Jüdische Wochenschau · 1965-07-23 · 2126 (23.7.1965) · p. [Seite 1]

PUEÏKREDON 2190 — 1* Iza. JûiJèMjCisi&Jkh&jelilcL 1 E. 832613 Ano XXVI. BUENOS AIRES, VIERNES 23 DE JULIO DE 1965 N9 2126 Neue Wolken am Horizont von ROBERT M. W. KEMPNER In dein kölner Sahwurgerichtsprozess wegen der Ermordung zahlreicher Insassen des Konzentrationslagers Sachsenhausen, u. a. von russischen Kriegsgefangenen, die in der Genickschussaulage des KZ getötet wurden, sind unverständlich milde Strafen verhängt worden Der Hauptangeklagte der ehemalige SS-Oberscharf¡ihrer Otto Kaiser, erhielt wegen versuchten Mordes in 6 Fällen nur 15 Jahre Zuchthaus, während der Staatsanwalt i7fachea lebenslängliches Zuchthaus gefordert hatte. Die anderen wegen ihrer Mordbeteihgung Angeklagten erhielten lediglich Freiheitsstrafen zwischen 12 und 22 Monaten. So vnirde z. B. die Strafe wegen Beihilfe zum Mord in fünf Fällen für den KZ-Wächter Werner Krämer mit einem uahr und 8 Monaten Zuchthaus berechnet. Allen Angeklagtem wurde die Untersuchungshaft angerechnet, so dass sie abgesehen von dem Hauptangeklagten Kaiser in Freiiieit gesetzt wurden. Der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Hubert Müller, begründete die niedrigen Strafen — die in keinem Verhältnis zu den laufend weit höheren Strafen in Jen alltäglichen Mord und Totschlagstrafen stehen — u a. damit, dass kein neues Unheil über die Angeklagten gebracht werden solle. Die Männer seien inzwischen älter und reifer geworden. Davon konnte man allerdings in der Verhandlung selbst wenig bemerken; denn weder offene Geständnisse noch aufrichtige Reue oder eine glaubwürdig© Aenderung der Haltung zu Hitlers Mordregime und der SS, konnten im allgemeinen als mildernde Umstände dienen. Zu gleicher Zeit wurde durch den Beschluss einer Strafkammer in Bonn das Verfahren wegen Mordbeteiligung gegen den früheren SS-Obergruppenführer und Staatssekretär im damaligen polnischen Generalgouvernement Wilhelm Koppe wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat“ te gegen Koppe wegen seiner Tätigkeit als früheier rfS- und Folizeifiihrer im damaligen Warthegau, d. h. seiner unmittelbaren Beteiligung an Massenmorden. Anklage erhoben. Koppe soll auch für die Errichtung des Vern.ohtungslagers Oheimno verantwortlich gewesen sein. Jetzt gilt er nach der Feststellung des Amtsarztes und dem Urteil der Universitätsklinik als verhandiungsf :hig. Im Gegensatz dazu verurteilte das Schwurgericht in Memmingen, Bayern, den Postbediensteten Josef Schröder zu fünf Jahren Zuchthaus, weil er den Befehl weite* gegeben hatte, zwei holländische KZ-Insassen, die auf der Flucht gefasst worden waren, noch in den letzten Kriegstagen zu erschiessen. Massenerschiessungen in der Ukraine durch ehemalig© SS-Fiihrer des Sondereinsatzkommandos IV A der Einsatzgruppe C sind der Grund für die soeben erfolgte Verhaftung von sechs ehemaligen SS-Offizieren. Ihnen wird die Ermordung von 34.000 Juden vcrgeworfen. Es handelt sich um die Voigänge von Ende September 1941 in der berüchtigten Babi-Jar-Schlucht. Ein Mahner wird unbequem Israel hat einen neuen, sehr mächtigen Feind, der Rotchina heisst. Dies versicherten bestens informierte, nichtisraelische Diplomaten in den Korridoren des UN- Gebäudes. Das Regime in Peking, das lange Zeit hindurch in diesem Hause als Paria galt,war unverfroren genug, sich mit den arabischen Regierungen anzubiedern und ihnen wirksame Unterstützung bei ihrem Feldzug gegen Israel zu verspi'echen. Diejenigen, die Isareis diplomatische Geschicklichkeit beobachten konnten und mitangesehen haben, wie es die Freundschaft der lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Völker gewann, erwarten nicht etwa das chinesische Truppen gegen Israel marschieren werden. Aber sie bemerken offene Beweise von Pekings schlauer Leitung der arabischen Winkelzüge gegen Israel. Sie wissen, dass Israel ebenso gut wie andere — und manchmal besser — Zeichen zu lesen versteht. Doch trotzdem sind sie überzeugt, dass es geboten