Jüdische Wochenschau · 1965-10-29 · 2140 (29.10.1965) · p. [Seite 8]

FRANQUEO PAGADO Concesión 908 <v O TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 MANA ISRAELITA Ano XXVI. BUENOS AIRES, VIERNES 29 DE OCTUBRE I>E 1965 N* 2149 el ejemplar ja en toda la República ||J » PUEYRREDON 2190 1* izq. T.E. 83 - 2613 Buenos Aires Die vielen KV-Prozesse Auschwitz Noch Jahre hindurch wird die Abwicklung der vielen Prozesse gegen Kriegsverbrecher (KV) in Anspruch nehmen, die vor deutschen Gerichten anhängig sind. Manche Verfahren sind noch in einem frühen Stadium der Ermittlungen. Alle Vermutungen, wie lange Zeit die Gerichte mit dieser Art der Bewältigung einer trostlosen Vergangenheit beschäftigt sein werden, dürften verfrüht sein. Wie der Frankfurter Landgerichtspräsident Dr. Greiff inzwischen mitgeteilt hat. wurde das Schwurgericht für den sogen. Zweiten Auschwitz-Prozess einberufen, der sich diesmal nur gegen drei Angeklagte richtet. Das Gericht steht unter von JAKOB KATZ-ROGASEN dein Vorsitz des Amtsgerichtsrates Opper und wird wahrscheinlich Anfang November seine Verhandlungen aufnehmen. Bei den ~drei Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Leiter der Verwaltung in der Kommandantur von Auschwitz, den 61 Jahre alten Wilhelm Burger, um den 67 Jahre alten ehemaligen Angehörigen der Lagergestapo Josef Eber und um den 55jährigen ehemaligen SS-Sanitäter Gerhard Neubert, der bereits im ersten Auschwitz-Prozess vor Gericht stand, nach vier Monaten jedoch wegen Krankheit ausgeschieden war. Dann wird es noch einen dritten Auschwitz-Prozess geben, in welchem achtzehn Worüber wundem sie sich von HORST WIMM.KK ..... In ei ef einzigen Woche wurden die folgenden Vorfälle gemeldet: Hakenkreuz-Schmierereien sind im Stadt- und Landet®!* Kaütberiren (Schwaben) entdeckt worden. Wie die Polizei in Kaufbeuren mitteilte, haben unbekannte Täter an verschiedene.! Stellen mit einer Schablone Hakenkreuf6/,n/°^er Farl>e angebracht, unter anderem auch an Pla- 111 der Nähe des Fliegerhorstes Kaufbeuren Zur Aufklärung der Schmierereien hat die Landpolizeidirektion Schwaben in Augsburg eine Sonderkommissio.: eingesetzt. Ob die Provokationen einen pol it'Sehen Hintergrund haben, ist noch nicht bekannt. Die Polizei vermutet, dass alle Schmierereien von denselben Tätern herrühren. Im Kneipp-Kurort Bad Wörishofen wurden in der vergangenen Woche an vier verschiedenen Stellen Strassenschilder und Plakattafeln mit Hakenkreuzen besudelt. Im Lai dkreis Schwabmünchen wurden eine Hütte und ein Strassenbaum bei der Gemeinde »Langerringen mit NS- Emblemen beschmiert. Auf einem Ortsschild in Inningen bei Augsburg entdeckte die Polizei zwei etwa 30 Zentimeter grosse Hakenkreuze. Hakenkreuze wurden auoh in Kon.tal im Kreis Lconberg geschmiert. Auf mehreren Wahlplakaten der CDU wurden Hakenkreuze angebracht. — In mehreren Orten Hessens, so in Bad Soden, wurden auch Wahlplakate der Freien Demokratischen Partei mit Hakenkreuze beschmiert. — Auch im Landkreis Schongau traten Hakenkreuzschmierer auf. In Schongau, Altenstadt und Schwabsoien besudelten sie Verkehrs- und Firmenschilder sowie Bürgersteige. Sicherlich ist der Bericht nicht vollständig, obwohl die Liste der Hakenkreuz-Schmierereien lang genug ist Es wird wohl kaum behauptet werden können, dass es sich um die Tat eines einzelnen Geisteskranken oder um spielende Kinder gehandelt habe. Es gibt aber weit ernstere Zwischenfälle. So fand in Düsseldorf an einer der belebtesten Rheinbrücken mit Genehmigung des Ordnungsamtes der Stadt eine Bücherverbrennung statt, der Werke von Günter Grass, Erich Kästner und des Nobelpreisträgers Albert Camus ■ eben manchen anderen bekannten Autoren zum Opfer fielen. Die Aktion wurde von Mitgliedern des Evangelischen Jugendbundes „für entschiedenes