Jüdische Wochenschau · 1966-11-04 · 2192 (4.11.1966) · p. [Seite 1]

PUEYRREDON 2190 — 1* ¡zq. Año XXVII. laJenuiH&D&ijGuediia 83 - 26 1 3 T. E. BUENOS AIRES, VIERNES 4 DE NOVIEMBRE DE 1966 N? 2192 Keine Stellungnahme der UN Israel und der Europamarkt Jerusalem. — Aussenminister Abba Ebaa erklärte dem Kabinett, dass sowohl Italien als auch Frankreich den israelischen Standpunkt und das heutige Abkommen Israels mit der EWG für unbefriedigend halten. Er ber.chtete von seinen kürzlichen Gesprächen mit hohen Beamten der Regierungen in Paris und Rom. Eban verhehlte nicht, dass die Verhandlungen über Israels Aufnahme als assoziiertes Mitglied in der EWG langwierig und schwierig sein könnten. Das gegenwärtige limitierte Abkommen Israels mit den sechs Mitgliedstaaten des Europamarktes erlischt im kommenden Juni. (ITAi Wie die grossen Presseagenturen meldeten, „hintertrieb eine arabisch-sowjetische Mehrheit in den Vereinten Nationen eine Beschlussfassung über die syrisch-israelischen Zwischenfälle mit der Behauptung dass nicht genügend Unterlagen zur Meinungsbildung zur Verfügung stehen“. — Aus diesem Grunde musste der Sicherheitsrat seine zehnstündige Debatte Uber die Beschwerde Israels wegen der Grenzübergriffe Syriens vertagen, Eis würde das geeignete und ausreichende Material für die israelische Beschuldigung fehlen, meinten die sowjetischen und arabischen Delegierten.. Was eigentlich geschehen müse, um dem Sicherheitsrat eine Entscheidung zu ermöglichen, ist nicht gesagt worden. Aus welchen Gründen die vorliegenden Anklagen nicht ausreichen, wurde verschwiegen. Dass es sich bei dieser Aktion um ein eindeutiges politisches Manöver handelt, wo ein Richterspruch erforderlich war, dürfte unbestritten sein. Das russische Vetorecht hat einmal mehr den Sicherheitsrat an einer Stellungnahme gehindert. Die politische Hilfeleistung der Sowjetunion für einen arabischen Staat oder für den arabischen Block überschatj tet den Weg zu einem Frie- , den im Mittleren Osten. Die destruktiven Kräfte, vor alj lern in Syrien und Aegypten, 1 haben eine Ermunterung erj halten. Wohin diese Politik | treiben wird, ist nicht abzusehen, denn Israel wird durch die Inaktivität des Sicherheitsrates zu eigener Entschliessung und Aktion von B. B. SAMUEL fe aus Kairo, die gegen Tunis gerichtet sind, werden von den Attacken übertroffen, die zur Zeit gegen Transjordanien und saudi Arabien lanziert werden. Daran ändert auch die Solidaritätserklärung nichts, die König Hussein jüngst für Syrien gegenüber Israel abgegeben hat. Man darf nicht annehmen, dass die Gegnerschaft Trar.sjordaniens oder Saudi Ara-; Schärfung des inner-arabi- 1 sehen Konflikts irgendeinen Stellungswechsel dieser Län- I der gegenüber Israel zur Pol- , ge haben kann, muss nach | dem augenblicklichen Stand der Dinge bezweifelt werden, ist aber abzuwarten. Die Spannungen zu Tunis haben in der Erklärung des Präsidenten Bourguiba zu Is- 1 rael ihren Ausgangspunkt, während die Aegypter. lies Nasser, den beiden , .reaktiobiens geringer wird, weil j nären, mit dem Westen verder Konflikt mit Aegypten ' schworenen Königreichen“ forderte einen allgemeinen Islam-Pakt, ein Plan, der von Tunis, Transjordanien, Marokko und möglicherweise anderen arabischen Ländern, die noch nicht hervorzutreten wagten, positiv behandelt wird. Aegypten erblickt hierin nur einen weiteren Versuch des sauditischen Königs, Nassers Vormachtstellung in der arabischen Welt zu erschüttern. Zweifellos wächst der Kampf zwischen Nasser und Faisal um die Führerschaft im Mittle ren Osten. In diesem Stadium der Entwicklung nimmt der ara- | zunimmt. Die Könige der! beiden Länder haben sich | scharf gegen Israel gewandt. | der sauditische König hat erst vor kurzem gegen die vermeintliche Pro - Israel- I Stellung des Westens polemisiert. Ob eine weitere Vervorwerfen, die sozialistische i bische Bruderzwist für Israel t Regierung in Syrien stürzen und durch eine konservative Regierung ersetzen zu wollen. Aber das ist nicht der einzige Grund der ägyptischen Feindschaft. Saudi Arabien bedrohliche Formen