Jüdische Wochenschau · 1965-11-26 · 2144 (26.11.1965) · p. [Seite 8]

m|FRANQUEO PAGADO o c — 1 * * * * 6 7 Concesión 908 «•- : i ---- SEMANA ISRAELITA Año XXVI. BUENOS AIRES, VIERNES 26 I>E NOVIEMBRE DE J965 N? 2144 EL EJEMPLAR Ift en toda la República ||| ■■ O , TARIFA REDUCIDA < i 1 Concesión 1629 PUEYRREDON 2190 1* izq. T.E. 83 - 2613 Buenos Aires Aufgaben der neuen Regierung^0" Jerusalem. — Ministerpräsident Levi Eshkol, der Führer der Partnerschaft Mapai-A‘h’>ut Awoda, die die grösste Anzahl von Stimmen iflei den kürzlichen allgemeinen Wahlen in Israel gewann, forderte die Mapam auf. der Koalition beizutreten, welche er für die neue Regierung zu bilden gedenkt Diese Fraktion dürfte ivch den immer noch unvollständigen Wahlresultaten mit 8 Sitzen im Parlament vertreten sein, während die Einheitsliste wahrscheinlich 44 bis möglicherweise 45 Mandate haben wird. Die Führer der Mapam versprachen Esh. kol. das Angebot mit ihren Kollegen zu erwägen, um danach hierauf zu antworten. In einer Vex-sammlung des Zentralcomites der Mapai in Tel Aviv äusserte Levi Eshkol. dass er diejenigen Mapai-Mitglieder, die mit der Partei gebrochen hatten, um sich der von dem ehemaligen Premierminister Ben Gurion gebildeten ,,Rafi“ anzuschliessen wieder in den Reihen der Mapai willkommen heissen würde. Er sprach von einer ..verirrten Minorität“, die sich „aus verschiedenen Gründen in dieses Abenteuer gestützt hat, doch hoffentlich wieder zur Familie zurückkehren wird;; Er ermahnte die Mapai und die mit ihr assoziierte Achdut Awoda. „in die Zukunft, nicht rückwärts zu blicken und auf den gewon. nenen Lorbeeren auszuruhen“ „Siege sind nicht ewig“, sagte er, „und sie bieten keine Sicherheit für die Zukunft. Die Partei muss jetzt daran gehen, sich das Vertrauen des Volkes durch ihre tagtägliche Arbeit zu sichern“. Er forderte dazu auf, den „jungen ur.d vitalen Elementen" d.e Möglichkeit zu geben, führende Posten in der Mapai und in der Histadrut zu übernehmen. DAS KABINETT Jerusalem. — Premiermini. Ster Levi Eshkol plant die Bildung des neuen Kabinetts mit 18 Ministern anstatt 16 Ministern wie im scheidenden Kabinett, sobald die Oppos tionspartei Mapam sich bereit erklären wird, über ihren Eintritt in die künftige Koalition zu verhandeln, wie das Organ der Histadrut, „Dawar“ schreibt. Das erweiterte Kabinet* wird aus 10 Ministern der Mapai, 2 der Achdut Awoda, 3 Religiösnationalen, 2 der Mapam und einem Repräsen. tauten der Unabhängigen Liberalen bestehen. Die neue Knesset soll am 22. November ihre erste Sitzung abhalten und, wie es i Als Geste guten Willens j beabsichtigte Eshkol aen Po- | sten des Viae-Ministerpräsij denten dem Chef dei Natio j nalrelgiöisen Partei, Mosche! Shapiro, anzubieten. Dieser; Posten dürfte frei werden, wenn Golda Meir auf ihren Shazar wird Uruguay besuchen Jerusalem: — Offiziell wurde angekündigt, dass Präsident Salman Shazar eine Einladung angenommen hat, die der uruguayische Präsident Washington Beiträn in einem Briet aussprach der vom uruguayischen Botschafter Pomes überreicht wurde. Man glaubt, dass dieser Besuch Anfang Januar 1966 stattfinden wird. Die Möglichkeit wurde nicht von der Hand gewiesen, dass Präsident Shazar bei dieser Gelegenheit auch andere lateinamerikanische Länder Gesuchen wird. (ITAi heisst, will der Premiermnister die Kabinettsliste vorher fertigstellen, um sie dem Parlament vorzulegen. Der bisherige Justizminister Dow Josef, wird wahrscheinlich zum Botschafter ernannt werden, und sein Portefeuille dürfte den Unabhängigen Liberalen angeboten werden. Beschluss beharrt, ihr Amt niederzulegen. In