Jüdische Wochenschau · 1966-11-11 · 2193 (11.11.1966) · p. [Seite 1]

jüdische üjoüu PUEYRREDON 2190 — 1* izq. Año XXVII. JûxJktnxutaJ&iïieliUi 83 - 26 1 3 T. E. BUENOS AIRES, VIERNES II DE NOVIEMBRE DE 1966 N“ 2193 DEUTSCHE JURISTEN TAGTEN Der 46. Deutsche Juristentag, der vor wenigen Wochen in Eissen zusammengetreten war, hat sich in einer Sonderveranstaltung mit der Verfolgung der NS-Gewaltirerbrechen beschäftigt. In einer auf dieser Konferenz veröffentlichten Resolution, der ,,Königsteiner Entschliessung“, heisst es wörtlich: „Die Bewährung der Rechtsordnung und der Schutz des menschlichen Lebens erfordern die Verfolgung und Bestrafung der NS-Gewaltverbrechen. Die Mitverantwortung der Gesellschaft für die geschehenen Verbrechen darf nicht dazu führen, dass gegenüber diesen Taten unangebrachte Milde geübt wird.“ Der Präsident des Jurietentages, Prof, Dr. Ernst Friesenhahn, appellierte an alle zuständigen Stellen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Verfolgung und Bestrafung dieser Verbrechen zu ermöglichen Weiter sagte er: „Wir sind alle mitverantwortlich, Angeklagte und Richter und alle, dje wir damals geschwiegen haben.“ — Der Kongress .applaudierte bei diesen Worten. Aus diesen Gründen sei auch unangebrachte Milde, die von Schwurgerichten geübt werde, zu rügen. Zu einem wesentlichen Teil sei dies daraus zu erklären, dass die Verbrecher, die als Täter hätten bestraft werden müssen zu Unrecht nur wegen Beihilfe bestraft worden seien. In der Königsteiner Entschließung sind dann einige Richtlinien als Hilfe für die Rechtsprechung aufgestellt worden wie in Zukunft tunlichst verfahren und geurteilt werden solle. Die Verbindlichkeit solcher Richtlinien ist von einem relativen Wert, denn die Gerichte sind hieran nicht gebunden, immerhin dürften sie zur Orientierung von einer nicht unerheblichen Bedeutung sein. Um ein Beispiel zu geben, heist es in der Königsteiner Entschliessung u. a.: „Täter ist auf jeden Fall, ohne Rücksicht auf seine Beweggründe, wer ohne konkreten Befehl getötet hat, wer mehr getan hat, als ihm befohlen war, und wer als Befehlshaber mit selbständiger Entscheidungsgewalt oder eigenem Ermessungsspielraum Tötungen befohlen hat.“ Auch zu anderen Fragen, die in diesem Verfahren gegen die NS-Verbrecher auftauchen, wurde Stellung genommen, so u. a. zu der Streitfrage inwieweit ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit einer Tat die Schuld mindere. Hierzu wurde erklärt; „NS-Sendungsbewusstsein und Partei - Ideologie schliessen das Unrechtsbe wusstsein nicht aus.“ — Mit einem anerkennenswerten Mut und freimütig erklärte der Präsident des Juristentages, dass die Ursachen für die' ■ kritisierten Ergebnisse der Rechtsprechung „nicht so sehr in unzulänglichen Rechtsnormen als vielmehr in einem irrationalen Widerstreben der Gerichte zu suchen Sind, gegen NS-Gewaltverbrecher 20 Jahre Beseitigung des Unrechtsregimes wegen Mordes lebenslange Zuchthausstrafen zu verhänget!.“ — Diese Feststellungen des Juristentages sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Ohne weiteres dürfte man anerkennen, dass hier klare Worte über Sohuld und von JAKOB KATZ-ROGASEN Verantwortung sowie über die Notwendigkeit der Bestrafung der Verbrecher gesprochen worden sind Natürlich ist das ganze Problem durch die Tatsache belastet, dass deutsche Gerichte erst so spät mit der Ver- | folguiia und Verurteilung | von Kriegs- und Gewaltver- I brechern begonnen haben, was auf verschiedene Gründe zurückgeführt werden muss, die hier nicht erörtert werden sollen. Aber die Schwere der begangenen Straftaten, die ungeheuerliche Grausamkeit und Niederträchtigkeit der Schuldigen und Verantwortlichen bewirken, dass solche Untaten und Rohheiten niemals unbestraft bleiben dürfen. I auch wenn ein Verbrecher : erst sehr viel später als 20 I Jahre gefasst oder gefunden! wird. I „Irrationales Widerstreben“ kann niemals zu Rechts- | beugung führen, die allein schon darin erblickt werden muss, dass nicht die