Jüdische Wochenschau · 1966-01-07 · 2150 (7.1.1966) · p. [Seite 8]

<o FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 Año XXVII. BUENOS AIRES, VIERNES 7 DE ENERO DE 1966 N9 2150 ISRAELITA el ejemplarIC en toda la República | PUEYRREDON 2190 1» ¡rq. T.E. 83 - 2613 Buenos Aires Ringen um Menschen rechte von JAKOB KATZ-ROGASEN Zum Tag der Menschenrechte hielt in Berlin der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Fritz Erler, eine beachtenswerte Rede, die auch unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollte Erier ging von dem Schiller- Wort aut: „Der Mensch ist frei gescheiten, ist frei, und wird er in Ketten geboren1' In diesem Schiller-Wort sieht Erier das Thema, hierin erblickt er den Kern der Menschenrechte. Ei ler sagte dann u. a.: „Eine genaue Beschreibung dessen, was den Freiheitsbegriff für das Individuum wie für die Vöürer ausmacht, finden wir meines Wissens zum ersten Maie ausführlich in der Unaahängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776. Dort heisst es, dass alle Menschen gleich geboren und von ihrem Schöpfer mit unveräusserlichen Hechten ausgestattet sind, und dass zu diesen Rechten Leben. Freiheit und das Streben nach Glück gehören. Ein Ha :ch der Poesie ist der amerikanischen Verfassung keineswegs fremd. Es heisst weiter, dass Regierungen ihre gerechten Befugnisse von cifsr Einwilligung der Regierten ableiten müssen, und dass es das Recht des Volkes ist, eine Regierungsform zu ändern oder abzu¬ Washington. — Wie jetzt j verlautet, nat die nordamerikanische Regierung schon im vergangenen Herbst heimlich mit der Lieferung mittj lerer, 50 Tonnen schwerer; Patton-Tanks an Transjor-! danien begonnen. Insgesamt j soll dieses Land 50 bis 100 ' dieser Tanks sowie andere 1 Waffen für die Infanterie erhalten. j Das Waffenabkommen wur- ' de vom State Department bestä igt, nachdem unerwartet in einem vom staatlichen Informationsblatt publizierten Artikel von der USA-Hilfe zur Modernisierung des transjordanischen Heeres die Rede war. Dort hiess es, die Tanks seien von einem nordamerikanischen Frachter in einem 'ransjordanischen Hafen abgelaaen worden. Obwohl das State Department über dife'-e Lieferungen bisher Schweigen bewahrte, gab es nach Erscheinen dieser Enthüllung das Abkommen zu. Die USA haben offen eingestanden, seit 1956 Waffen im Wert von 36 Millionen schaffen, so oft sie gegen diese Ziele wirkt „Ich meine, dass sich klarer das Verhältnis des Bür gers zu seiner Gemeinschaft und auch das Recht des Bürgers zum Widerstand gegen Willkür nicht umschreiben lassen. Und dennoch hat es in den Vereinigten Staaten von Amerika noch 90 Jahre nach diesem Text gedauert, bis die Sklaverei abgeschafft wurde, und dennoch wird auch heute noch dort erbittert gerungen, um die Durchsetzung des gleichen Rechts für alle Bürger ohne Rücksicht auf die Hautfarbe. „Wir sehen also, dass es auch bei den Menschenrechten so ist, wie bei anderen Idealen: Sie bleiben eine ständige Aufgabe, werden nie voll erreicht, und wenn man glaubt, sie durchgesetzt zu haben, stellen sich Gefährdungen an einer gan2 anderen Stelle ein, denen man dann neu begegnen muss.“ — Natürlich finden wir bereits vor der nordamerikanischen Unabhängigkeitserklärung' klare Erklärungen und Interpretationen des Freiheitsbegriffes. Aber für c.ie Definition der Menschen. | rechte müssen wir immer auf | die Französische Revolution Dollar an Transjordanien geliefert zu haben. Nach einer in der vergangenen Woche durchsickerten Verlaubarung haben Nordamerika und Grossbritannien bestätigt, dass sie versprochen haben, Saudi Arabien mit Waffen im Wert von 400 Millionen Dollar zu beliefern. ENGLISCHE FLUGZEt GE London. — Die transjordanische Regierung hat beschlossen, in England hochmoderne Lightning - Kampfflugzeuge für den Betrag von 30 Millionen Pfund Sterling zu kaufen. Das Geschäft soll im Rahmen der finanziellen Abkommen zwischen beiden Regierungen zustande kommen, wie jetzt verlautete Man erwartet die offizielle Ankündigung in den nächsten Tagen. Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten, so würde sich der Wert der englischen Waf. fenausfuhr in mittelöstliche Länder im Laufe des Monats Dezember 1965 auf die Rekordsumme von 124 Millionen Pfund Sterling belaufen. — (ITA) und den ihr vorausgegangenen amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zurückgreifen. Im übrigen finden wir in unserer Bibel genügende Hinweise, dass alle Menschen gleich und im Ebenbild Gottes erschaffen wurden. Mit dieser Erkenntnis braucht man gewiss nicht auf die „modernen" Formulierungen aber Erkenntnisse zurückzugreifen. Mit Recht weist Erier auch auf die stete Diskrepanz zwischen dem Ideal und der Wirklichkeit hin. Auch hierin liegt gewiss keine neue oder neuartige Erkenntnis, die deswegen aktueller werden würde, weil Erier in seinen weiteren Ausführungen auf die Menschen hinweist, die zwar den Bibeltext auswendig kennen, jedoch nicht nach den Zehn Geboten handeln würden. Erst in den messianischen Zeiten, die nach jüdischer Auffassung noch nicht herangebrochen sind, werden die Menschen jene moralischen Kräfte entfalten, die es ihnen gestatten, ihre Ideale zu verwirklichen und nach den Gesetzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit zu leben. Aber das „letzte Ziel“ dürfte hier g-arnicht zur Debatte stehen. Der Fortschritt gegenüber früheren politischen Situationen. der in der Schaffung der Vereinten Nationen zu erblicken ist, liegt nicht in der Festlegung eines Ideals, etwa des Friedens, der Ge. rechtigkeit, der Gleichheit der Menschen, ihres Rechtes auf Leben und Freiheit, sondern liegt in der Normierung dieser Berechtigungen und Fixierung der Möglichkeiten diese Rechte zu sichern oder gar durehzusetzen. Hierin liegt die Bedeutung der UN. Dass sie auf dem Wege der Realisierung dieser Normen und der Erfüllung ihrer hieraus sich entwickelnden Verpflichtungen noch reichlich weit vom Endziel entfernt ist, mag bedauerlich sein. Aber die Tatsache, dass die Menschen und die Nationen sich zur Anerkennung dieser Rechte in einer internationalen Charter und ihres Schutzes in einer internationalen, überstaatlichen Organisation bereit gefunden haben, hierin ist ein erheblicher Fortschritt auf dem Wege zur Befriedung des Lebens unter Menschen und Völkern zu erblicken. — Wenn wir auch nicht mit allen Formulierungen und Feststellungen Erlers iibereinstimmen, müssen wir seinen Mut zur Wahrheit anerkennen, der in einem wohltuenden Gegensatz zu den Aeusserungen anderer Kreise innerhalb des demokratischen Deutschlands steht die schon mehr oder weniger offen in die alten Ideologien imperialistischer und militarstischer Expansionspolitik zurückfallen. Erier erinnert daran, dass die Deutschen gerade bei der Betrachtung der Menschenrechte nicht ihre eigene, jüngste Vergangenheit vergessen dürfen Seien doch erst etwa 20 Jahre vergangen, dass „in Deutschland überall die Menschenrechre zertreten wur, den, ... auf VeranJas.-ung einer verbrecherisch haudelnden, leider deutschen Regierung"... — Der Sinn der Erlerschen Ausführungen gipfelte in der Forderung der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands. Hierfür wurden auch die Menschenrechte bemüht, um diesen Anspruch zu begründen, dessen Berechtigung wir nicht diskutieren wollen. Wir erinnern nur daran, dass es eine bundesdeutsche Regierung gewesen ist, die vor einigen Jahren die Situation, wie sie ist und nicht wie sie sein sollte, anerkannt hat. Genau dieselben Bundesdeutschen waren es. die sich gegen die Schaffung der Bundeswehr sträubten die gegen die Wehrpflicht wetterten und jede Form einer neuen Militarisierung ablehnten. Heute werden alle Forderungen im Rahmen des Möglichen und ... Unmöglichen gestellt, die einer