Jüdische Wochenschau · 1966-06-03 · 2170 (3.6.1966) · p. [Seite 1]

PUEYRREDON 2190 — 19 ¡zq. J&JeMUína^\jc&liícL 83 - 2613 T. E. Año XXVII. BUENOS AIRES, VIERNES 3 DE JUNIO DE 1.966 N9 2170 Moskaus Interessen im Orient Wie die russische Nachrichtenagentur Tass mitteiite. sei die Sowjetunion durchaus nicht gewillt, den Manövern der Imperialisten und ,Neokolonialisten' (sic!) im Mittleren Osten ruhig zuzusehen, zumal diese Machenschaften sich in der unmit-, telbaren Nähe der russischen Grenzen abspielen würden Mit allen Mitteln, so heisst es, würden die imperialistischn Kreise sich darum bemühen, verloren gegangen.* Positionen wiederzuerobero. In der zitierten Erklärung wird vor allem auf die Be* miihungen um Syrien, abes auch in anderen Ländern hingewiesen, in jenem Syrien, dessen Delegation von Ministerpräsident Kosygin bei seinem letzten Besuch in Kairo empfangen und aufgefordert worden ist, die alten Streitigkeiten mit Nasser zurückzustellen und eine (kommunistische) Einheitsfront herzustellen. Dass einige Grossmächte den Versuch machen, auch heute noch eine imperialistische Politik zu führen, wird hier nicht bestreiten. Aber dass die Russen, die selbst einen .Neokolonialismus“ betreiben und eine internationale Politik des Expansionismus und Imperialismus verfolgen, anderen diejenigen Vorwürfe machen, die sie an sich selbst richten sollten, stellt eine völlige Verdrehung der Tatsachen dar. Der Kornmunismus als eine ideologische Bewegung hat von An fang an — zunächst ganz offen — den Versuch gemacht, andere Völker in seinen Bann zu ziehen. Der Kreml hat bereits unter Lenin imperialistische Tendenzen ge. zeigt, die fortschreitende Erfolge erzielen konnten. Die letzte Tass-Meldung stellt an sich keine Neuigkeit im internationalen Leben dar, ist jedoch geeignet, die bereits bestehende Verwirrung nur noch zu vergrössern. Hierin liegt eine Gefahr für die durch viele Erscheinungen im politischen Leben desorientierte, nicht kommunistische Welt. Da die Amerikaner durch ihren unglückseligen Vietnam-Feldzug selbst viele Angriffsflächen gezeigt haben, was zu einer immer heftiger werdenden inneren Auseinander Setzung in den USA geführt hat, könnte es den Anschein erwecken, als wären die russischen Vorwürfe nicht unberechtigt. Doch beweist gerade die sowjetische Orientpolitik, dass die Tass-Erklärung dem ausschliesslichen Zweck dient, mit allgemeinen Redensarten Antipathien gegen den Westen hervorzurufen oder diese zu verstärken. Noch deutlicher wird die kommunistische . Haltung, wenn man nur einen kurzen Blick auf die Verhältnisse in den verschiedenen afrikanischen Landern wirft, in denen durch die kommunistische, vor allem rotchinesisehe Intervention eine normale Stabilisierung und eine ruhige Entwicklung vereitelt wird. Warum sprechen die leitenden russischen Politiker nicht auch gegen diesen gelben Imperialismus, dessen Ausstrahlungen täglich stär ker spürbar werden? In der Abhaltung einer Konferenz der USA-Verbündeten in der Türkei oder der USA-Botschafter in Beirut Anzeichen eines verstärkten Imperialismus zu erblicken, dürfte ein weit hergeholtes von B. B. und wenig überzeugendes Argument sein. Auch das Erscheinen der 6. Amerikani sehen Flotte in libanesischen Gewässern geht an sich über einen routinemässigen Besuch wohl kaum hinaus. Dass die russischen Schiffe, auch Kriegsschiffe, in Zukunft alle ägyptischen Häfen aulaufen können, ist sicherlich ein wesentlicherer Hinweis auf Expansionsbestrebungen als die russischen Argumente ge-, gen die Amerikaner. Die russische Presse hat sich in der letzten Zeit erneut in schweren Angriffen gegen Israel gefallen, obwohl SAMUEL kurz zuvor eine Kursänderung in der antiisraelischen russischen Politik beobachtet werden konnte. Die USA und Israel werden für eine Komplikation der Lage verantwortlich gemacht, weil die USA Waffen an Israel geliefert hätten. Die Zeitung der russischen Armee, Roter Stern, schrieb u. a., dass sich die USA der Feindschaft der Araberländer gegen Israel bediene, um auf diesem Umwege die Kontrolle über die