Jüdische Wochenschau · 1965-04-02 · 2110 (2.4.1965) · p. [Seite 1]

Jüora uní PUEYKREDON 2198 — 1* tai. Am XXVI. faJenveutáJsAjaelUa HIMNOS AIRES, VIERNES 2 BE ABRIL BE 1965 t. E. 8 t 2 8 1 S N* 211® Die israelische Aussenpolitik Moral und Verfassung Br. W.: — Ehe grosse Debatte im Bundestag über di« Frage der Verjährung der Kriegs verbrechen brachte die Sensation, dass der Justizminister gegen eine Verlängerung opponierte, während die überwiegende Zahl der Abgeordneten sioh für das Projekt des Bundeskanzlers Prot. Erhard ausgesprochen hat. Der Justizminister hatte u a. gesagt, mau müsse sich eben daran gewöhnen, dass „Mörder unter uns“ unangefochten leben, eine These, die auf den heftigsten Widerstand der Mehrheit gestossen ist. E)er Justizminister unterlag und ist zurückgetreten; ob dies auf Wunsch des Kanzler» gescheiten ist, kann nicht mit Sicher« heit gesagt werden. Mit Reoht hatte der Justizminister, Dr. Ewald Bücher, unterstrichen, dass wohl kaum eine Frage in der letzten Zeit die Gemüter so erregt habe., wie die der Verjährung der Kriegsverbrecher). Die ursprüngliche Absicht, die Verjährungsfristen eintreten zu lassen, hat im Ausland —■ und auch in Deutschland selbst — eine vehemente Reaktion ausgelöst, weil dies ein Problem ist, wo es nur klare Fronten geben kann. Bücher sagte u. a.: „Wer die Verlängerung der Verjährungsfrist ablehnt, der tut das nicht, um sich schützend vor nazistische Mordgesellen zu stellen, um die grauenvollen ETntaten zu bagatellisieren oder den Schleier des Vergessenhs oder Schweigens darüber zu breiten. Für eine solche Haltung sind vielmehr reohtiiche Gründe masgebend.“ — Dr. Bücher wollte nicht verstehen, dass derjenige, der gegen die Verlängerung der Verjährungsfristen auftritt, sich damit gewiss noch nicht mit den nazistischen Verbrechen identifiziert, wohl aber de facto die Kriegsverbrecher schützt. Offensichtlich haben sioh Bücher und seine Partei in ein juristisch-ideologisches Abenteuer gestürzt, indem sie behaupten, dass eine Verlängerung der Verjährungsfristen gegen die Verfassung verstossen würde. Diese Argumentation ist überraschend- Das Gesetz besteht nicht als eine Fülle von Klauseln und Vorschriften technischer oder formeller Art. Niemals darf ein Gesetz oder gar die Verfassung eines Landes gegen die Moral verstossen. Dass es unmoralisch wäre, die schlimmsten Verbrechen der Weltgeschichte ungesühnt zu lassen, hat > die Reaktion auf die Nachricht bewiesen, die Regierung i wolle die Fristen nicht verlängern. Er zeugt von einer verständnisvollen Besinnung, wenn die Regierung darauf hin ihren Standpunkt revidiert und Reoht und Moral ln Einklang gesetzt hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auch auf anderen Gebieten, die umstritten sind, den Prinzipien der Gerechtigkeit, die immer den Gesetzen der Moral entsprechen müssen, zum Siege verhelfen wird, auch wenn noch ein Minister das Kabinett verlassen sollte. — GOLDA BEI« VOR DER KNESSET Jerusalem. — Aussenmini- 8ter Golda Meir legte der Knesset das Jahresbudget ihres Ministeriums vor und sprach bei dieser Gelegenheit über die wichtigsten Prägen der israelischen Aussenpolitik. Einleitend gab sie der Hoffnung Ausdruck, dass es dem Generalsekretär der Ver. einten Nationen gelingen möge. die Krisis in den UN beizulegen, und versicherte, dass ihre Regierung sioh für die Erweiterung der wichtigsten Kommissionen der internationalen Völkergemeinschaften einzusetzen gewillt sei. PtiM ABMimim« Golda Meir machte anschliessend Nasser für die neuerliche Verstärkung der Rüstungen und die Krieg», gefahr im Mittelosten verantwortlich. „Unsere Polierklärte sie, „richtet sich auf die gemeinsam kontrollierte, totale Abrüstung“ Sie wies darauf hin, dass die aggressiven Absichten der Araber aus der Schaffung de« arabischen Binheitskommandos in der sogen. „Bewegung für die Befreiung Palästinas“ und aus dem Programm für die Ableitung der Jordanwasser erhellen. Zur Frage des von den Arabern organisierte« wirtschaftlichen „Boy kotts“ äusserte sie, dass