ist, Pekings Haltung zu Israel mit angespannter Aufmerksamkeit zu verfolgen. Die aus dem Mittelosten hier eintreffenden Nachrichten über die letzten Sabotageakte in Israel die von der kürzlich gebildeten Fatah- Bewegung verübt werden, bringen Rotchinas Verbin düngen mit dieser Terrororganisation wieder in Erinnerung. Es ist nocli nicht lange her, dass über ein Dutzend Mitglieder dieser Bande in Peking militärisch und politisch gedrillt wurden und dort vielleicht auch finanzielle Unterstützung erhielten. Die Fatah ist die Tcrrorzelle der sogen. Palästinensischen Befreiungsarmee. Ihre Mitglieder, die mit Duidurg der Regierungen von Amman und Damaskus von Basen in Transjordanien und Syrien aus operieren, führen einen unterirdischen Kampf gegen die Zivilbevölkerung Israels. In Damaskus sitzt der frühere Grossmufti, Hitlers Busenfreund im Zweiten Weltkrieg, heute einer der Drahtzieher der Fatah, der als diner der führenden Araber das Ziel der “Befreiung Palästinas” mit den Absichten Pekings Einfluss auf die Araber und ihre Freundschaft zu gewinnen, in Einklang zu bringen bemüht ist. Rotchinas Feldzug gegen Schusswechsel Tel Aviv. — Syrer und Israelis beschossen sich in der Nähe des Kibbuz Haon in der entmilitarisierten Zone südöstlich vom Tiberiassee. Der Schusswechsel dauerte 2 Stunden und nahm seinen An fang, nachdem syrische Militärposten auf den Kibbuz aus Maschinengewehren gefeuert hatten. Der Zwsichenfall begann im Morgengrauen, als die Syrer zwei Trak toren aufs Ziel uahimen, welche in den israelischen Feldern arbeiteten. Die israelische Patrouille erwiderte das Feuer. Opfer waren auf israelischer Seite nicht m beklagen. (ITA) von SAUL CÄRSON Israel wurde erst vor ungefähr einem Jahr begonnen und wird gegenwärtig in grossen Teilen Asiens, in Afrika und Lateinamerika geführt. In Lateinamerika wo sich die Araber der dort agitierenden einheimischen Faschisten und neonazistischen Bewegungen zur Ankurbelung ihrer antisemitischen und antizionistischen Propaganda bedienen, ist inzwischen auch die von den Chinesen eingefädelte Werbetätigkeit bemerkt worden. Die kommunistische Opposition, die China seit 1952 gegen Israel treibt, <sl sc non eine alte Geschichte. Moskau folgt einer alten Tradition aus der Zarenzeit wenn es versucht, Unfrieden im Mitteosten zu säen. Die Chinesen, die überhaupt keine direkten Interessen in diesjm Raum besitzen sind bei weitem schamloser als der Kreml, denn ihnen ist es völlig gleichgültig, wen sie verletzen, solange wie ihre Politik, sich die Araber zu Der frühere Bundesminister der Justiz, Dr. Ewald Bucher, hat eine Arbeit Uber „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ veröffentlicht in der neben juristischen, verfassungsrechtlichen Betrachtungen die Idee des Rec-ntsstaates in ihrem Verhältnis zur politisch-sozialen Dynamik untersucht wird. Arm Ende des 18. Jahrhunderts wurde die Idee eines Rechtsstaates dem damaligen Absolutismus und Polizeistaat entgegengesetzt. Es gehört zum alten Rüstzeug verfassungsrechtlicher Prinzipien die Ideen der Menschenrechte, der Souveränität des Volkes und der Gewaltenteilung zugrundzulegen. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, heisst es in der Weimarer Verfassung, die als eine der besten gilt, nur leider nicht oder selten durchgeführt worden ist. Die „Staatsgewalt geht vom Volke aus“, das ist einer der fundamentalen Grundsätze jeder Demokratie. Es ist eine Tatsache, dass diese Prinzipien, die mit der grossen geistigen Revolution bereits vor dem Sturm auf die Bastille erkannt und durchgesetzt wurden, im Deutschen Reich erst sehr allmählich, unvollkommen und zögernd in die Praxis des Staatslebens eindrangen. Erst 1919 mit der Weimarer Verfassung fanden die rechtsstaatlichen Gedanken und Grundsätze ihren Niederschlag im Staatsleben. Aber das Volk zeigte sich auch damals noch nicht der neuen rechtsstaatlichen Situation gewachsen. Mit deren Beseitigung im NS-Staat, der in einen SS-Staat umgewandelt wurde, ging der mit