ganze Schwere des Gesetzes für I diejenigen angewandt wird, die durch ihr eigenes Verhalt ten keine Milde oder Rücksichtnahme verdient haben. Ein Richter kann und soll nicht nach irrationalen oder sentimentalen Gesichtspunkten seine Urteile fällen, sondern aufgrund des Rechtes unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten. Für irrationales Widerstreben ist kein Raum. Hierauf naben die deutschen Gerichte auch während der NS-Zeit keine Rücksicht genommen, wenn sie grausamste Strafen für geringfügige Vergehen verhängten. Die Königsteiner Bntschliessung zeigt den Willen, dem Recht zum Sieg zu verhelfen, wenn man auch manche Ein zelheit dabattieren kann. Sie steht in einem wohltuenden Gegensatz zu der Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Entschädigungsrechtes, sodass man nur hoffen kann, dass auch in dieser Hinsicht von einer zuständigen Stelle bald im Dienste der Gerechtigkeit Stellung genommen und verhindert wird, dass die deutsche Justiz in der Bundesrepublik dem alten NS-Unrecht neues hinzu fügt. — ge einer Jerusalem. — Israelische Sicherheitsbeamte ent hüllten, dass längs der transjordanischen Grenze in -Jerusalem eine zwei Meilen lange Sicherheitszone angelegt wurde. In diesem Gehege, das mit starken Scheinwerfern ausgestattet ist, befindet sich ein besonderer Pfad für PatrouiUengünger. Diese Einrichtung wurde nach dem letzten Attentat arabischer Eindringlinge gebaut, bei dem ’n dem jerusalemer Sektor Romema Sprengkörper gelegt wurden, durch welche mehrere Gebäude ernsthafte Bfsschädingungen erlitten. Ferner wurde mitgeteilt, dass ähnliche Sicherheits gehege schon vor Jahren an anderen Stellen Jerusalems angelegt wurden und die israelischen Sicherheits behörden eine Verlängerung der neuen Sicherheitszone planen. (ITA> ff Jaden in Russland von EMANUEL LITVINOFF U WIE ICH ES SEHE- Kritische November-Tage von JEHUDA GOTTHEMER Der springende Punkt in dem Bericht von Frau Alison Macleod über ihren Besuch der Synagoge in Moskau nämrlich ihre Schilderung der Atmosphäre von Furcht die dort und in anderen Synagogen vorherrscht, wird vor» vielen Augenzeugen bekräftigt. Statt Zeichen einer Besserung der Lage, bestehen leider vielmehr Anzeichen von verstärktem Druck gegen Juden. Die' Tätigkeit der russischen Sicherheitsbehörde in den I Synagogen ist intensiver geworden. Juden in Riga wurden 1 kürzlich verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt, nachdem „exzessiver“ Enthusiasmus bei einem Konzert der israelischen Sängerin Gen Iah Gil geherrscht hatte. In der Sowjet-Presse erschien eine Serie von Aufsätzen, in denen Israel-Diplomaten angekreidet wurden, eine „anti-sowjetische“ Haltung gezeigt zu haben, indem sie Israel-Andenken und Broschüren verteilten. Juden, die den Israeistand auf der kürzlich veranstalteten Landwirtschafts-Ausstellung verliessen, wurden gezwungen, Ausstellungs-Literatur abzuliefern, wiewohl diese zuvor von den Behörden gutgeheissen worden war Der Besuch des Israel-Philharmonischen Orchester« ist zum zweiten Mal von den Sowjets abgesagt worden. (Aus New Statesman, 21. Oktober 1966, S. 588, eingesaudt und übersetzt von Dr. Walter Mieses! I. Russen mobilisieren Vor wenigen Tagen ging wieder einmal die Nachricht durch die Weltpresse, dass die Russen Verstärkungen ar. die chinesische Grenze entsandt hätten. Wohin diese Truppen kamen, wurde nicht gesagt. Immerhin ist die russisch-chinesische Grenze einige tausend Kilometer lang... Rot-China hat eine stürmische Entwicklung hinter sich. Die chinesische Volksrepublik, das kommunistische China, ist jünger als der Staat Israel. Sie wurde in Peking, der neuen Hauptstadt des Landes, am 1. Oktober 1949 proklamiert. Nicht erst von diesem Zeitpunkt ab haben die Sowjets den Chinesen volle Hilfe geleistet, um die rote Pekinger Regierung zu stützen, die Schäden Jahrzehnte währender Kämpfe zu beseitigen die Landwirtschaft zu modernisieren und eine Industrie zu schaffen, deren Zweck und Ziel die Stärkung der kommunistischen