Jüdische Wochenschau · 1965-06-04 · 2119 (4.6.1965) · p. [Seite 8]

O fifi S3* t 2 f- ¿ « s W fc- 4) < u FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 ISRAELITA Año XXVI. BUENOS AIRES, VIERNES 4 DE JUNIO DE 19S5 N° 2119 EL EJEMPLAR en toda ia República PUEVRREDON 2190 19 iza. T. E. 83 2613 Ráenos Aires Wachsende Spannung (Schluss von Seite 1) .¿eiis zuerst geschossen Hätten und fügte hinzu, dies sei transjordanisch - israelschen unwahr und bezwecke nur, Grenze zu lösen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Verletzungen des Waffenstahstandes und vermeintliche Provokationen durch die Organe der Vereinten Na. timen behandelt werden sollten“. ISRAEL HAI AMMAN GEWARNT Jerusalem. — Diplomatische Kreise sprachen die Hoffnung aus, dass Transjordanien die Saboteure der „Fata“ dazu veranlassen werde, nicht weiter trans. jordanisches Gebiet als Basis für ihre Einfälle in Israel zu benutzen. Nach der Sprengung in Ramat Ha. kowesch hat Israel klar zum Ausdruck gebracht, dass es die Erklärung Ammans, jede Verantwortung ablehnen zu müssen, nicht akzeptieien könne. Als hier, nach in Afula ein zweites Bombenattentat verübt wur. de. gab Israel Befehl zu Repressalien. Die Zeitungen betonen, dass Israel Transjordanien mehrmals ge. warnt habe. KABIXETTSSITZUNG Jerusalem. — Das Kabinett hörte Ministerpräsident Levi Eshkol und Generaistabschef Gen- Jizchak Rabin an. die über die militärische Aktion in Transjordanien Bericht erstatteten. Der mögliche Effekt dieser Aktion auf die in Kairo tagende Konferenz der arabischen Premierminister Wird nach Beurteilung der Beobachter eine Stärkung der arabischen Elemente sein, die sich einer krege. rischen Auseinandersetzung mit Israel widersetzen. Man nimmt *n, dass in den Resolutionen eine energischere Sprache geführt werden dürfte. Dagegen glaubt man. die Ta+sache, dass Trans, jordanien nicht die Einberufung des Sicherheitsrates verlangt hat, sei ein Anzeichen. dass Hussein es ver. meiden möchte noch mehr die Aufmerksamkeit auf den bewaffneten Gegenschlag der Israe’is zu lenken. FEIGER UEBERFALL Jerusalem. — Die wachsen de Spannung zwischen Israel und Transjordanien führte dazu, dass transiordani sehe Grenztruppen das Feu er auf das Musrara-Viertel von Jerusalem eröffneten Die Kugeln töteten ein 14jähriges israelisches Mädchen und einen christlichen Tischler der im Kloster ,.No tre Dame" arbeitete, wo ferner zwei Nonnen verwunde' wurden. Auch eine israeli sehe Frau und ein anderes israelisches Kind wurden von den Schüssen verletzt. Das tote Mädchen wurde als Ja fa Beniamina identifiziert Die Verwundeten wurden in Ambulanzen weggeschafft den nicht provozierten Ue. fahrenzone um das Kloster und das ganze Viertel abrie gelte. Ein israelischer Sprecher bestritt die Behauptung der dne nicht provozierten Ue berfall zu rechtfertigen. ANTWORT AN WASHINGTON Jerusale.m — Nach der Sitzung des Kabinetts bedauerte ein israelischer Sprecher im Namen des Aussenministeriums die Erklärung des State Department über die Spannung zwischen Israel und Transjordanien, in der „Gewaltanwendung gleich von welcher Seite“ gerügt wird. Dagegen haben die USA nicht reagiert, so stellte er fest, als arabische Maro deure eine Reihe von Sabotageakten verübten, weiche Schäden und Verluste in den israelischen Kolonien verursachten. Der Sprecher betonte, dass Israel am 1. März dem Sicherheitsrat eine Note unter - terbreitete. in der die Sabotageakte aufgezählt sind und Transjordaniens Schuld un terstrichen wurde. Als sich die Lage verschlechterte, habe der UN-Generalsekretär U Thant Transjordanien gewarnt und dieses Land eben so wie Israel ersucht, künftige