Jüdische Wochenschau · 1967-05-05 · 2216 (5.5.1967) · p. [Seite 1]

PUEYRRtOON 2190 — 1° izq JfcJemjaKaD&uieüia T. E. 83 - 2613 Ano XXVIII. BUKNOS AIRES. VIKRNKS 5 l»E MAVO DE 1967 N“ 2216 Streit um die Die Meinung«» über den künftigen Weg der NPD ge tien auseinander. Inzwischen hat das Bundesinnenministerium 7.u diesem Fragenkomplex Stellung genommen. Ob allerdings hierdurch eine grössere Klarheit geschaffen worden ist, muss bezweifelt werden. Den Funktionären der rechtsgerichteten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gehen nach der Auffassung des Bundesinnenministeriums zunehmend die Augen auf. Nach dem Abschluss der gegenwärtigen innerparteilichen Wirren, meint das Bundesinnenministerium, könnte die Partei ausschliesslich von demokratie-feindlichen Kräften beherrscht werdeu. „Eine solche Partei wird auf erbitterte Ablehnung aller Gutgesinnten einschliesslich der bisher Getäuschten stosseu, und sie wird am fortgesetzten Cliquenkampf scheitern — es sei denn, ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts holte sie schon vorher von der politischen Bühne:4 Der von dem Ministerium herausgegebene Informationsdienst „Innere Sicherheit“ spielte mit diesen Feststellungen auf die zunehmenden Parteiaustritte von NPD- Funktionären an. „Mit Sicherheit werden die gegenwärtigen Wirren innerhalb der Partei und die zu erwartende Machtübernahme durch die rechtsradikale Thadden- Gruppe zahlreiche weitere Mitglieder und Funktionäre der NPD veranlassen, sich von dieser Partei zu trennen", heisst es in dem Artikel. Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist es zu begrüssen, dass sich in der NPD gegenwärtig „die Geister scheiden“. Bei der bisherigen Beurteilung der NPD durch die Staatsschutzorgane habe berücksichtigt werden müssen, dass „die demokratischen Elemente in der Partei immerhin eine gewisse Chance hatten, sich gegenüber den eindeutig rechtsradikalen durchzusetzen.“ Die Bayernpartei verlangt ein Verbot der NPD. Sie hat die bayerische Staatsregierung ersucht, entsprechende Schritte im Bundesrat zu unternehmen. damit dieser einen Antrag auf UeberPrüfung der Verfassungsmässigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht stellt. In zunehmendem Masse entwickle sich die NPD zu einer Naohfolge - Organisation der NSDAP, begründete die BP ähren Vorstoss. Die Forderung, dass gegen dies« Partei offizielle Schritte eihgeleitet werden sollen und müssten, wurde inzwischen von verschiedenen Seiten unterstützt. Da die devoii HORST WINCKLER mokratischen Parteien mit | blieben, was ihre neuerlichen der NPD nicht zusammenj Wahlerfolge zeigen, aibeiten können, müsse sie i Führende Mitglieder dieser im parlamentarischen Leben „isoliert“ werden. Wie das geschehen soll, wird schon nicht mehr ausgefiihrt. Die inzwischen von der NPD errungenen Wahlerfolge stellen die Erhebungen des Bundesministeriums ebenso wie die Forderungen auf Verbot oder Isolierung in ein zweifelhaftes Licht. Die NPD ist trotz aller Schwierigkeiten und inneren Auseinandersetzungen eine Gefahr ge- Partei sind offensichtlich auch nicht bereit aus der Pariei - Krise Konsequenzen zu ziehen. Man ist dabei auf ein einfaches Rezept verfallen. Um von den eigenen Problemen abzuienken. wird hohe Politik gemacht. Nach ln formationen, die aus München kamen, fand dort Ende Februar eine Konferenz mit den Vertretern