Front, die Vergrösserung ihres wirtschaftlichen Potentials und die Verbreiterung ihrer militärischen Einsatzmöglichkeiten gewesen sind. Nach Ablauf von etwa 10 Jahren, in denen Peking dem Kreml blinde Gefolgschaft leistete, traten Gegensätze auf, die zunächst nur als ideologische Differenzen getarnt wurden. Damals wurde behauptet, die Chinesen hielten die These Krutschews über die friedliche Koexistenz mit der westlichen Welt für irreal und würden eine kriegerische Auseinandersetzung mit den .kapitalistischen“ Ländern für unvermeidbar ansehen. Bald jedoch stellte es sich heraus, dass die Gegensätze keinesfalls nur auf verschiedene Interpretationen marxistischleninistischer Theorien beschränkt sind, die vielmehr nur das wirkliche Ringen um die Vorherrschaft in der kommunistischen Welt verschleiern sollten. Neben den bis dahin unbestrittenen „Block-Führer“ Sowjetunion trat die zweite rote Grossmacht; China. In allen asiatischen und afrikanischen Staaten erschienen chinesische Agenten, die sich darum bemühten, den Einfluss Rot-Chinas auf Kosten aller anderen Konkurrenten, auch Moskau, zu stärken. Die chinesischen Unterhändler waren einfach überall und kamen in grosser Zahl auch in die lateinamerikanischen Länder. Der Satellit Albanien der bis dahin die sowjetische Sonne umkreist hatte, schloss sich den Chinesen an, deren Sprungbrett in und nach Europa dieser kleine Staat abgibt. Inzwischen hat die russisch-chinesische Rivalität feindselige Formen angenommen. Ob die Beziehun gen abgebrochen sind oder nicht., trat bisher nicht klar ersichtlich hervor. Aber Ausweisungen von Diplomaten und Studenten oder anderen Agenten sind an der Tagesordnung. Nun sind sogar Truppen autmarsrhiert. irgendwo an der langen Grenze, drohend und warnend, aber auch provozierend und zu Zusammenstössen bereit Wenn man den zeitlich kurzen Weg betrachtet, den Rot-China in nur 17 Jahren durchmessen hat, wenn man die wesentlichen Fakten einer Entwicklung überprüft, die von einem bis zu völliger Verelendung zerstörten Land zum Industriestaat mit eigener Atombombe geführt hat, wird man die gewaltige Revolution ermessen können, die sich im Fernen Asien vollzieht, ohne dass ihr die westlichen Völker die notwendige Aufmerksamkeit schenken würden. Truppen an die Grenzen zu schicken, ist immer alarmierend Wird der Westen dieses Sturmzeichen verstehen und sich enger Zusammenschlüssen? I II. I! Krise in Bonn j Die Regierungskrise in Bonn, die zur Zeit, als diese I Zeilen geschrieben werden, j noch nicht überwunden ist, i kam nicht überraschend. Bundeskanzler Erhard war eigentlich niemals populär obwohl er als Adenauers Wirtschafts- und Finanzfachmann die Voraussetzungen für das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen hatte. Seine eigene Partei mochte ihn nicht recht, Adenauer machte ihm erhebliche Schwierigkeiten, die Entwicklung der allgemeinen Probleme wurde ihm zur Tiast gelegt, die Unstimmigkeiten im Heer wurden ihm aiigekreidet, um nur einige negative Erscheinungen der letzten Zeit zu nennen, die zu heftigen Auseinandersetzungen im Bundestag, in den Länderparlamenten, bei Parteitagungen und in Wahlkämpfen geführt hatten. Ohne uns in die inneren politischen Verhältnisse irgendeines Staates durch Meinungsäusserung oder auf anderen Wegen einzumischen, wollen wir nur auf einen Gesichtspunkt hinweisen, der für die weitere deutsche Entwicklung wichtig und wesentlich ist, und darüber hinaus auch Einfluss auf die Kardinal Koenig protestiert ^’en- Kardinal Franz König, Erzbischof von Wien, erklärte in einer Rundfunkansprache, der Antisemitismus besitze heutzutage keine Rechtfertigung und bsonders nicht angesichts der grausamen Verfolgung der Juden m der Vergangenheit und des vom II. Oekumentechen Konzil verkündeten Schemas über die Judn. Kardinal König bezog sich in seiner Ansprache auf österreichischer Gericht«, durch welche nazistische Kriegsverbrecher freigesprochen wurden Diese Freisprüche“, führte der Kardinal aus „haben’ das Ansehen Oesterreichs in der Welt geschädigt Die Schuld trifft nicht so sehr die Geschworenen, sondern sie muss der österreichischen Mentalität zugeschrieben werden, welche die Verantwortung für ihre eigene Vergangenheit nicht einsieht und die auf ihr lastende Sohuld durch die Absolution Dritter von sich abzuwälaen hofft.