Zwischenfälle zu vermeiden. Und mehr noch, so fuhr der Sprecher fort, habe Israel nach einem jeden Zwi sehen fall Beschwerde vor der gemischten Waffenstillstands Kommission erhoben Er erwähnte, dass die von arabischen Saboteuren angerichte t« Explosion in Afule statt fand, während UN-Beobachter nooh mit der Untersu chung eines ähnlichen At tentats in Ramat Hakowesch beschäftigt waren. BESCHWERDE BEIM SICHERHEITSRAT Vereinte Nationen. — Isra. el erhob Klage, dass trans jordanische Truppen „einen vorbedachten und nicht pro vozierten Angriff, der sich nur gegen zivile Ziele richtete“ unternommen haben als sie das Feuer von den M'.uern der Altstadt aus eröffneten, wobei zwei Israelis den Tod fanden. In einem Schreiben an den Sicherheitsrat heisst es. dass ..der Angriff aus kurzer Entfernung bei hellem Tageslicht auf ein dicht bevölkertes Stadtviertel verübt wurde und offensichtlich die Absicht bestand, Menschen zu töten.“ GOLDA MEIR INFOR¬ MIERT GENERAL BULL Jerusalem. — Aussenminister Golda Meir bat General Odd Bull, den Kommandanten der Organisation für die UN-Waffenstillstände in ihr Büro, um ihn von der ernsten Lage zu informieren die -durch den transjordanischen Feuerüberfall m Jerusalem bei dem zwei Israelis getötet wurden, entstanden ist. Die israelische Delegation vor den UN erhielt Anweisungen, dem Sicherheitsrat einen Protest zuzu'eiten. Ministerpräsident Levi Eshkol hielt dringende Besprechungen im Zusammenhang mit dem Zwischenfall ab Der liberale Block stellte den Ueber die russischen Juden Tel Aviv. — Der Sowjetbotschafter in Israel Dimitri Tom bachin erklärte, die sowjetischen Juden hätten ein Vaterland und dies sei Russland Wenn sie die Sowjetunion zu verlassen wünschten so müssten sie der sowjetischen Staatsangehörigkeit entsagen und den Ober sten Sowjet um die Erlaubnis zur Auswanderung ersuchen. Tombachin der im telaviver Presseklub sprach, erklärte auch, sein Land werde weiter den Ländern Waffen liefern, „die sich von dem imperialistischen Einfluss befreien wollen“ (ITA) Untersuchung gegen NS-Juristen 16 hohe Juristen des Hitlerregime». und zwar der ehema.ige amtierende Reichsjustizminister Franz Schlegelberger und 15 frühere Oberiandesgerichtspräsidetiten und Generalstaatsanwälte oder ihre Vertreter müssen sich jetzt in gerichtlicher Voruntersuchung wegen ihrer Mitwirkung an dem sogenannten Euthana sieprogramm, d.h. an der Beseitigung der “nutzlosen Esser” während des Dritten Reiches verantworten. Von dem Ausgang der Voruntersuchung wird es abhängen, ob später eine Hauptver handlung wegen Beihilfe zum Mord stattfindet. Auch ein anderer, selten ange- FRANKREICH AKTIV IN NAHOST London: — In den Planungs-, Finanz- und Wirt- Schaftsministerien der arabischen Staaten reicht eine französische Abordnung aus Industrie und Handel der anderen die Klinke in die Hand. “Frankreich ist jenes westliche Land, das den grössten Nutzen aus der Krise in den Beziehungen der arabischen Welt zu Bonn ziehen wird’’, kommentierte die bagdader Zeitung “Assaura al Arabija” den Besuch einer Abordnung des französischen Senats im Nahen Osten. Als günstigste Voraussetzung für diese “Erbschaft der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zur arabischen Welt’’ bezeichnete die irakische Zeitung “die Befreiung der französischen Politik von amerikanischem Einfluss und die Herstellung neuer Beziehungen zur sozialistischen Welt und zu den Neutralisten.” Der Leiter der französischen Abordnung der Berichterstatter des Finanzausschusses des Senats, Marcel Pellenc, sagte in Bagdad, er sei von der Notwendigkeit des Abschusses eines französisch - irakischen Abkommens