Jüdische Wochenschau · 1965-06-18 · 2121 (18.6.1965) · p. [Seite 1]

PUEÏKREDON 219« — 1’ tea- JfaJemxiitaJsAjaeliia Año XXVI. BUENOS AIRES. VIERNES 18 OE JUNIO OE 1955 N" 2121 Aktion des Westens verlangen Als der schreckliche Krieg vor 20 Jahren beendet war als Politiker und Chronisten begannen, ein Fazit dessen zu ziehen, was damals geschehen ist. vermuteten alle im Angesicht des Todes und der Millionen, die dahingeratft waren, dass nunmehr Frieden auf Erden herrschen werde. Sehr bald sollte sich heraussteilen. dass sich diese Er Wartungen nicht erfüllen sollten. Die grossen Hoffnungen, die alle Menschen — und sie alle waren damals friedfertig — auf die neu gegründeten Vereinten Nationen setzten, mussten bald Enttäuschungen weichen Denn die Vereinten Nationen haben in diesen 20 Jahren naoh ihrer Schaffung nur so viel Kraft besessen, wie ihnen von den Weltmächten eingeräumt worden ist. Unter den vielen Erinnerungs tagen dieses Jahres ist dieses Jubiläum sicherlich ein wenig vernachlässigt worden, was nicht als Zufall angesehen werden kann. Gerade in den Wochen in welche der zwanzigse Jahrestag der UN fiel, boten die Vereinten Nationen ein Bild der Agonie. Die diesjährige Generalversammlung hat sich selbst ihrer Rechte beraubt. als sie darauf verzichtete, Abstimmungen abzuhalten, um die direkte Gegenüberstellung und einen folgenschweren Zusammenstoss der beiden Grossmächte Amerika und Russland zu vermeiden. Die Russen hatten sich geweigert, ihren finanziellen Anteil an den von den UN beschlossenen und durchgeführten Polizeiaktio. nen im Osten und im Kongo zu bezahlen, während die Amerikaner verlangten, die Sowjetunion mit der hierfür in den Statuten vorgesehenen Strafe, dem zweijährigen Entzug des Stimmrechts, zu von JEHUDA GOTTHEIMER belegen- Durch die hierdurch geschaffene Situation sind die UN vom Zerfall bedroht- Man bezeiohnete es als eine „salomonische“ Lösung, einfach nicht abzustimmen, sodass der amerikanische An trag gegenstandslos wurde. Jetzt hofft man. ois zur nächsten Generalversammlung eine Lösung des Problems herbeiführen zu können. Trotz dieser ausserordentlich unerfreulichen Lage wird niemand verkennen, dass die UN auf vielen Gevielen kleinen Nationen herangebildet, die vor allen auf dem afrikanischen Kontinent entstanden sind. Trotz ihrer oft in Erscheinung getretenen Ohnmacht sind die UN ein wichtiges Instrument für den Frieden geworden und gewesen, deren weitere Entwicklung für den Weltfrieden und eine bessere internationale Ordnung von höchster Wichtigkeit in naher und ferner Zukunft sein wird. Alle Zeichen deuten dar¬ Hakenkreuze in Bamberg Bamberg. — Auf ein Monument, das an der Stelle errichtet wurde, an der die von Hitler zerstörte Synagoge von Bamberg stand, schmierten Vandalen ein grosses Hakenkreuz und die Worte: „Tod den Juden“. Ein Vorübergehender las die Inschrift zufällig und verständigte die Polizei. Zwei Stunden später sollte das Monument enthüllt werden. Als die Polizisten das Tuch entfernte, das das Monument bedeckte, fanden sie auch das in blauer Farbe aufgemalte Hakenkreuz. Städtische Arbeiter konnten das Hakenkreuz noch rechtzeitig abwaschen, nicht jedoch die Buchstaben, die mit Holz verdeckt wurden. „Die Bürger von Bamberg sind empört über die krankhaften Schmierereien“, erklärte Bürgermeister Theodor Mat.hieu bei der Einweihungsfeier, der 250 Personen beiwohnten. bieten Nützliches geleistet haben und vor allem durch ihre Neben- und Unterorganisationen zum Segen für alle Völker tätig sind, wobei nur auf die UNESCO hingewiesen zu werden braucht. Die UN selbst haben in manchen schwierigen Situat'onen bewiesen, dass sie eine moralische Kraft von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung sind. Sie haben sich abmählich zu einem, wenn auch nicht immer sicheren Garanten der Existenz der Gegen frühere NS-Richter von HORST WINCKLER Die Westberliner Justiz hat sich jetzt endlich entschlossen, auch gegen die Richter des ehemaligen Volksgerichtshofes energisch vorzugehen. Dieser Entschluss kommt gewiss sehr spät, zumal es sich bei dem Kreis der Personen, gegen die jetzt vorgegangen werden soll, um Menschen handelt, die aus vielfachen Gründen schwere