Aufrüstung der Bundeswehr bis an die Zähne dienen. Leider wird diese Politik von der SPD zu einem guten Teil mitgemacht. L' histoire se répète... Und alles, was mit. Blechmusik zusammenhängt hebt das Herz, ist populä? und schaltet alle Argumente der Vernunft aus. — Schliesslich sei noch eine weitere Bemerkung Erlers hervorgehoben, mit der der sozialdemokratische Politiker auf die Bedeutung des Kirchenkonzils hinwies, nach seiner Meinung „das grösste geistige Ereignis“ des (inzwi- I sehen vergangenen) Jahres. Als Nicht-Katholik, Erier ist Protestant, könne er sich frei dazu äussern. Eine Revolution habe sich in der Kathalischen Kirche vollzogennach katholischer Lehre müsse nun auch derjenige, der von der absoluten Wahrheit seines Glaubens überzeugt sei, dennoch nicht nur die von anderen geglaubte Wahrheit herablassend dulden, sondern habe sie achtungscoll zu respektieren. Das sei ein grosser Einschnitt in der Geistesgeschichte. „Die Freiheit der Religion und des Geistes ist noch mehr als herablassende Duldsameit“, ruft Erier aus. Ohne in den Freudentaumel über diese .Revolution“ einstimmen zu wollen und ohne die Möglichkeit zu sehen, die Konzilsresolutionen in dieser Frage als einen Durchbruch von umwälzender Bedeutung zu betrachten, bleibt die Wirkung dieser Entscheidungen der Katholischen Kirche auf einen deutschen SPD-Mann von I Format interessant. Mehr aber kann hierzu kaum bemerkt werden. — Unvermittelt führt Erier überraschend fort: „Und wenn es vielleicht etwas ge¬ Arabische Spione Tel Aviv. — Die israelischen Behörden teilten mit, dass vier Araber in Obergaliläa verhaftet wurden. die einer Bande angehörten, welche Spionage für Libanon betrieb. Die Verhaftungen liegen schon einige Wochen zurück. Jetzt hat Israel vor der israelisch - libanesisehen Waffenstilllstands- Kommission Beschwerde erhoben. (ITA) Ein neuer UN - Kommandant Jerusalem. — Israelische Kreise erklärten, dass sie mit ,,Vorbehalt und Besorgnis-1 die Tätigkeit eines indischen Generalmajors, Indar Ch:t Rikh.ve, beobachten, den UN-Generalsekretkr U Thant zum neuen Kommandanten der UN-Sondertruppe im Mittleren Osten ernannt hat. Dies ist kein offizieller Kommentar, doch es wurde darauf hingewiesen, dass Israel in der Vergangenheit recht kritisch die Berufung von Indern auf Schlüsselposten der Vereinten Nationen betrachtet hat, da die indische Regierung moralisch die arabische Politik gegen Israel unterstützt. Andererseits war zu beobachten, dass wahrend des kürzlichen bewaffneten Zusammenstosses zwischen Indien und Pakistan die Araber sich für Pakistan einsetzten, obzwar Indien seit einiger Zeit schon systematäseh um die Gunst des arabischen Blocks wirbt (ITA) WAFFENLIEFERUNGEN AN ARABER Niemand dürfte damals daran geglaubt haben, das3 diese Ludwigsburger Ermittlungsstelle Jahre und Jahre bestehen würde, um die von den Nazis begangenen Verbrechen aufzuklären. Heute ist sie grösser als je; die Arbeiten sollen erweitert, die Anzahl der Beamten vergrösserfe, die Ermittlungen ausgedehnt werden. Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat bereits in den letzten Monaten ihren Apparat erheblich verstärkt. Ursprünglich war vorgesehen, 1966 mit dem Abbau der vor sieben Jahren von den Justizverwaltungen der Bundeslän. der geschaffenen Behörde zu beginnen. Da jedoch die im April beschlossene Verlängerung der Verjährungsfrist für die in der nationalsozialistischen Zeit begangenen Mordtaten die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren bis zum 31. Dezember 1969 erlaubt, und der Zuständigkeitsbereich der Zentralstelle vor einem Jahr auch auf innerdeutsche Tatkomplexe erweitert worden ist, musste die Ludwigsburger Dienststelle personell und räumlich vergrössert werden. In welchem Umfang dies geschah, wird aus dem neuen Etat für 1966 ersichtlich. Für das laufende Jahr waren die Ausgaben auf 287.500 Mark