einiger arabischer Staaten statt, an der Repräsentanten aus Aegypten, dem Irak und aus Transjordanien beilgenommen ha bin sollen Womit sich diese Konferenz oeschäftigt nat wird nicht gesagt. Man wäre auf Vermutungen angewiesen. Da diese Nachricht nicht bestätigt wurde, wollen wir uns nicht in Spekulationen verlieren. Immerhin liegt es auf der Linie der deutschen Rechtsradikalen, mit den arabischen Ländern Kontakte aufzunehmen. Die Rolle, die alte NS-Experten vor allem in Aegypten spielen oder gespielt haben, ist bekannt. Zur Beruhigung der öffentlichen Meinung über die Entwicklung der NPD ist jedenfalls kein Anlass. WIE ICH ES SEHE- Der Ghetto - Aufstand oon JEHUDA G0TTHE1MER „Wir schwören zu streifen für Freiheit und Rechte, zu kämpfen gegen Tyrannenknechte. Wir schwören, das Dunkel der Nacht zu besiegen, selbst wenn wir im Feuer der Schlacht erliegen. Verpfändet sei unser Leben dem schwur! Himmel und Erde hören uns an, Die Sterne sind unsere Zeugen..." Diese Verse aus der Hymne des Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbundes von Polen (Der Bund) sprechen symbolisch dSs Wo! 1 eil UM fnsff Willen aller Ghetto-Kämpfer aus, welcher politischen Richtung der Einzelne auch gewesen sein mag. Unterschiedlos trafen die Grausamkeiten und Schrecken einer erbarmungslosen Verfolgung alle Juden, unterschiedlos von religiöser Auffassung oder politischer Ueberzeugung lebte in allen der Willen zum Widerstand und die Hoffnung, diese Zeit der Erniedrigung und der Verfolgung zu überleben, um ein neues jüdisches Leben nach dem Sturz der Häscher und der Schergen beginnen zu können. Denn diese Hoffnung erlischt in keines Menschen Herzen, solange noch ein Hauch des Lebens in ihm ißt. Was war geschehen, bis der SS- und Polizeiführer im Distrikt Warschau, der SS-Brigadeführer und Generalmajor der Polizei Jürgen Stroop seinem Vorgesetzten die la. konische Meldung durchgeben konnte: „Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr“. — In diesem jüdischen Wohnbezirk Warschau, in diesem grössten Ghetto, das die Nazis geschaffen hatten, lebten bis zu einer halben Million Juden, vielleicht sogar noch mehr. Das Ghetto war im Ok. Araber befragen Washington Washington. — Die arabischen Diplomaten ersuchten die Vereinigten Staaten um Aufklärung, ob sie Israel zugesichert hätten, dass die VI. USA-Flotte den jüdischen Staat verteidigen wird. Die Araber bezogen sich auf eine vom U.S. News & World Magazine veröffentlicnes Interview mit dem israelischen Ministerpräsidenten Bshkol, der davon gesprochen habe, dass die USA Israel Sicherheiten für seine Verteidigung gege ben haben, wobei auch die VI. Flotte erwähnt wurde. Wie hier verlautete haben verschiedene der sogen, prowestlichen arabischen Regierungen die USA ersucht, ihre Israel und den arabischen Ländern gemachten Sicherheitsversprechen zu definieren. Die Araber wünschen zu erfahren, ob Washington den Israelis irgendeine unilaterale Garantie gegeben hat, welche im Rahmen der allgemein bekannten amerikanischen Politik liegt, die Unverietzliohkeit aller Staaten im Mittelostraum zu sohützen und der Aggression von irgendeiner Seite ent gegenzutreten. (ITA) tober des Jahres 1940 geschaffen worden; niemand durfte diesen „jüdischen Wohnbezirk“ ohne Erlaubnis verlas- ■gSh. DfF fiär'tesfei' StraTen meist der Tod. erwartete diejenigen, die gegen