Schuld auf sich geladen haben und als Kriegsverbrer her zu betrachten sind. Wie allgemein bekannt, hat der Freislersche Volksgerichtshof eine grosse Anzahl von Gegnern des NSnRegimes nach einer Gerichtsverhandlung hingerich tet, die nur als eine blamable Farce bezeichnet werden kann. Der Westberliner Justizsenator Kirsch hat sich der Frage der strafrecntlichen Verfolgung der .Mörder unter der Richterrobe“ mit Energie angenommen. Er versucht, auf eine Aenderung des Standpunktes hinzuwirken der vom Bundesgerichtshof in dieser Frage eingenommen* wird, der bisher davon ausging, dass Richter nur in dem Fall’ einer vorsätzlichen Rechtsbeugung angeklagt werden können, wenn man ihnen diesen Vorsatz auch (heute noch) nachweisen kann. Man könne aber nicht sagen, dass die Richter am Volksgerichtshof diesen Vorsatz ohne weiteres und allegemein gehabt haben würden. Die Verfolgung der .Mörder unter der Richterrobe“ ist 7°? der Fra§* abhängig, ob die Richter m Volksgerichtshof ohne weiteres bereit waren, das Recht zu beugen. Hier käme cs auf die sogen. Beweislast an. Wer ,t zu beweisen, dass der Vorsatz zur Rechtsbeugung vorlag? Wenn man die Meinung vertritt, dass jeder Richter an diesem Blutgericht in jedem Augenblick bereit war das Recht zu beugen, was beim Charakter und nach ’ der Spruchpraxis dieses .Gerichtshofes“ angenommen werden muss, so musste der einzelne Richter das Gegenteil unter Beweis stellen, d. h. die Dokumentationen vorlegen aus denen sich ergibt, dass er nicht und niemals das Recht gebeugt hat. Nachdem man diesen Kreis von Kriegsverbrechern so länge Jahre geschont hat, ist heute die Beweisführung aupserordentlich erschwert. Da im Zweifelsfall für den Angeklagten entschieden werden soll und muss werden viele Verbrecher weiterhin frei herumlaufen. auf hin, dass sich die Weltlage weiterhin komplizieren wird. Hierfür sind viele Faktoren mitwirkend, wobei nur auf das schnelle Anwachsen der Bevölkerungen fast aller Länder der Erde und die damit verbundenen Ernährungsschwierigkeiten aufmerksam zu machen wäre Die Rolle der Wirtschaft muss durch eine solche Entwicklung immer stärker in den Vordergrund geschoben werden. Man wird nicht übersehen können, dass der Gegensatz zwischen den in den reichen und technisch fortgeschrittenen Ländern herrschenden Bedingungen zu denen der noch nicht entwikkelten Staaten immer krasser und drückender wird, was die gleichen Fo'gen auf internationalem Gebiet auslöst, die man bisher nur auf der nationalen Ebene beobachten konnte- Man braucht kein Marxist zu sein, um die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Entwicklung für die politische Konstellation zu begreifen. Besonders die kommunistischen Länder verstehen es, die sich aus der unglücklichen Wirtschaftslage vieer Staaten ergebenden Schwierigkeiten politisch auszuwerten, wobei nur an die wiederholten Besuche der Chinesen auf dem afrikanischen Kontinent hingewiesen werden soll, von der permanenten Aktion der russischen Agenten einmal ganz abgesehen. Dass es sich nicht um die Austragung weltanschaulicher Gegensätze oder um den vermeintlichen Zusammenprall verschiedener Wirtschaftssysteme handelt, ergibt sich nicht nur aus der wachsenden russisch-chinesischen Konkurrenz, sondern auch aus der Gleichartigkeit der Methoden, die von allen Mächten des Westens wie des Ostens für die Bemühungen um Einflusssphären angewandt werden, und die beinahe ausnahmslos in die Form von angeblichen Hilfsaktionen gekleidet sind. Man sollte sich einmal die Mühe machen, die politische Tätigkeit der Arabischen Liga, vor adern des in dieser Föderation führenden ägyptischen Staatschefs unter diesem Aspekt wirtschaftlicher Notwendigkeiten zu be trachten. Man wird sehr bald zu der Ueberzeugung gelangen müssen, dass die meisten, wenn nicht alle seiner politischen Aktionen von den wirtschaftlichen Bedingungen seines Landes diktiert werden. Hierbei braucht man durchaus nicht nur darauf zu verweisen, dass er den natürlichen Reichtum Aegyptens in entsprechender Form kommerzialisiert, was eine durchaus natürliche Erscheinung ist, oder sich Hypotheken auf künftige, aussichtsreiche Wirtschaftsprojekte verschafft, sondern dass Nasser durch die