Jüdische Wochenschau · 1965-03-26 · 2109 (26.3.1965) · p. [Seite 1]

JÜDISCHE HOSCIMI) PUEYRREDON 2190 — 1* tea- JûxJkMt&n&ys\jCi&iUei ï. E. g S 2 6 1 3 Ano XXVI. BUENOS AIRES, VIERNES 26 I>E MARZO DE 1965 N* 2109 Zur I^age im Mittetasten Die Frage der Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik (Ostdeutschland) wurde zum Zündstoff im Mittleren Osten. Die arabische Welt kam in Bewegung- Die Waffenlieferungen an Israel, die von der Deutschen Bundesrepublik versprochen und vertraglich zugestanden worden waren, ist längst in den Hin tergrund getreten. Immer deutlicher zeigt es sich, dass Nasser diese Waffeniieferun. gen nur als äusseren Anlass für seinen neuesten verzweifelten Versuch der Einigung der arabischen Staaten unter seiner Führung zu benutzen gedachte. Denn die Reise Ulbrichts, des Chefs der ostdeutschen Kommunisten, war bereits vorbereitet, als er seine Beschwerden gegen die deutschen Waffenlieferungen an Israel vorbrachte. Diese vermeintliche Trumpfkarte wollte er erst dann ziehen, wenn Bonn Schwierigkeiten wegen des Staatsbesuches Ulbrichts machen würde, mit denen allerdings von Anfang an zu rechnen war. Ohne den kommenden Ereignissen vorgreifen zu wol-~ len — zu prophezeien ist bei den unsicheren Verhältnissen im Orient immer eine Gefahr und nicht sonderlich ratsam —, ist die Rechnung Nassers nicht aufgegangen, obwohl er anfangs durch das schnelle, unerwartete Nachgeben Bonns in der Frage der Waffenlieferungen nicht unberechtigte Hoffnungen geschöpft hat. Zwar hat die deutsche Regierung ihre umstrittene Hallstein - Doktrin nicht zur Anwendung gebracht und ihre diplomatischen Beziehungen zu Aegypten nicht sofort abgebrochen, obwohl in dem Besuch und dem Empfang Ulbrichts ohne weiteres ein auslösender Grund hierfür gegeben war. Denn dass Aegypten mit der pompösen Aufnahme Ulbrichts, der wie jeder andere Staatschef geehrt wurde, auch die Anerkennung der DDR vollzogen hat, kann kaum diskutiert werden. Die Konferenz der arabischen Staaten, die den allgemeinen Abbruch der Beziehungen aller Araberländer zur Bundesrepublik besohlie ssen sollte, hat einen anderen Verlauf genommen, als Nasser und seine engsten Verbündeten hofften. Man wusste zwar, dass Bourguiba stets mit erheblichen Vorbehalten und einer fundierten Kritik der ägyptischen Politik gegenüberstand. Diesmal wurden die tunesischen Interessen direkt betroffen. Wegen der Israel-Feindschaft Nassers war Bourguiba nicht bereit, auf die Verbindungen, die Freundschaft und die Hilfe Bonns zu verzichten. Bourguiba hat sich trotz aller Skepsis gegenüber der westlichen Politik immer als ein Parteigänger des Westens gezeigt, dessen enge Kontakte zu Frankreich einen offenen Bruch zu Deutschland von Anfang an unmöglich erscheinen Hessen. Marokko und Libyen haben sich dem Standpunkt Bourguibas angeschlossen. Die arabische Einheitsfront war gesprengt In verschiedenen arabischen Hauptstädten kam es zu offenen Feindseligkeiten gegen deutsche Botschaften und Institutionen; auch im Libanon, wo muselmanische Studenten Unruhen veranvon B. B. SAMUEL stalteten. Die Regierung des Libanon ist von diesen Ausschreitungen offiziell abge. riickt. Auch das bedeutet einen Affront gegen die Nas sersche Linie. Der Libanon hatte erst kürzlich gewisse Massnahmen gegen Israel, die von der Arabischen Liga beschlossen worden waren, nicht mitmachen wollen- Jetzt hat Libanon Rückendeckung durch die nordafrikanischen arabischen Staaten erhalten. Die weitere Entwicklung in diesem Land mit einer christlich-arabischen Mehrheit muss abgewartet werden. Für Israel ist die Stellung des Libanon von besonderer Bedeutung, denn es ist ein Nachbarland, das Israel durch Ablenkung der Jordan-Zuflüsse sehr grossen Schaden zufügen könnte. Irak hat sich schon immer durch wilde Aktionen ausgezeichnet. Die innere Lage dieses grossen Landes ist durchaus nicht