über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit überzeugt. Frankreichs wirtschaftlicher Einfluss im Nahen Osten wächst zusehends In Damaskus bauen die Franzosen einen neuen Flugplatz, in Saudiarabien erhielt eine französische Erdölgesetlschaft das Recht zur Schürfung und Förderung im Hedschas und vor der Küste des Roten Meeres. In Beirut verkehren nach der Abschaffung der Strassenbahn Autobusse französischer Herkunft. Ueber diese und vieie andere, von langer Hand vorbereiteten Verträge und Lieferungen hinaus bemüht sioh Frankreich offensichtlich, jetzt aus den Schwierigkeiten Bonns mit der arabischen Welt für sich den höchsten Nutzen herauszu schlagen. (AWZ) l$ra«l Botschafter in M«$k»r Jerusalem. — Botschafter Katriel Katz, der drei Jahre lang den Posten eines Generalkonsuls in New York bekleidete, ist zum Botschafter in Moskua ernannt wor den. Michael Amon, israelischer Botschafter in Ghana wird Ende Juni nach New York versetzt werden. (ITA) Transjordanier, dass die Isl Antrag, den Zwischenfall in der Knesset zum Gegenstand einer Debatte zu machen. In offiziellen Kreisen wird betont, dass der transjordanische Angriff vorbedacht war. Ungelähr 15 Minuten bevor die ersten Schüsse von transjordanischer Seite fielen, hatte Amman vor der gemischten transjordanisch-is raelischen Waffenstibstands- Kommission eine Beschwerde vorgebracht, dass Israel das Feuer eröffnet habe Aus autorisierten Quellen stammt die Versicherung, dass Israel keine Schüsse abgab nicht einmal in Beantwortung des trans jordanischen Feuers. „König Hussein spielt mit dem Feuer“, so warnten diese Gewährsleute WEITERE UEBERF \ELLE Tel Aviv. — Mitglieder der „Fata“ überfielen von Liba non und Transjordanien her eine israelische Kolonie und richteten Schäden an ohne Personen zu verletzen Sie legten eine Bombe unter »in Haus im Kibbuz Iftach in Obergaliläa und beschädig ten einen Wassertank im Kibbuz Gowrin im Lachisch- Gebiet. Gewährsleute erklärten dass die Spuren von Iftach nach der libanesischen und die von Bet Gowrin zur transjordanischen Grenze weisen. Israel erhob Beschwerde vor der gemisch ten libanesisch - israelischen Waffenstillstands - Kommission. ESHKOL IST SKEPTISCH Jerusalem. — Ministerprä sident Levi Eshkol erklärte in der Knesset, dass die so genannten „gemässigten Ara ber“ möglicherweise neue Attacken gegen Israel planen könnten. Diese Vermutung beweist, dass Eshkol die kür» liehen Aeusserungen Nassers in Kairo skeptisch beurteilt Nasser hatte den Arabern ab geraten, einen Krieg mit Is rael zu beginnen, weil sie noch nicht genügend gerii stet seien, um Israel besiegen zu können. (ITA) von Dr. ROBERT M. W. KEMPNER wandter Paragraph des deutschen Strafgesetzbuches muss dabei auf seine Anwendbarkeit geprüft werden. Wer nämlich z. B. als Oberlandesgerichtspräsident oder Generalstaatsanwalt eine strafbare Handlung seiner Untergebenen wissentlich geschehen lässt — und dies gilt auch für Mord —, hat die gleiche Strafe verwirkt, wie der Ausführende. Das Verfahren geht auf eine Geheimkonferenz vom 23724. April 1941, also genau vor 24 Jahren, im berliner Reichsjustizatfinisterium zurück. Dorthin waren Jie höchsten Juristen eingeladen, sie wurden später sogar im Hotel Adlon unter den Linken traktiert. Bei dieser sogenannten geheimen Euthanasie kon renz war der jetzt 88jährige Staatssekretär Franz Slfhlegelbei'ger einer der ranghöchsten Juristen. Er hielt das einleitende Referat, ferner sprachen der kürzlich durch Selbstmord umgekommene berüchtigte Euthansie - Arzt Heyde-Sawade und der wegen Massenmordes im nürnberger Aerzte-Prozess angeklagte und später hingerichtete Viktor Brack von der SS. Bei