bemessen; im kommenden Jahr wollen die Länder aber fast das Neunfache, nämlich 2.38 Millionen Mark aufbringen. Die Personalausgaben, bisher 221.000 Mark, schwellen auf über zwei Millionen Mark an. Zu Beginn des Jahres beschäftigte die Dienstelle achtzehn Personen, davon einen Oberstaatsanwalt und zehn Staatsanwälte. Im April einigten sich die Justizminister auf einen neuen Stellenplan: fünfzig Beamte des höheren Justizdienstes, drei Beamte des gehobenen Dienstes, vierzehn Beamte des einfachen Dienstes, dazu dreissig (bisher sieben) Angestellte, ein Dolmetscher und fünfzehn Kriminalbeam. te, also zusammen 116 Bedienstete. Die Tätigkeit dieser Dienstelle ist häufig kritisiert worden. Besonders die ostdeutschen Kreise warfen diesem Amt mangelnde Entschlusskraft vor, während rechtsorientierte Stellen im Westen die Einstellung der Ermittlungen verlangten. Die Arbeit war einige Zeit gefährdet, als der Leiter dieser Ermittlungsstelle sich den Vorwurf entgegenhalten lassen musste, er selbst sei früher ein aktiver Nazi gewesen. Die Angelegenheit ist allerdings niemals vollends aufgeklärt worden. Die Verteidigung des beschuldigten Ober-Ermittlers gegen die Nazis war schwach, sodass in der Oeffentlichkeit der Eindruck entstehen musste, dieser Vorwurf sei zutreffend. Immerhin ist der Leiter der Stelle noch weiter im Amt. Wahrscheinlich weiss er gut Bescheid, obwohl er ,nur‘ ein Mitläufer gewesen sein soll. wagt ist, möchte ich einen Satz direkt daneben stellen, der hier in meiner Erinnerung auftaucht. Es ist der... grossartige Satz der Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Sehen Sie, nur für die eigene Freiheit zu kämpfen, ist billig", sagt Erier. Nicht sehr viele werden wissen, wer eigentlich diese Rosa Luxemburg war, die hier von Erier erwähnt und als Vorläuferin der Konzilsweisheiten zitiert wird. Rosa Luxemburg war eine aus Za mosch stammende Jüdin, glänzende deutsche Schriftstellerin, radikale Sozialistin, die mit dem (Nichtjuden) Karl Liebnkecht gemeinsam den Spartakusbund gründete und später der KPD beitrat. Rosa Luxemburg war eines der frühen Opfer des deutschen Chauvinismus, dessen Treiben von einer schwächlichen Republik geduldet wurde. Nun zitiert Fritz Erier die brutal ermordete Pazifistin und Sozialistin, um den Kirchenvätern die glänzende Formulierung des Freiheitsbegriffes der Luxemburg ihren eigenen Erkenntnissen und Resolutionen gleichzustellen. Obwohl es allzu optimistisch zu sein scheint, den Respekt vor dem Glauben eines anderen mit die. sem Freiheitsideal „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ in Zusammenhang zu bringen, bleibt dieser Hinweis Erlers in seiner E'nmaligkeit und Eigenartigkeit bemerkenswert genug, um festgehalten zu werden. Deutsche Anleihe Bonn. — Die Deutsche Bundesrepublik kündigte die erste Anleihe fiir Israel in Höhe von 75 Millionen DM an, die aus dem Staatsbudget gezahlt werden soll. Die deutschisraelischen Verhandlungen wurden wegen der innenpolitischen Ereignisse in beiden Ländern nicht früher aufgenommen. Die offiziellen Gespräche, welche Wirtschafts - Fragen zum Gegenstand haben, sollen in diesem Monat beginnen. (ITA) Einwanderer aus Frankreich Jerusalem. — Insgesamt 763 Einwanderer kamen in den ersten 10 Monaten des Jahres 1965 aus Frankreich in Israel an, wie die Jewish Agency mitteilte. Diese Ziffer berücksichtigt nicht die Akademiker, Angehörige der Mittelklasse oder Juden mit begrenzten Einreisevisen, für die die Jewish Agency nicht die Fürsorge übernimmt. — (ITA) Protest Bonn. — Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat an den argentinischen Aussenminister einen Protest gegen die Herausgabe des Buches „Mein Kampf“ in Argentinien gerichtet. (ITA) Redaktionsschluss dieser Ausgabe, Mittwoch, den 5. Januar, um 17 Uhr. Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de la Propiedad Intelectual N9 868.707