Christentum“ als Demonstration gegen „Schmutz- und Schundliteratur“ durchgeführt... Der Konve* t der evangelischen Sozialsekretäre hat in einem Telegramm an den Jugendbund gegen diese barbarischen Sitten des Dritten Reiches protestiert und erklärt: „Wo man Büehar verbrennt, werden^bald auch Menschen verbrämt“. Aber das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf hat seine Verantwortlichen für die oigenart ge Genehmigung nicht gemassregeit. Auch das ist möglich: Für Ende Oktober wurde das 10. Nordmark-Treffen der in der HIAG zusammengeschlossenen SS-Leute in der Stadt Radsburg (Schleswig-Holstein) zusammengerufen. Die Niederländische Vereinigung der Opfer des KZ Auschwitz telegraf.erte an den Bürgermeister von Rendsburg: „Die Tatsache, dass diese Verbrecher wieder marschieren anstatt gerichtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, ist eine Verhöhnung aller Opfer und eine Bedrohung der Lebenden.“ Auch andere Stellen protestierten. Die Stadtverwaltung wies demgegenüber darauf hin, dass im vergangenen Jahr die SS-Leute von Abgeordneter der drei grossen Parteien des Bundestags begrüsst worden seien; die Stadt habe zu Ehren ihrer Gäste damals Flaggenschmuck angelegt... Und da wundern sie sich noch über die immer wieder vorkommenden Hakenkreuz-Schmierereien? Beschuldigte sich verantworten müssen. Die gerichtliche Voruntersuchung dieses Verfahren ist ebenfalls abgeschlossen. Wie Oberstaatsanwalt Dr. Grossmann erklärte, wird voraussichtlich die Hälfte dieser Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft ausser Verfolgung gesetzt; gegen die restlichen Beschuldigten werde bis zum Jahresende Anklage erhoben werden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt im übrigen noch gegen weitere ehemalige SS-Angehörigie von Auschwitz. Im ersten Auschwitz-Prozess, der am 20. August nach zwei Jahren zu Ende ging, sind bisher nur drei der zwanzig Urteile rechtskräftig geworden. Es sind die Urteile gegen die freigesprochenen Angeklagten Breitwieser und Schobert sowie das auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus lautende und durch die Untersuchungshaft als verbiisst angesehene Urteil gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Emil Hantl. Gegen alle anderen Urteile ist entweder von der Staatsanwaltschaft oder den Angeklagten selbst Revision eingelegt worden. *T ii. Flottenchefs ln den verschiedenen Auschwitz - Prozessen wurden die Angeklagten einer Vielzahl von Scheusslichkeiten und Kapitalverbrechen beschuldigt. Ohne Zweifel wurde die Erde aufgerissen, Abgründe unmenschlicher, unbeschreiblicher und unbsschreibbarer Grausamkeiten taten sich auf. Das haben ‘Menschen', entmensch-! te Menschen, getan, Deut-i sehe, Ukrainer und sonstige Hilfsvölker. Es waren Menj sehen in meist unteren, sei-, ten in hohen, verantwortli-1 chen Positionen. Aber das teuflische System der nazi- ' stischen Kriegsverbrechen hatte auch diesen Henkern und Gehilfen des Todes die Macht über Leben und Sterben von Hunderttausenden gegeben, die ihnen ausgeliefert waren. Einige der Grossen, der Hauptkriegsverbrecher, wie der technische Ausdruck lautet, sind in Nürnberg abgeurteilt worden. Die meisten haben sich der Verantwortung zu entziehen gewusst. An manche, vor allem die sogenannten Schreibtischmörder, trauen sich die Staatsanwaltschaften offensichtlich nicht heran. Es ist so schwer, die Grenze zu ziehen ... Der Leiter der Ludwigsburger Erniittlungsstelie für kV war doch selbst SA oder SS-Mann, es war ihm ‘nur’ entfallen (!) .. ■ i.Es gibt nicht so viele Punkte, wie man setzen müsste, weil man sich Gedanken über dies alles machen muss!). — In vielen der Prozesse, wo die plötzlich so Kleinen vor Gericht stehen, deren Schandtatenregister immerhin die Morde, die Mittäterschaft oder Beihilfe an