dieser ihrer Meinung nach gescheitert sei. Beziehungen zu LATEINAMERIKA Im weiteren betonte Frau Meir die Engergestaltung der freundschaftlichen Bande Is. raéis mit zahlreichen Ländern, so mit Frankreich im besonderen, mit den afrikani. sehen Staaten, mit der Europäischen Wirtschaft-Gemeinschaft (EWG) und den Völkern Asiens wie den Philippinen, Thailand, Ceylon und Nepal. Hier hob sie auch die Beziehungen mit den latein. amerikanischen Ländern hervor, in denen neue diplomatische Missionen errichtet wurden, so wie verschiedene dieser Länder auch neue diplomatische Missionen in Israel eröffneten, so dass sioh die heute in der Hauptstadt Israels befindlichen diplomatischen Vertretungen auf 17 belaufen. Zu diesen Ländern gehören Bolivien, Kolum bien, Costa Rica, Chile, Gua témala, Panama, die Dominikanische Republik, Uruguay und Venezuela. Golda Meir beaeichnete die antiisraelische und antisemitische Agitation der arabischen Staaten in La teína merifca als „krachenden Rein, fall“, der sich sogar für seine Organisatoren in das genaue Gegenteil verkehrt habe. ZUS .AMMEN ARBE IT Hierauf bezüglich die Rednern) auf den Fortschritt, der m den Programmen für’ die technische und landwirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Eritwick. lung erzielt werden konnte. Sie berichtete, dass in diesem Sinne 25 neue Verträge abge schlossen worden seien Tau send Experten“, fügte sie hinf“; ”w“rden 55 Länder entsandt, und in Israel haben mv2.m Stipendiaten aus öü Landern empfangen''. Die eng« Zusammenarbeit mit Lateinamerika fand ihrer I Aussage nach im letzten Jahr erneuten Ausdruck durch die Aufnahme von mehreren Hunderten von Stipendienempfängern in Israel. DI* SOWJETISCHEN WAFFEN Anschliessend bezog sich Frau Meir auf die Unruhe, die durch die Lieferung sowjetischer Waffen an Länder herrscht, welche an der Zerstörung Israels interessiert sind, „obzwar wir bemüht waren, die Beziehungen mit Russland zu verbessern“. Gleichzeitig wies sie wieder auf die Besorgnis der Regierung und des Volkes von Israel über die Lage der Juden in diesem Lande hin. I. Ein Gedenktag Noch zählen wir die Jahre, noch erinnern wir uns, was uns auf unserem Lebenswege geschah. Zu jenen schwarzen Tagen, die tiefe Einschnitte im Leben unferer Gemeinschaft bedeuteten und Wunden hinte'.liessen, die schwer heilen, gehörte auch der April 15)33, an dem alle jüdischen Geschäfte in Deutschland auf höheren Befehl boykottiert worden sind. Noch zählen wir die Jahre, die seither vergingen, wir, die Generation, die solches miterlebt«, die dabei war. Wer wird jenes Tages gedenken, wenn wir nicht mehr da sind? Si eher wird dieser schwarze Tag in Geschichtsbüchern Erwähnung finden und in den Annalen unseres Volkes eingezeichnet bieiben. Was war an diesem Tage geschehen? Warum sollte man dieses Ereignis nicht vergessen? Diese Fragen sind umso berechtigter, weil schon heute allgemein an diesem Datum vorbeigesehen wird. Selbst Snirer schreibt in seinem sehr ausführlichen Berscht, der in deutscher In ihren weiteren Ausführungen äusserte sich Frau Meir über die internationale Politik. Sie hob die guten Beziehungen mit Nordamerika hervor und bemerkte, dass in den Beziehungen mit anderen Ländern sowohl Uebereinstimmung wie Meinungsunterschiede herrschen, die möglicherweise auf die verschiedenen Ansichten über die Wege zum Frieden im Mittelostraum zurückzufiih. ren sind. Nicht alle seien sioh einig in der Beurteilung der Gefahren, sagte sie, Israel meint, dass ein stärkerer Druck gegen die Aggression, neue Angriffe verhindern würde. Die Mission Harrima ns sei einem gegenseiti Ausgabe mehr als 1.100 Seiten umfasst, über diesen Boykott-Tag nur einen einzigen Satz: „Und am 1. April 1933 rief er (Hitler) zum Boykott jüdischer Geschäfte auf.