wunderschönen Worten und Ideen gedachte Rechtsstaat unter, an dessen Stelle der Unrechtsstaat gesetzt wurde. Das Bonner Grundgesetz hat dann den Begriff des Rechtsstaates in einem bisher in Deutschland nicfyt Freunden zu machen und ihren Einfluss auf die afrikanischen Völker und unter den lateinamerikanischen Nationen auszudehnjn, Früchte trägt. Pekings Hetze gegen Israel ist dem jahrelangen Wunsca Rotchinas, als Mitglied in die Vereinten Nationen auf - genommen zu werden, nicht günstig. Eine Zeitlang seinen es, dass die Chinesen ihrem Ziel näher kämen. Nun aoer sind verschiedene negative Faktoren aufgetaucht. Pekings Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreml naben offensichtlich Moskaus Interesse abgekühlt, die Chinesen in die Vereinten Nationen einziehen zu seaen, und das Auftreten Ro; Chinas als Atommacht hat auch nicht dazu beigetrage l Peking neue Freunde zu gewinnen. Die Feindschaft gegen Israel dürfte ein weiterer Grund sein, dass man zögert, Pekings Wunsch nach Aufnahme in die UN nachzukommen . Bisher hat noch niemand in den Vereinten Nationen bekannten Umfang in der Verfassung verankert. Vielleicht ist es noch zu früh, ein Urteil darüber zu fällen, ob diese Idee nun wirklich auch in die Praxis des staatlichen Alltagslebens übertragen worden ist, wie Bücher dies in seinen Ausführungen unterstellt. Dass sich aber die Bundesrepublik dieses neue Grundgesetz gegeben hat, in welchem die demokratischen Prinzipien erneut festge.egt wurden, zeigt allein senon die radikale Wandlung gegenüber dem NS-Staat an. Hiervon muss jede Diskussion über die geistige und demokratische Position der westlich orientierten Bundesrepublik ausgehen Diese Diskussion kai.n überhaupt nur dort geführt werden, wo nicht nur die theoretische Bereitschaft vorhanden ist, dieses Bonner Grundgesetz mit seinen ideologischen Voraussetzungen und demokratischen Konsequenzen dem Buchstaben nach anzuerkennen, sondern auch der gute Willen lebendig ist. diese Gedanken in die Wirklichkeit zu übertragen. Dass eine Verfassung allein nicht ausreicht, hat die Geschichte der ersten deutschen Republik bewiesen. Die Menschen müssen auch entamtenhierarchie, in der Verfassung zugrundeliegenden Postulate für sich zu akzeptieren. Politische Notwendigkeiten der westlichen Mächte und Völker haben dazu geführt, dass der wirtschaftliche Gesundheitsprozess der Bundesrepublik der allgemein als erforderlich angesehenen geistigen Vorbereitung für ein Leben in einer Demokratie bei weitem vorauseilte. Dabei musste sich jeder dessen bwusst sein, dass die nazistische Infiltration sowohl in ihrer Breite wie in ihrer Tiefe jeder gedanklichen Demokratisierung die grössten Schwierigkeiten entgegenset¬ Israel warnt Libanon i Jerusalem. — Das israelische Aussenministerium teilte mit, dass cs „mit grösster Besorgnis“ die in Libanon begönne nen Arbeiten zur Ableitung der Jordanwasser sieht. Gleichzeitig warn, te Generalstabchef Jizchak Rabin die libanesi sehe Regierung, dass Israel keine Verantwortung für die Folgen überneh men könne, wenn diese Arbeiten fortgesetzt werden. Er erinnerte an die verschiedenen Angriffe auf Israel und die kürz. lichen Sabotageakte und fügte hinzu: „Israel wird derartige Angriffe nicht dulden und mögen sie noch so geringfügig vom militärischen Standpunkt aus sein.“ (ITA) ein offenes Wort über die antiisraelische Einsteil :mg Pekings ausgesprochen. Aber man verfolgt aufmerksam die Entwicklung. Bisher ist die chinesische Wolke über Israel nichts als eine rote Faust, doch Wachsamkeit t am Platze. zen musste. Tatsächlich .entdeckte“ man bis in die letzte Zeit hinein Repräsentanten des NS-Regimes in hohen und höchsten Positionen der bundesrepublikanischen Eeamtenhierrachie. in der Verwaltung, in der Justiz, in den Volksvertretungen. Ein Gespräch zwischen den Deutschen der Gegenwart und Juden muss immer auch dann von der Vergangenheit überschattet werden, wenn der deutsche Gesprächspartner ausserhalb jedes Verdachtes steht, an dem schrecklichen