an. Ob die amerikanisch - westliche Haltung stark und entschieden genug ist, um einen offenen Konflikt mit militärischen Folgen zu verhindern, wissen wir nicht. WIE ICH ES SEHE- Missklaenge in Wien con JEHUDA GOTTHEIMER Der vor einem Wiener Schwurgericht durchgeführte Prozess gegen den Kriegsverbrecher Franz Novak endete mit einem Freispruch, der heftige Proteste in allen Teilen der Welt hervorgerufen hat. wer war dieser Novak? Franz Novak gehörte nicht erst in den furchtbaren Tagen für das ungarische Judentum zum Mitarbeiterstab Eichmanns der ihn zu seiner fiir die Sonderzüge bestan- 1 den, die er mit den zuständigen Eisenbahnbehörden ausgehandelt habe. Man habe seinen Fall künstlich hochgespielt. Sein Unglück sei nur, ein Mitarbeiter Eichmanns gewesen zu sein. Sonst würde er nicht vor Gericht stehen. Diese Verteidigung veranlasst. Ob man auf der ■ tung der ungarischen Judenanderen Seite das erwartet, I heit beordert hatte. In einem um dann triumphierend Is- ' ersten schwurgerichtsverfahraej als Angreifer anzukla- 1 ren war Novak im November gen, bleibt abzuwarten. Je-! 1964 zu acht Jahren Zuehtauf der Linie, die von vielen Kriegsverbrechern gewählt ■wurde. Wie jeÄem Angeklaggrossen Aktion zur Vernich- | ton muss man auch dem Nodenfalls muss mit dieser Reaktion gerechnet werden. — Dass die syrischen Uebergriffe auf israelisches Gebiet einem Plan entsprechen, dessen Ziel die Entlastung der eigenen inneren Differenzen und Schwierigkeiten verfolgt dürfte schon nicht mehr zu debattieren sein. Denn die Gegensätze im eigenen arabischen Lager sind nicht allein durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen von Tunis zu Aegypten verschärft worden. Die Angrif- Nasser gegen Koexistenz London. — Aegyptens Präsident Nasser betonte in einem Interview, das im Rahmen des beliebten TV-Programms „Panorama“ übertragen wurde, dass er niemals eine friedliche Koexistenz mit Israel in Betracht ziehen werde. Auf die Frage, ob er irgendeinen Umstand voraussehe, der zu friedlichen Beziehungen mit Israel führen könne, entgegnete er spontan mit „nein“. Auf die Frage, ob ein Krieg zwischen Aegypten und Israel möglich sei, antwortete er: „Das weiss niemand. Es könnte morgen geschehen“. Er fügte hinzu, wenn es dazu käme, so würde Israel der Angreifer sein, so wie es „vor zehn Jahren“ der Fall war, womit er auf die Sinai-Kampagne anspielte. (ITA) haus verurteilt worden. Er hat bei der Deportation von Hunderttausenden von Juden aus Ungarn eine leitende Rolle innegehabt. Diese Transporte gingen in das Vernichtungslager Auschwitz, wo die überwiegende Mehr j vak das Recht zugestehen, | seine Straftaten zu vertu-! sehen oder Ausreden zu bej nutzen, die ihm richtig erj scheinen. Wie weit ein Ange-; klagter hierbei gehen kann, hat nicht nur der Fall Noyak gezeigt. Die meisten der angeklagten Kriegsverbrecher hatten nicht den Mut, zu ihren Ver- | brechen zu stehen oder ein heit dieser unglücklichen! °^enes Bekenntnis abzule- Menschen sofort vergast wurde oder spater einen ¡ gen. Selbst Generalfeldmar schalle haben sich auf den fr*— ** ■*-Ä!Ä*a.,tS£.*S!SS; na ■ l war, um die Verantwortung; abzuwälzen, die nur sie selbst j zu tragen hatten, rechtlich, moralisch, tatsächlich. Der frühere SS-Obersturmführer Gegen das Urteil im ersten Prozess hatten sowohl die Staatsanwaltschaft wie die Verteidigung ein Rechtsmittel eingelegt. Der vom Verteidiger eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gericht im Dezember 1965 statt gegeben. Wie in der Untersuchungshaft — Novak war im Jahr 1961 verhaftet worden — und im ersten Prozess behauptete der Angeklagte auch diesmal, er sei nur ein „bedeutungsloser Nebenarbeiter“ im riesigen Apparat des SD < Sicherheitsdienst) gewesen. Unter dem Gelächter des Publikums sagte Novak seinen Richtern, er habe von der Vergasung der Juden erst nach dem Krieg erfahren!!)