x-tausenden Untaten auiweist, beklagen sich die An -. geklagten selbst darüber, dass man sie zur Verant wortung zieht, die “Schreibtischmörder’’ aber laufen lässt. Natürlich ist dies ein juristisch belangloser Einwand, denn hierdurch wird die eigene Schuld der Ver brecher nicht gemindert Aber die Tatsache als solche ist richtig; die meisten dieser Herrschaften laufen frei herum (dazu mit Pen sionen bis zu 4.000 DM. im Monat). Nun sind neue Ermittlungen gegen den bereits in Nürnberg abgeurteilten früheren Grossadmiral Karl Dönitz im Gange. Die Staatsanwaltschaft in Flensburg hat sich endlich in Aktion gesetzt. Natürlich hat Dönitz niemanden selbst getötet. Ea geht auch nicht um Juden oder sonstige deklarierte Gegner des NS-Regimes sondern um die Erschie ssung des früheren Kapüänleutnants Asmus Jepsen, der einen Tag nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes hingerichtet worden ist. Es heisst, dass Jepsen ei neu Verpflegungstransport nach dem Waffenstillstand nicht mehr durchgeführt habe, dafür sei er widerrechtlich zum Tode verurteilt worden und Dönitz ha be das Urteil nach der Kapitulation bestätigt. Zwei noch lebende Töchter Jepsens haben sich an die Staatsanwaltschaft gewandt. Auch gegen den früheren Vizeadmiral Berhard Rogge wird ermittelt, er soll vier Todesurteile nach der Kapitulation bestätigt haben. Verfahren gegen Hitlers Flottenrichter haben bisher kaum stattfinden können weil wichtige Aktenunterlagen verschwunden geblieben waren — m’ Die Richter Zwei Staatsanwälte aus QstberMn teilten in einer Pressekonferenz in Hannover mit, dass sie im Aufträge des Generalstaatsanwalts der DDR den Justizbehörden in Braunschweig und Hannover neues Belastungsmaterial gegen mehrere Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen wegen Mitwirkung an NS - Unrechtsurteilen übergeben haben. Wie vom niedersächsischen Justizministerium später bestätigt wurde, haben die Staatsanwälte auf Grund eines Rechtshilfeersuchens des Verwaltungsgerichts Hannover Originalakten aus Ostberliner Archiven mitgebracht, aus denen unter anderem die Mitwirkung des früheren Amtsgerichtsrats Hellmuth Kühne (Hannover) an Todesurteilen gegen Polen während des Krieges hervorgeht. Nach den Ostberliner Unterlagen hat Kühne, der gegen das Land Niedersachsen wegen seiner Beförderung im Kriege zum Amtsgerichtsdirektor auf höhere Ruhebezüge klagt, beim Sondergericht in Zichenau (Ostpreussen) als Vorsitzender an insgesamt 19 Todesurteilen mitgewirkt. Nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens war er 1962 aus Resolutionen verhindert Vereinte Nationen. — Der nordamerikanLch-brasilianische Vorschlag zur Verurteilung des Antisemitismus im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen zur Ausrottung rassischer Dfekrimih/taruns, wurde mit überwiegender Mehrheit niedergestimmt, ata die Mitglieder der Kommission für Menschlichkeit und Kultur eine von Griechenland und Ungarn vorgeschlagene Resolution billigten, dass die Kommission in dieser Konvention wohl die Abschaffung aller Formen rassischer Diskriminierung beschliessen solle, jedoch ohne irgendeine dieser Formen besonders zu nennen. Nachdem die Kommission anderthalb Tage debattiert hatte, fand eine Reihe von Abstimmungen statt, deren Ergebnis die Annahme der griechisch-ungarischen Resolution mit 82 zu 12 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen war. Durch die Annahme dieser Resolution ist nicht nur die Abstimmung über den von Nordamerika und Brasilien gemachten Vorschlag hinfällig geworden, sondern es wurde auch vereitelt, dass über den von den Russe« eingebrachten Antrag, den Zionismus, Nazismus und Neonazismus zuglaich mit dem Antisemitismus zu ächten, abgestimmt werden kann. GT^) dem Staatsdienst entfernt und mit den Ruhebezügen eines Amtsgerichtsrats