Jüdische Wochenschau · 1966-02-04 · 2154 (4.2.1966) · p. [Seite 2]

1! 2 — VïrirwM**, 4 Se Febrero de 1966 SEMANA ISRAELITA Afio XXVII. — N* 2154 Der unpopulaere Krieg (Schluss von Seite 1) 1 Luden wie im Jahre 1964 anfallen ■wird. Wenn wir iiir 1966 und 1967, wie das im Haushalts - Sicherungsgesetz geschehen ist. 1,9 Milliarden einsetzen. sc kiiraen wir nicht gegenüber den Ist-Zahler der beiden vergangenen Jahre, wie immer behauptet wird, sondern wir erhöhen sogar noch die Aus?-ahlunssbetrüge um rund 100 Millionen DM. „Bei den Erörterungen über das Bundesentsehädigungsgesetz ist mir von den Verfolgten verbanden, wTie ich mich sehT genau erinnere, wiederholt gesagt worden, durch die Novelle soll die jährliche Belastung von Bund und Ländern gar nicht erhöht werden, sondern nur für weitere Jahre in gleicher Höbe aufrechterhalten werden. Gerade das wird durch Artikel 17 des Bundesentschäd tgu ngsgesetzes erreicht, indem wir die für 1966 bis 1969 zu erwartenden Aufwendungen von etwa 7.5 Milliarden gleichmässig auf vier Jahre verteilen und dabe’ in der Mitte zwischen den bisherigen Soll- und Ist-Beträgen hegen. Wenn wir dann bei der Ausführungs-Verordnung entsprechende soziale Rücksichten, zum Beispiel auf kleine Ansprüche oder •auf sehr alte Leute nehmen, dann glaube ich. dass wir mit den Verbänden und mit den Ländern — ich spreche hier ja immer auch für die 11 deutschen Länder — zu einer vernünftigen Regelung kommen, die niemanden schädigt, die im Gegenteil der Abwicklung der ganzen Dinge Rechnung trägt. Denn eines möchte ich hier noch einmal sagen: die Aufrechterbaltung der Stabilität und der Kaufkraft unseres Geldes ist nicht allein unser Anliegen. sondern auch ein An- Dr. FREY abocado POEYBBEDON 2J90 1’ «q. nachm. Hi—19 Uhr Tcfefen: 80-6930 j liegen der Verfolgten, die genau dasselbe Interesse darj an haben müssen.“ TV. Kleine Kontroverse An dieser Stelle unterbrach der Abgeordnete Hirsch, der Vorsitzende des Wiedergutmachungsausschusses des vorigen Bundestages, den Minister, woraufhin sich folgender Wortwechsel abspielte: ..Hirsch (SPDi: Herr Minister. sind Sie sich im klaren darüber, dass es gar nicht um den Absatz 1. nämlieh um die 19 Milliarden DM. geht, sondern um den Absatz 2 mit dem Sie woh erworbene Rechte die seit über; zehn Jahren anerkannt j sind, plötzlich für die beiden I Haushaltsjahre ganz ein- : schneidend begrenzen wol- I len. und zwar willkürlich der I Verwaltung ausgeliefert, die! mit Ihrer Rerhtsverordnung — nach diesem Text — machen kann, was sie will? Das ist doch der Punkt? Wissen Sie das? ..Bundesminister Dr. Dahlgrün: Herr Kolegge Hirsch, ich verstehe wirklicht nicht wo ihre Sorgen tatsächlich liegen. Wenn eine Rechtsverordnung. der der Bundesrat zustimmt und die bekannt-! lieh nach der Uebung mit ¡den zuständigen Verbänden, abgest.immt wird — ich bin I auch bereit, sie mit den; Fraktionen im Kreis der inj teressierten Abgeordneten zu i erörtern —. bei einer Erhö-! hung des Volumens um 100 , Millionen DM — Sie spre- , chen von einschneidenden : Härten und Kürzungen — ei- , ne vernünftige Streckung zuj stände bringt liegt das. wie I ich ausgeführt habe, durch-! aus auch im Sinne der Er- | klärungen. die mir vor Abj Schluss des Gesetzentwurfs, Herr Kollege Hirsch, von Ihnen und von den Verbänden gegeben worden sind. Ich halte es für schlechter, keine Rechtsverordnung zu ha- REAL PEN Füllhalter REPARATUREN Spezia lg eschaeft CORRIENTES 569 T. £. 