gesichert, abgesehen von den dauernden Kämpfen mit den aufständischen Kurden, die mit der Regierung in Bagdad durchaus nicht einverstanden sind. Der Präsident des Irak, Mo. hamed Abdel Salam Aref. ein General, der durch eine der vielen blutigen Revolutionen ans Ruder kam, hat jetzt das deutsche Volk gegen die Bundesregierung auf gerufen, die er als .Verräter an der Nation' bezeichnete. Offensichtlich glaubt Aref, das deutsche Volk wäre wie Unter Hitler bereit, mit den irakischen Chauvinisten zu konspirieren, die sich während des Krieges gegen die Engländer empört hatten. Es dürfte wohl einmalig sein, dass ein Staatschef ein anderes Volk zum Aufstand gen seine Regierung aufruft. Man kann diese Demonstration nur als lächerlich bezeichnen- Immerhin zeigt dieses Vorgehen, zu weichen Schritten der hemmungslose Fanatismus angeblich verantwortliche arabische Staatschefs hinreissen kann. Das sind die Leute, die riesige Subventionen von Bonn erhalten haben... Jeder Tag kann weitere Ueberraschungen bringen. WIE ICH ES SEHE Bitte etwas Erfreuliches von JEHUDA GOTTHEIMER Die Bemerkungen von guten Freunden und treuen Lesern dieser Zeitung gaben die Anregung, sich mit den Fragen zu beschäftigen, die im Folgenden zur Darstellung gelangen sollen. Wenn man die Wochenschau liest, wird man traurig gestimmt. Bitte veröffentlichen Sie doch auch „etwas Erfreuliches“. Eine Zeitung vom Charakter der Jüdischen Wochenschau muss das Leben und das Hoffen unserer Gemeinschaft wie des ganzen jüdischen Volkes wiederspiegeln. Hierin sieht sie seit dem ersten Tage ihres Erscheinens ihre Aufgabe und damit ihre Verpflichtung. Sie ist also nicht frei in ihren Entscheidungen und in der Auswahl ihres Stoffes, wenn sie wirklich ein Spiegelbild dessen sein will, was um uns herum geschieht. Es ist wahr, dass wir gezwungen sind, viele traurige und betrübliche Mitteilungen zu machen. Jede Zeitung muss dies tun, wenn sie sich und ihre publizistische Funk, tion ernst nimmt. Es mag sein, dass immer eine Differenzierung in der Art möglich ist, wie man Ereignisse präsentiert. Aber diese Formfrage dürfte grösseres Gewicht gegenüber einem Einzelschicksal haben, als dies in einer Zeitung angemessen ist. Wenn man die Kunde vom Dahinscheiden eines Verwandten oder Freundes zu übermitteln hat, wird man dies in einer schonenden Form tun. Aber dass der betreffende tot ist, muss gesagt werden. Eine Zeitung, ein gedrucktes Wort kann auf diese Feinheiten des Gefühls nicht oder nicht immer Rücksicht nehmen. Die Berichterstattung soll wahr sein. Man muss es ver meiden, Tatsachen zu beschönigen, zu vergröbern, zu verkleinern oder zu vernied liehen. Aber eines darf man nicht tun: man darf sie nicht verschweigen, auch wenn sie äusserst unangenehm sind. Wir sollen und müssen freudigen Herzens und mit Stolz über die Errungenschaften in Israel berichten, über den Fortschritt des Landes, über seine Mögichkeiten und die unbegrenzten Hoffnungen, die Die Juden und Alabama New York. — Repräsentanten verschiedener jüdi scher, religiöser sowie ziviler Organisationen beteilig, ten shh an dem Marsch von Selma (Alabama) nach Montgomery, um ihren Anschluss an die Forderung gleicher Wählerrechte der Farbigen zu bekunden und die von Präsident Johnson angekündigte Gesetzgebung zur Wahrung dieser Rechte “zu unterstützen, wie hier eingetroffene Meidungen besagen. Das American Jewish Committee forderte durch den Mund seines amtierenden Vizepräsidenten, Dr. John Slawson, alle seine Zweigstellen und Mitglieder im ganzen Lande auf, „nach Möglichkeit an dem Marsch von Selma nacn Montgomery teilzunehmen“. Slawson teilte mit, dass zwei Vertreter des AJC delegiert wurden, um sich in der ersten Etappe von 11 Meilen an die Spitze der jüdischen Demonstranten zu stellen, während dti Einzug in Montgomery von Harry Fleischman dem Chef der Abteilung für rassische