Jüdische Wochenschau · 1965-08-06 · 2128 (6.8.1965) · p. [Seite 1]

PUEYRREDON 2190 — 1’ ta«. JûiJkênxHtaDbAjCielita T £ 832613 Ano XXVI. BUENOS AIRES, VIERNES 6 DE AGOSTO DE 1965 N* 2128 UN-Versammlung im September Die nächste Generalversammlung der Vereinten Nationen soll im September eröffnet werden. Wie sich aus der bereits jetzt mitgeteilten Tagesordnung ergibt, stehen wiederum einige Punkte auf dem Programm, die sowohl Israel wie das jüdische Volk besonders interessieren. Einmal mehr wird das arabische Flüchtlingsproblem behandelt werden, das in den vergangenen Jahren stets den Verschiedenen Sprechern der arabischen Länder Gelegenheit bot, heftig gegen Israel au polemisieren. Soweit sich die Verhältnisse überblicken lassen, hat sich an der Frage nichts geändert. Im Vordergrund stehen für die nichtarabischen Staaten die finanziellen Sorgen und Lasten. die mit der bisherigen Regelung verbunden sind Schon mehr als 15 Jahre werden sehr erhebliche Mittel aufgebracht, um die Versorgung der sogen. Flüchtlinge und die Kosten für die UN-Truppen sicherzustellen die im Gazastreifen und an sonstigen Punkten des Vorderen Orients stationiert sind, wo ihnen die Aufgabe zufällt, Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu garantieren. 76% dieser Lasten werden von den USA getragen, die ■ jedenfalls ‘unlustig’ sind, glich weiterhin diese grossen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Status que aufrecht erhalten werden kann. Bekanntlich haben die UN- Finanzen bereits auf der letzten Generalversammlung zu schweren Auseinanderset- Zungen, insbesondere zwischen den USA und der Sow - jetunion geführt, sodass man alle Abstimmungen vermeiden musste, durch welche der Konflikt unüberbrückbar geworden wäre. Denn die Russen hätten nach dem UN-Statut kein Stimmrecht gehabt, da sie mit ihren Verpflichtungen stark im Rückstand sind. Es steht zu befürchten, dass durch diese Etat-Schwierigkeiten alle anderen Probleme aufs schwerste in Mitleidenschaft gezogen werden, da eine Iösung oder auch nur provisorische Regelung für die Aufbringung der notwendigen Gelder und die Ausbalanzierung des Etats der UN bisher nicht gefunden werden konnte. von B. B. SAMUEL Existenz der Flüchtlinge allein schon die willkommene Möglichkeit, diplomatische und politische Angriffe gegen den Staat Israel, insbesondere von der Tribüne der UN, zu lanzieren. Mit Nachdruck wurde von jüdischer Seite darauf hingewiesen, dass der Begriff “Flüchtlinge” für die meist im Gazastreifen konzentrierten früheren Palästina- Araber gsrnicht zutrifft. Denn es handelt sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Menschen, die freiwillig und auf Veranlassung der arabi ■ sehen Nachbarländer ihre Wohnsitze verlassen haben. Die arabischen Führer, die seinerzeit) mutwillig einen Krieg gegen die Juden entfesselten, hatten die!m damaligen Mandatsgebiet lebenden Araber aufgefordert, Palästina bis zum Abschluss der Kampfhandlungen zu verlassen. Das haben diejenigen, die sich selbst als Flüchtlinge bezeichnen, auch getan, weil sie fest damit rechneten, dass die ihnen gemachten Versprechungen der arabischen Fühlung in Erfüllung gehen werden. Sie hofften, innerhalb weniger Wochen an ihre Wohnplätze zurückkehren zu können, und glaubten denen, die ihnen reiche Beute vorgaukelten. Durch diese arabische Fehlspekulation haben die Palästina-Araber ihre Wohnsitze verloren. Sie hörten nicht auf die Weisungen des jüdischen Kommandos, dass sie sich ruhig an ihren Plätzen verhalten sollten. Für diesen Irrtum und diese arabische Politik sind aber weder die Vereinten Nationen, noch ist Israel hierfür verantwortlich zu machen. Niemand hat bisher das Argument entkräftigt dass die arabischen Länder über genügend Räume verfügen, um die Flüchtlinge anzusiedeln, die bis jetzt ohne jede nutzbringende Beschäftigung von den UN ernährt werden. Die neue Debatte dürfte an der bisherigen Lage wenig ändern. Solange die Flüchtlingsfrage als ein politisches Problem behandelt wird, dürfte eine konstruktive Lösung ausgeschlossen sein. Zu den anderen