Geschehen mitgewirkt zu haben, als deren Opfer sechs Millionen ihr Leben unter den grausamsten Umständen verloren haben. Dieser Schatten verdunkelt die gegenseitigen Beziehungen; wenn man auch nicht den Sohn für die Taten seines Vaters verantwortlich macht, muss Misstrauen und Bitternis im Bewusstsein oder Unterbewusstsein des jüdischen Gesprächspartners bestehen. Eine andere seelische Situation und menschliche Reaktion wäre unnatürlich. Unzweifelhaft bemühen Die oppositionellen Parteien des Bundesstaates Hessen haben seit Monaten ein wahres Kesseltreiben gegen den Generalstaatsanwalt des Landes, Fritz Bauer, inszeniert, der ihnen, seiner kompromisslosen antinazisrischen Gesinnung wegen, ein Dorn im Auge ist. Dass Bauer Anti-Nazi ist, würden sie ihm vergeben, da sie es schliesslich heute auch sind, beziehungsweise sein müssen. Dass er aber nicht bereit ist nachzugeben und gegenüber gewissen Skandalen die Augen zu verschliessen, finden sie unerträglich, und sie laufen deshalb unentwegt Sturm gegen ihn, in der Presse und nun auch im sich deutsche Diplomaten im Ausland darum, eine Verbindung herzustellen, die dort anknüpft, wo sie vor einigen Jahrzehnten unterbrochen wurde. Es wäre sicherlich nicht richtig — und würde der Sachlage nicht gerecht werden — hierin nur eine zweckgebundene, sozusagen Pailament. Unlängst hat dia CDU in einer “Grossen Anfrage“ zu dem bekannten Interview Stellung genommen, das Generalstaatsanwalt Bauer der dänischen Zeitung “Land og Folk” gegeben hatte und ln dem er sehr freimütig auf die Justizmisere in der Bundesredublik und das Problem der nichti entnazifizierten Richterschaft eingegangen war. Der CDU - Landtagsabgeorduete Dregger, der offenbar Höflichkeit uni gute Manieren bei einer Polemik für unangebracht hält, erklärte im Stil seines bayrischen CSU - Kollegen Strauss ’’das Gerede Bauers für so töricht, dass dieser für das Amt des Generalstaatsanwalts, als ungeeignet angesehen werden müsse“ . . Andere Sprecher der beiden Oppositionsparteien (CDU und FDP) behaupteten, dass Bauer ‘‘wertvolles politisches Porzellan” zerschlagen habe (nicht die Mörder, sondern der Ermordete ist also schuldig). Bauer sei “untragbar geworden’’ weil er ‘‘den gesamten Richterstaad der Bundesrepublik diffamiert habe ’” ... Soll das heissen, dass sich die gesamte Richterschatt in der Bundesrepublik mit den noch im Amt befindlichen Blutrichtern Hitlers solidarisch erklärt? Zu diffamieren scheinen hier allein die Amokläufer der CDU und der FDP. Justizminister Lauritzen nahm den Generalstaatsanwalt gegen die unqualifizierten Angriffe der Opposition rückhaltlos m Schutz und stellte sich voll hinter ihn. Die Opposition beabsichtigt indessen, Ihre sordiden Manöver fortzusetzen und hat sich geschworen, den unbequemen Mahner zu Fall zu bringen. Man tut gut. diese Affäre sorgfältig im Auge zu behalten. Kurt Kaiser - Blüth (Schluss auf Seite 2> Protest englischer Juden terdräcknnl' 7 Ein t^rgiseher Protest gegen die Unwurde Ha,, JUd7Chen Kultur in der Sowjetunion ^/7 dei £iei' zu Besuch weilenden Schriftstellerin ra>nf oUi.tSeWa’ S^J'etndnister für Kultur, üfcereicht. Das Schreiben trägt die Unterschrift des Sekre tars des Board of Deputies, G. Brotman, und lautet: " ” ,le Juden Russlands besitzen eine stolze Tradiion, die einige tausend Jahre zurückdatiert. Doch an Sj“ °rt Russlands gibt es jüdische Schulen oder geistige Institutionen. Diese kulturelle Lage der sowjetischen Juden-he>t erweckt gezwungenermassen den Eindruck, das Resultat verwaltungstechnischer Massnahmen zu sein lie anscheined völlig willkürlich verfügt werden, um' den Juden den Weg ihrer Kultur und Tradition zu versper ren und ihre Assimilation durch Mittel herbeizufiihren, die der sowjelisehen Praxis zuwiderlaufen und der sowjetischen Verfassung ebenso wie der Erklärung der Kommunistischen Partei über die Minderheitsgruppen betreffende Fragen widersprechen.“ (ITA) WIE ICH ES SEHE- .— . -.--... Gespraech mit Diplomaten '- =oon JEHUDA GOTTHEIMER