... Er sei überzeugt gewesen, dass die Juden zur Arbeitsleistung nach dem Osten geschickt werden. Seine Unterschrift habe unter keinem der Dokumente gestanden, die sich auf die Deportation von Juden aus Ungarn beziehen. Er habe weder die Transporte veranlasst noch zusammengestellt, er sei auch niemals bei der Abfertigung eines Transportes zugegen gewesen. Seine Arbeit habe lediglich in der Abstimmung der Fahrpläne I Franz Novak reihte sich in i die lange Kette dieser Feig- | linge ein, die zwar unterwür- : tig, pflichteifrig und bedenj kenlos an der Ermordung ’ von Unschuldigen ihren An- : teil nahmen, später aber — 1 zur Verantwortung gezogen, . — jede Schuld bestritten.! Wie weit ein Angeklagter liegt 1 gehen kann, hat Novak bewiesen. Dass er Erfolg hatte i und schliesslich freigespro- ' chen wurde, muss nicht nur j! Empörung und Verwundei rung hervorufen, sondern I auf alle freiheitlich und : rechtlich gesinnten Menschen einen deprimierenden j ■ Eindruck machen. Mit diesem Urteil ist Alarm geschla-! gen worden! |! Novak hatte die Stirn zu! behaupten, er habe nichts j! davon gewusst, dass es Gas- 1 kammern in Auschwitz — ' und nicht nur dort — gegej ■ ben habe. Er hat nichts da- | von gewusst, dass die Menschen in den Eisenbahnzü- 1 gen, die er zusammenstellte, 1 dem Vernkhtungsfeldzug der i Nazis preisgegeben und in ' den Tod geschickt worden sind. Das kann ein Mann vor i Gericht sagen, der ohne Zweifel zum engsten Mitar- ZERREDETE WIEDERGUTMACHUNG Dr. W.: — Dass es in Wirklichkeit keine Wiedergutmachung der durch die Nazis den Juden zugefügten Schä.* den geben kann, ist sicher. Selbst auf wirtschaftlichem Gebiet muss jede Entschädigung Stückwerk bleiben, da der Gesetzgeber bewusst eine Begrenzung der Berechtigungen vorgenommen hat. Würde es überhaupt kein Wiedergutmachungs- oder Entschädigungsgesetz geben, die dem einzelnen Geschädigten zustehende Forderungen und Rechte wären allein schon nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch weitgehender. Dies gilt nicht etwa nur von den willkürlich gesetzten Anmeldefristen, sondern von allen Ansprii* chen, die der einzelne geltend machen kann. In zahlreichen Fällen, in denen Ansprüche eingeräumt worden sind, hat die Praxis der Enfscbädigungsämter und die Rechtsprechung der Gerichte Auslegungen gefunden, die zu neuen Einschränkungen geführt haben. In einer Glosse, die im Oktober-Heft der Zeitschrift „Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht“ erschienen ist, wird das umstrittene Thema der sogen. Ausbildungsschäden angeschnitten, das schon häufig Gegenstand der Debatte gewesen ist. Von dem Kreis der Berechtigten wurden schon vor längerer Zeit diejenigen ausgeschlossen, die als Kinder vor Schulbeginn auswandern mussten, obwohl kein erhebhoher oder gar kein Unterschied zwischen einem Schul* kind von acht oder einem Kleinkind von drei Jahren für einen Ausbildungsschaden vorhanden ist, um ein Beispiel zu geben. Denn in jedem Fall wurde dem Kind die Möglichkeit einer Ausbildung genommen, die vorhanden gewesen wä.re, wenn seine Eltern nicht hätten auswandera müssen. Aber selbst die Ausbildungsschäden, die bei der ein* engenden Rechtsprechung gegeben sind und die nach dem Schlussgesetz zu einer weiteren Auszahlung berechtigen, w'urden zu einem guten Teil bisher nicht bearbeitet, weil die Entschädigungsämter behaupten.... kein Geld zur Auszahlung zu haben. Hierbei zeichnen sich Aemter wie Wiesbaden und Kiel besonders aus, obwohl auf der anderen Seite gerade das Land Schleswig-Holstein bei der Zahlung von hohen Renten an ehemalige Kriegsverbrecher besonders grossziigig ist, oder gerade deshalb? — Jedenfalls sollten sich die übergeordneten Stellen einmal um diese Art der „Wiedergutmachung“ kümmern, die auf eigene Weise von verschiedenen zuständigen Dienststellen betrieben wird und durch die die vorhandene Absicht des Geseszgebers illusorisch gemacht worden ist. ES 1 andelt sich gewiss nicht um viele Fälle. Schon aus diesem Grunde wäre es angezeigt, das frühere Unrecht nichfc durch Verzögerungsmassnahmen und neues Unrecht au vergrössern. Interview mit Nachum Goldmann Berlin — Bei einem kürzlichen Besuch in Berlin erklärte Dr. Naohum Goldmann, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, vor dem Verband der Auslandspresse, er sähe