in den Ruhestand versetzt worden, weil die Kriegsbeförderung von den niedersächsischen Justizbehörden nicht anerkannt wurde. Ueber Kühnes Klage ist noch nicht entschieden worden. Auf Grund des belastenden Materials aus der DDR, das den hannoverschen Ermittlungsbehörden bereits vor längerer Zeit in Fotokopien vorgelegt wurde, ist vor kurzem ein neues Ermittlungsverfahren gegen Kühne eingeleitet worden. Die Ostberliner Staatsanwälte haben auch den niedersächsischen Behörden ausserdem Material über fünf andere Richter und Staatsanwälte übergeben, gegen die gegenwärtig Ermittlungen laufen. Dieser Fall mag nicht sonderlich interessant sein. Immerhin steht wohl fest, das; dieser Richter an 19 Todesurteilen mitgewirkt hat, die zu Unrecht ergangen sind, auch eine nicht unbeachtliche Fehlleistung. Wie tief war die Moral gesunken, dass diejenigen, die berufen waren, das Recht zu verteidigen, sich zu Protektoren des Unrechts machten. Dabei hätten die Richter alle Möglichkeiten gehabt, einen echten Widerstand sohon unmittelbar nach der Machtergreifung zu organisieren. Es gibt einige, wenn auch nicht viele Beispiele, dass deutsche Richter ihr Berufsethos und die Menschenwürde höher als ihre Karriere einschätzten. Diese Männer haben gezeigt, dass es von jedem einzelnen abhängig war, ob er mitmachte oder nicht. „Gemusst“, gemusst, hat keiner. Aber gerade unter den Richtern befanden sich schon vor der NS-Machtergreifung viele, die alles taten, um den Bestand der Weimarer Republik zu untergraben. Auch heute sohafft man keine Klarheit, sondere lässt viele Fälle unerledigt. Der bereits zitierte Chef der Untersuehungsstelle für Kriegsverbrecher, Oberstaatasanwalt Erwin Schiile, der vergessen hatte, einmal der SS (oder SA) angehört zu haben, ist. noch immer im Amt. Warum hat er nicht ein Verfahren gegen sich selbst eröffnet? Dann wäre er doch, wenn seine Angaben zutref- Impreso en la Imprenta Briefmarke mit Hakenkreuz London: — Die israelisch« Botschaft und eine ganz« Anzahl jüdische Organisationen haben es abgelehnt, jene Briefmarke zu verwenden, die in der Serie der Gedenkmarken um die Schlacht von England herausgegeben wird und ein deutlich sichtbares Hakenkreuz aufweist. Der Board of Deputies hatte an den General - PoAmeister einen Protestbrief gerichtet, in welchem angekündigt wurde, dass diese Marke in seinem Büro nicht zu sehen sein wird. Der Verband der jüdischen Soldaten, die Hillel-Stiftungen. die Union der liberalen und progressiven Synagogen und der Jewish Welfare Board haben ähnliche Erklärungen veröffentlicht. Im Unterhaus hatten fünf Abgeordnete der Labourpartei und der Konservativen den Rückzug dieser Marke verlangt, ebenso Lord Braye im Oberhaus, jedoch vergeblich. fen, in allen Ehren freigesprochen worden. Aber so? Er versichert „dienstlich, dass diese gegen mich erhobenen Beschuldigungen nicht wahr sind“. Die Sowjets haben nämlich eine Note der Deutschen Botschaft in Moskau übergeben und verlangt, dass Schule wegen angeblich an sowjetischen Bürgern begangenen KV strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werde. Natürlich kann man nicht verlangen, dass ein Verdächtigter sich selbst bezichtigt. Von deutschen KV kann man nicht erwarten, dass sie ihre Verbreche! zugeben. Aber von Herrn Schiile durfte man annehmen, dass er bis zur Klärung des Sachverhalts von seinem Amt zurücktritt. Das tat er nicht. Und das ist bedenklich. Die Oeffentlichkeit steht vor einer geradezu grotesken Situation: der Chef der Ermittlungsstelle für nazistische Kriegsverbrechen soll selbst solche Verbreche« begangen haben. Der Verdacht wird nicht aufgeklärt. Man hat sich bisher mit einer „dienstlichen Versicherung“ begnügt. Wer kann zu solcher Justiz Vertrauen haben? 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