Jüdische Wochenschau · 1967-01-13 · 2201 (13.1.1967) · p. [Seite 8]

í FRANQUEO PAGADO O flj I .5 J Concesión 90® c re i v ¿--?c! TARIFA REDUCIDA j Concesión 1629 SEMANA ISRAELITA Año XXVIII. BUE?NOS AIRES, VIERNES 13 DE ENERO DE 1967 m 2201 EL EJEMPLAR en toda la República PUEYRREDON 2190 1* ízq. Buenos Aires T.E. 83 - 2613 Unsichere Orient - Politik Wenn man die politischen Begebenheiten während der letzten Wochen betrachtet, die sich im Mittleren Orient rings um Israels Grenzen abgespielt haben wird man vergeblich danach trachten, ein bestimmtes System, eine klare politische Linie oder auch nur nach aussen erkennbare Nahziele in den Aktionen der grösseren oder kleineren Mächte zu finden. Man kann sich des — sicherlich unrichtigen — Eindrucks nicht erwehren, dass alles oder doch vieles dem blinden Zufall überlassen blieb. Die letzten Monate, aber auch die letzten Jahre und Jahrzehnte zeigten im Mittelosten gleichbleibende Tendenzen einer Machtpolitik, die nicht auf lange Sicht geplant ist, sondern dem Augenblick dienen soll Vielleicht bildet Nasser die einzige Ausnahme dessen politische Gedanken und Absichten über den morgigen Tag hinausreichen und dessen Ehrgei? ihn von Entwicklungen träumen lässt, die entweder einer weiten Vergangenheit angehören oder aber in ferner Zukunft liegen mögen. Der ständige Wechsel der Regierungen in Ländern Syrien, Irak und Libanon gestattet keine ruhige Planung. Abenteurer wie Shukairy der immer wieder versucht, über die Arabische Liga oder jetzt über die Organisation der Palästina-Flüchtlinge Einfluss zu gewinnen sorgen dafür, dass eine Stabilisierung unmöglich gemacht wird, weil stabile Verhältnisse keinen Raum für die zweifelhaften Glücksritter des arabischen Unglücks bieten. , von B. B. Wenn man die Ereignisse der letzten Wochen überblickt wird man verstehen, dass der israelische Abwehrangriff gegen ein Heckenschiitzennest in Transjordanien nicht so falsch gewesen ist, wie einige iiberschlaue und voreilige Kritiker in eigenen Reihen dies uns klarmachen wollten. Natürlich hätte Israel auch die syrischen Terroristen auf syrischem Gebiet treffen können, aber einmal musste es auch allen anderen arabischen Ländern demonstriert werden, dass sie nicht ungestraft Mord- und Raubtaten gegen Israel schweigend dulden dürften, die von ihrem Territorium gegen Israel begangen werden. Nach der Strafexpedition herrschte einige Wochen Ruhe. Diese Erscheinung konnte man bereits viele Male beobachten. Am deutlichsten wurde diese Lage, als Israel seinen Verteidigungskrieg mit der Eroberung der Sinai- Halbinsel einleitete. Eigentlich ist es an der Gaza-Grenze (mit Aegypten) bis heute ruhig geblieben So gut haben die Aegypter die Lehren verstanden, die man ihnen ..ausgeteilt“ hat. Der Schlag gegen den kleinen transjordanischen Ort vor wenigen Wochen hat aber die Klüfte aufgerissen, die sich quer durch das arabische Lager ziehen. Damit wurde der Welt ein wichtiges Exempel erteilt. Die Mär von der arabischen Einheit und Einheitlichkeit ist endgültig zerstört worden. Hierbei handelte es sich um eine Auffassung, die manche Länder da- SAMUEL von abhielt, in einer gerechten Weise zum arabisch-israelischen Problem Stellung zu nehmen, weil diese Länder gegenüber dem mächtigen arabischen Block, dem angeblichen Monoliten, Angst empfanden, eingeschüchtert waren oder dessen wirtschaftlichen Boykott fürchteten. Dass alle Araberstaaten gegen Israel sind, ist niemals bestritten worden. Aber dass sich die arabischen Staaten in ihrer Politik einig seien, das war ein Märchen, das heute niemand mehr glaubt Viele werden von dem Hass, von der fanatischen Verbissenheit und der Radikalität überrascht worden sein, mit denen sich die verschiedenen arabischen Länder befehden. Krieg bis zum Messer, das ist nicht nur die Losung Shukairys