diesem Falle würde der jetzige Vize- Ministerpräsident Abba Eban Aussenminister werden. DIE SECHSTE KNESSET Jerusalem. — Die feierliche Eröffnung der sechsten Knesset verlief plangemäss. Präsident Shazar, der das Parlament begrüsste, wurde im Hof mit Fanfaren und einer Ehrenwache empfangen. Er übergab die Präsidentschaft des Hauses dem an Jahren ältesten Deputierten David Ben Gurion. Anwesend waren alle Abgeordneten der früheren Parlamente, die Exekutive der Jewish Agency, die Witwen von Weizmann und Ben Zwi, die Diplomaten, der Chef des Generalstabs und hohe Staats, beamte. Ben Gurion, der nach Präsident Shazar das Wort ergriff, umriss die Aufgaben und Ziele Israels. Nachdem er die Abgeordneten vereidigt hatte, schritt das Haus zur Wahl eines Präsidenten. Alle Parteien, ausser Rafi, den Kommunisten und Haolam Haze, wählten Kaddisch Luz für eine neue Periode. Hierauf bestimmte die Knesset 8 Vizepräsidenten, über die sich die Parteien vorher geeinigt hatten, und Levi Eshkol teilte der Knesset formell den Rücktrtit des Kabinetts mit. 1 Maengel der NS-Prozesse Die justizpolitische und I kriminalistische Beurteilung des Auschwitz-Verfahrens I ist im Hinblick auf die kom- | menden mehreren hundert Verfahren gegen NS-Raub- ' mörder nicht weniger wiehj tig, als die Kommentierung j des Urteils selbst. | Unter allen denen, die es j mit der Gerechtigkeii ernst meinen, auf die die Opfer | der Justizmechanismus beder Mörder mindestens den | gleichen Anspruch haben, wie die Mürder selbst, kann nur eine Meinung herrschen; darf einer Verbesserung 1. Die Zahl der Staatsanwälte in den einzelnen Verfahren muss erhöht werden. Die Zahl von vier Staatsanwälten und zwei Nebenkläger-Anwälten im Auschwitz- Prozess gegenüber einer Phalanx von über dreissig Verteidigern ist kein justizgesundes Verhältnis. 2. Die Justizverwaltungen müssten untereinander vereinbaren, dass bewährte Staastan walte, die in Prozessen in einem der deutschen Länder tätig waren. Indien soll Israel anerkennen New Delhi. — A. Mansani, Parteichef der „Swantantra". forderte im Parlament die Anerkennung des Staates Israel. Die gleiche Forderung erhob der Führer der Jansangh-Fraktion, der erklärte, dass Indien sich zu stark auf die Seite der arabischen Länder gestent habe, als es Transjordanien gegen Israel bei der Ar.leirung der Jordanwasser unterstützte. Er fragte was die arabischen Freunde Indiens während der kritischen Ze ten getan hätten und wo Nasser damals gewesen sei Hier, auf beschuldigte er Transjordanien, im Streit um Kaschmir eine antiindische Position eingenommen zu haben. Der Führer der Sozialisten, S. N. Dwivedy Praja verlangte ebenfalls, Indien soll Israel anerkennen, weil die arabischen Länder nicht die ihrer Freundschaft mit Indien entsprechende Solidarität gezeigt hätten. In seiner Antwort sagte Aussenminister S Ding, dass „von Zeit zu Zeit Berichtigungen in der indischen Aussenpolitik vorgenommen werden“. Die politischen Beobachter meinten, dass der Ausdruck „Berichtigungen“ einen besonderen Hinweis auX die Beziehungen mit Transjordanien bedeut«. (ITA) von Dr. ROBERT M. W. KEMPNER auch zu Prozessen in einem anderen deutschen Lande abgeordnet werden können- 3. Die Oberlandesgerichtspräsidien müssen mit besonderer Aufmerksamkeit die Vorschläge der Landgerichtspräsidien für die Ernennung der Schwurgerichtsvorsitzenden prüfen. Es muss vermieden werden, dass Schwurgerichtsvorsitzende, die eine weniger hohe Eignung zur Verhandlungsführung alsz.B. der Frankfurter Senatspräsident Hans Hofmeyer vom Auschwitz - Prozess haben, mit dem Vorsitz eines schwierigen Schwurgerichtsprozesses beauftragt werden. Nur erfahrene, historisch gebildete und energische Vorsitzende mit tüchtigen Beisitzern können einer grossen Beweisaufnahme Herr werden. 