Punkten, die unser Interesse verlangen, gehört die Frage der Menschenrechte. Hier sol' eine neue Konvention über religiöse Duldsamkeit ein geführt werden. Die Auseinandersetzungen hierüber werden kaum grosse Differenzen aufweisen, da es sich um eine Frage handelt, dtren theoretische Programmierung einstimmig angenommen werden könnte, deren Wirksamkeit aber von ihrer praktischen H ndhabung und Realisierung abhängt WIE ICH ES SEHE Die Wirklichkeit ist anders von JEHUDA GOTTHEIMER Synagogen-Braende in London London. — Zwei londoner Synagogen standen am vergangenen Wochenende in Brand. Die Mauern der einen Synagoge wurden mit den Aufschriften ,,Heil Hit ler“ und „Befreit England von der Herrschaft der Ju. den“ besudelt. Der erste Brand brach kurz nach Mitternacht in der Synagoge des Stadtviertels Ilford aus. Zwei' Stunden später wurde die Feuerwehr aus dem gleichen Grunde naoli Clapton gerufen. In beiden Fällen benutz ten die Attentäter flüssigen Brennstoff, und beide Male wurden die Löschzüge durch einen anonymen Telefonanruf alarmiert. (ITA) Die Frage der arabischen Flüchtlinge wurde aber bisher mit viel Geld zugedeckt, um den Ausbruch eines offenen Streits zu verhindern. Wie wir aus früheren Berichten wissen, haben alle Experten und Sonderbeauftragte der UN. die sich mit diesem ProbEmkreis beschäftigt haben, übereinstimmend erklärt dass die starke etatliohe Belastung der UN einfach deshalb nicht erforderlich ist, weil das Problem der Mitarbeit der beteiligter. Lander unschwer eüier vernünftigen Lösung entgegengeführt werden könnte Hieran aber sind die arabischen Staaten nicht interessiert, die alles tun um dieses Problem künstlich’aufrecht zu erhalten und die Fluohtlingsfrage als ein bequemes, billiges und immer wirksames Instrument ihrer Politik und Propaganda zu benutzen. Bietet doch die In manchen Kreisen wird lebhaft debattiert, ob und in welcher Form die Bürger und insbesondere die Jugend in einem stärkeren Mass, als es jetzt der Fall ist, ans staatliche Leben gebunden werden können. Durch die höchst verderbliche UÜberspannung der staatlichen Allm: cht, die wir in vergan genen Jahrzehnten durchgemacht haben, sei als Reaktion eine .staatsideologisc’ne Unterbilanz“ zu beobachten, die auch als ein Uebelstand aufzufassen sei. Wenn man in eine ernste Diskussion über den Cha rakter, die Bedeutung, den Sinn und die Aufgaben der staatlichen Organisation eintreten will, wird man bald feststellen, dass der persönliche Standort des oder der Träger bestimmter Ideologien weitgehend die Inter, pretation staatlicher Funktionen beherrscht. Zu allen Zeiten sind wunderbare und auch überzeugende Gedan ken über das Wesen und die ideale Form des Staates ausgesprochen worden, von den grossen Religionen und den gewaltigen philosophischen Systemen, auf denen die Kulturen der Menschheit beruhen. Durchgesetzt haben sich meistens jene brutalen Praktiken, die nach ihren eigenen machtpolitischen Notwendigkeiten den realen staatlichen Rahmen für ihre Herrschaft geschaffen ha. ben. Erst später kamen dann die Gelehrten — oder solche die es vorgaben zu sein — und lieferten das theoretische Gestrüpp, hinter dem die menschlichen Leidenschaften verborgen lagen die Glück oder Unglück über die Völker brachten — Ob unser Zeitalter besser oder schlechter als frühere ist, sei dahingestellt Die Frage aufzuwerfen ist letztenendes müssig. Wir haben nicht zu werten. Da sich die Grund - Eigenschaften der Menschen kaum oder nicht geändert haben, dürften auch die bewegenden Kräfte dann die gleichen sein, die es vordem gewesen sind, wenn die Lebensformen und die Me. theden sich gewandelt haben sollten. Es ist jedoch interessant und führt zu immer wieder den gleichen Rückschlüssen, die Verg ngenheit unter dem Aspekt des gesellschaftlichen Lebens genauer zu betrachten. Je tiefer wir in die Lebensgewohnheiten versunkener Epochen eindringen, um so deutlicher werden wir erkennen, dass die Veränderungen nur gradueller, niemals aber grundsätzlicher Art sind, weil der menschliche Charakter mit allen hieraus sich ergebenden