äusserst schlechte Situation, in welcher sich Aegypten befindet, zu politischen Schritten, vor allem auf dem Gebiet der Aussenpolitik, getrieben wird. Hierauf sind viele seiner Hass-Erklärungen gegen Israel zurückzuführen, die ihm als Vorwand dienen, Gelder und Waffen von allen Seiten zu erhalten, die sowohl dazu dienen ihn zu beschwichtigen wie ihn anzuspornen. Obwohl es nicht einfach ist, irgendwelche zuverlässigen Nachrichten über die wirkliche ökonomische Lage der arabischen Länder zu erhalten, weiss man doch, dass in den meisten dieser schlecht verwalteten Länder die wirtschaftlichen Perspektiven ungünstig sind, und dass weite Teile der Bevölkerung trotz des äusseren Pomps hungern. Gerade hierin liegt eine Gefahr für Israel, das den arabischen Machthabern bisher immer als Ventil, Sündenbock und geeignetes Objekt für die Ablenkung der öffentlichen Meinung und Aufmerksamkeit gedient hat. Unter dem gleichen Aspekt muss man auch die verzweifelten Schritte der arabischen Länder gegenüber der westdeutschen Republik betrachten. um deren Ge’der und sonstige, sehr erhebliche Unterstützungen die Araber trotz aller nach aussen hin ausgesprochenen Beschimpfungen und Beleidigungen verzweifelt kämpfen. Wenn auch Russen wie Chinesen erklärt haben, sie würden diese Ausfälle übernehmen, weiss man in Kairo und anderswo doch genau, dass dieser Verlust hierdurch nicht ersetzt werden kann. Deswegen hat man zwar die diplomatischen Beziehungen, nicht aber alle Brücken abgebrochen. Mit allen Mitteln wird versucht, im Guten wie im Bösen, eine Lösung herbeizuführen, die zu einem Ausgleich hiniiberleiten könnte. Hierbei gibt es auch dunkle Wege, die unsere besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wie die Welt nach dem Ende des Krieges erwartete, dass nunmehr der Frieden für unser Jahrhundert erkämpft sei, so nahmen die Juden mit gutem Grund an, dass sie nach den Schrecken in Zukunft frei und unangefochten werden leben können. Man hoffte, dass der Antisemitismus in allen Formen unter den Trümmern des NS-Staates begraben sein werde. Auch diese Erwartung war eine Illusion, denn die alten Hasser fanden neue Anhänger und verstanden Grosse Minister-Rede Dr. W.: — ..Heute stehen wir am Ende des gesetzgeberischen Werkes der Wiedergutmachung“, erklärte Fi notizminister Dr- Dahlgrün, als er seine grossangelegte Rede vor dem Bundestag beginn, die der Endabstimmung des Parlaments über die Aenderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) vorausg ng. Aus diesem An ass, so meinte der Minister, sei eine Rückschau gebolen. Zunächst unterstrich Dahlgriin die Bedeutung und den Umfang f!er Leistungen, die von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des sogen. Isra?l-Vertrages durchgeführt worden sind. Die westliche WeL habe diesen Israel-Vertrag mit Zustimmung und Anerkennung aufgenommen, dagegen sei der Vertrag von den arabischen Ländern .leider nicht immer richtig gemhen worden“. Der deutsche Minister vergas3 nicht hh'zuzufugen, aass die Bundesrepublik stets in freundschaftlichen Begehungen den Arabern verbunden gewesen se; Das war übrigens bereits im Ditten Reich der Fall, das sogar den Grossmufti als Werkzeug seiner antijüdischen Aktionen eingesetzt hat. (Hierauf hat Dahlgriin natürlich nicht hmgewiesen, was zur Vermeidung von Missverständnissen betont sei). — Das Thema ist, wofür man Verständnis haben muss, für die Deutschen von grosser Wichtigkeit- Deswegen fügte Dahlgriin einige Bemerkungen hinzu, die nur unsere Behauptung über^die weiten politischen Hintergründe der Wiedergutmachungs-Gesetzgebung unterstreichen. Der Minister sagce: „Ich möchte deshalb auch heute noch einmal mit aller Deutlichkeit erklären: Weder das Wiedergutmach'ungsab kommen 1952 mit Israel noch die Aufnahme normaler diplomatischer Bezehungen mit Israel richten sich in irgendeiner Weise gegen irgendeinen anderen Staat. Beide Massnahmen dienen allein der Normalisierung der Beziehungen zwischen zwei Völkern, die durch die Hölle der Jahre 1933 bis 1945 haben gehen müssen“. Tatsache ist, dass die Bundesrepublik das Israel Abkommen erfüllt hat. Aber ebensowenig kann bestritten werdie Bundesrepublik von ausschlaggebender