gegen Hussein, sondern der offizielle syrische Kurs, der weitgehend von Aegypten und vom Irak gedeckt wird. Die Feindseligkeit geht so weit, dass ganz offen von Rebellion, von Umsturz, von Revolution, von der Beseitigung dieses und anderer Könige gesprochen wird. die den Zielen der arabischen Hasardeure. Abenteurer oder Diktatoren störend im Wege stehen. Krieg gegen Hussein, gegen Faisal. gegen den Yemen, gegen den Schah von Persien, gegen die Türken, gegen den Libanon und natürlich gegen Israel, das sind die in der Luft herumschwirrenden Parolen der arabischen Extremisten. Hier die „Stimme Palästinas“, der Geheimsender Shukairys, der in Wirklichkeit 1 gar kein Geheimsender ist, sondern von der Liga in Kairo installiert wurde und finanziert ist: „Gegen den Tyrannen von Amman, Hussein, der Allah verraten hat, der den Propheten verraten hat, der Palästina verraten hat.“ SO werden die „Geheimsendungen“ eingeleitet, mit denen durch staatliche Hilfe Unruhe an Israels Grenzen geschaffen wird. Denn dort sitzt die Hauptmasse der sogenannten Palästina-Flüchtlinge, die gegen Hussein aufgepeitscht werden. Ganz offen wird davon gesprochen, dass extremsitische Gruppen den Sturz Husseins vorbereiten, den die Amerikaner durch neue Waffenlieferungen unterstützen wollen. Israel hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es einer Verlagerung des Gleichgewichts der Kräfte unter keinem Gesichtspunkt ruhig zusehen werde, also auch nicht deswegen, weil die Amerikaner vielleicht daran interessiert sind, das Regime Hussein aufrechtzuerhalten. Bombenattentate und andere Terrorakte sind inzwischen an der Tagesordnung. Eine Hussein-freundliche Zeitung in Beirut (Libanon) wurde durch Bomben zerstört, Irans jordanische Grenz Posten von syrischen Infiltranten überfallen, ein Zollbeamter ermordet; weitere Aktionen sind angekündigt. Shukairy arbeitet mit der Hilfe der ägyptischen und syrischen Regierungen ganz offen am Sturz Husseins Aber noch halten die antinasseristischen Gruppen um die Könige Hussein und Faisal allen diesen Stürmen erfolgreich stand. Die Sicherheitsfrage für Israel SYRISCHE PROVOKATIONEN Tel Aviv. — Unter dem Schutz ihrer Artillerie drangen die Syrer mit Hirten und Herden in die entmilitarisierte Zone ein, wie sie dies schon einmal vor einigen Monaten taten. Damals kam diese Invasion zum Stillstand nachdem Israel unverzüglich zu geeigneten Gegenmassnahmen griff. Die israelischen Behörden unterrichteten die UN-Beobachter von der Rückkehr dieser Eindringlinge und erhoben gleichzeitig Protest gegen di« Verletzung der israelischen Souveränität. Am selben Tage wurden weitere Provokationen Syriens gemeldet. Innerhalb von 24 Stunden entdeckten israelische Patrouillen zwei Minen, die von syrischen Marodeu ren an der Grenze gelegt wurden. Die Aktivität der syrischen Provokateure beschränkte sich jedoch nicht nur auf Israel Die transjordanische Regierung beschwerte sich dass drei syrische Soldaten in das Land eindrangen und einen transjordanischen Unteroffizier ermordeten KEIN LEBEN HINTER STACHELDRAHT Tel Aviv. — General Jizchak Rabin, der kürzlich für ein weiteres Jahr in seinem Amt als Generalstabschef der Israel-Armee bestätigt wurde lehnte erneut den Plan einer statischen Verteidigung hinter stacheldraht an Israels Grenzen ab. Er wiederholte, dass Israels Antwort auf die arabische Infiltration einz'g eine Politik sein könne, die Syrien und Aegypten zum Bewusstsein bringt, dass ihre Unterstützung der Gueriliakrieger zu einem militärischen Zusammenstoss führen muss. General Rabin äusserte zu einem Reporter der Zeitung „Jediot Achronot“: ,Wir sind nicht nach Israel gekommen, um hinter Stacheldraht zu leben. Eine Gheto- Politik würde die arabischen Saboteure nur zu verstärkter Aktivität ermuntern. Die künftige Entwicklung des Terrors, den die El Fatach- Gruppen und die Organisation für die Befreiung Palästinas ausüben hängt von Syrien und Aegypten ab.