“ Rückblickend verstehen wohl a)le, dass hier eine der häufigen Generalproben für den nächsten grossen ,Coup‘ abgehalten worden ist, deren günstiger Ausgang zu immer neuen Taten und Verbrechen anspornte. Wem gelegentlich noch einmal eine i Nummer oder auch nur eine Seite des berüchtigten Streicher Blattes ,,Der Stürmer“ in die Hand fällt, fragt sich, wie es überhaupt möglich gewesen ist, dass solche Schand- und Schundprodukte erscheinen konnten, die abgesehen von allen anderen Einwänden schon gegen den Geschmack verstossen haben. Mit einer Handbewegung glaubten alle, deutsche Demokraten, Antinazis und Juden, sich über dieses Geschmiere hinwegsetzen zu dürfen: was dort zusammen, gelogen wurde, das würde doch niemand glauben, und selbst in weiten nazistischen Kreisen hatte man anfangs erhebliche Bedenken. Aber gen Verständnis sehr nützlich gewesen, fügte sie hinzu. BEZIEHUNGEN MIT DEUTSCHLAND Was den aussergewöhnlichen Wandel in den deutsch israelischen Beziehungen angeht, so sprach Golda Meir die Hoffnung aus, dass alle schwebenden Fragen gelöst werden würden. Hierbei wies sie den Gedanken von sich, dass diese Massnahme dazu angetan sei, die Juden die Greuel der Nazis vergessen zu lassen. Sie gab ihrer Enttä/u sohung Ausdruck, dass der Bundestag die Verjährungsfrist für Naziverbrechen nur um viereinhalb Jahre verlängert hat. die Beharrlichkeit der Lügen, die Stetigkeit der Propaganda und die gute staatsbürgerliche Einstellung, wenn das von den Behörden geduldet wird, muss es wohl richtig sein, leisteten ein Vernichtungswerk an der Moral und dem seelischen Widerstand der Bevölkerung. Der Stürmer war durchaus keine Geheimschrift. Schaukästen auf allen deutschen Strassen sorgten nach der Machtergreifung für weiteste Verbreitung. Tausende und Hunderttausende sahen, was dort gedruckt wurde. Die pornographischen Abbildundungen appellierten an die niedrigsten Instinke. Das Ausland rümpfte die Nase und... schwieg auch. Als dann der Reichskanzler Hitler den Gauleiter Streicher mit der Durchführung des staatlich gelenkten Boykotts der jüdischen Geschäfte beauftragt hatte, war kein Zweifel mehr, welchen Kurs die Regierung, gestützt auf die Partei, einschlagen werde. Und doch wollten zunächst nur wenige die Lektion begreifen, die in aller Oeffentlichkeit den Juden, und nicht nur ihnen, erteilt worden war. Täglich kündeten die Lautsprecher neues Unheil an. Das Leben wurde für alle Juden von Stunde zu Stunde unerträglicher- Aber wie viele meinten, sie könnten noch nicht gehen, weil... Und dann begründete man seinen Standpunkt mit allerlei Argumenten, die niemals fehlen, bis es für leider all zu viele zu spät geworden war. Sich dieser Zeit zu erinnern ist schon deswegen gut, um aus Irrtiimern und Fehlschlüssen zu lernen. Ob es Kurzsichtigkeit, ob es Be. quemlichkeit, ob es die Trägheit der Herzen war, die das Ausland stumm, zumindestens aber tatenlos zuschauen liess, mag jeder für sich beurteilen. Wesentlich ist nur, dass nichts geschah, nichts jedenfalls von derjenigen Seite, von der man sich damals Hilfe versprach. Das Fazit dieser geschichtlichen Lehre lautet: niemals soll sich eine jüdische Minderheit auf Hilfe von aussen verlassen. Diese Aussenwelt wartete, bis sie selbst zur Schlachtbank geführt werden sollte. Die europäischen Völker standen nicht etwa füreinander ein, sondern glaubten immer bis zum letzten Augenblick, sie selbst würden verschont bleiben. Gierig stürzten die Polen und die Ungarn auf die Brocken, die man ihnen von der schänd lieh zerstückelten CSR hinwarf, bis sie dann selbst überfallen wurden, einer nach dem anderen, im Osten wie im Westen, ohne jede Ausnahme. Ob Menschen und Völker lernen werden oder lernen wollen, wissen wir nicht. Wir genügen einer Pflicht, an jene Zeiten zu erinnern- II. Ein Urteil Seit Jahren ziehen sich die Prozesse hin, in denen einzelne Verbrecher für ihre Schandtaten abgeurteilt werden sollen. Man hat begriffen, dass solche Taten nicht ungesühnt bleiben dürfen. Ein Beispiel möge hier wiedergegeben werden, weil es in mancher Hinsicht interessant und typisch ist. Der Bericht über die Urteilsbegründung lautet: Zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilte das Schwurgericht beim Landgericht München I den 49 Jahre alten Schenkkellner und früheren SSOffizier