Jüdische Wochenschau · 1965-12-31 · 2149 (31.12.1965) · p. [Seite 8]

o i: o +J h c FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 ISRAELITA EL EJEMPLAR en toda la República 15.- Ano XXVI. BUENOS AIRES, VIERNES 31 BE DICIEMBRE BE 1935 N* 2149 PUEYRREDON 2190 1* izq. T.E. 83 - 2613 Buenos Aires Gedanken zum Widerstand von JAKOB KATZ-ROGASEN Gegen die Verfassung Bonn. — Der westdeutsche Bundestag nahm ein Gesetz an, durch das der Staatsetat eingeschränkt und die Entschädigungsleistung an eine erhebliche Gruppe von Naziverfolgten trotz der starken und wachsenden Proteste jüdischer Organisationen aufgeschoben wird Die Zahlung einer Quote von 50 Millionen Dollar, die 1966 an die Naziopfer erfolgen sollte, welche nach einem im vergangenen Mai angenommenen Gesetz An. recht auf Entschädigung haben, wurde um zumindest ein Jahr vertagt. Hiervon wurden diejenigen betroffen, die ihre Ansprüche nicht bis zum Stichtag vom Oktober 1953 geltend machen konnten, weil sie' damals hinter dem Eisernen Vorhang lebten. Das Ausnahmegesetz vom Mai 1965 hatte einen „Sonderfonds für schwere Fälle“ geschaffen, der 300 Millionen Dollar zur Befriedigung dieser Opfer vorsah, und die erste Zahlung sollte 1966 geleistet werden. Gegen die Annahme dieses Gesetzes protestierte die Sozialdemokratische Partei. Der sozialdemokratische Abgeordnete Alex Möller wandte ein, Bundeskanzler Ludwig Erhard, der das Gesetz vom Monat Mai Unterzeichnete, „hätte sich diese Sache besser vor den Wahlen überlegen sollen“. Die Einsparung voh Geldern auf Kosten der Verfolgten, so gab Möller zu’ bedenken, sei „eine politisch und verfassungsmässig zweifelhafte Methode“. Die jüdischen Organisationen und im besonderen die „Claims Conference“ drohten, an den deutschen Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit zu appellieren. Nach der jetzigen Annahme des Gesetzes durch den Bundestag muss dieses dem Bundessrat zur Billigung überwiesen werden. Der Bundesrat hat das Gesetz allerdings schon gesehen, so dass es nach einer einzigen Lesung vom Bundespräsidenten Heinrich Lübke unterschrieben werden mus6. Da nach deutschem Gesetz der Präsident jedoch kein Vetorecht besitzt, ist er gezwungen, das Gesetz zu unterfertigen. Schliesslich muss das Gesetz von Bundeskanzler Erhard gegengezeichnet werden, der dies tun wird, da seine Regierung dieses Gesetz befürwortet hat. Eine Appellation vor dem Obersten Gerichtshof kann erst vierzehn Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes im Staatsanzeiger vorgenommen werden. (ITA) Die Sicherheit Israels In unseier widerspruchsvollen Zeit wird die Orientierung immer schwieriger. An. das Denkvermögen der Menschen werden wachsende Anforderungen gestellt. Das braune System ging systematisch darauf aus, die Grundlagen des Lebens, die Moral des Volkes, die Sittengesetze zu erschüttern, was in den Jahren der braunen Herrschaft weitgehend gelungen ist. Seither leben wir in einem Zeitraum moralischer Restauration. Ob es gelingen wird, die Grundlagen des sittlichen Lebens der Völker zu erneuern, muss dahingestellt bleiben. Dies ist ein bei weitem schwierigerer Prozess als es mit dem Wort Re-Edukafion zum Ausdruck kommt. Aber auch die Re- Edukation, die Rückerziehung, dürfte wohl kaum realisierbar sein. Das waren einmal fromme Wunschträume der Alliierten. — Wie schwierig alle Fragen gewesen sind, die mit einem i Neubeginn gelöst werden sollten, zeigt bereits die Auswahl der zur Führung berufenen Menschen. Der erste wesen, die für das Hitlersche Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Das war weder demokratisch noch konsequent, das war weder mutig noch vorausschauend. Und doch galt Heuss dann nach dem Zusammenbruch als das Muster eines deutschen Demokraten. Ob diese Vorstellung zu Recht besteht, muss bezweifelt werden. Denn ein w:rklicher Demokrat konnte und durfte niemals für das Ermächtigungs - Gesetz stimmen. Gewiss gehörte Mut hierzu, damals, als die Mehrheit das braune Hosianna ertönen liess. Aber es gab Männer, die diesen Mut zum Bekenntnis hatten. Einer der wenigen war Otto Wels, der Sprecher des SPD im Deutschen Re'chstag, der am 23. März 1933 u.a. folgendes ausgeführt hat: „Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen; im Inneren erst recht nicht. Eine wirkliche Volksgemeinschaft lässt sich auf ihn nicht grün, den. Ihre erste Voraussetgeschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmässig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterlässt, besiegte Gegner so zu behandeln, als seien sie vogelfrei. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. „Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat. wird billigerw'eise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebraebte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen deutsthen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die ge. wählten Vertreter des Volkes in solchem Masse ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt. „Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz. Eine erdrückende Mehrheit wäre ihnen in diesem Hause gewiss. Jeder von ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität. „Aber dennoch wollen sie vorerst den Reichstag ausschalten, um ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution... Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch blosse Rechtsver- Washington. — Der deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard gab einer Delegation der Bne Brit die Versicherung, dass, solange er im Amt sein werde. die „beson. dere Position“ Deutschlands zu den Juden und Israel eingehalten werden wird. Er kündigte auch an, dass er seine Antwort zu den von der Delegation vorgelegten Fragen „zu einem späteren Zeitpunkt“ in einer öffentlichen Erklärung bekanntgeben wird. Die Mitglieder der Delegation äusserten in einer privaten Unterhaltung, dass die Versicherungen Erhards „beruhigend“ gewesen seien. Der Delegation, die Erhard besuchte, gehörten Dr. William Wexler, der Präsident der Bne Brit, Rabbiner Chav Kaufman, ihr amtierender Vizepräsident, und Maurice Weinstein, Präsident des internationalen Rates der Bne Brit, an. Die Unterredung dauerte über eine Stunde. Wahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache ihrer augenblicklichen Herrschaft aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren... „Wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechts... Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten... „Wir grüssen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüssen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“ — Die hellere Zukunft ist erst spät angebrochen. Die Grundsätze der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus, zu denen sich die SPD bekannte, sollten von den Nazis vernichtet werden; Freiheit und Recht aber triumphieren immer. Wenigstens ihre Ehre hat die Deutsche Sozialedmokratie in jener schwarzen Stunde gerettet, als die Kräfte versagten, um für ein Ideal kämpfend unterzugehen. Wäre jener Geist de6 Widerstandes lebendig geworden, niemals hätten die Schergen der Unterwelt die Hand auf Europa zu legen vermocht. Aber der Sturmwind legte die Zaudernden um, die zwar für die Ermäch. tigung stimmten, „im Gründe ihres Herzens aber dagegen“ gewesen sind. Für seine Ideale und seine Rechte einzutreten ist keine stille Herzenssache, sondern eine Frage des Kampfes, des Mutes, des Einsatzes und der Bereitschaft. Hierauf muss man immer vorbereitet sein, auch heute. —• Im Nationalen Presseklub erklärte Erhard, er hoffe, dass die „geringfügigen“, zwischen Westdeutschland und Israel schwebenden Fragen gelöst werden können Er entgegnete dies auf eine Frage, worin die „besondere deutsche Haltung“ bestehe, von der bei Aufnahme der Beziehungen zwischen Westdeutschland und Israel die Rede war. Der Bundeskanzler versicherte, man dürfe heute sagen,, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern gefestigt wurden und die Probleme Israels auf zwischenstaatlichem Niveau gelöst worden seien. Er fügte hinzu, er habe „grosse Anstrengungen“ gemacht, um die diplomatischen Beziehungen herzustellen, und betonte, er sei „glücklich“, dass es ihm gelungen sei, die geeigneten Schritte in entscheidender Stunde zu tun. Er sprach die Hoffnung aus, dass die schwebenden Fra- Tel Aviv. — Aegypten besitzt heute zumindest zehn Abschussrampen für Boden- Luft-Geschosse, die denen von der Sowjetunion in Nordvietnam gebauten Anlagen gleichen. Dies enthüllte Israels Generalstabschef, General Jizchak Rabin, der ferner mitteilte, dass Aegypten wahrscheinlich jetzt auch bessere Flugzeuge, neue T- 55-Tanks und moderne Aus. riistungen für die Marine erhalten wird. Rabin sprach auf einem ihm zu Ehren veranstalteten Bankett des tel. aviver Ingenieur-Verbandes. Er hob hervor, dass die arabische Feindseligkeit gegen gen, die er „unwesentlich und geringfügig“ im Vergleich mit den Problemen der Vergangenheit nannte, ebenfalls auf beiderseits annehmbaren Grundlagen gelöst werden können. Erhard erklärte: „Ich werde