Jüdische Wochenschau · 1967-07-28 · 2228 (28.7.1967) · p. [Seite 1]

JÜDISCHE DUflSCUfll) Jfa. J&KOH&y&XjCi&lUcL PUEYRREDON 2190 — 1* izq. Año XXVIII. T. E. 83 - 26 13 BUENOS AIRES, VIERNES 28 DE JULIO DE 1967 N* 2228 WIE ICH ES SEHE' Neue Gipfelkonferenzen ,na JEHUDA GOTTHEIMER Seit der vernichtenden Niederlage, die Aegypten von den Israelis hinnehmen musste, finden in Kairo nahezu ununterbrochen Besprechungen. Verhandlungen und Konferenzen statt, die sich auf verschiedenen „Gipfeln“ bewegen. Beinahe jede Woche wird die Abhaltung einer neuen Konferenz in Aussicht gestellt, an der einige, mehrere oder die meisten Araber. Staaten teilnehmen, während Nasser mit anderen Staatschefs, unter ihnen sogar mit dem Präsidenten der Sowjetunion geheime oder offene Verhandlungen führt. Aehnlich den Diskussionen in den Vereinten Nationen verlaufen alle diese internationalen Zusammenkünfte ohne konkrete Ergebnisse, da sie sich meistens am Rande der Tatsachen abspielen und von der nguen . Wirklichkeit nicht Kenntnis nehmen wollen. Dass die UN zu keinem brauchbaren Vorschlag für den Frieden kommen können, war nicht nur die Folge eine« sinnlosen Verhaltens des sowjetischen Dreigestirns Kosygiti. Gromyko, Federenko, sondern zugleich der Reflex des Ringens zwischen den beiden alten Blöcken, dem Oscen und dem Westen, die Eu\f lussaone Mittleren Osten für die eigenen Interessen zu sichern. Nur hatten die Russeu die Haltung vieler Länder nioht richtig eingeschätzt, die nicht ohne weiteres bereit waren, die Wahrheit zu entstellen und Israel als Angreifer zu verurteilen. Man kann den Ausgang oder Leerlauf der UN-Debatte als einen Erfolg der israelischen Diplomatie betrachten, die unter Auswertung der internationalen Konstellation eine massive sowjetische Attacke abzuwehren vermochte. Israel hat, wenn man die Dinge unter diesem Aspekt betrachtet, nach der militärischen auch die diplomatische Runde gewonnen. Aber der Frieden ist noch nicht gesichert. Die Lage nach dem Blitz, krieg und Blitzsieg Israels ähnelte in mancher Hinsicht der Situation, die sich nach dem ersten Sinai-Feldzug ergeben hatte. Damals stützten Eisenhower und Krutschew gemeinsam, wenn auch in differenter Form, den geschlagenen ägyptischen Diktator, diesmal sprangen die Russen ein, um Nasser, der bereits abgedankt hatte, in seinem Amt zu halten. Denn Nasser war eine wichtige Figur der internationalen Kombiuationep des Kreml, mit dem zugleich auch das ganze Kartenhaus dei arabischen „Welt“ zusammengefallen wäre. Nasser, auf allen Schlachtfeldern seit Jahren immer wieder geschlagen, wurde eingeschaltet und begann seine gewohnte Rolle des „Führers“, des unerbittlichen und unversöhnlichen Streiters um die vermeintlichen Rechte der Araberländer erneut in gewohnter Weise zu spielen. Aber seine Bemühungen. oder die Anstrengungen, zu denen ihn andere zwangen, konnten kein brauchbares Ergebnis erzielen. Die Ursachen des So hei terns dieser ewigen Verh \ diungen, liegen auf verschiedenen Ebenen. Die kommunistische Welt war nicht mehr jener Block, der in allen Situationen, beherrscht vom eisernen Willen eines russischen Diktators, bedingungslos den Anweisungen und Direktiven de« Kreml gefolgt ist. Der Monolith „Osten“ weist erhebliche Risse auf, nicht nur in der weltweiten Begegnung zwischen Russland und dem Roten China, sondern auch in dem Verhältnis des Obersten Sowjets zu den europäischen Satellitenstaaten. Nur gen historischen Ausfiihrungen