Jüdische Wochenschau · 1965-06-11 · 2120 (11.6.1965) · p. [Seite 1]

PUEYRREDON 2190 — 1? Iza. JûxJkénxiKaJsAjGüUiia I. E. 832613 Año XXVI. BUENOS AIRES. VIERNES 11 DE JUNIO DE 1965 N? 2120 117#* trollen den Frieden In den letzten Wochen ist der Konflikt rings um Israel wieder einmal stärker in den Vordergrund getreten,. Verschiedene ernstere Zwischenfälle an den langen Grenzen des Landes und eine israelische Intervention in Trans Jordanien, die der Warnung vor weiteren Uebergriffen dienen sollte, bildeten Verhandlungs- und Gesprächsthemen in den internationalen Körperschaften. Nach einigen “ruhigen” Monaten in denen sich, die arabische Wut in erster Linie gegen die bonner Regierung l richtete, wurde Israel wieder selbst und unmittelbar angegriffen. Vielleicht ist es nicht Verfehlt, davon zu sprechen, dass sich die israelische Politik einem neuen Höhe- und Wendepunkt nähert, der uns zu einer einmalig - erstmaligen Konstellation führen könnte. Nur ist es ratsam. licht übermässige Hoffnungen zu hegen und mit Besonnenheit nüchtern die Eventualitäten abzuwarten. von B. B. ten sich, nicht mehr alles gut und richtig zu finden, was Nasser sprach, wollte oder tat Vor allem waren Libanon und Transjordanien mit der Nasserschen Position Israel gegenüber nicht einverstanden, weil diesen beiden Ländern die Rolle eines agent provocateur zugeschoben werden sollte. Der Libanon müsste, wenn es nach Nassers Beschlüssen geht, die Zuflusswasser des Jordan abgraben und ablenken, wobei für Israel der Casus belli gegeben ist. Dies hat die Regierung Eshkol deutlich genug gesät: Wir wollen den Frieden; wenn man uns aber unsere Existenzgrundlage. das Wasser, abschöpft oder uns in anderer Weise das Messer an die Kehle setzt, werden wir uns zu verteidigen und zu wehren wissen. Der Libanon weiss genau, dass er einem Angriff Israels nicht standhalten kann. Jn SAMUEL Beyruth weiss man aber auch, dass ein Krieg, mit Israel in jedem Fall mit dem staatlich - politischen Untergang des Libanon seinen Abschluss finden muss. Denn Nachbar Syrien wartet nur auf den Tag, um den Libanon seinem Staatsgebiet einzugliedern. Syrische Waffenhilfe für Libanon im Falle eines israelischen Angriffs wird diesen kleinsten araoischen Staat mit christlicher Mehrheit unzweifelhaft zum Verschwinden bringen. Lib: nbn ist an einer Ruhe an seiner Grenze nicht minder interessiert als Israel. Grenzübergriffe veranlassten die Libanon-Regierung zu der eiligen Mitteilung, dass es aufgehetzte “Palästina- Flüchtlinge” gewesen seien, die Terrorakte in Israel begangen hätten; die Regierung werde alles tun, um die Täter zu lokalisieren. Ausdrücklich bemerkte der Regierungssprecher: “Libanon hat kein Interesse, Spannungen an der israelischen Grenze zu schaffen”. In der gleichen Weise äusserten sich die Mitglieder der gemischten Waffenstillstandskommission ihren israelischen Kollegen gegenüber. Sie liessen durchblicken, dass die wirkliche Schuld an diesen und ähnlichen Zwischenfällen auf Nasser falle. Jedenfalls distanzieren sich auch andere arabische Politiker von der Politik Nassers, der bisher an der inneren arabischen Front eine Niederlage nach der anderen erlitten hat. Allmählich dürfte das auch zu einer Erschütterung seiner internationalen Position führen, die ohnehin nur aus der unglücklichen ‘Block-Konstellation zu erklären ist. Es war gut. dass Israel inmitten der ständigen Schaustellungen Nassers bei seinen endlosen Kairoer Konferenzen seinen Friedenswillen unterstrichen und gesagt hat: “Wir wollen Frieden!” Der Vorstoss Bourguibas war das erste, nach aussen hin sichtbare Zeichen, dass Irgendetwas an der arabischen Front nicht in Ordnung ist- Dass Bourguiba eine Lanze für Israel brechen wollte, dies anzunehmen, ist naiv gewesen. Deswegen war es ein überraschender Fehler der sonst besonnenen israelischen Politik. Herrn Bourgiba nach Israel einzuladen. Hierzu lag nicht die geringste Veranlassung vor. Es wäre klüger gewesen, nichts zu sagen und abzuwarten, wie die Dinge sich weiter entwickeln. Bourguiba beabsichtigte mit seinem Vorschlag. Nas- £;r zu provozieren, dessen Führerschaft in der arabischen Welt nicht nur