“ (ITA) jüdische Frage haben könnte. Die Krise wurde durch den Rücktritt der vier Minister der FDP (Freie Demokratische Partei) ausgelöst, eine kleine Partei, die eine Zwischenstellung zwischen der grossen Regierungs - Partei (CDU/CSU) und der ungefähr gleich starken SPD einnimmt. Wie alle kleinen Parteien, die sich in die Rolle des Züngleins an der Wag« versetzt finden, hat auch die FDP immer versucht, ihre Vorteile aus dieser Schlüsselposition zu ziehen. Als sie bemerkte, dass nicht alles zum Besten bestellt und erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten sind, zog sie sich zurück. Jedenfalls ist die offene Regierungskrise die sichtbare Konsequenz dieser FDP- Politik. Wird es zu Neuwahlen kommen, oder werden sich die beiden grossen Parteien verständigen? In solchen Krisenzeiten wächst die Unzufriedenheit, der rechte Nährboden für Rechts- und für Linksradikale. Zu „rechter“ Zeit wurde die NPD (Nationale Partei Deutschlands) gegründet, die bei den letzten Kommunalwahlen bereits einen überraschenden Stimmenzuwachs erhalten hat. Diese Partei, über deren innere Struktur an dieser Stelle vor einigen Wochen berichtet wurde, zeigt starke NS-Züge obwohl sie sich hiergegen in ihren offiziellen Kundgebungen wendet. Wie zutreffend diese Prognose leider ist, zeigten die Wahlen in Hessen, bei denen die NPD mit acht Abgeord nete n erstmalig in einen bundesdeutschen Landtag einziehen wird. — Werden die nationalistischen Gefühle der deutschen Bevölkerung bei den nächsten Wahlen wieder einmal hochgespielt werden? III. Praesident gegen Parlament Unter den zahlreichen Krisenerscheinungen dieser Wochen dürfte die Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten Brasiliens und dem Parlaments-Präsidenten besonders bemerkenswert sein Brasilien nennt sich eine Demokratie, obwohl der Präsident nicht gewählt ist. Gewiss können auch Demokratien de facto-Regierungen haben, ohne ihren demokratischen Charakter zu verlieren. Dann aber müssen die demokratischen Spielregeln gewahrt sein. Wie weit die Konfusion über das Wesen einer Demokratie in unserer Zeit geht, kann man aus diesem Beispiel unschwer lernen. Präsident Castello Brano® setzt sechs vom Volk gewählte Abgeordnete ab und verbietet ihnen jede politische Betätigung auf die Dauer von zehn Jahren. Parlamentspräsident Adauto C»rdoso weigert sich, diese Massnahme anzuerkennen und zahlt weiter die entsprechenden Diäten; er schliessfc diese Deputierten nicht aus Es ist nicht wichtig, wie dieser Streit ausgeht. Die Tatsache allein, dass eint Präsident in die Befugnisse eines Parlaments eingreift, ohne es etwa aufzulösen, zwingt zum Nachdenken. IV Afrikanisches Intermezzo Einige Diplomaten und Politiker des Staates Guinea wurden in Accra, der Hauptstadt Ghanas, verhaftet, als sie sich dort auf der Durchreise befanden Zwischen diesen beiden Ländern herrscht eine scharfe Spannung, seit Ghanas Diktator Kwame Nkrumah von den Militär« gestürzt worden ist. Die Verhaftung in Accra fand in dem Augenblick starken Widerhall, als Guineas Präsi- - dent, Sekou Toure, die Amerikaner beschuldigte hinter diesen Massnahmen gegen Guinea zu stehen, wogegen das Statedepartment schärfsten Protest einlegte Nach langen Verhandlungen sind durch eine Intervention Haile Selassies des Kaisers von Abessinien, die- Verhafteten freigelassen worden, wobei auch U Thants Bemühungen möglicherweise von Einfluss waren. Inzwischen hatten aber die Machthaber von Guinea einige Ghanesen verhaftet, deren Freilassung nun mehr eben falls bewirkt worden ist. Gleichzeitig wird bekannt, dass Haile Selassie, Nasser) Sekou Toure und William Tubman, der Präsident von (Schluss auf Seite 2>