“ Er fügte hinzu, dass die kürzliche Vergeltungsmassnahme in Es Samu Israels Entschlossenheit bewiesen habe, keine Sabotageakte zu dulden. Wenn sich derartige Ueberfälle jedoch wiederholen sollten, so werde Israel über die angezeigten Schritte entscheiden, ohne Rücksicht auf Einflüsse zu nehmen, die von draussen ausgeübt werden. FEUERWECHSEL Tel Aviv. — Israelische und syrische Positionen gerieten in einen Feuerwechsel, als die Syrer israelische Arbeiter mit Gewehren und automatischen Waffen beschossen. Der Zwi schenfall ereignete sich in der Nähe von Chaon am Südostzipfel des Tiberias-Sees Die Syrer nahmen drei Traktoren, die im Morgengrauen den Boden pflügten, unter Beschuss. Als die Landarbeiter in den sumpfigen Feldern Deckung suchten verfolgten sie die Syrer mir ihren Schüssen. Sofort beantworteten die israelischen Stellungen das Feuer, um die Arbeiter zu schützen. Der sporadische Schusswechsel währte bis zum Vormittag. Später konnten die Israelis ungestört ihre Arbeit fortsetzen. SABOTAGE Jerusalem. — Ein neuer Sabotageakt wurde von Arabern verübt, die illegal die israelische Grenze überschritten, wie ein militärischer Sprecher bekanntgab Die Eindringlinge sprengten in einer Entfernung von etwa zehn Metern von der libanesischen Grenze ein Depot, in dem Arbeitsmaterial aufbewahrt wurde. SYRISCHE VERSION Damaskus. — Ein syrischer Sprecher stellte den Zusammenstoss ganz anders dar. Br beschrieb ihn folgendermassen: „Israel schoss neuerlich auf arabische Bauern, die friedlich ihre Felder nördlich der Mündung des Jordanflusses bestellten." Und er fügte hinzu: „Wir mussten diesen Angriff abschlagen.“ Schon seit zwölf Tagen war die syrisch-israelische Gren ze der Schauplatz von Zusammenstössen. Die Lage wurde durch den Einsatz von Tanks noch zugespitzt. Beobachter in Tel Aviv glauben dass schwerere Kämpfe zu erwarten stehen. Eine weitere Meldung, die Radio Damaskus durchgab, behauptete, dass mehrere israelische Soldaten verwundet wurden und die Syrer drei israelische Maschinengewehrnester, eine Wachtstation sowie zwei Depots mit. Munition und Treibstoff zerstörten. KOL ISRAEL MELDETE Jerusalem. — Ein Communiqué des israelischen Kommandos meldete, dass die israelischen Truppen keine Verluste erlitten und die sy- Es wird immer schwerer l>r. W.: — Dass die Wiedergutmachung von ihren Anfängen an immer ein Politikum gewesen ist kann nicht zweifelhaft sein. Das war der Preis, den die Bundesdeutschen zu zahlen hatten und nach langen Widerständen zu zehlen bereit waren, um sich wieder ihren Platz in der Internationalen VölkerfamiUe zu erkämpfen oder zu erkaufen. Langsam wurde aus einem zerschlagenen Deutschland eine Weltmacht, vor allem auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet. Mit diesei Entwicklung waren Begleiterscheinungen mannigfacher Art verbunden. Es wäre ungerecht, den Wiedergutmachungswillen der verantwortlichen Regierungskrise zu bestreiten, obwohl ebensowenig in Abrede gestellt werden kann, dass manche Entschädigungsämter sich schon früh darum bemühten, durch eigene Interpretationen die Ansprüche der Berechtigten zu begrenzen. Später kam eine Rechtsprechung hinzu, die zu ganz eigenartigen Auslegungen führte, meist zu ungunsteu derjenigen, die Hab und Gut, vor allem aber Existenz, Gesundheit oder gar das Leben eingebiisst haben. Durch viele Einzelheiten, die allerdings ein Buch füllen würden, könnte diese Tendenz zur fortschreitenden Einengung der Berechtigungen nachgewiesen werden, eine Tendenz, die in dem Augenblick alarmierende Formen angenommen hat, als der Bundestag, das westdeutsche Parlament, durch ein Schlussgesetz weitere Berechtigungen, Erleichterungen und Möglichkeiten den Verfolgten geben