einnimmt, immerhin aber durchblicken lässt, dass auch Israel nicht im Unrecht ist. Sogar anerkennenswerte Worte werden für den Staat Israel gefunden, „der eine beachtenswerte Aufbauarbeit geleistet hat“, aber leider von den USA und Grossbritannien zu einem Abenteuer ver- Vatikan und Jerusalem Strassburg. — „Der Katholizismus soll sich mit den Juden nicht um die heiligen Stätten in Jerusalem strei ten“, erklärte Monsignor Elchinger, Bischof von Strassbürg. „Der Vatikan“, verlangte er, „muss vielmehr die auf dem letzten Oekumenischen Konzil angenommene Deklaration über die christlich-jüdischen Beziehungen verwirklichen und den Wert des nachbiblis.-hen Judentums anerkennen.“ Bischof Elchinger sprach auf einer interkonfessionellen Tilgung, der Katholiken, Protestanten und Ju den beiwohnten. Er wies auch auf die Bedeutung Israels für die Juden in anderen I.ändern hin und betonte. „Wir müssen verstehen, was Israel für das jüdische Volk darstellt.“ Mit dem Hinweis auf die Erklärung des Vatikanischen Konzils führte der Bischof aus: „Wir müssen jede Spur von Antisemitismus tilgen, denn der Antisemitismus ist noch nicht aus der Kirche. verschwunden. Gemeinsam sollen wir prüfen, welche« der Plan Gottes für das jüdische Volk und seine Aufgabe in der modernen Welt ist, denn das Judentum ist berufen, eine wichtige ökumenische Mission zu erfüllen.“ (ITA) zögernd folgten Ungarn und andere dem Moskauer Befehl, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, während Rumänien sich weigerte, diesen Kurs nvifczumachen und gerade erst jetzt, nach dem Blitzsieg Israels über die Araberländer, einen Botschafter - Austausch beschlossen hat, was einer offenen Auflehnung gegen die Moskauer Oberste Parteileitung gleiohkommt. Die Volkszeitung, das „Wochenblatt der deutschen Werktätigen in der CSSR“, das in Prag erscheint, bringt in ihrer Ausgabe vom 2. Juni 1967, also wenige Tage vor Ausbruch des Krieges, eine ganzseitige Reportage über die Krise im Nahen Osten, die zwar einen antiisraelischen Standpunkt nach lananlasst werde. Von Frank reich, das Israel die erttecheidenden Waffen geliefert hatte, ist interessanterweise nicht die Rede. Die Zeitung bedauert, dass „die Linke in Israel nicht imstande war, der Regierung einen auf Verständigung mit den Arabern gerichteten Kurs aufzuzwin. gen, was zu einer konstruktiven Lösung hätte führen können.“ Der Artikelschreiber schliesst mit der Hoffnung, dass „alle Beteiligten einen klaren Kopf behalten und Vernunft walten lassen“. Von einer hemmungs’osen, zweckgebundenen kommunistischen These und Propaganda ist noch nichts zu merken. Dass weite Kreise in den Ostblockstaaten mit dem späteren harten antiisraelischen Kurs nicht einverstanden wa- TV - INTERVIEW HIT ABBA EBAN Washington. — Israels Aussenminister Abba Ehan erklärte ln einem Interview, das von der nordamerikanischen Television übertragen wurde, Israel sei dagegen gewesen, dass die USA Trans- Jordanien und einigen anderen arabischen Li ndern Waffen lieferten. Aus hiesigen autorisierten Quellen verlautete jetzt hierzu, dass die USA - Behörden die Frage prüften, ob angesichts der riesigen sowjetischen Waffenlieferungen an arabische Staaten auch Waffen an Israel verkauft werden sollten, wobei betont wurde, dass die Hauptsorge der Amerikaner nicht Israel sondern den prowestlichen arabischen Ländern wie Transjordanien, Saudi Arabien, Marokko und Tunis gegolten habe. Das State Department, so hiess es, habe geraten diesen Regierungen Waffen zu liefern, um den Strom sowjetischer Waffen, die nach Aegypten, Irak und Syrien flössen, ,, auszugleichen“. Eban bemerkte auf eine diesbezügliche Frage dass trotz der Absichten der Amerikaner Tr ans Jordanien amerikanische Waffen benutzt hat, um in diesem letzten Krieg Israelis umzubringen. Er fügte hinzu, dass „den Arabern häufig Waffen zu einem bestimmten Zweck geliefert wurden, die sie dann anders verwandt haben.