49-5850 PR0PIEDADES FRANKENBERG S. R. L. jerät Sie Kostenlos und mverbindlicb oeim Kauf oder Verkauf von GESCHAEFTEN WOHNUNGEN BAEUSEBN VIRREY DEi PINO 2262 I. 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Herr Kollege Hirsch, wenn auch Sie dabei mitarbeiten. ich bin sicher, dass Sie das gern tun." „Hirsch (SPD!: Herr Minister. nehmen Sie es mir übel, wenn ich Ihre Meinung nicht teilen kann und der Auffassung bin. dass dieser Absatz 2 eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik darstellt, eine Verletzung des Recntes des Gesetzgebers und ausserdem eine Verletzung der Treuepilicht gegenüber den Verfolgten, die über 20 Jahre auf ihr Recht warten? „Bundesminister Dr. Dahlgrün: Ich nehme Ihnen nicht übel, dass sie eine andere Rechtsauffassung haben. Das kommt bei Juristen j öfter vor. dass zwei eine anj de re Meinung haben. Es ist schon gut, wenn sich nur zwei gegenteilige Meinungen gegenüberstehen. Meistens ist es so, dass zwei Juristen drei Meinungen haben. Aber, Herr Kollege Hirsch, ich habe eine andere. Ich nehme an, dass auch Sie es mir nicht übelnehmen, dass ich eine andere habe. Wir sollten gemeinsam versuchen, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Das ist viel wichtiger, als die eine oder andere Rechtsauffassung zu haben.“ Als letzter Redner der Debatte im Bundestag sprach der Abgeordnete Dr. Mjessner von der DFP. also einer Partei, die zur Regierungskoalition gehört. Er sagte: ..Herr Vraadent! Meine Damen und Herren! Folgen de Erklärung zur Abstimmung über das Haushaltssicherungsgesetz in dritter Le. sung gebe ich für mich persöhnlich ab. „1. Ich bin nicht bereit Gesetze, denen ich kurz vor der Wahl zugestimmt habe, unmittelbar nach der Wahl wieder abeuändem. „2. Der Ausgleich des Haus halts 1966 hätte meines Erachtens in anderer Weise gefunden werden können. ..3. Ich lehne daher das Haushalts - Sicherungsgeset« insgesamt ab." Nach diesem Redner wurde die Debatte geschlossen. Die Abstimmung ergab 277 Ja - Stimmen. Gegen das Unter arabischem Druck London. — Der malasische Ministerpräsident Tanci Abdul Rajman gab in Kuala Lampur die Ausweisung eines israelischen staatlichen Handelsangestellten bekannt. wobei er andeutete, dass die Massnahme auf den arabischen Druck zurückzuführen sei. Der Beamte heisst Mosche Jagar. Er ist 35 Jahre alt. Er leitet die Internationale Handelsgesellschaft m. b. H„ deren Aktien zur Hälfte der israelischen Regierung gehören. Er war der einzige israelische Beamte, dem es erlaubt war in dem vorwiegend mohammedanischen Land Malasien zu wohnen. Der Ministerpräsident erklärte den Reportern, dass „Jagar sich politisch betätigte, und hätte er dies weiter getan, so würde er uns in eine unangenehme Situation gebracht haben Wir wünschen keine Auseinandersetzungen mit den arabischen Ländern." (ITA) Haussuchung bei Neonazis Detroit. — Die Polizei gab bekannt, dass sie einen nach dem Modell des Ku Klux Klan aufgezogenen Klub durchsucht habe, der zum Hass gegen Juden und Neger aufreizte. Sieben der Mitglieder stehen unter Anklage. 