von Bourgiba, aber vor allem von ihm, nicht anerkannt wird. Bourgiba hat noch niemals Bereitschaft gezeigt, die Hegemonie Nassers zu akzeptieren. schon die enge Verbundenheit mit Frankreich hält den tunesischen Staatschef von zu enger ägyptischer Bruderschaft zurück. Nassers Reaktion gegen Bourguiba war ebenso persönlich wie Bourgibas Attakke gegen Nasser. Denn entgegen den israelischen Vermutungen, die indirekt aus der an Bourgiba gerichteten, voreiligen Einladung zu ziehen sind, ist der Vorschlag des Tunesiers für Israel durchaus ungünstig. Trotzdem Nasser dies ohne weiteres erkennen musste, lehnte er den Vorschlag Bourgibas ab, weil er Bourgiba als Person nicht dulden kann. Immerhin hat der Vorschlag Bourgibas klar den Riss im arabischen Lager gezeigt, der sicherlich selten mit dieser Deutlichkeit in Erscheinung getreten ist. An den mit geschickter Regie von Nasser inszenierten kairoer Treffen nahmen drei arabische Länder nicht teil, denn Libyen und Marokko schlossen sich der tunesi sehen Haltung an. Von einer Einheitsfront der arabischen Völker konnte nunmehr gewiss nicht mehr gesprochen werden. Nachdem aber Bourgiba offen Kritik an der Politik des ägyptischen Diktators geübt hatte, wurden andere arabische Staatsmänner auch beherzter und erlaub - WIE ICH ES SEHE. .—- Die Wasser des Jordan J .— ■ -..onn JEHUDA GOTTHEIMER Die letzten Entwicklungen im Vorderen und Mittleren Osten haben zu ganz neuen Konstellationen geführt und neue Perspektiven eröffnet. Die Nassersche Einkreisungspolitik gegen Israel hat nicht nur durch den Vorstoss Bourguibas erhebliche Rückschläge erlitten. Die arabischen Länder beginnen, unabhängig von der Arabischen Liga eigene Wege zu beschreiten und sich von dem schweren Druck zu befreien, den Nasser Jahre hindurch auf sie ausgeübt hat. Ob die russischen oder rotchinesischen Versprechungen auf diesen Lauf der Dinge einen entscheidenden Einfluss auszuüben vermögen, muss abge wartet werden. Im internationalen Leben kann man, besonders in unserer schnellebigen Zeit, keine sicheren oder auf iange Termine berechneten Prognosen stellen. Der Politiker der Zeithistoriker, der Kritiker der Analytiker und der Journalist sind deswegen ge zwungen, sich täglich ein Bild von der Lage zu machen und über die Situation nachzudenken. Nur unter soi. chen Vorbehalten soll Stellung genommen werden. I. Ein bisschen Geschichte Die Diskussionen über die Existenzberechtigung Israels, die das Hauptthema der arabischen Konferenzen seit der Staatsgründung Israels gebildet haben, sind — jedenfalls während der letzten Konferenzen in Kairo, die am raufenden Band stattfinden, — ein wenig in den Hintergrund getreten. Die Erklärung Bourguibas ist nur in diesem Zusammenhang zu verstehen. Er wollte die arabischen Kollegen auf den Boden der Realitäten zurückführen. Um diese Diskussion auszuschalten und irgendeinen Beschluss in dieser Richtung zu vereiteln, ging Nasser nicht auf diese Debatte ein, sondern . zur Tagesordnung“ über, obwohl eigentlich dieser Punkt als Nr- 1 auf seinen Tagesordnungen immer wieder anzutreffen ist. Jetzt wurde nur über die Frage der Jordanwasser gesprochen, über die angeblich widerrechtlichen Massnahmen Israels zui Ableitung dieser Wasser in den Negew und über diejenigen Schritte, die von den arabischen Ländern ' unternommen werden sollen oder müssten, die mit Israel gemeinsame Grenzen haben und in deren Territorium Quellflüsse des Jordan liegen. Gewiss ist auch diese Debatte und Streitfrage kei nesfalls neu. Die eisten Auseinandersetzungen, Ueberlegungen und Planungen über Die wahre Lage der Araber London. — Der syrische Ministerpräsident Hazef ist der erste arabische Führer eines Israel benachbarten Landes, der öffentlich erklärt hat, dass die Anleitung des Jordanflusses, um sein Wasser Israel vorzuenthalten, nur ein Zeitverlust ist, wie der „Manchester Guardian“ aus Beirut berichtet. Die Meinung Hazefs ist aus einem Interview mit einer neiruber Zeitung ersichtlich. Der Korrespondent des „Guardian“ schreibt weiter, dass die Erfolglosigkeit der k’.irzlichen Besprechungen in Kairo sowie das Ausbleiben einer arabischen Antwort au,f die von