“ Er erinnerte daran, dass „gewarnt worden ist, dass die Transjordanier die Waffen gegen Israel gebrauchen würden“. was man nicht glauben wollte, weil damals „Transjordanien als gemässigtes Land angesehen wurde; “ — „In Wirklichkeit“, stellte er fest, „wurden die Transjordanien gegebenen Waffen entgeger dem Willen und der Absicht ihrer Lieferanten gegen un. ser Volk gerichtet, und Hunderte von Israelis wurden von transjordanischen Tanks getötet oder verletzt. Ich glaube, dass man dies nicht vergessen darf,“ Auf die Frage, ob Israel Uber den Grad der amerikanischen Unterstützung am Beginn der Krise enttäuscht gewesen sei, entgegnete Abba Eban: „Als Israel zu erfahren versuchte, mit welcher Hilfe es bei einer kriegerischen Operation rechnen Koenig Hussein wiederholt Amman. — Der König von Transjordanien wiederholte, er sei „sicher“, dass weder amerikanische noch englische Flugzeuge der Luftwaffe Israels bei ihren Angriffen auf sein Land während des arabisch-israelischen Krieges geholfen hätten, wie aus autorisierten Quellen verlautete. Diese Erklärung Husseins, die er auf einer Konferenz mit hohen transjordanischen Würdenträgern abgab, steht in direktem Widerspruch zu den Aussagen des VAR- Präsidenten Nasser, welcher erst vor einigen Tagen wieder behauptete, dass nordamerikanische Piloten und Flugzeuge sich bei den Angriffen auf arabische Ziele während der Kämpfe beteiligt hätten. F Abwegen ren, zeigte übrigens auch eine Entschliessung intellektueller Kreise der CSSR, die sich ganz offen gegen den Abbruch der Beziehungen durch die Prager Regierung wandten, was von Mut und Charakter zeugt, denn solche Op Position ist in diesen Ländern nioht ungefährlich. Man sollte diese Reaktion nicht vergessen. Es dürfte noch verfrüht sein, auf die Frage eine zuverlässige Antwort zu erteilen, ob selbst die Russen heute bereits nicht mehr frei in ihren Entscheidungen sind, oder ob sie vielmehr unter dem Druck der rotchinesiscren Politik stehen. Immerhin war Peking, trotz seiner eigenen inneren Auseinandersetzungen stets eine Portion schärfer als Moskau, was si- (Schluss auf Seite 2) Dr. yv,; _ Eine neue Entscheidung des Oberlandesg»» richte Koblenz zu der bereits sattsam bekannten Frage de* Anwendung und Auslegung des Paragraphen 160 BEG giW Veranlassung, auf dieses üble Treiben verschiedener Sen»* te höchster deutscher Gericht erneut hinzuweisen, durch welches das ohnehin schon magere Entschädigungsgeset* aui dem kalten Wege juristischer Sophistik und Rechteenfci Stellung unwirksam gemacht werden soll. Wieder einmal erweist sich als Fehler, dass man die Entscheidungen über die Entschädigung und alle anderen Formen der Wiedergutmachung deutschen Gerichten überlassen und dami» den Bock zum Gärtner gemacht hat. Während anfangs eine gewisse Grosszügigkeit bei der Interpretation gesetzlicher Bestimmungen zu beobachten war, weil man sich hier* mit das Entreebillet in die internationale Gesellschaft auf diesem billigen Wege erkaufte, werden heute nicht