in einer Erklärung zu dem Hinweis, dass er auch wegen Beihilfe zum vollendeten und versuchten Mord verurteilt werden könne, gesagt, er habe sioh immer als unabhängiger Richter und niemals als Gehilfe des Volksgerichtshofspräsidenten Freisler gefühlt. Er habe „nur aus Sorge um den Bestand des Reiches“ bei der Verschärfung der Kriegslage eine entsprechend harte Rechtsprechung für erforderlich gehalten. Im Verlauf der vie'en Verfahren, die wegen der NS- Verbrechen in den letzten Jahren durchgeführt worden sind, wurden schon viele abwegige und eigenartige Argu. mente vorgetragen, um die Angeklagten zu entlasten. Nunmehr stand ein früherer hoher Richter in der Anklagebank, also ein Mann, dessen Beruf — wenn auch nicht Berufung — die Rechtsfindung und Rechtsprechung gewesen ist. Es handelt sich um einen Richter, der nicht über irgendwelche handelsgerichtliche Klage zu urteilen hatte, sondern um einen Mann, der über Tod oder Leben ent schied und entschieden bat Missbrauchte Demokratie von SEM FH AIS K FISSTEIJS Wenn as ein Beispiel für den Missbrauch demokrattsoher. Freiheiten. gibt, 30 liefert diesen Beweis die in Miuor chen, der früheren „Hauptstadt der Bewegung“, erscheinende National.Zeitung und Soldaten-Zeitung. wie ihr etwas umständlicher Titel lautet. Wer in den letzten Monaten die Veröffentlichungen in diesem verbreiteten Blatt gelesen hat, muss sich über die Geduld der zuständigen Bonner Behörden wundern, wenn-er nicht unterstellen will» dass diese Publikationen von der Bundesregierung nicht ungern gesehen werden. Zu einer solchen Vermutung ist aber wenig Raum, da nicht nur einige Mitglieder des Kabinett» Kiesinger, sondern meist alle in corpore in einer Weise angegriffen werden, die an die schlimmsten Zeiten des einstigen deutschen Unrechtsstaates zwingend erinnern. Mit einer besonderen Wut aber richtet sich die National-Zeitung in ihren letzten Ausgaben seit der vernichtenden Niederlage der arabischen Länder gegen den Staat Israel wie überhaupt gegen die Juden. Dieses Blatt hetzt Übrigens seit seinem Erscheinen unter dem Mantel der „Neutralität“ insbesondere gegen Reparationen an Israel und Wiedergutmachungsleistungen an die Juden. Natürlich bilden die sogenannten Kriegsverbrecher-Prozesse auch einen willkommenen Vorwand, uni gegen Bonn un i gegen die Juden eine Polemik zu führen, die in ihrer Form ebenso wie in ihrer Ausdrucksweise jede Möglichkeit einer Disküssion aussehliesst. Dass auch die „Jüdische Wochenschau“ gelegentlich angegriffen wurde, seit nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Wir nehmen die Ausgabe der National-Zeitung vom 38. Juni 1967 zur Hand und müssen daran denken, was sich am gleichen Tage vor 33 Jahren in München und Umgebung — und nicht nur dort — abspielte, als im Zuge der , Röhm-Affäre“ von Staats wegen gemordet worden ist. Aber abgesehen von diesen Erinnerungen führt uns die Nätionalzeitung mit ihren Schlagzeilen „Israel soll leben, aber ohne unser Geld“, „Israelis, sühnt eure Verbrechen!“ und „Die Todesqualen der Araber“ in eine Gegenwart zurück. wie sie von der Nationatesitung zweckgebunden und wirklichkeitsfremd in düstersten Farben gezeichnet wird. Hier werden Greuelmärchen aufgetischt, deren Absurdität und Unrichtigkeic von anderen Deutschen, unter ihnen der deutsche Zeitungskönig Axel Springer, mit einwandfreier Dokumentation widerlegt worden sind. Wir könnten verstehen, dass ein Zeitbeobaohter und! Kritiker nicht die Partei Israels, aus welchen Motiven auch immer, einnimmt und die arabisch« Sache verteidigt. Was aber die National-Zeitung bietet, entspringt nur blindwütigem Hass und hat mit der sicherlich nicht angenehmen Realität nichts mehr zu tun. Eine Sonder-Korrespondentin berichtet: „Die Methoden sind die gleichen wie damals. Die arabischen Bewohner des westjordanischen Gebiete« werden aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben, si« werden ihrer Habe beraubt und unter Drohungen gezwungen, das Iand zu verlassen. Grausamkeiten und Verbrechen aus niedrigen Beweggründen, die seit Jahren Gegenstand unzähliger Prozesse vor deutschen Gerichten sind» werden von jenen verübt, deren Zeugnis Hunderte Deutsche an den Galgen und bis ans Ende ihres Lebens ins Zuchthaus brachten.“ Das ist nur eine „Kostprobe“. Bekanntlich ist nicht ein NS-Verbrecher durch deutsche Gerichte zum Tode verurteilt worden, weil es in der Bundesrepublik die Todesstrafe nicht gibt. Dass Israel keine Araber verjagt, sondern die Flüchtlinge sogar zur Rückkehr aufgefordert hat, ist bekannt. Es wäre aber ein Fehler, in eine Diskussion mit denen einzutreten, denen jedes Mittel und jede Unwahrheit willkommen ist, um ihre Giftküche zu heizen. Inzwischen wurde die Nummer vom 21. Juli der genannten Zeitung du«* die bundesdeutschen Behörden beschlagnahmt, die ebenfalls mit Beschimpfungen gegen Israel gefüllt wurde Grund der Beschlagnahme: Veröffentlichung eines Hitlerbildes, was als verbotene Propaganda für den Nationalsozialismus angesehen wurde, nicht aber eine masslose Beschimpfung des israelischen Verteidigungsministers, die all« bisherigen Verleumdungen in den Schatten stellte. Wie uns gemeldet wird, wurde diese Ausgabe trotz des Verbotes überall verkauft... Ihn mit dem Hinweis, „er sei rechtsblind“ gewesen, von der schweren Schuld zu befreien, die er auf sich geladen hat, stellt eine Verirrung und völlige Verkennung und Entstellung der Normen und Begriffe dar, die in peder menschlichen Gesellschaft richtunggebend sind. Selbst das Pehlen des „Unrechtsbewusstsein“ schützt niemand vor Strafe und entbindet niemanden seiner Schuld. Auch der moralisch minderwertige Mörder bleibt ein Mörder mit allen Konsequenzen, die das Gesetz an diesen Sachverhalt knüpft. Es bleibt nur erstaunlich, dass ein Mann, der solche Verwundet« Kriegsgefangene Jerusalem. — Ein Gruppe von 45 verwundeten ägyptischen Gefangenen wurde mit einem Flugzeug des Roten Kreuzes naoh Kairo befördert. Sie waren!n einem Hospital in Gaza interniert worden, wo noch weitere ihrer Kameraden auf ihre Repatriierung warten. (ITA) Unrechtstaten vollbrachte, trotz seiner Rechtsblindheifc noch viele Jahre .Recht* sprechen durfte und in den Genuss ungewöhnlich hoher Pensionen gekommen ist. — Impreso sn Mi Imprenta POLIGLOTA —- ttiwdwl» 881 Registro de ls Propiedad Intelectual N* IW.öl