arabischen Erdölvorkommen wiederzuerl angen. Diese durchsichtige Zweckpropaganda ist nur dazu geeignet, die Spannungen zu erhöhen. Dass die Russen laufend Waffen an die ara bischen Staaten liefern, wird nicht erwähnt. Anstatt sich um einen Ausgleich im Mittleren Osten zu bemühen, den die Russen heute leichter er zielen könnten als d'e Amerikaner, wird Oel aufs Feuer gegossen. Die Schärfe der Tass-Erklärung beweist, dass die Russen mit der Entwicklung im Mittleren Osten durchaus nicht zufrieden sind, zumal durch die neuen deutschen Bemiinungen um die Wiederherstellung der diplomati sehen Beziehungen mit den Arabern der westliche ESnfluss erneut steigen wird. — WIE ICH ES SEHE—. Die UN im Hintergrund -von JEHÜDA GOTTHEIMER In einer Welt der ungelösten Probleme würde der Organisation der Vereinten Na tionen (UN) eine gewichtige Rolle zufallen, die jedenfalls über ihre heutigen Leistungen weit hinausreichen müsste. Aber die UN ist auf den guten Willen ihrer Mitgliestaaten angewiesen und nicht in der Lage, entscheidende Schritte ohne die Mitarbeit der Grossmächte zu unternehmen. ES wäre falsch, wenn man die Tätigkeit de»- UN und die von ihr in wei. tem Umfang entfalteten Arbeiten geringschätzen wollte Denn der Gedanke eines Völkerbundes ist relativ jung, oder wenn selbst der Plan älter wäre, die Realisierung dieser Dachorganisation aller Völker steht noch in ihren Anfängen. Aus den Erfahrungen des ersten Völkerbundes konnten alle, die an der Schaffung einer Art ,,Weltregierung“‘ interessiert sind und von der Hoffnung getragen werden die internationalen Konflikte auf friedlichem Wege zu lö. sen, Wesentliches lernen. Der Völkerbund war der Anfang, wenn auch ein schwacher. Immerhin wurde der Gedanke, ein internationales Forum zur Beratung — wenn möglich — zur Lösung der Weltprobleme zu formieren, schon während des Zweiten Weltkrieges wieder aufgegriffen. So wurden die UN gegründet. Man ging dabei von der Erkenntnis aus, dass es in ternationale Konflikte und Streitfragen immer geben werde, da die nationalen Interessen mancher Völker miteinander in Gegensatz geraten können oder gar seit Jahrhunderten stehen. Hierher gehören u. a. Grenzprobleme, Minderheitsfragen. Konkurrenz bei Handels- und Wirtschafts - Angelegenheiten usw. Wenn man berücksichtigt, dass es innerhalb jedes Volkes zwischen den Bürgern Streitigkeiten auf den mannigfachsten Gebieten gibt, zu deren Klärung, Schlichtung, Beilegung oder Entscheidung ein ganzes Rechtssystem und eine umfassende Gerichtsbarkeit eingesetzt wurden, so darf es auch nicht verwundern, dass diese Auseinandersetzungen auf anderer Ebene und in anderem Masstab zwischen Völkern existieren. Soweit die UN als internationaler Organismus auf Gebieten wie Kultur und Gesundheitswesen tätig geworden sind, wurde ihre Arbeit von allen Seiten unterstützt und die Ergebnisse der Anstrengungen anerkannt. Hierbei handelte es sich jedoch um Aufgaben, die nur selten zu einem Interessenkonflikt geführt haben oder die sich um die Lösung von Gegensätzen zu bemühen hatten. Obwohl also das Suchen nach einem Ausgleich bei dieser Tätigkeit nicht oder selten erforderlich war hat die Tatsache einer meist konstruktiven Zusammenarbeit einen wertvollen Beitrag zur Erkenntnis der Bedeutung internationaler Kooperation geliefert. Man ver stand und lernt immer mehr zu begreifen, dass gewisse Welt-Probleme nicht von einer einzelnen Regierung, Erklaerung Kosygins Jerusalem. — Die israelischen Beobachter gaben ihrer „teilweisen Befriedigung“ über die Kommentare des sowjetischen Premierministers Kosygin in seiner jüngsten Redg vor der ägyptischen Nationalversammlung Ausdruck. Kosygin billigte die ägyptische Position im Jemen-Krieg und erklärte seine „Sympathie mit dem Kampf um die Rückgewinnung der legalen Rechte der palästinensischen Flüchtlinge“. Der einzige andere Hinweis Kosygins auf die Lage im Mittelosten war eine Warnung vor den Gefahren der Einführung nuklearer Waffen in dieser Region. Er fügte hinzu, dass die Unfähigkeit der Grossmächte, zu einer nuklearen Abrüstung zu gelangen, „unmittelbare Rückwirkungen auf die Sicherheit Aegyptens und aller anderen arabischen Länder hat und in einer Welt, in der die Atomwaffen nicht abgeschafft werden, kein Land sioh sicher fühlen kann.