mehr ungezählte Milliarden von der deutschen Wirtschaft mithilfe amerikanischer Kapitalien verdient, sodass man die Losung „sparen“ ausgegeben hat. Auf welchem Gebiet kann man aber leichter Ersparnisse machen, als auf dem wenig populären Gebiet der Entschädigung-sleistungen? Da« einfachste also ist die Verneinung von Ansprüchen; auf diesem Wega werden erhebliche Mittel eingespart, gestrichen und für andere Ausgaben frei. z.B. für hohe Pensionszahlungen an ehemalige Richter wie Rehse... Die Zivilsenate des OLG Koblenz haben sich mit ihren Spitzfindigkeiten „ausgezeichnet“, indem sie z.B. leugneten, dass die rumänischen Juden Flüchtlinge seien, weil sie noch bei ihrer Auswanderung die rumänische Staatsbürgerschaft gehabt haben. Nirgends steht geschrieben, das» ein Flüchtling nicht einen gültigen Pass seines Geburtslandes besitzen dürfe, dass ein — aus welchen Gründen auch immer — Verfolgter nur dadurch aufhört, verfolgt M sein, weil er seinen Pass benutzt, verlängert, sich mit ihm legitimiert oder reist. Da haben z.B. die blutigen Landsleute — genannt Nazis — der hohen Riohter zu Koblenz gruppenweise republikanische Spanier zusammengetrieben, in Arbeite- und Konzentrationslager geworfen, geschunden, verprügelt, xu Krüppeln geschlagen oder ermordet, die sich vor dem Zweiten Weltkrieg nach Frankreich geflüchtet hatten. Die meisten von diesen Republikanern kamen nach Mauthausen, einem der übelsten Lager im nazistischen Machtbereich.., Bis zu dem Zeitpunkt, als die Richter in Koblenz den Paragraphen 160 entdeckten, wozu sie immerhin mehr als 10 Jahre brauchten, haben alle diese spanischen Republikaner als Verfolgte des NS-Regimes, ihre, ihnen zustehende Entschädigung erhalten. Jetzt plötzlich ist das ander» geworden. Denn diese Republikaner sind doch alle Spanier geblieben, sie haben ihre Staatsangehörigkeit nicht verloren, sie haben spanische Päs-._——• se, die ihnen die Franco- Konsulate ausstellen (und ausstellen müssen), da die Pässe der spanischen Exilsregierung nicht anerkannt werden. Aber wer den Pass seines Heimatlandes besitzt, der stellt sich nach den Theorien aus Koblenz unter dessen Schutz, ist also nicht Flüchtling. Dass er damit rechnen muss, auch heute noch vom Franeo-Regime verfolgt zu werden, niemals also in sein Heimatland zurückkehren kann, das sehen die Richter in Koblenz und anderen deutschen Gerichten nicht oder wollen es nicht sehen. Dass Unterirdisches Hospital Tel Aviv. — Bei einer Pressefahrt in die Golan-Berge wurde bekannt, dass ein dreistöckiges unterirdisches Krankenhaus der syrischen könne, äusserte ich zu meinen Kollegen, dass ich glaube, Israel werde viel Sympathie und grosse Unterstützung von der öffentlichen Weltmeinung und einigen befreundeten Regierungen erfahren, doch es sei irrig, physische Hilfe zu erwarten. Ich sagte nicht, dass wir diese Wünschten, sondern nur, dass ich glaube, wir würden sie nicht erhalten, und müssten unsere Zukunft und unseren Fortbestand mit unseren eigenen Händen erkämpfen.“ Eban unterstrich, dass „Israel dem USA-Präsidenten für sein konstruktives Verhalten verbunden sei“, da dieser erklärt habe, sein Land glaube nicht, einen bedingungslosen Rückzug aus den eroberten Gebieten anempfehlen zu können. An anderer Steile hob Eban hervor, dass Israel auf einen neuen Ausbruch von Feindseligkeiten vorbereitet sein müsse, weil „die ägyptische Regierung Erklärungen abgegeben und Aktionen durchgeführt hat, welche einen Mangel an Willen zur Beobachtung der Feuereinstellung er-, kennen, lassen.