Israel soeben unternommenen Strafexpeditionen „klar die bit tere Wahrheit erwiesen haben, dass die Araber nicht in der Lage sind, einen Krieg mit Israel zu riskieren“. — | die Nutzung der Jordanwas- : ser gehen bereits auf die zwanziger Jahre zurück, als die britischen und französischen Mandatsverwaltungen der Länder an den Ufern des Jordan sich Gedanken darüber machten, wie die überschüssigen Wasser des oberen Jordan zugunsten der von den beiden Westmächten in Verwaltung genommenen Länder segensreich ausgenutzt werden könnten. «An dieser Stelle sei auf einen interessanten, wissenschaftlichen Aufsatz hingewiesen, den Helmuth R. Kiilz, Senatspräsident am Bundesverwaltungsgericht in Berlin Spezialist auf dem Gebiet des internationalen Wasser- Rechts in der Nummer 199. April 1965, in der Zeitschrift „Der Monat“ veröffentlicht hat). — Die lange Geschichte der Diskussionen über die Jordanwasser soll hier nicht im einzelnen zur Darstellung gelangen. Sicherlich erinnern sich viele an die Vorschläge die u. a. der berühmte amerikanische Experte Lowdermilk im Aufträge der Jewish Agency unterbreitete sowie an die Arbeit des vom amerikanischen Präsidenten Et senhower ernannten Sonderbotschafters Eric Johnston die zu direkten Verhandlungen mit den unmittelbar interessierten arabischen Ländern und mit Israel hinüberleiteten. Wenn auch Johnstons Verhandlungen nach langen Bemühungen schliesslich am Widerstand der Araber scheiterten, akzeptierten diese doch einen Teil se:nes Plans, aufgrund dessen für Israel ein Anteil von etwa 400.000 cbm, fiir Transjordanien 800.000 cbm und für Syrien 50.000 cbm disponiert waren. Transjordanien begann so. fort mit britischer und amerikanischer Hilfe die Wasser des Yarmuk. des wuchtigsten Zuflusses des Jordan abzulei ten, was im Johnsfon-Plan vorgesehen war, während sich alle arabischen Staaten gegen Israel wegen der Ab Die Wiedergutmachung Dr. W.: — „Dann rufe ich Punkt 10 a) auf*. Mit die-, sen Worten des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Carlo Sohmid (SPD), wurde die „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebraohten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Aen-derung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. AendG BEG) (Drucksache IV/1550) zur Berichterstattung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Wiedergutmachung auf die Tagesordnung gestellt. Wie bereits früher gemeldet, wurde die Gesetzesvorlage vom Bundestag angenommen. Sie wird noch vom Bundesrat genehmigt und vom Bundespräsidenten verkündet werden müssen, um Gesetzeskraft zu erhalten. Allgemein wird damit gerechnet, dass weitere Schwierigkeiten nicht auf taueben werden, sodass in einigen Wochen — möglicherweise im Juli — das neue Gesetz in' Kraft treten kann. Wiedergutmachung — Entschädigung — Rückerstattung- und ähnliche Rechtsgebiete wie z. B Lastenausgleioh, die der Wiederherstellung des durch den Krieg und diie Vertjplgungsmassnahmen gebeugten Rechtes dienen, haben Ihrem Entstehungsgrund zufolge keinen rein rechtlichen Charakter, sondern verdanken ihre Schaffung auch politischen, international-gesellschaftlichen, moralischen oder anderen Motiven. Wenn man in eine Diskussion dieser Gesetze eintritt, so muss man besonders dann diesen Hintergrund betrachten, wenn es sich um eine Wiedergutmachung des an den Juden als Individuen oder am jüdischen Volk als einem Kollektiv begangenen Unrechts handelt. Dw der Deutsche Bundestag sich mit diesem Problemkreis als solchem auch bei der Debatte über das 2. Aenderungsgesetz beschäftigt hat, müssen wir bei einer kritischen Berichterstattung über das Gesetz diese Gesichtspunkte berücksichtigen. Die Stellungnahme des Bundestage« ergibt sich aus dem Protokoll seiner 188. Sitzung zu Bonn am 26- Mai 1965 (Seiten 9466 und folgende). Alle Erklärungen, Stellungnahmen und Zitate sind diesem Dokument entnommen. — Auch aus dem neuen Gesetz tritt uns jene prinzipielle Frage entgegen, die bereits seit Jahren debattiert und erörtert worden ist: Sind in Anbetracht des ungeheuerlichen Unrechts, das geschehen ist, wirklich finanzielle Gesicntspunkte bei der Durchsetzung eines Rechtsstandpunktes