“ (ITA) nicht von einem Staat, sondern nur gemeinsam von allen bewältigt werden können. Soweit es sich um politische Streitigkeiten handelt ist der Aktionsradius der UN begrenzt, da auch ein kleines Land sich gegen Interventionen wehrt, die seine Souveränität oder seine vermeintlichen Interessen berühren könnten. In einem Zeitalter, das im Zeichen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, der Abkehr von jeder Form des Imperialismus und Kolonialismus sowie im Zeichen der Schaffung von Nationalstaaten steht, deren Ideal die eigene Souveränität ist, in einem solchen Zeitalter ist es doppelt schwer, die Autorität einer internationalen, den Nationalstaaten übergeordneten Vereinigung oder Körperscraft herzustellen. Denn nur unter der Voraussetzung, dass jedes Land bereit ist, einen Teil seiner eigenen Souveränität an die UN abzutreten, nur unter dieser Voraussetzung kann es gelingen, zu einer Lösung der übernationalen Streitfragen zu gelangen. Keine Grossmacht hat bisher ihren Willen oder ihre Bereitschaft bekundet, sich den Entscheidungen der UN zu unterwerfen, wenn dies mit ihren eigenen Intentionen oder Bestrebungen im Widerspruch gestanden hat. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die UN er folgreich eingriffen wie z. B. beim Palästina-Konflikt. In dem Augenblick aber wo die Grossmächte nicht mehr die gleichen Absichten, verfolgten, stockte die Arbeit der UN, ihr Eiinfluss wurde geringer oder hörte auf. Auch dafür ist der Palästina-rKonflikt ein überzeugendes Beispiel. Die unter der Aegide der UN seinerzeit abgeschlossenen Waffenstillstandsverträge zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sind zwar heute noch in Kraft, aber es ist nicht mehr möglich gewesen, aus diesen Waffenstillständen zu Friedensregelungen überzugehen Russland hat kurze Zeit nach der erfolgreichen Aktion der UN seine Orientpolitik geändert und einen eindeutigen pro-arabischen Kurs ein geschlagen, was die Ueberführung der Waffenstillstill- Nach alten Methoden von HORST WINCKLER Man kann niesen Vorfall als eigenartig, merkwürdig oder sonstwie bezeichnen. In jedem Fall ist er typisch für das Vorgehen einer gewissen Sorte von politischen Abenteurern, die bereits wieder ihr Unwesen in der freien Bundesrepublik treiben, die so frei und freiheitlich gesinnt ist, dass sie solchen Leuten freie Hand lässt, wie einst. . . in Weimar. Das grosse Wort, von dem hier die Rede ist, hatte die Organisation der Veteranen der früheren Waffen SS, einer angeblich militärischen Gliederung, die keinen typischen NS-Charaktei gehabt haben will, sondern nach ihrer Behauptung eine Militärformation gewesen ist. Waffen-SS sei nicht mit den anderen Einheiten der SS zu vergleichen und keineswegs mit diesen in einem Atemzug zu nennen, denn die Waffen-SS waren eine an der Front kämpfende Truppe, die nichts mit KZ oder Massenmorden an Wehrlosen zu tun gehabt habe. Eis gibt eine grosse Anzahl deutscher Historiker, die sich mit der Frage beschäftigen können, was und wer die Waffen-SS war. Dass es sich nicht um einen „gewöhnlichen‘“ Wehrmachtsverband gehandelt hat, ist sicher, denn sonst würde er nicht die Uniform der SS und deren Namen getragen haben. Dass die Organisation der SS an den Massenhinrichtungen, -erschiessungen und -morden in allen Konzentrationslagern und in ganz Europa hauptsächlich und führend beteiligt war, hat bisher niemand bestritten. Aber vielleicht kommt das auch noch. Dass sich die Waffen-SS an diesen Schandtaten nicht beteiligt hat, kann sein. Aus welchem Grunde aber eine solche Organisation, auch wenn sie nicht mit der übrigen SS zu verwechseln ist mit ihren Veteranen-Vorstellungen die Erinnerung an die Schreckenszeit aufrecht erhalten darf, ist nicht zu verstehen. Dass sie jetzt auch noch die demokratischen Kräfte verhöhnt und sie deswegen als undemokratisch bezeichnet, weil