Folgerungen keine entscheidende Wandlung durchgemacht hat. Im Kampf der Meinungen werden die gleichen oder auch extreme Argument« für Beweis jeder Behauptung angeführt, die dem Autor oder dem Mächtigen zweckmässig erscheint. Da der Staat die Beziehungen des Individuums zur Gesamtheit wie die Beziehungen mehrerer Gesamtheiten untereinander regelt gibt es tausend mögliche Vari.nten, die stets mit gleich, bleibenden Deduktionen gerechtfertigt werden. Die einfachste Formel staatlicher Existenzberechtigung reicht natürlich nicht a-u-s, um in der Welt der Gelehiten zu bestehen: Der Staat ist die Zusammenfassung aller seiner Bürger, für deren Frieden und Wohlstand er zu sorgen hat. Die Frage, die sich sofort ergibt, und die zu einer Scheidung der Geister führt, ist sehr einfach: Wie macht man das? — Obwohl diese Frage bis heute nicht oder selten gelöst worden ist, ändert das weder an ihrer Berechtigung noch an der Richtigkeit ihrer Formulierung. Als Leitmotiv sollte diese Interpretation staatlicher Funktionen immer be. wahrt und stets beachtet werden. In welcher Wechselwirkung stehen z. B. der Staat als die Organisationsform der Gesellschaft und die Freiheit des einzelnen Menschen * — Gewiss ist es keine neue Erkenntnis, dass die Freiheit des Bürgers an den Notwendigkeiten des Staates, d. h. der Gesamtheit, ihre natürliche Begrenzung findet. Aber wo laufen die Grerzli nien? — Staatsgesinnung, so meint jetzt ein Wissenschaftler als Grundlage der Gehorsairsbereitschaft erwächst nicht aus der Freiheit. Die Freiheit, so schreibt er, würde den Menschen isolieren, sie distanziert ihn vom Staat. Sie konstruiert nichts an überindividueller Ordnung, auch nicht im Ethischen. Sie bringe keine Staatsgesinnung hervor. Man wird unschwer verstehen, dass mit der gleichen Sicherheit und Berechtigung auch das Gegenteil behauptet werden kann. Nur aus der Freiheit kann wirkliche, echte, tief empfundene und anerzogene Staat - Gesinnung entstehen. Nur freie Menschen können den Staat als den wahren Mittelpunkt ihrer bürgerlichen Existenz betrachten. Gehorsamsbereitschaft kann nur die Folge freiheitlicher Erziehung sein, sonst handelt es sich nicht um Bereitschaft, sondern um blinde Gefolgschaft. Ein anderer Staatsphilosoph meint, dass sich der moderne Staat aus den Kriegs- und Bürgerkriegswirren des 16 und 17. Jahrhunderts, gegen Fanatismus und Verfolgungen, wie sie das Zeitalter der Religionskriege geprägt haben, erheben würde, um sich als schützende und friedenstiftende Macht die streitenden Bürgerkriegsparteien zu unterwerfen, sie zu entpolitisieren, die legitime physische Gewaltsamkeit zu mo. nopolisieren (Max Weber) und die Konfessionen au pazifizieren. Die Befriedung der Konfessionen hat nun allerdings darin bestanden dass die Völker darauf verpflichtet wurden, das Reli- GEGEN HOHE RICHTER von HORST WINCKLER Der Bräsident des Hanseatischen Oberlandgeriohtes in Bremen, Professor Dr. Karl Arndt, hat es abgelehnt zu Vorwürfen des Amerikanischen Jüdischen Kongresses Stellung zu nehmen Der Präsident des Kongresses, Rabbiner Dr. Joachim Prinz, hatte in New York darauf hingf.w'esen, dass Arndt schon im Jahre 1933 der SS beigetrefen sei; dies sei von der Deutvhland-Abteilung des Aussen min'Stenums in Washington bestätigt worden. Prinz hatte Bundeskanzler Erhard deswegen aufgefordert, die sofortige Entlassung Arndts aus seinem Amt als Vertreter der Bundesrepublik in der internationalen Koblenzer Sc.hiedskc.omission zu veranlassen, d» unter anderem über lie Ansprüche von Geschädigten und von Angehörigen ~>r Opfer des nationalsozialistischen Regiues zu befinden hat. Die ersten Bedenken gegen seine Mitwirkung in der Schiedskommiss'on waren bereits im Herbst vergangenen J hres von britischer Seite erhoben worden. Wie in Bremen zu erfahren war, soll später auch von den Botschaftern der Vereinigten 3taaten, Grossbritanniens und Frankreichs dem Auswärt’gin Amt eine Note in dieser Sache zugestellt worden sein. Arndt, der als Präsident des Hanse tischen Ober'andesgerichtes auch Mitg’ied. des Bremischen