Jüdische Wochenschau · 1966-06-24 · 2173 (24.6.1966) · p. [Seite 8]

o 00 c FRANQUEO PAGAOO Concesión 908 O 4-. E 4* C £ Q o<o TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 MANA ISRAELITA Año XXVII. BUENOS AIRES, VIERNES 34 BE JUNIO DE 1966 N* 3173 EL EJEMPLAR en toda la República 15.- PUEYRREDON 2190 1* ¡zq. T.E. 83 - 2613 Buenos Aires Bekenntnis zur Demokratie Blict!!Ld.t.Felt Vor wenigen Wochen gab die NPD, die neue rechtsextreme Partei in der Bundesrepubl’k, die überraschende Wahlerfolge zu verzeichnen hatte, in Bonn eine Presse konferenz. Die Absicht des Partei - Vorsitzenden, eines Friedrich Thielen, war es offenbar, die Partei „aus der braunen Ecke“ herauszuoperieren, wie dies von verschie denen Beobachtern bezeich - net wurde. Seine Partei, so sagte Vorsitzender Thielen, bekenne sich mim demokratischen Staat... Gleichzeitig sagte er jedoch: Ich beurteile niemanden danach, ob er früher bei der SA Truppenführer war, oder ob er in der Waffen-SS als Offizier an der Front seinen Mann gestanden hat. Ich .beurteile meine Mitarbeiter ausschliesslich danach, ob sie als Menschen und Deutsche immer anständig handelten und was sie für die Nationaldemokratische Partei (Nt>P) heute leisten*- ... Schon diese wenigen Worte genügen, um die Verworrenheit und Schwierigkeiten der Situation zu kennzeichnen. Zunächst dürfte der unangenehme Ioh-Ton (ich beurteile,...) auffallen, der ■ gleichzeitig in der Festste^ lung gipfelt, dass „Ich“ entscheide, wer anständig war ■ und wer anständig ist. Das erinnert denn doch allzu deutlich an die so oft gebrauchte Redensart, wer Jude ist, da« bestimme ich... Man kann beobachten, wie schwierig es geblieben ist, konkrete Normen für die Bestimmung eines Begriffes wie Demokratie zu finden. Es gibt wenige Eegriffe und Wörter, mit denen so viel rhetorische Akrobatik getrieben wurde, wie mit diesem Wort: Demokratie. Sogar die Nazis waren stolz darauf, durch .demokratische Methoden“ an die Macht gekommen zu sein, obwohl allen klar war und ist, dass sie die Wohltaten einer echten Demokratie missbrauchten, um die Devon JAKOB KATZ-ROGASEN sich dieser unheilvolle Prozess noch einmal abspielen? Niemand wird ernsthaft annehmen dürfen, dass die Millionenzahl der früheren Parteimitglieder der NSDAP einfach von der Bildfläche verschwunden ist. Es wäre auch zu einfach und überdies gefährlich, steh der Illusion hinzugeben, dass durch den militärischen und moralischen Zusammenbruch des Dritten Reiches die überwiegende Mehrheit der ehemaligen fanatischen Anhänger Hitlers und seiner Palladine eines Besseren belehrt sein würde. Ebenso wenig kann man sich dem Wunschtraum hingeben, dass die Mehrheit der Ehemaligen im Grunde genommen doch nur Mitläufer eines Systems gewesen seien, das in seinen Anfängen beachtenswerte politische und wirtschaftliche Erfolge zeitigen konnte und auf diesem Wege viele, die zauderten, mitriss. Dies gilt auch nur für die ersten beiden Kriegsjahre, wo Europa unter den Hammerschlägen der deutschen Armeen zusammenkrachte, ohne — von einigen Ausnahmen abgesehen — ernsthaften Widerstand leisten zu können. Die meisten Menschen sind auch heute noch bereit, bei einem solchen Prozess militärischer Ueberlegenheit das Vorhandensein „moralischer Kräfte* zu erblicken während demgegenüber ange - nommen wird, dass die Besiegten einem Prozess des Verfalls unterworfen seien. Diese allzu bequeme Theorie schaffte dem Nationalsozia lismus viele Anhänger, besonders unter denen, die sich erst langsam und zögernd zu ihm bekannten. Schliesslich haben dann alle oder doch fast alle „mitgemacht“ und sich im allgemeinen Strom des Siegestaumels