wollte. Ui. mittelbar nach dem Erlass des Schlussgesetzes stellte der damalige Finanzminister fest, unter dessen Aegide das Schlussgesetz vorbereitet worden war, dass der Bund nicht zahlen könnte und erliess ein Haushaitsicherungsgesetz. durch welches plötzlich die Zahlungen in Quoten erfolgen sollen, obwohl die Verfolgten nunmehr bereits über 20 Jahre darauf warten, dass wenigstens in kleinem Umfang „wiedergutgemacht“ werde, was an verbrecherischem Ur. -echt ihnen angetan worden war. Jetzt ist in einer so ernsten Zeitschrift wie „Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht“ in einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung auf die willkürliche Interpretation und Beschränkung der Fristen hingewieseti worden, durch welche die Berechtigung mancher Antragsteller einfach aus juristischen“ Gründen, lies mit juristischen sjpitziindigkeiteu, abgel.ehnwird. Am Schluss die ses Artikels heisst es dann: ..Leider zeigt sich auch hier sei es bewusst, sei es unabsichtlich — ein Trend der in letzter Zeit in Verwaltung und Rechtsprechung zutage tritt und letzten Endes dazu führe, dass dem Verfolgten die Erfüllung seiner Ansprüche erschwert oder unmöglich gemacht wird “ — Hierbei ist nur zu bemerken, dass dieser Trend nicht erst in latztei Zeit beobachtet werden muss, sondern seit langem auch in Entscheidungen der Oberlandesgerichte festgestel't werden muss. Da die Wiedergutmachung immer ein Politikum war, bleibt nur die Frage zu prüfen, ob auch diese Verwaitungspraxis und Rechtsprechung einem politischen Konzept entspricht. das seinen klarsten Ausdruck in der Forderung der Rechtsradikalen zur Einstellung der Wiedergutmachung findet. Jedenfalls herrscht bereits Willkür bei Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die häufig gegeneinander entscheiden, wobei auf die neueste Praxis der beiden Entschädigungssenate in Koblenz besonders aufmerksam gemacht sei Jedenfalls dürfte eine klare Stellungnahme der Regierung oder des Gesetzgebers zu vielen Fragen ebenso wie eine Revision des Paragraphen 19 des Haushaltsicherungsgesetzes geboten sein, um nicht erneut feststellen zu müssen, dass sich die Bundesrepublik schon wieder auf dem Wege zum Unrechtsstaat befindet. — rischen Angriffe nur einen Brand verursachten, der sofort gelöscht werden konnte. Die Syrer so heisst es, feuerten aus automatischen Waffen auf einen israelischen Traktor, der etwa 800 Meter von der Grenze entfernt nördlich von Aschmara das Feld bestellte. EIN WEG ZUM FRIEDEN Jerusalem. — Trotz der wachsenden Spannung an der Grenze ist der ehemalige Premierminister David Ben Gurion der Ansicht, dass keine unmittelbare Gefahr eines grossangelegten arabischen Angriffs besteht, weil „die Araber wissen, dass sie den Kampf nicht gewinnen können“. Der frühere Verteidigungsminister Shimon Peres schlug vor, Israel solle gemeinsam mit seinen weniger aggressiven Nachbarn — und Feinden, Libanon und Transjordanien beim Europäischen Gemeinschaftsmarkt die Zulassung als assoziierte Mitglieder beantragen. Peres, heute Generalsekretär der von Ben Gurion gegründeten Oppositionspartei Rafi, vertrat den Standpunkt, dass auf diese Weise die Beziehungen mit den arabischen Staaten verbessert werden könnten. denn der Frieden müsse auf wirtschaftlichem Gebiet gesucht werden. BESCHWERDE IM SICHERHEITSRAT Jerusalem. — Ministerpräsident Levi Eshkol erklärte bei der letzten Kabinetsssitzung, dass die Repräsentanten der Grossmächte informiert worden seien, welchen Ernst Israel den Zwischenfällen an seinen Grenzen beimesse. Er gab ferner bekannt, dass Israels ständiger Delegierter vor den UN beauftragt wurde, den Sicherheitsrat von der Entwicklung der Grenzlage schriftlich in Kenntnis zu setzen. Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de ia Propiedad Intelectual N» 909,491