Wichtigkeit gewesen ist. Dieses Faktum mag für den Begünstigten, also für Israel, ,an sich“ nicht wesentlich sein, unter dem historischen Aspekt aber darf man diese besonderen Umstände niemals vergessen. Die ganz ohne Zweifel wohl gemeinte Rede des Ministers Dahlgrün soll hier nicht „zerpflückt“ werden, obwohl sie ausserordentliche Angriffsflächen bietet. Wir beschränken uns lediglich auf diejenigen Gesichtspunkte, bei denen der abweichende jüdische Standpunkt unbedingt eine Kritik oder Antwort erforderlich macht So nehmen wir ohne eine Bemerkung zur Kenntnis, dass auch das deutsche Volk durch die Hölle der Jahre 1933 bis 1945 gegangen sei; der Minister unterliess nur die Bemerkung, dass das jüdische Volk a's Leidender, das deutsche Volk als Schinder in dieser Hölle gelebt haben. .. In epischer Breite äusserte sich der Minister über den Umfang der Entschädigungs und sonstigen Leistungen, über die erheblichen Beträge, die aufgebracht und gezahlt worden sind, und in Zukunft noch zur Verfügung gestellt werden müssen. „Nach den neuesten, mir vor liegenden Zahlen hat die Liquidation der Kriegs- und NS-Folgen von 1948 bis 1965 bisher alles in allem rund 340 Milliarden DM gekostet...“ Wohlgemerkt, diese Ziffer umfasst alle Leistungen für die Liquidation der Kriegsfolgen, keinesfalls nur die Zahlungen an die jüdischen Opfer. Der Minister beklagte sich über seine innerdeutschen Kritiker, dass die Regierung mit der Befriedigung der Kriegsgeschädigten und allgemeinen Gemeinschaftsaufgaben erheblich im Rückes. den jüdisch-arabischen Konflikt für ihre Zwecke auszunutzen. Das ist eine Tatsache, die von keiner Seite mehr bestritten werden kann. Nicht die Tendenz des seinerzeitigen Königs Hussein von Irak, der mit Chaim Weizmann einen Freundschaftspakt geschlossen hatte. setzte sich durch, sondern die L'nie des Grossmufti, der ein Kollaborateur Hitlers gewesen ist. Die Folgen sind überall, vor allem aber in der Bundesrepublik zu beobachten. Bei einer Bewertung dieser Vorgänge muss man sich darum bemühen, die Situation möglichst nüchtern zu analysieren und sich vor Uebertreibungen zu hüten. Immerhin dürfte man das Er- (Schluss auf Seite 2) stand sei. Und er ruft all diesen Unzufriedenen zu: „Mögen die Kritiker aber auch einmal daran denken, dass wir erst einmal verpflichtet waren, das deutsche Ansehen in der Welt nach Kräften wiederherzustellen“. Die hervorgehobenen Worte wurden nicht von uns unterstrichen, sondern befinden sich im Original der abgedruckten Rede in Fettdruck. Der Minister fügte zur Deutlichkeit noch hinzu: „Nur dann (wenn das deutsche Ansehen in der Welt wiederhergestellt ist) konnten wir damit rechnen, dass uns in unserer Not Beistand gleistet werden würde, wie es geschehen ist. Nur dann konnten wir damit rechnen, aus unserer Vereinsamung herauszukommen und wieder Freunde in der Welt zu finden, ohne die wir verloren sind“. — Das sind klare männliche Worte: Was wir immer sagten, hat Minister Dahlgriin eindeutig bestätigt: die Entschädigungsgesetzgebung, die Wiedergutmachung an den Opfern der Verfolgungen, das war das Entreebillet, das sich die Bundesrepublik kaufen musste, um in die internationale Gesellschaft zurückzukehren. Mit einer bewundernswerten Hemmungslosigkeit lässt sich dann der Minister über den Preis aus. den die Bundesrepublik für diese Eintrittskarte bereits gezahlt hat und nach seiner Meinung noch in Zukunft wird zahlen müssen. Für den Finanzminister ist dieser ganze tragische Komplex — vielleicht nicht nur — aber auch — eine Rechenaufgabe. Die Einzelheiten werden wir in einem weiteren Artikel „Die Rechenaufgabe“ zur Darstellung bringen. — DEMENTI AUS WASHINGTON Washington. — Das Sta te Department dementierte die Nachricht aus Kairo, dass Präsident Johnson dem Nasser-Regime 37 Millionen Dollar an Le bensm i t tel - Ue bersc h ü ssen bereitzustellen beschlossen habe. Meldungen aus Kairo besagten, dass die Hilfe im Rahmen des am 30 ablaufenden USA - Programms gewährt wurde und die erste Zuwendung bilden würde die Aegypten seit vergangenen De zember zugesagt worden ist, weil Johnson wünsche, Nasser durch die Lieferung von Lebensmitteln zu einer Miissigung seiner Politik zu bewegen (ITA)