diesen Befehl handelten. Die Zustände im Ghetto verschlechterten sich von Tag zu Tag. Eine der ergreifendsten Darstellungen über das Leben und Sterben im Ghetto hat die jüdische Dichterin Anna Langfus in ihrem mit Herz und Blut geschriebenen dramatischen Bericht „Salz und Schwefel“ gegeben, ein Buch, das von den Franzosen preisgekrönt wurde. Abe>- selbst die sprachliche Gestaltungskraft dieser Schriftstellerin kann nur das Bild und das Grauen nachzeichnen, das hinter einer grausigen Wirklichkeit Zurückbleiben muss. In 18 Monaten, vom l. Januar 1941 bis zum Juli 1942, wurden mehr als einhunderttausend Menschen durch Massenhinrichtungen, Hunger und Epidemien dahingerafft. Vom 22. Juli bis zum 13. September 1942 wurden die grössten Massentransporte ins Todeslager Treblinka durchgeführt, bei denen 300 000 Männer, Frauen und Kinder ihr Leben verloren haben. Alle im Ghetto gebildeten Untergrund - Organisationen hatten sich inzwischen zu einem Block zusamrnengeschlossen und waren bereit, den bewaffneten Widerstand unter dem einheitlichen Kommando des 28jährigen Mordechai Anielewicz vom Haschomer Hazair einzusetzen. Ais dann der Hitlergeburts tag des Jahres 1943 (20. April) herannahte, sollte, wie bekannt geworden war, dem .Führer“ zu Ehren das Ghetto von Warschau dem Erdboden gleichgemacht werden. Zu diesem Zeitpunkt lebten noch 70.000 Juden von den ursprünglich 500.000 im Ghetto. Vom August 1942 an verfügten die jüdischen Kampforganisationen über geringe Waffenvorräte, die teils in selbstgeschaffenen Werkstätten und Laboratorien in unterirdischen Bunkern herge stellt und gesammelt, teils für schweres Geld und andere Weite „auf arischer Seite“ erworben worden waren; einen sehr geringen Teil stellten den jüdischen Kämpfern auch die polnischen Unter grundbewegungen zur Verfügung. Noch waren aber die von ihnen bereitgesteliten Kampf, mittel nicht in den Besitz der Ghettokämpfer gelangt, da unternahm die SS im Januar 1943 erneut den Versuch, einen Massentransport in die Todeslager zu organisieren. Nur mit Aexten, Messern. Steinen und einer Anzahl von Revolvern und Gewehren versehen, setzten sich die Ghettokämpfer zur Wehr und verdrängten die nazistischen Einheiten nach dreitägigem Ringen aus dem Ghetto. Als Himmler die Nachricht von der schmählichen Niederlage erhalten, gab er den Befehl, das Ghetto dem Erdboden gleichzumachen. Am 19. April 1943 schritten starke SS - Verbände, SD, Wehrmacht» - Einheiten und aus Deutschen, Ukrainern und lettischen Faschisten zusammengesetzte SS-Hilfstruppen unter Deckung von Tanks, Artilleriefeuer und Luftwaffe ins Ghetto ein. Die jüdischen Kampfeinheiten empfingen sie mit einem Hagel von Kugeln Handgranaten und selbstgemachten .Molotow -Flaschen1, die unter die Tanks geworfen wurden. Am ersten Tag erfolgte der Zusammenprall an drei verschiedenen voneinander entfernten Fronten. An einem Frontabschnitt dauerte der Kampf ununterbro chen 6 Stunden. Trotz der gewaltigen, zahlenmässigen und technischen Ueberlegenheit der bis an die Zähne ausgerüsteten deutschen Truppen dauerten die Strasscnkämpfe mit dem von Hungei und Leiden ausgemergelten, nur mit primiti ven Kampfmitteln versehe, neu Ghettokämpfer fünf Tage. Die heldenhaft kämpfenden Juden versetzten die Deutschen in Erstaunen dadurch wie blitzartig sie im mer wieder ihre Positionen zu wechseln und Ueberraschungsangriffe