4. Es muss endlich die in der deutschen Praxis zu Unrecht verpönte Ermittlungspraxis eingeführt werden, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, vor der Hauptverhandlung mit den Zeugen zu sprechen. Im angloamerikani- , sehen Verfahren ist dies selbstverständlich. Niemand sieht darin eine Beeinflussung, die ja auch beim Kreuzverhör bei Gericht sofort herauskommen würde. Durch eine solche Praxis werden Zeugen, die nur unklare Angaben machen können, von vornh rein ausgeschlossen. Die Prozesse werden dadurch verküizt; es wird dafür gesorgt, dass die Zeugen “zur Sache” aussagen. 5. Der Mangel an internationaler kriminalistischer Zusammenarbeit h“t sich bei vielen NS-Verfahren gezeigt. Im Auschwitz-Prozess haben die Polen ausgezeichnete Rechtshilfe geleistet. Ebenso der Staat Israel Einige andere Staaten, man denke nur an gewisse südamerikanische Staaten, und selbstverständlich auch die arabischen Staaten, stellen sich noch immer schützend vor Massenmörder. Ebensoo wie Polen sollten auch andere Oststaaten durch Dokumente, die noch in ihren Händen sind, die Staatsanwaltschaf, ten der Bundesrepublik unterstützen. 6. Ein besonders trauriges Kapitel bildet Interpol. Während die internationale polizeiliche Zusammenarbeit bei dem Fangen von kleinen Hochstaplern, Scheckbetrügern oder diebischen Nutten ausgezeichnet ist, vertritt die Organisation den Standpunkt, dass die NS-Raubmörder politische Täter seien. Sie sei deshalb im allgemeinen in solchen Fällen nicht zuständig. Nur einige Ausnahmefälle wurden von Interpol behandelt. Die Mitglieder von Interpol, d. h. die Vertragsstaaten, sollten sich diesen Zustand nicht länger gefallen lassen. 7. Schliesslich sollten es junge Juristen in der Bun- Was sich in Rhodesien abgespielt hat und was noch jetzt dort geschieht, gehört au den schwarzen Kapheln der Geschichte, die von der weissen Ross-)* geschrieben wird. Es soll l?ier keine Anklage gegen die Usurpatoren des Schwarzen Kontinents, gegen die Kolonisatoren aller Kontinente oder gegen die europäischen Eroberer erbooea werden, deren Blutspuren in allen Ländern und auf allen Erdteilen beobachtet werden können. Nicht das Schwert und nicht die allzu häufig durch Gesetze geschützte Lüge haben vermocht, die Wahrheiten über die Folgen dieser Kolonisation zu verschleiern. Die Bemühungen des rhodesisohen Ministerpräsidenten Jan Smith stellen den anachronistischen Versuch dar, das Jahrhunderte hindurch verübte Unrecht in neuen Formen erstarren zu lassen. Hinter einer Unabhängigkeitserklärung soll verborgen werden, dass die überwältigende Mehrheit der Rhodesier nur deswegen unterdrückt werden soll, weil sie die schwarze Hautfarbe hat. Die weisse Bevölkerung bildet dort ganze 5 Prozent. Die Engländer haben sich — leider viel zu spät — darum bemüht, Herrn Smith von diesem törichten, folgenschweren Schritt zurückzuhalten, durch den nicht nur die schwarze Welt, sondern alle, die sish ein gesundes Kriterium für Recht und Freiheit bewahrt haben, gegen die Briten und ihre Gefolgsleute aufgebracht werden. Der britische Gouverneur Humphrey Gibbs tritt gegen Smith auf; die beiden Herren erkennen sich gegenseitig nicht an und diskreditieren hierdurch die weisse Rasse nur noch stärker. Denn auf die Landesbevölkerung macht es nur einen geringen Eindruck, dass heute Gibbs gegen Smith und Smith gegen Gibbs kämpfen. Es sind dieselben „Weissen“, die nach verschiedenen Methoden im Grunde doch das gleiche Ziel verfolgen. Dieser Streitflall wurde natürlich von gewissen Kreisen weidlich ausgeschlachtet, vor allem von Nasser und den Roten Chinesen, die wir in den letzten Monaten des öfteren auf der gleichen Linie marschieren sahen ES ist leicht, Sympathien für die Afrikaner und Gegnerschaft gegen die Weissen bei d'eser Sachlage zu entzünden. Die europäische Dekadenz ergibt sich zwingend auch aus diesem Bruderkampf der Mister Gibbs und_ Smi'l', J.L .