sie nicht wieder einmal untätig zusehen wollen, wie die Demokratie unterhöhlt wird, dürfte nur als eine Herausforderung betrachtet werden. Dass sie den Bürgerbräukeller in München als Versammlungslokal wählt, beweist, zu welcher „geistigen“- Richtung des altneuen Ungeistes sich diese Veteranen bekennen, die selbstverständlich nicht in der Lage sind, über ihren eigenen Schatten zu springen. Hoffentlich verstehen es die wirklichen demokratischen Kräfte, diesen Herren die richtige Antwort zu erteilen. — stände in Frledensverträge vereitelte. Da sich die Ame - rikaner darum bemühten, ein Gegengewicht gegen den sowjetischen ESnfluss zu behalten, haben sie nicht mehr den Mut, die Kraft und den Willen gezeigt, aus den Waffenstillständen die selbstverständliche Konsequenz der Friedensbildung zu ziehen. Seit dieser Zeit schleppt sich die sogenannte Palästinafrage von einer General Versammlung der Vereinten Nationen zur nächsten, ohne dass der geringste Fortschritt erkennbar wäre. Man kann höchstens von einer zwangsweisen Gewöhnung an einen, von allen als ungesund be trachteten Zustand sprechen Die UN haben sich zwar entschlossen, durch ein kleines Truppenkontingent das Aufflackern offener Feindselig keiten zu verhindern, aber das bedeutet lediglich eine Defensivmassnahme und kei. ne konkrete, positive Aktion zur Lösung des brennenden Problems einer Friedensherstellung zwischen Israel und den Araberländern. Man ist sich auch darin einig, dass die augenblickliche Situation im Grunde genommen untragbar ist, und dass alle beteiligten Länder zu Ausgaben der Rüstung und der Verteidigung gezwungen sind, die in keinem Verhältnis zu ihren tatsächlichen Notwendigkeiten des Aufbaus und des Fortschritts stehen. Die Situation der verschiedenen Bevölkerungen verlangt den Einsatz von Mitteln für die Hebung des Lebensstandards, der Versorgung, der Bekämpfung von Seuchen usw., hicht aber die Schaffung und Unterhaltung eines Kriegspotentials, das immer grösser werdende Summen : verschlingt; Dass hierbei auch die interessierten Kreise der Grossmächte Und der internationalen Waffenhändler ihre Hand im Spiel haben und die Konflikte verschärfen anstatt sie zu verringern, dürfte allen Beteiligten klar sein. Dies gilt insbesondere für das künstlich geschaffene und erhaltene Problem der arabischen Flüchtlinge, die in ihrer überwiegenden Zahl im Gaza-Streifen festgehalten werden, obwohl alle Ex perten der übereinstimmenden Auffassung sind, dass die Änsiedlung der Flüchtlinge und die vollständige, reibungslose Absorption in den arabischen Nachbarländern ohne Schwierigkeiten und ohne einen nennenswerten Kostenaufwand ermöglicht werden kann. Der nicht unbeträchtliche Aufwand der Vereinten Nationen für die Erhaltung der Flüchtlinge, die untätig seit mehr als 18 Jahren herumlungern, stellt die UN vor grosse Probleme, zumal die Russen überhaupt mit ihren Beitragszahlungen für die (Schluss auf Seite 2) Rotchina hilft den Arabern —^ iur uic .neireiuiii* lastinas, eine Grümung der Arabischen Liga zur Füt rung des Krieges gegen Israel, erhält Waffen und Aus budung durch das kommunistische China wie eine E klärung des Präsidenten dieser Organisation, Achme Schukairi, besagt. In einer Rede, die Schukairi in dem unter ägypt scher Oberhoheit stehenden Gaza hielt, berichtete e dass Rotchina Waffen schickt, „damit die Araber diei gegen Israel gebrauchen“, wie in London eingeiaufer Meldungen verlauten. Schukairi fügte hinzu dass Ar gehörige einiger Linder Palästinas in China militär: sehe Schulung gemessen““. Die erwähnten „Palästinei ser“ sind wahrscheinlich Insassen der an den Grenze Israels gelegenen Flüchtlingslager die vom UN-Büro ft Fluchthngshilfe und Rehabilitierung (UNRWA) untei halten werden. (ITA) REAKTION AUS WASHINGTON Washington. — Zu obenstehender Meldung erklärte nunmehr der Abgeordnete Leonard Farbstein, Mitglied der parlamentarischen Kommission für auswärtige Ange legenheiten, er werde beantragen dass die UN ihre Hil fe für die UNRWA einstellen, falls Schukairis Angabe au* Wahrheit beruht (ITA)