Josef Oberhäuser aus München. Er wurde für schuldig gefunden, im Vernichtungslager Belzec in Ostpolen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 300.000 Fällen und fünf Verbrechen der Beihilfe zum Mord in jeweils mindestens 150 Fällen begangen zu hagen- Dem Angeklagten wurden die bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre aberkannt. Haftfortdauer wurde augeordnet, die bisherige Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet. Der Gerichtsvorsitzende, Landgerichtsdirektor Dr. Albert Thomas, bezeichnet« die Vernichtung der Juden als das „wohl schwärzeste Kapitel der jüngsten deutschen Vergangenheit.“ Er führt in der Urteilsbegründung an, dass mit der Durchführung der „Aktion Reinhard“, dem Decknamen für die Vernichtungsrnassnahmen, in Ostpo. len der SS - Brigadeführer Globocnic von Himmler beauftragt worden war. Dazu seien Angehörige der seit 15)39 bestehenden „Reichsarbeitsgemeinschaft für Heil- und Pflegeanstalten“ zur Verfügung gestellt worden. Die Angehörigen dieser Anstalt hatten schon am Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten mitgewirkt. Eines der Lager in dem in Ostpolen Juden umgebracht wurden war Belzec. Jeder der Lagerangehörigen habe seine Aufgabe im „teu flieh organisierten Tötungsvorgang" übernommen. Vom März bis Mai 1942 sind in Belzec mindestens 90.000 Juden umgebracht worden. Nach der Errichtung eines massiven Vergasungsgebäudes fanden — „nach den vorsichtigen Berechnungen des Schwurgerichts“ —■ vom Juli bis November 1942 mindestens 300.000 Juden im Vernichtungslager Belzec den Tod. Die Staatsanwaltschaft hatte die Zahl der Getöteten mit 360-000 angegeben. Der Landgerichtsdirektor bezeichnet« „Hitler und seine Genossen als Haupttäter“ der Vernichtungsaktion Der Angeklagte habe eingeräumt, dass die Massentötung nicht (Schluss auf Seite 2> EIN SENATOR PROTESTIERT Washington. — Der republikanische Senator für Pennsylvanien Hugh Scott verurteilte die Haltung, die das State Department in der Frage der russischen Judenheit bezieht. Das Ministerium teilte ihm mit, dass die USA in dieser Angelegenheit keine „direkte Einflussnahme“ auf die sowjetischen Behörden nehmen dürften.“ Scott entgegnete hierzu, dass die Regierung sich ihrer Verantwortung zu entziehen trachte, und tadelte das State Department, sich dem von Senator Ribicoff vorgelegten Antrag zu widersetzen, der die antijüdische Diskriminierung in der Sowjetunion verurteilt. (ITA) Verjaehrungsfrist verlaengert Bonn. — Die Frist für die Verjährung von NS Verbrechen wurde bis zum 31. Dezember 1969 mit 344 gegen 96 Stimmen und 4 Stimmenthaltungen vom Deut scheu Bundestag verlängert. Die erste Folge dieses Beschlusses war der Rücktritt des Justizminiaters Ewald Bücher, den dieser schon vorher für den Fall der Annahme der Verlängerung augekündigt hatte. Obwohl man sich schon vorher einig war, dass die Verjährungsfrist über den 8- Mai 1965 hinaus verlängert werden müsse, so handelte es sich darum, eine geeignete juristische Formulierung zu finden. Die Ueberzeugung, dass gewisse Kriegsverbrecher in den nächsten Monaten, oder vielleicht in den nächsten Jahren, entdeckt werden, veranlasste das Parlament, als Beginn der 20jährigen Verjährungsfrist den 31. Dezember 1949 festzusetzen. Natürlich wird diese Frist für jene als unterbrochen betrachtet, gegen die Anklage erhoben wurde, selbst wenn es Urnen gelungen ist, sich durch Flucht der Polizei zu entziehen. Es darf fast mit Sicherheit anzunehmen sein, ob. wohl die deutschen Politiker dies leugnen, dass dieser Beschluss unter dem Eindruck der internationalen Empörung zustande kam, die gegen die Einstellung der Verfolgung der Naziverbrecher zu einem so frühen Zeitpunkt opponierte. Gleichzeitig jedoch haben sie entgegen der deutschen öffentlichen Meinung handeln müssen, die diese Fristverlängerung nicht billigte, was in Anbetracht der in diesem Jahre bevorstehenden Wahlen recht heikel gewesen sein dürfte. WIE ICH ES SEHE- - - - -- i I i Wege zum Fortschritt ..-----... JEHUDA G0TTHEIMER