-iol. letztenendes um ein Besitztum streiten, das ihnen mit Sicherheit nicht gehört. Die Folgen dieser Auseinandersetzungen reiohen weit über die lokale Bedeutung dieses Streites hinaus. Aber soweit denken die Smith und die Gi'bbs nicht. Und die demokratische Welt ist nicht stark genug, um dieses Schauspiel zu verhindern. — NOCH MEHR HAKENKREUZE Bonn. — Immer noch werden in Westberlin Häuserwände, Litfassäulen und Autos mit Haken, kreuzen bemalt. Dieses Mal wählten die Schmierfinken das Viertel von Charlottenburg als Betätigungsfeld. Die Polizei konte einen 34jährigen Chauffeur dabei überraschen, wie er Hakenkreuze malte. Der Mann behauptete, er habe damit „keine politischen Absichten verfolgt“. (ITA) Erneute Beunruhigung in Polen Die polnischen Juden sind wieder beunruhigt, weil die stalinistlsche Richtung ihre Positionen weiter ausbaut. Insbesondere sind es General Moczar und seine Anhänger, die einen steigenden Einfluss erhalten und wegen ihrer antisemitischen Haltung bekannt sind. Diese Bewegung äussert sich teilweise darin, dass Juden aus ihren Regierungsposten entfernt oder ihre Kompetenzen weg-en “Reorganisation der Verwaltung” reduziert werden. Juden, die Delegationen zur Führung von Geschäftsverhandlungen im Ausland angehören, erhalten ihren Pass erst einen Tag vor der Abreise und müssen ihn nach der Rückkehr sofort wieder abgeben. Die israelische Botschaft wird In bezug auf die Besuche stärj ker überwacht. Ein polnii scher Jude, der einen israe- I lisohen Touristen zur Bot-1 desrepublik als ihre Pflicht betrachten, in verstärktem Masse zu den Staatsanwaltschaften zu gehen. In Hamburg, Berlin, im Rheinland und auch in anderen Ländern besteht ein dringender Bedarf. Wenn jung« Studenten bei einer Aktion „Sühnezeichen“ tätig sind, so sollten junge Juristen die Reihen der Staatsanwaltschaft vermehren, um die Hunderte von schwebenden Verfahren im Interesse der Bundesrepublik zu einem gerechten Abschluss zu brinschaft begleitete, wurde ins polizeiliche Hauptquartier gebracht und dort einem stundenlangen Verhör unterzogen. In Warschau fand ein Prozess gegen den Polen Marian Hagemayer statt, der beschuldigt wurde, an Massenmorden von Juden in der Stadt Smolewicze bei Minsk teilgenommen zu haben. Zahlreiche Zeugen, darunter solche aus Russland, wurden angehört. Das Gericht sprach das Todesurteil aus. Die jüdische Gemeinschaft hat an den Feiern des polnischen Nationaltages aktiven Anteil genommen. Dl® Volksrepublik Polen wurde im Jahre 1944 in Lublin ausgerufen. An diesem Tage wurden alle antijüdtsohen Gesetze und Restriktionen aufgehoben. Damals wurde Dr, Emil Sommerstein in die neue Regierung auigenommen. Die „Folks-Sztyme“ erinnerte in ihrem Leitartikel an die Rolle der jüdischen Widerstandskämpfer, die zur Gründung der polnischen Volksrepublik beigetragen haben. Bürgermeister von Jerusalem Jerusalem. — Teddy Kollek, langjähriger Generaldirektor des Büros des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Ben Gurion, wurde zum Bürgermeister von Jerusalem gewählt. (ITA) Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de la Propiedad Intelectual N? 868.707