über rasch erbaute Strassenbarrikaden hinweg', von halbaufgerisse neu Dächern einstürzender Häuser, von kaum zu erkletternden Mauern, aus Breschen, Kellern und anderswoher einzuleiten wussten. Jeden Tag ging von der (Schluss auf Seite 2) Noch nichts geschehen l>r yv_; — Der sachverständige Rechtsanwalt Dr. AI* fred Schüler aus Frankfurt am Main hat in seiner ruhigen und überlegten Art einen neuen Artikel in der „Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht“ veröffentlicht,, 1« welchem er gegen die Praxis der oberen Gerichte bei ihrer eigenartigen Interpretation des Paragraphen 160 des BEO Stellung nimmt, jenes Paragraphen, der die Frage der „Flüchtlinge4' behandelt. Nachdem mehr als 10 Jahre hindurch diesem Personenkreis unbeanstandet „Entschädigung“ im Rahmen der ohnehin ausserordentlich begrenzten Möglichkeiten der deutschen Entschädigungsgesetze gezahlt worden sind, hat sich insbesondere der dritte Zivilsenat des Koblenzer Oberlandesgerichtes, das für die südamerikanischen Fälle in ihrer überwiegenden Mehrzahl zuständig ist. dadurch ausgezeichnet, durch Interpretierung»- tricks diese Ansprüche illusorisch zu machen. Als letzte Instanz hat es das OLG in der Hand, alles definitiv abzuwün* gen, was ihm gut dünkt, und es macht von dieser Möglichkeit weitgehendst und skrupellos Gebrauch. (Ueber da» einzige verbleibende, aber magere Rechtsmittel der Revisionsbeschwerde kann hier im einzelnen nicht gesprochen werden.) Dr. Schüler weist sachlich und keineswegs polemisch auf die Unhaltbarkeit dieser Rechtsprechung hin. die befrei ts aus juristischen Gründen neues Unreoht schafft. Aber hier geht es nicht um juristische Definitionen, Interpretationen und Auslegungen, sondern um Gerechtigkeit, die von dieser Art der Justiz-Handhabung erstickt wird Schon die alten Römer, Lehrmeister der Menschheit auf dem Gebiet des formaljuristischen Rechtes, stellten den auch heute noch gültigen Satz auf. dass „summum jus“ gleichzeitig’ „summa injuria“ bedeutet. Mit einfachen Worten heisst das; Wenn man das Recht auf die Spitze treibt, wird es zum höchsten Unrecht. So geschehen in der neuesten Spruchpraxis der deutschen Gerichte zum Paragraphen 160., Recht, das in Paragraphenreiterei bestehen soll, kann nur selten oder niemals Gerechtigkeit bringen. Die christliche Welt hat doch diesen Fall in Shakespeares Drama „Der Kaufmann von Venedig“ weidlich ausgenutzt wo der „Jude“ Shylock —• immer nach der Version des Dichters — sein Recht in Unrecht verwandelt. Jetzt aber wo ein „Hohes“ Gericht willkürlich das Gleiche tut, wo ea sich nicht um den Einzelfall eines Leichtsinnigen handelt, der Versprechungen macht, von denen er weiss, dass er sie nicht halten kann und wird, sondern wo es um das Schicksal eines grossen Personenkreises geht, dem das schwerste Unrecht zugefügt worden ist, jetzt schweigt die christliche Welt jetzt schweigen die Instanzen im demokratischen Deutschland, die zu sprechen berufen wären Man xomme nicht mit dem Einwand, in einem Rechtsstaat könne die Regierung nicht in die Justiz eingreifen. Das sollte man nicht uns erwidern, sondern hätte mani Hitler und seinen Spiessgesellen sagen müssen! Durch eine Ländervereinbarung kann ohne jede Intervention in die unabhängige Justiz und RechtSiprechung entschieden und beschlossen werden, dass fliese Fälle — wio bisher — ohne Rücksicht