alles tun, um den Opfern des Nazismus zu helfen“, als er eine Delegation, die ihn in Vertretung der jüdischen Naziopfer aufsuchte, zu einer kurzen und informellen Aussprache empfing. Die Dele. gation legte ihm nahe, das neue Gesetz des Bundestages zur Einschränkung der Zahlungen an die Opfer der Naziverfolgungen nicht zu unterschreiben. Die Delegierten, an ihrer Spitze der Präsident des Verbandes, Moses Socachevsky, und sein Sekretär Felix Lasky diskutierten über dieses Thema mit dem Bundeskanzler und dem Botschafter Heinrich Knappstein. (ITA) Israel unverändert weiter besteht und die Grundprobleme der israelischen Sicherheit weiter die gleicher sind. Im Hinblick auf die israe. lischen Behii hungen, der aus der besseren Bewaffnung der Aegypter resultierenden Bedrohung zu begegnen, erklärte General Rabin, er könne natürlich nicht öffentlieh enthüllen, auf welche Weise Israel die Ueberlegenheit zu gewinnen hofft, sondern er könne nur sagen, dass hierzu „viel und Ent» scheidendes getan wird“, „Wir sind nicht damit zufrieden, den heutigen Stand der Rüstungen zu wahren“, versicherte Rabin, „sondern wir bemühen uns, das Gleichgewicht zu unseren Gunsten zu verbessern.“ Die hiermit verbundenen Probleme sind nicht politischer sondern fiskalischer Natur, wie Rabin ausführte. „Wenn ich bestimmte Dinge aus der kiirzlichen Vergangenheit und der vorauszusagenden Zukunft nennen wollte“, sagte Rabin, „so würde ich über vier Themen sprechen. Das erste ist der Kampf um das Wasser, in dem Israel den Vorsprung zu halten scheint. Das zweite bezieht sich auf die innerarabischen Beziehungen, die ein deutliches Absinken von Nassers Einfluss zeigen. Das dritte Thema betrifft die Ankurbelung des Rüstungswettlaufs der Araber, und das vierte ist die neue Welle des palästinensischen Nationalismus, die ein Resultat betrogener Hoffnungen und frischer Enttäuschungen ist.“ (ITA) Präsident der Bundesrepublik war Prof. Heuss. ein in der Welt angesehener Mann. Aber auch dieser Prof. Hauss war als Reirhstagsabgeorineter einer derjenigen ge- '5 rt-ecxic. ivLa sich die Regierung gegen ro he Ausschreitungen der Po lemik schützen, mag sie Auf fordern ng zu Gewaltakte] und Gewalttaten selbst ii Strenge verhindern. Das mai Blick in die Welt von HAROLD SCHWARGZ EINE KURZE WAFFENPAUSE von nur 30 Stunden wurde m Vietnam beschlossen, worin man einen kleinen Schritt zur Einleitung von Verhandlungen erblicken kann. DAS TUERKISCHE Parlament debattierte das Zypern- Problem: im Verlauf der Debatte wurde die Invasion der Insel verlangt (!). — PRAWDA. das Zentralorgan der sowjetischen KP, griff den westdeutschen Kanzler Erhard wegen seiner Verhandlungen mit Johnson scharf an. — IN NORDSUMATRA wurden Restriktionen gegen den Kommunismus durchgeführt, während in anderen Teilen Indonesiens die prokommunistische Stimmung zu wachsen scheint. — SARDAR SWARANG SINGH, Aussenminister Indiens, hielt Besprechungen mit Gromyko in Moskau ab, bevor er mit seinen pakistanischen Gegenspielern Zusammentreffen wird. — GENERAL DE GAULLE erliess eine Amnestie, von der einige bekannte Figuren des Algier-Krieges begünstigt werden. — FRANKREICH wird an den Beratungen des Gemeinsamen Europäischen Marktes teilnehmen. — WEITERE UNRUHEN erschüttern die Lage in der Dominikanischen Republik, wo es den UN trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, die Ruhe wiederherzustellen. — DIE NEUEN MACHTHABER der Sowjetunion wurden von den roten Chinesen mit ungewöhnlicher Heftigkeit angegriffen. — HAROLD WILSON, britischer Premier, sah sich zur Umbildung seiner Regierung veranlasst. — DAS SYRISCHE KABINETT ist zurückgetreten; die Regierung wurde einmal mehr von der Baath-Partei übernommen. — DIE FEINDSELIGKEITEN im Yemen sind wieder aufgenommen worden. — URHO KBKKONEN, der Präsident Finnlands, stattete einen Besuch in Moskau ab. — FERNANDO BELAUNDE TERRY, der peruanische Präsident, teilt« der Presse mit, dass die Bewegung der Terroristen unterdrückt worden sei. — LAL BAHADUR SHASTI, der indische Ministerpräsident, wurde bei einem offiziellen Besuch in Rangun, der Haup Stadt Burmas, begeistert empfangen. — DIE SOWJETUNION wird Algier Hilfe leisten; beide Län 'er gaben ausserdem eine gemeinsame Erklärung über die Unterstützung Nordvietnams während des Aufenthaltes on Oberst Boumedienne in Moskau heraus. — PICASSO, 84 alt, musste sich ein<?r Operation unterziehen. — Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de la Propiedad Intelectual N? 868.707 Erklärungen Ludwig Erhards I