“ Abschliessend erklärte Israels Aussen minister, dass „eine israelisohe Regierung, die die Altstadt von Jerusalem ausliefert, nicht verdient, politisch zu überleben.“ — Armee entdeckt worden ist, welches sich neben chirbeth Ram in einem Berg befindet. Chirbeth Ram ist ein erloschener Vulkan, in dessen Krater sich ein malerischer Süsswassersee befindet, der voller irische ist. Nur durch einen Zufall stiess man auf das unterirdische Spital, als drei kleine Rauchfänge aus dem Gestein des Berges hervorragten. In dem Spital mit drei Stockwerken befinden sich zahlreiche Zimmer, aus denen die Kranken aller Wahrschein, lichkeit nach in grosser Hast entfernt worden waren, da noch Uniformen und Unterwäsche herumlagen. Eine der Interessantesten Entdeckungen war der Fund zahlreichen Verbandmaterials mit der Aufschrift „Halperin New York“. Auf welche Art und Weise ausgerechnet Verbandszeug einer jüdischen F*irma in New York an die syrische Armee geliefert wurde, bleibt vorläufig ein Rätsel. Im Spital befand sich hochwertiges Plama, chinesischer Provenienz, nebst chinesischen Medikamenten und Arzneien aus der Sowjetunion und aus Ostdeutschland. In Kuneitra selbst erblickt man herrenlos herumlaufende Hühner und Ffeel. Die Journalisten wurden von den Drusen und Tscherkessen sehr freundlioh begrü&st. Schulkinder in einem drusischen Dorffragten: „Wann werden wir endlich auch ein mal in einem Autobus durch Israel fahren können?“ diese ehemaligen Kämpfer gegen Franco auch heute noch von Friiichtlingsorganisationen betreut werden, da» ändert an der Meinung der deutschen Gerichte nicht»* die hinter einem Rauchschleier von vorgetä uschter Gelehrsamkeit den nüchternen Zweck verfolgen, die Entschädigungsleistungen soweit wie möglich einzuschränken .., Bei den Spaniern ist den deutschen Richtern ein Irrtum unterlaufen. Nach spanischen Gesetzen kann man! niemals seine Staatsangehörigkeit verlieren, die man kraft Geburt und Zeit seine» Lebens besitzt. Aus diesen Gründen hat die Internationale Flüchtlingsorganisation (IRO) den Spaniern niemals Flüchtlingspässe ausgestellt, sondern ihnen spanische Pässe bei den spanischen Konsulaten besorgt; aber IRO bemühte sich um ihre Weiterreise, sie betreute und übergab diese Flüchtlinge später den spanisch - republikanischen Organisationen. Aber Spanier waren sie und blieben sie, denn sie sind al» Spanier geboren und müssen als Spanier sterben, ob sie wollen oder nicht. Auf den Pass das Problem der Flüchtlings - Eigenschaft abzustellen, ist aber auch aus anderen Gründen verfehlt. Denn die sogenannten deutschen Juden sind alle mit ihrem deutschen Pass ausgewandert. Waren sie deswegen keine Flüchtlinge? Sie standen noch unter dem „Schutz“ des Dritten Reiches, besonders dann, wenn sie ih. re Pässe verlängerten, was bis 1939 geschah. Konnten sie aber nach Deutschland zurück? Theoretisch konnten sie es mithilfe ihres deutschen Passes versuchen; sie wären auch über die Grenze, dann aber sofort in ein KZ gekommen... Das Problem des Paragraphen 160 würde dann für sie nient mehr bestehen ... Spitzfindigkeiten statt Recht. Sarkastik und Zynismus statt menschlichen Verständnisses, gespielte „geistige“ üebertegenheit statt eines Empfin. dens von Scham und Reue für das, was andere Deutsche an fremden Bürgern getan haben, das sind die Merkmale einer neuen Rechtsprechung in Deutschland, die sich auf Abwegen befindet.