zu berücksichtigen? Diese Frage ist von einer unheimlichen Aktualität. Beinahe aus jeder Zeile des Gesetzes und noch mehr aus den fehlenden Vorschriften, die man zugunsten vieler Verfolgten-Gruppen vergeblich beantragt hat. springt diese Frage uns entgegen: War es wirklich notwendig fiskalische Betrachtungen bei der Festlegung gesetzlicher Normen in den Vordergrund zu schieben? — Wir werden auf diese Frage wiederholt eingehen müssen, zumal der Bundestag selbst sich in einer Form zu seinem „gross-zügigen“ Wiedergutmachungswerk beglückwünscht hat, die ebenso überraschend w;e merkwürdig ist, um einmal einen neutralen Ausdruck zu gebrauchen. Bevor in die eigentliche, sachliche Debatte eingetreten wurde, behandelten die Parteien im Bundestag die Frage, ob dieses Gesetz als „Aenderungs“- oder als „Schlussgesetz“ bezeichnet werden müsse. Die Regierungsparteien beantragten jedenfalls, das Wort Aenderungsdurch das Wort Scnlussgesetz zu ersetzen. Hierin liegt natürlich mehr als die Abwandlung einer Bezeichnung. Jedenfalls be. absichtigten die Regierungsparteien hiermit, nicht müdem Gesetz einen anderen Namen und einen bestimmten Sinn zu verleihen, nämlich zum Ausdruck kommen zu lassen, dass es sich um das Schluss-Gesetz handele, sondern darüber hinaus das gesamte Gesetzgebungswerk auch nach aussen hin deutlich erkennbar zu einem Abschluss zu bringen. Der Sprecher der Sozialdemokraten, die sich wie in der gesamten Wiedergutmachungsgesetzgebung auch dieses Mal für eine positive Einstellung und Handhabung ausgesprochen und eingesetzt haben, der Abgeordnete Rechtsanwalt M. Hirsch gab eine Gegenerklrung ab. Hirsch ist der Vorsitzende des Wiedergutmachungsausschusses, m dem dieses Gesetz Jahre hindurch vorbereitet worden ist Hirsch meinte, die SPD sei nicht gegen die Aenderung der Bezeichnung des Gesetzes, man solle aber Illusionen vermeiden und nicht annehmen, dass diese Entschließung des Bundestages dem nächsten Parlament die Möglichkeit weiterer Novellierungen nehmen würde. „Die Bezeichnung ,Schlussgecetz‘ ist deswegen nur eine Fahne, die dem Gesetz vor an marschiert, die aber sehr schnell eingezogen werden könnte, wenn ein anderer Bundestag eine andere Meinung hat“, erklärte Herr Martin Hirsch. Die zweite Beratung beschränkte sich nur auf wenige weitere Bemerkungen. Die einzelnen Abschnitte des Gesetzes wurden mit grosser Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen angenommen. Auffiel, dass man die Stimmen nicht auszählte. Die Stimmenthaltungen wurden von einige» (nicht von allen) Abgeoidneten der FDP (Freie Demokratische Partei) geübt. Man darf annehmen, dass es siach hierbei bereits um vorweggenommene Wahlpropaganda handelte, zumal die Stimmen überhaupt nicht ins Gewicht gefallen sind, was von vom ehe re in klar war. Sodann trat der Bundestag unmittelbar nach der 2. ln die 3 Lesung dieses Gesetzes ein. Nun erhielt als erster der Finanzminister das Wort. (Der Bericht wird fortgesetzt). leitung der für sein Gebiet vorgesehenen Jordanwasser wandten. Trotzdem haben beide Länder, Transjordanien wie Israel, bereits die auf Johnstons Anregungen zurückgehende Nutzung der Yarmuk- bzw. Jordanwasser inzwischen längst in die Wirklichkeit umgesetzt. Was Transjordanien tat, war — jedenfalls nach dem Kriterium der Arabischen Liga — wohlgetan, Israels Wasserleitung dagegen alarmierte sämtliche, in der Liga ver einten arabischen Lander. Nasser rief zu wirksamen Gegenmassnahmen auf. Levi Eshkol. der israelische Ministerpräsident, sagte in der Knesset: „Israel wird sich einseitigen und widerrechtlichen Massnahmen der arabischen Staaten widerselgsen und seine lebenswichtigen Rechte verteidigen.“ Diese Kampfansage war wirksam und stimmte nicht nur die unmittelbar beteiligten Araberländer nachdenklich. II. Garantien gefordert Der Libanon muss besonders vorsichtig vorgehen. Im Grunde genommen hat er mit Israel keine Reibungsflachen und Diskussionspuukte. Als kleinstes arabisches Iiand, seit langen Zeiten ebenso wie Transjordanien ständig von Syrien gefährdet vermeidet der Libanon unnötige Konfliktsstoffe und laviert sich durch alle Klippen der Haus (Schluss auf Seite 2)