auf Interpretationen zu entschädigen sind. Die Gerechtigkeit erfordert diese Regelung in kürzester Frist. — - Dr. Goldmann berichtet Genf. — Nachurn Goldmann, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, er teilte einem Vertreter der ITA (Jüdische Telegraphen- Agentur) Auskunft über seinen Besuch bei den jüdischen Gemeinden in Osteuro pa. Seine Reise hatte ihn nach der Tschechoslowakei Ungarn, Jugoslawien und Rumänien geführt und war sein erster Besuch in diesen Ländern seit mehr als 30 Jahren. Dr. Goldmann berichtete folgendes: „Mein Besuch, der mich mit Juden aller Schichten zusammenführte, hat mich überzeugt, dass die jüdischen Gemeinden in den neuen sozialistischen Republiken völ lige Gleichheit gemessen. entscheidend am Aufbau ihrer Länder teilnehmen und. wie >c*h zu meiner Freude sa. gen kann, von ihren Regierungen voll anerkannt werden. Die jüdischen Gemeinden dürfen ihre Religion und ihre Kultur bewahren und in Freiheit ein jüdisches Leben führen. Es besteht kein Konflikt zwischen den Sozialist'- sehen Ideologien dieser Länder und der Anhänglichkeit der Juden an ihre alten Traditionen. Ihre Treue zum ji: dischen Volk und ihre Zusammenarbeit mit dem Jiidi sehen Weltkongress wird als Ausdruck der Einheit des jüdischen Volkes von ihren Regierungen verstanden und ge würdigt,. „Ich bin der festen Ueberzeugung, dass das jüdische Volk seine Beziehungen mit diesen Staaten entwickeln sollte. Wir teilen mit ihnen das Interesse an der Auf rechterhaltung des Friedens und der friedlichen Lösung der sozialen Probleme an vielen Otten der Welt. „Besonders beglückend für uns war das Wiedersehen mit der jüdischen Gemeinschaft Jugoslawiens, die mit zu den Gründern des JWK gehört I hat und uns stets, trotz der , Spannungen zwischen Ost | und West die Treue bewahr- | te. Jugoslawien könnte als , Beispiel dienen wie man die j Probleme der Nationalität ■ und der Minderheiten behan- | dein sollte. Dieser Staat, in dem die verschiedenen Nw I tionen leben ermöglicht seij nen Bürgern ein Leben in i Freiheit und Harmonie. Wir j freuen uns auch, dass die jüj dischen Gemeinden in der j Tschechoslowakei und Un- 1 garn nach so langer Zeit wieder in engerem Kontakt mit uns stehen, und dass die rumänische Juden heit wieder ihren verdienten Platz im Rat des Weltjudentums ein. genommen hat. Wir halten fruchtbare Unterredungen mit den Vertretern der jüdischen Organisationen in diesen Ländern und wir hatten auch den Vorzug, freundschaftliche und nützliche Gespräche mit hohen Regierungsbeamten zu führen. Wir unterhielten uns mit Geza Tikwiki, einem Mitglied de« Exekutivrates der jugoslawischen Regierung, mit Josef Pratner, dem Präsidenten des ungarischen Staatsbütos für religiöse Fragen „Der Generalsekretär der Abteilung für religiöse Angelegenheiten des rumänischen Ministeriums. Prof. Dogaru, erklärte uns die Haltung sei ner Regierung zu verschiedenen jüdischen Problemen Er unterstrich, dass die Sozialistische Republik Rumänien den jüdischen Bürgern die völlige Rechtsgleichheit garantiert und dem nationalen Beitrag der Juden itie gebührende Anerkennung zollt Seinen Ausführungen entnahm ich, dass die rumänische Regierung völliges Verständni* für die Entschlossenheit des jüdischen Volkes in aller Welt, und besonders in Rumänien, hegt seine Traditionen und seine jüdische Identität zu bewahren,“ (ITA)