mittreiben lassen. Als dann der Nazismus zugrunde ging und seine Greumokratie abzuwürgen. Wird eitaten bekannt wurden, di- Die arabischen „Flüchtlinge“ KENNEDY WIEDERH T SEINE FORDERUNG New York. — Mit dem Hinweis, dass schätzungsweise 10.000 bis 14.000 bische Flüchtlinge von der Armee für die Befreiung Palästinas . ngeworben und zum Kampf gegen Israel gedrillt werden, währen., sie ausnahmslos Lebensmittel und Unterstützung von der UNRWA empfangen, forderte Senator Edward Kennedy erneut, dass ihre Namen von den UNRWA-Listen gestrichen werden müssen. In seiner Rede auf dem Bankett der Gouverneure der Brandeis-Universität erklärte der Senator: „Es ist unvereinbar mit der Politik der Vereinigten Staaten und den Grundsätzen der UN,1 dass in gleich welcher Form Mitgliedern irgendeines Heeres Hilfe zuteil wird, das zum Zweok des Angriffs gegen einen Mitgliedstaat ..er Vereinten Nationen auf gestellt worden ist.“ ANKUENDIGUNG U THANTS Vereinte Nationen. — UN- Generalsekretär u Thant teilte mit, dass er dem Generalkommissär der UNR¬ WA, Laurence Michelmore, Auftrag erteilte, einen Bericht über die Behauptungen auszu ’beit n, dass in den Listen der UNRWA figurierende arabische Flüchtlinge, welche in der C anisation für lie Befreiung Palästinas di nen, Lebensmittelkarten empfangen. Impreso an la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro do la Propiedad Intelectual N? 866,707 stanzierten sich sicherlich eine grosse Anzahl Ehemaliger und solcher Ex-PG’s, die ein fach genug hatten und nunmehr untertauchen und verschwinden wollten. Wer kann letztenendes wissen, ob sie sich aus Ueberzeugung oder aus Zweckmässigkeitsgründen von diesem System lossagten und distanzierten Hierüber gibt es keine Kontrolle. Schliesslich trug der schnelle wirtschaftliche Aufstieg und die Geborgenheit, der Prosperity dazu bei, sich von extremen Ideen loszusagen. Die früheren braunen Wähler gaben anderen Parteien ihre Stimme. Dass sie von den Parteiprogrammen überzeugt waren, ist eine an dere Frage, aber nicht we sentlich, denn tatsächlich haben die extremen Parteien keine erheblichen Wählermassen anziehen können, jedenfalls nicht bis heute. Von verschiedenen Seiten wurde darauf hingewiesen, dass in führenden Kreisen der NPD viele Nazis reaktiviert seien. Das ist ganz offensichtlich zutreffend. Wenn man aber bedenkt, welche „Entdeckungen“ in dieser Hinsicht bei den anderen Gruppierungen — vielleicht von der SPD abgesehen — gemacht wurden, kann dieses Argument nicht als ein Einwand gegen diese Partei ge. wertet werden. Sogar Mini ster sahen sich zum Rücktritt gezwungen, als man ei niges über ihre (braune) Vergangenheit erfahren hatte. Da beinahe alle dabei waren, als es im Hitler-Reich noch gut ging, ist es natürlich sehr schwer, die erforderliche Anzahl politisch einwandfreier Menschen zu finden, die auf leitende Posten berufen werden könnten. Die Programme der anderen drei grossen demokratischen Parteien sind aber ohne Zweifel „demokratisch“, sie lehnen jede Form rechts- oder linksradikaler Tendenzen ab Wie weit sie in der Praxis an diesen Programmen festgehal. ten haben, ist wiederum eine neue Frage, deren Beantwortung auch von der persönlichen Einstellung dessen abhängt, der Kritik übt. Eine besondere Angriffsfläche bildet die wiedererstandene Wehrmacht, die Frage der Atomaufrüstung usw. Dass hier erhebliche Abweichungen von den ursprünglich verkündeten Programmen vorliegen, ist sicher. Ob man diese neuen Massnahmen und Tendenzen allein mit dem Wandel der Zeit und der Notwendigkeit einer Selbstverteidigung rechtfertigen kann und will, können wir dahingestellt sein lassen. In dem