29 Verbrechen wie Brand Stiftung, bewaffneten Raub, Ueberfall und böswillige Zerstörung von Eigentum verübt zu haben. Der Chef der Bande ist ein löjähriger Lümmel, der sich „Kaiserlicher Hexenmeister“ nennen liess. Die anderen sechs Angeklagten sind Burschen von 13 und 14 Jahren. (ITA) Unverbesserlich Bonn. — In einer der letzten Ausgaben der „National- und Soldatenzeitung“ erschien ein Artikel mit der Ueberschrift „Die Lüge von den sechs Millionen ermordeten Juden" und dem Untertitel „So werden wir erpresst“, gegen den von zahlreichen Seiten heftige Proteste laut wurden. Die genannte Zeitung wird wöchentlich in 200.000 Exemplaren gedruckt und ist ihrer Auflageziffer nach die zweitgrösste Zeitung Deutschlands. Das Blatt wird in beinahe allen Kiosken in der Bundesrepublik verkauft. — Beim Papst JUDITH SCHENKOLEWSKI KXJLTUSSTICKEREIEN Scüa bbosdecker - TaUiebeutel Käppchen Mar zot-Ta sehen Hand and Maschioenstickerei von ßett- und Hscbwäsche Dr. P. I RIVERA 258b (fr Bebedero) T. E 73 *»155 Confitería NIZA Servicios de lunch de categoría SALON DE FIESTAS ECHEVERRIA 3296, esq. CONDE 76 0288 73-1049 Rom. — Papst Paul VI. empfing unlängst eine Gruppe von acht Bischöfen und 90 Priestern, die während der nationalsozialistischen Herrschaft Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau waren. Die aus Geistlichen aug Deutschland, Polen, Oesterreieh, Belgien, der Tschechoslowakei, Italien und Luxemburg bestehende Gruppe wurde vom Erzbischof von Prag, Josef Heran, geführt. U SEMANA ISRAELITA Semanario — aparece los Viernes. Editado por Estrellas Editorial Ltda. Director: Arnoldo W. B. Swarsensky Pueyrredón 2190, 1? izq. T.E. 83-2613 Abono-Preise Argentinien: $ 700.— pro Jahr Ausl. $ 1.000.— jährl. Albert Einstein-Ehrung Princeton. — Das Postbüro von Princeton kündigte die Ausgabe eines Sonder. Stempels zu Ehren von Prof. Albert Einstein an seinem Todestag, dem 14. März, an. (ITA) 6uillermo (Wilhelm) KRAMER French 2980 — 80-7828 sucht Zeugen für THERESIENSTADT und KOMOTOA von 1941—1943 . JACOB LAPIDUS Mohel NEUE ADRESSE V1AMONTE £h37 4* B. 16-171« and «8-212« MOHEL N. PLAKStN Superi 2719 T. E. 76-6 7S4 a. 74-2312 Haushalts - Sicherungsgesetz stimmten 199 Abgeordnete. Das Gesetz ist damit angenommen worden. Aus dem Ergebnis kann man ersenen, dass die deutschen Parlanjentarier durchaus nicht alle mit dieser Regelung einverstanden waren. FDP- Miessner sagte mutig und klar: „Ich bin nicht bereit. Gesetze, denen ich vor der Wahl zugestimmt habe, unmittelbar nach der Wahl wieder abzuändern." Niemand kann erwarten, dass die Opfer der Verfolgung das Problem ander« sehen als dieser Abgeordnete. Der deutsche Bundestag hätte andere Wege zur Sicherung seines Haushalts finden können und müssen, als auf Kosten der Verfolg, ten Einsparungen zu machen. Eine weitere Antwort dürfte sich erübrigen, zumal wir unseren Standpunkt ausführlich erläutert haben. Das letzte Wort in dieser Frage dürfte aber noch nicht gesprochen sein, denn noch besteht die Hoffnung, dass die deutschen Gesetzgeber ihren Fehler erkennen. CENTRO PRIVADO DE ORTOPEDIA Y TRAUMATOLOGIA Prof. Dr. I. Blumenfeld (Director) Jefe del Servicio de Ortopedia y Traumatología del Hospital Israelita — Profesor de la Facultad de Ciencias Médicas de Buenos Aires. UNICAMENTE ENFERMEDADES DE LOS HUESOS Y ARTICULACIONES — FRACTURAS 41-2331 — 2240 47-5875 J. E. URIBURU 285 Dr. BERHARDO GOLDSTEIN MEDICO ENFERMEDADES CARDIOVASCULARES VERREIST VOM 28. JANUAR BIS 28. FEBRUAR CUBA 2141 T. E. 73-8782 u. 73-6817 VERTRETER IM CONSULTORIO: Dr. AKIVA HERSZK0WICZ T. E 70.0495 Consultas: wochentags von 15—18 Uhr Dr. A. 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