Symptome, dass Deutschland wieder ein Zentrum des internationalen Antisemitismus werden könne Er kritisierte besonders die Erziehung der deutschen Jugend, die seiner Meinung nach nicht genug über dje Verbrechen der Nazis erfährt. Auch von dem „Geiz“, mit dem die Behörden von Bonn die im „Schlussgesetz“ verfügten Entschädigungen an die überlebenden Opfer der Naziverfolgungen auszahlen, erklärte er sich enttäuscht. Ueber die israelisch-deutschen Beziehungen äusserte Goldmann, dass ihre Besserung hauptsächlich von der Haltung der Deutschen abhängt, doch wie diese sich auch gestalten sollten, so würde das jüdische Volk niemals die von den Nazis begangenen Verbrechen vergessen. Allerdings, so fügte er hinzu, könne sich Israel nicht den „psychologischen Luxus“ leisten, keine guten Beziehungen mit Deutschland zu unterhalten, Dr. Goldmann kündigte an, dass wahrscheinlich im kommenden Frühjahr das’ Internationale Forschungszentrum für Nazismus des JWK in Wannsee zu arbeiten beginnen wird. Dort, wo im Jahre 1942 von den führenden Nazis die „Endlösung“ beschlossen wurde, sollen nicht nur sämtliche Phasen dieser barbarischen Politik sondern auch andere Aspekte des Nazi- Regimes und seiner Verbrechen untersucht werden. — HTA) beiterstab Eichmanns gehört hat, natürlich zu seinem Unglück, wie er beteuerte, aber auch zu seiner Schande. Dass seine Unterschrift unter keinem der vielen Dokumente über die Deportierung der ungarischen Juden stand, ist möglich. Aber auch diejenigen, die Hunderttausende einer „Selektion“ unterzogen, oder diejenigen, welche die Tore der Gaskammern schlossen oder das Giftgas hineinschleusten oder lieferten, sie alle haben nichts unterschrieben. Wird dadurch ihre Schuld geringer? — Mit welchen Argumenten kann ein Mann sich — mit Erfolg — verteidigen, der zu den Hauptverantwortj liehen gehört? I Man hat eine Notiz des | SS-Hauptsturmführers Theo | Dannecker vom Eichmanni Referat, datiert vom 21. Ju- , li 1942, gefunden, die lautet (abgedruckt bei Albert Wuj eher, „Eichmanns gab es viele“, Verlag Knauer, Sei- I te 178): „Am 20. Juli 1942 j riefen SS - Obersturmbannführer Eichmann und SS-; Obersturmführer vom RSHA j IV B 4 i das heisst Reichssicherungshauptamt Judenre- ■ ferat) hier an. — Mit SS- Obersturmbannführer Bichmann wurde die Frage des Kinderabschubs besprochen. Er entschied, dass, sobald der Abtransport in das Generalgouvernement wieder möglich ist, Kindertransporte wieder rollen können. SS- Oberst unnfii hier Novak sicherte zu Ende August /Anfang- September etwa sechs Transporte nach dem Generalgouvernement zu ermöglichen. die Juden aller Art tauch arbeitsunfähige und alte Juden! enthalten kön nen.“ Aus den weiteren Ausführungen Danneckers ergibt sich, dass es sich damals um ■ Juden aus Frankreich ge- . handelt hat.! Wenn man nur diese Notiz zugrunde legt, genügt sie i allein schon, um zu beweisen, dass Novak gewusst hat, , zu welchen Zwecken diese Transporte in das „Generalgouvernement“ (Polen) ge* schickt worden sind. Denn auch „arbeitsunfähige und : alte Juden" sollten in diesen Transporten verfrachtet werden. Und der Kinderabschub? Sollten auch sie nur zum Arbeitseinsatz nach Auschwitz kommen? I Es dürfte überflüssig sein, diese und andere Fragen : aufzuwerfen, denn die Sachlage ist hinreichend bekannt. Die Dreistigkeit des Angeklagten vor dem Wiener! Schwurgericht stellt einen Höhepunkt der Vermessenheit dar, welche unwahren Behauptungen aufgestellt werden dürfen, um das Gericht oder die Oeffentlichkeit irrezuführen. Das ist die eine Seite dieses Prozesses Novak. Die andere, der Freispruch, ist viel bedenklicher. Mit Recht hat sich der (Schluss auf Seite 2) Neue Sabotageakte Jerusalem. — Die Wasserleitung zwischen Arad und Massada wurde von Saboteuren beschädigt. Die Spuren von drei Personen wiesen nach der transjordanischen Grenze. ln der letzten Kabinettssitzung gab Ministerpräsident Eshkol eine Uebersicht über die letzten Attentate der El-Fatach- Terroristen. die in der vergangenen Woche auch Schienenstränge der israelischen Eisenbahnen gesprengt haben. (ITA)