Programm der NPD sind einige Punkte enthalten, die uns besonders vertraut klingen und den rechtsradikalen Charaktedieser Gruppe ankündigen, wenn sie sich auch noch nicht mit voller Lautstärke hervorwagt. Die NPD ist z.B. gegen „ausländisches Kapi tal*‘, gegen Entwicklungshilfe, gegen Rüstungskäufe und gegen die Wiedergutma-1 chung. Wahrscheinlich rechnet diese Partei damit, dass diese Parolen populär sind und auf fruchtbaren Boden bei allen fallen, die unzufrie den sind, sei es deswegen, weil sie selbst nicht am Wirtschaftswunder den gewünschten Anteil nehmen konnten oder aber zahlen müssen. Dass man mit dem Schlagwort „Gegen ausländisches Kapital“ gerade in Deutschland immer viele Anhänger gefunden hat, ist erinnerlich Dass aber heute noch diese Parole gebraucht werden kann, muss Erstaunen hervorrufen, denn ohne das reichlich geflossene ausländische Kapital wäre das deut sehe Wirtschaftswunder unmöglich gewesen. Wenn trotzdem eine solche politische Forderung aufgestellt werden darf, deutet dies die wieder in Kurs gesetzte Verdrehung der Tatsachen an, die zur Dolchstossiegende und ähnlichen destruktiven Verwirrungen führen kann, Entwicklungshilfe und Wiedergutmachung sind auch zwei unpopuläre Verpflichtungen, die von der Bundes ■ republik übernommen wurden. Dass niemand gern zahlt, ist klar. Damit lockt man die Menschen. Ausserdem erinnert die Wiedergut machung an die eigene, ver brecherische Vergangenheit, die sozusagen den Hintergrund dieser Wiedergutmachung bildet. Nur nicht zu viele Zahlungen für die Wiedergutmachung zu leisten, ist zu einer Norm der Regierenden geworden, weil diese die Konsequenzen und negativen Einflüsse auf die Wählermassen befürchten. Da auch Redensarten wie „zersetzende Einflüsse“, „gewissenlose Clique“, Aufhebung von Meinungsmonopolen usw. zum Repertoire der neuen Partei gehören, die im Grunde ihres Wesens, wie es sich aus ihrem Programm herauskristallisiert, in Wirklichkeit eine alte Partei ist, dürfte höchste Aufmerksam, keit angebracht sein. Die zuständigen Stellen haben sich gegen diese Partei mit ihren ans „Nazistische“ anklingenden Programmpunkten “und Propaganda - Feldzügen zur Wehr gesetzt. Vielleicht haben sie doch aus der Vergangenheit gelernt? Man muss die weitere Entwicklung abwarten. — Export von Sprengstoffen Tel Aviv. — Israel wird in diesem Jahr für eine Million Dollar Sprengstoffe an die Deutsche Bundesrepublik verkaufen, wie offiziell vom Handels¬ und Industrieministerium mitgeteilt wurde. Nach den USA und England ist Westdeutschland Israels bester Kunde. Die israelischen Exporte dorthin beliefen sich in diesem Jahr auf 40 Millionen Dollar, während Israel in der gleichen Zeitspanne aus diesem Land Waren im Werte von 74 Millionen Dollar eingeführt hat. (ITA) von HAROLD SCHWARGZ HAROLD WILSON, Englands Premier' wird sich in den nächsten Wochen mit dem USA-Präsidenten Lyndon Johnson treffen. — DURCH EINE BULLE erweiterte Papst Paul VI. die bischöflicnen Befugnisse. — LLERAS RESTREPO, der neu gewählte Präsident Kolumbiens, hat bereits die Regierung gebildet. — DIE KOMMUNISTEN-Konferenz in Bukarest will die europäisenen Sicherheitsprobleme lösen, wie Radio Moskau mitteiite. — CHOU EN LAI, chinesischer Premierminister und einer der gefährlichsten Gegenspieler des Kreml, hatte versucht, die Rumänen von der offiziellen Moskauer Politik abspenstig zu machen. — DE GAULLE beabsichtigt, bei seinem Besuch in Moskau die deutsche Frage anzuschneiden. — FIDEL CASTRO sei seit Ende Mai nicht mehr in der Oeffentlichkeit aufgetreten, was nach amerikanischen Quellen sehr verdächtig sei. — IMMER WIEDER werden schwere Kämpfe aus allen