der Erörterung des Programms für die Vernichtung der nutzlosen Esser wurden die anwesenden Oberlandsgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte darauf hingewiesen, dass wegen der Durchführung dieses Programms niemand strafrechtlich verfolgt werden sollte. Dabei hatten alle diese hohen Vornazizeit genügend Vorbildung, um zu wissen, dass es sich um glatten Mord handelte. Die von Generalstatsanwalt Fritz Bauer und dem Sachbearbeiter, Staatsanwalt Reisfelder beantragte Voruntersuchung — die justiztechnisch einer Anklageerhebung gleichsteht — wirft den hohen Juristen vor, sie hätten sich mit keinem Worte diesen ungesetzlichen Handlungen widersetzt, durchweg geschwiegen und sich damit schwer strafbar gemacht. Von den damals Anwesenden sind fünf ehemalige Generalstaatsanwälte oder ihre Vertreter noch am Leben und sieben ehemalige Oberlandesgerichtspräsidenten. Ihr Aufenthalt ist bekannt, niemand ist in Haft. Sie beziehen sämtlich Pensionen von mehr als 2.000 DM monatlich. Drei weitere Beteiligte sind unbekannten Aufenthalts, sollen aber noch am Leben sein. Die Eröffnung der Voruntersuchung ist wegen Beihilfe zum Mord beantragt Der frühere Staatssekretär Franz Schlegelberger, gegen den ich vor dem Internationalen Militärtribunal In Nürnberg das Kreuzverhör führte, wurde später im Juristenprozess zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verur* teilt,* dann aber wegen' Krankheit entlassen. Seitdem führt er einen Peinsionsprozess. In Nürnberg war ihm noch nicht der Vorwurf wegen seiner Mitwirkung am Euthanasieprogramm gemacht worden. Als mitverantwortlicher Minister für die Durchführung der Ermordung nutzloser Esser wurde jedoch von mir Hitlers Reichsinnenminister Dr. Wilhelm Frick angeklagt und wegen Beteiligung an diesen Vorgängen, an Judenmorden und anderen Menschheitsverbrechen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Im gleichen Augenblick, in dem die energischen Schritte Bauers gegen dis höchsten NS-Juristen Gekannt werden, wurde gegen ihn wegen eines angeblichen Interviews in einer dänischen Zeitung ein politische» Kesseltreiben begonnen; ec wurde ihm vorgeworfen,. — noch bevor er selbst dazu gehört worden war —, er habe die Justiz der Sowjetzone in einem günstigeren Lichte als die der Bundesrepublik erscheinen lassen. Es handelt sich bei diesen angeblichen Ausführungen um Missverständnisse, die zu Ungunsten von Bauer aufgebauscht wurden. Gestapobeamter ausgeliefert Wien. — Oesterreich hat den ehemaligen Gestapobeamten Kurt Wiese an die Bundesregierung ausgeliefert. Wiese, der unter der Anklage steht, etwa 200 jüdische Kinder in Grodno und Bialystok ermordet zu haben, war im Sommer ver gangenen Jahres nach Oesterreich geflüchtet, dort aber verhaftet worden- — (AWZ) Die deutschen Entschaedigungen Genf. — Befriedigung über die Abstimmung im deutschen Bundestag zur Entschädigungsgesetzgebung zugunsten der Naziverfolgten, die ihre Ansprüche nicht vor dem Jahre 1953 anmelden konnten, äusserte Dr. Nachum Goldmann, Präsident der Konferenz über materielle jüdische Ansprüche gegen Deutschland. Die Claims Conference hatte ersucht, dass die nach 1953 ange meldeten Ansprüche im Prinzip nach den gleichen Gesichtspunkten wie die vor diesem Datum eingereichten Ansprüche behandelt werden sollten und das Datum 1953 verschwinden solle Die Leiter der Konferenz erachten jedoch die Ziffer von 300 Millionen Dollar als ausreichend, um die dringendstenn Zahlungen für die Gruppe von Naziverfolgten, die erst nach 1953 zur Anmeldung imstande waren, zu decken, (ITA) Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de la Propiedad Intelectual N? 826.205