Staatsgerichtshofes ist, hat sich wegen der gegen ihn erhobenen Einwendungen an den Präsidenten des Bremer Staatsgericbtshofes, Senator a. D. Lifschütz. gewandt. Lifschiitz der in den ersten Nachkriegsjahren für die Entnazifizierung in Bremen verantwortlich war, hatte gegen Arndts Zugehörigkeit zum Staatsgerichtshof nicht nur kein« Bedenken erhoben, sondern sich auch beim damaligen Bundes justizminister Bücher für ein weiteres Verbleiben Arndts in der Koblenzer Kommission eingesetzt. Inzwischen hat sich auch, der Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde in Bremen, Karl Katz, für Arndt ausgesprochen. Ein Sprecher der Bremer Justizverwaltung erklärte, Arndt sei 1933 zwar der Reiter-SS als einfaches Mitglied beigetreten, er habe aber den Nationalsozialisten zu keiner Zeit als vertrauenswürdig gegolten. Arndt könne auch nachweisen, dass er auf Druck der NSDAP behn Kaiser-Wilhelm-Institut in Berlin seinen Dienst habe quittieren müssen. OLG-Präsident Arndt ist im übrigen auch Vorsitzender des für die Wiedergutmachung in Bremen zuständigen Sern ts des Oberlandesgerichts. Diese Affäre wirft e*n weiteres Licht auf die unmögliche Situation vieler Richter und hoher Beamter der Bundesrepublik, deren Versinkkung mit der NS-Vergangenheit, zu eng ist um eine n Weg zu einem hohen Posten in einer Demokratie zu öffnen. Auch das höchst zwe.felhafte Alibi des Vorsitzenden der Bremer jüdischen Zweiggemeinde dürfte an diesem Sachverhalt nichts ändern. Diplomatische Schritte Jerusalem. — Diplomatische Schritte Israels wurden erwartet, um klarzustellen dass die israelische Regierung Transjordanien für neue Sabotage, kte verantwortlich halten wird, die von transjordanischem Territori. um ausgehan. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass Israel den Libanon vor den Gefahren zu warnen plane, die sich aus der erneuten Aufnahme der Arbeiten an der Ableitung der Jordanwasser durch die Regierung dieses Landes ergeben könnten. Die Pläne zu der diploma tischen Aktion wurden auf einer Sitzung des israeli sehen Kabinetts gefasst. Zur selben Zeit erklärte General- Stabschef, General Jizchak Rabin, Israel könne zur Gewalt greifen, um seine arabischen Nachbarn zu über, zeugen, dass auf ihrer Seite der Grenze kein Frieden herrschen könne, solange die Araber den Frieden auf der israelischen Seite stören. In seiner Rede im Kabinett unterstrich Ministerprä. sident Levi Eshkol die Auffassung, dass Transjordanien die Verantwortung für alle Ueberfälle der Mitglieder der Terrorgruppe El Fatah die ihren Sitz in Syrien hat, aber in letzter Zeit von Transjorgionsbekenntnis des Landesherrn anzunehmen, was wiederum bedeutet, dass der Staat selbst das Religionsbekenntnis der Bürger festgelegt hat. Bestenfalls wurde (Schluss auf Seite 2) danien aus operiert, zu tragen habe. Dem Kabinett wurde mitgeteilt, dass die transjordanischen Behörden M. ssnahmen zur Unterdrükkung dieser Terroristen ergriffen hatten, die jetzt anscheinend gelockert worden seien. Eshkol berichtete von diplomatischen Schlitten in den westlichen Hauptstädten, die sich auf die Wiederaufnahme der Ableitung des Jordanflusses durch den Liba» non beziehen. Er hob hervor, dass die westlichen Regierungen Israel gebeten hätten, Massigung in seiner Reaktion zu üben, was Israel bisher auch zu tlun bemüht ge wesen sei. Allerdings, so setzte er hinzu, könne Israel nicht passiv bleiben, wenn diese Arbeiten fortgesetzt würden, und diese Position habe er einige Tage zuvor auch dem USA-Botsohafter Walworth Barbour bekannt gegeben. General Rabin sprach seine Warnung auf einem Essen in Tel Aviv vor den Mitgliedern einer Mission von Jugendlichen der Vereinigten Einheitskfmpagne aus USA aus, deren Fragen über die von den El Fatah-Terroristen verübten Sabotageakte er beantwortete. Er glaube zwar nicht, so setzte er hinzu, dass Transjordanien oder gar der Libanon einen Krieg mit Israel suchen, aber sie unterliessen es, alle die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu gebrauchen, um die Ueberfälie der El Fatah-Leute zu unterbinden. (ITA)