Teilen Vietnams gemeldet, bei denen hohe Verluste verzeichnet werden. — PREMIER KOSYGIN verstärkte die freundschaftlichen Beziehungen Russlands zu Finnland. — BEI WAHLEIN in Italien errang die Regierungspartei Aldo Moros überraschende Erfolge. — RAUL ROA, kubanischer Aussenminister, stiess Dro hungen gegen Nikaragua aus, das er aggressiver Absichten beschuldigte. — FRANKREICH beschloss, seine Luftstreitkräfte aus. Westdeutschland zurückzuziehen, während die Landtruppen noch dort verbleiben werden. — ZAHLREICHE Tote waren durch schwere Unwetter in Hongkong zu beklagen. — FUENF SPANISCHE Diplomaten wurden in Havanna festgenommen, was zu einem scharfen Protest aus Madrid führte. — STREIKENDE ARBEITER demonstrierten in Holland vor dem königlchen Palast, wo es zu schweren Zusammenstößen mit den Sicherheitsbehörden kam. — NEUE KUNDGEBUNGEN veranstalteten die Studen ten in Indonesien (aber nicht allein dort, sondern in vielen anderen Ländern). — IM ALTEN VOELKERBUNDSpalais in Genf trat wieder einmal die Abrüstungskonferenz zusammen, wobei die Russen die erste Gelegenheit zu einer heftigen Attacke gegen die USA wegen des Vietnam-Krieges benutzten, wählen die Amerikaner die Russen wegen ihrer irreführenden Propaganda anklagten. — IN SEUL (Südkorea) traten die nicht-kommunistischen Länder Asiens zu einer Konferenz zusammen. — Russland und die Araber New York. — Schimon Pe res, Israels früherer Vizeminister für Verteidigung, sagte hier die baldige Bildung eines neuen prosowjetischen Blocks im Mittelosten als eine „neue Phase im Kalter. Krieg“ voraus. Als Ergebnis des kürzlichen Besuches des sowjetischen Ministerpräsidenten Kosygin in Kairo und der Visite des syrischen Premierministers Asyen in Moskau, so führte er aus, werden die heutigen arabisch-sowjetischen Beziehungen „gezwungenermassen eine Steigerung der Rüstungen und Spannungen in naher Zukunft mit sich bringen “ Ehfügte hinzu, dass andererseits gegenwärtig geringe Aussichten bestehen, die Dreiererklärung vom Jahre 1950 zu erweitern, welche die territoriale Unverletzlichkeit aller Staaten in diesem Raum durch eine Erklärung der vier Grossmächte einschliesslich Sow’jetrussland als Garanten ergänzen würde. Die Erklärung wurde 1950 von den USA, England und Frankreich abgegeben und gilt auch heute noch. Schimon Peres ist General Sekretär der Partei Rafi, die von dem einstigen Ministerpräsidenten David Ben Gurion gegründet wurde. Er gab eine Pressekonferenz unter den Auspizien der Amerikanischen Zionistischen Organisation (ZOA). Obwohl diese Organisation sich mit keiner politischen Partei in Israel identifiziert, wie ihr Präsident Jacques Torczyner er. klärte, sei Peres im Rahmen eines Programms eingeladen worden, das die nordamerikanischen Zionisten „mit den verschiedenen politischen Tendenzen im jüdischen Staat“ vertraut machen soll. Ueber Russland äusserte Peres in Beantwortung einer Frage zu den in aller Welt gegen die Behandlung der sowjetischen Judenheit erhobenen Protesten, dass diese Kundgebungen nicht nur fortgesetzt sondern sogar verstärkt werden müssten Die Tatsache, dass eine gewisse Lockerung allgemein in gewissen politischen Praktiken Moskaus zu beobachten sei, gebe zu der Annahme Anlass, dass möglicherweise die ständigen Proteste gegen den sowjetischen Antisemitismus den russischen Juden helfen könnten, „da das neue sowjetische Regime recht empfindlich auf die Weltmeinung ist.“ In allen Fragen unterstütz, te Peres, der als einer der Führer der Opposition in der jetzigen israelischen Regierung Levi Eshkols angesehen wird, die Haltung der heuti. gen israelischen Aussenpoli tik, (ITA) 4 ./ -r :l * ■■