Beziehungen des Committee, vor sich gehen sollte. Drei Frauengruppen religiöser Organisationen telegrafierten gemeinsam an Präsident Johnson und erklärten, dass sie seine Forderung nach einer sofortiger Stellungnahme des Parlaments unterstützen. Es han delt sich um die Frauengruppen des Verbandes orthodo. xer Organisationen Amerikas, der nationalen Frauenliga der United Synagogue und der amerikanischen Reformtempel. Aehnliche Telegramme an Johnson sandten die zionistische Organisation Farband und der jüdische Gemeinderat von Brooklyn. (ITA) dieses Land begleiten. Wir haben vom jüdischen Staat geträumt und gesprochen, als nicht die geringste Aussicht auf die Realisierung dieses grandiosen Planes bestanden hat, als Krieg herrschte und das ganze jüdische Volk von tiefster Finsternis umhüllt war. Aber diese Gläubigkeit an die Erfüllung dieses alten Traumes Brez Jisrael, unsere Treue zum jungen jüdischen Staat und dem alten jüdischen Land kann und darf uns nicht davon abhalten, auch die Schwierigkeiten und Gefahren, die Israel bedrohen, mit aller Deutlichkeit auszusprechen. Unsere Ergebenheit für die jüdische Sache verpflichtet auch dazu, auf die Probematik unserer Existenz hinzuweisen, verpflichtet zur Anerkennung und Kritik. Nicht alle sehen es gern, dass Kritik durch die Presse geübt wird. Diese Verpflichtung zur Kritik ist nicht allein durch den Begriff der Pressefreiheit als ein selbstverständliches Recht der Presse anerkannt, auch wenn diese Kritik nicht für jeden und nicht immer angenehm ist. Hier handelt es sich jedoch nicht nur um ein Recht, sondern um eine Pflicht, die doppelt gegeben ist, weil es sich um ein jüdisches Organ handelt. Während in einer allgemeinen Gesellschaft neben der Presse manche anderen Körperschaften — und wenn man nur an die Gerichte denkt —, ordnende, ermahnende und kritische Funktionen haben, ist diese Möglichkeit in einer jüdischen Gemeinschaft nicht gegeben. Die sicherlich bedeutsamen Worte der Rabbiner erreichen einen nur kleinen Kreis. Ausserdem pflegt man sich die Ausführungen nicht zu Herzen zu nehmen, weil sie „nicht mich gemeint haben“, denken die Hörer. Schliesslich ist die Synagoge nicht der Platz, um harte kritische Stellungnahmen laut werden zu lassen, obwohl manche Rabbiner durchaus den Mut zu klaren Erklärungen besitzen. Aber die Kritik der Presse ist. anderer, weltlicher Art. Sie ist direkter. Sie Ist gedruckt, und ein gedrucktes Geld bestimmt das Recht Dr, w.: — Eine Debatte auf hohem Niveau wurde vom deutschen Bundestag über die Frage der Verlängerung der Verjährungsfristen der Nazi.Kriegsverbrechen geführt. Der Initiator dieser Auseinandersetzungen und Vorkämpfer einer Aufhebung der drohenden Verjährung war der junge, erst 40 Jahre alte Berliner Rechtsanwalt Ernst Benda, kein Sozialdemokrat und kein Verfolgetr, sondern Mitglied der CDU. — Benda reagierte, als er die Meinung des bundesdeutschen Justizministers Bücher hörte, man müsse sich eben damit abfinden, in Zukunft mit den Mördern zusammenzuleben, eine ebenso deprimierende mit eigenartige Auffassung für einen Justizminister. Es ist übrigens nicht verwunderlich, dass Rechtsanwalt Benda und andere, die sich für die Verlängerung der Verjährungsfristen eingesetzt haben, mit Drohbriefen überschüttet wurden, aber auch Minister Bücher bekam solche- Mit Hakenkreuz versehene Schreiben gingen bei verschiedenen Abgeordneten sein, die den folgenden übereinstimmenden Wortlaut hatten: „Die Bundestagsabgeordneten, die Tel Aviv und New York hörig sind, und die .. gegen die Verjährung der NS-Verbrechen stimmen, sind mit der Abgabe ihrer Stimme rechtskräftig zum Tode verurteilt. Für die Vollstreckung verantwortlich: Grosser OBF vom Schutzbereich III.“ — Innerhalb weniger Stunden war der Briefschreiber lokalisiert, ein junger Mann, der noch weitere 200 dieser Briefe in seinem Zimmer hatte. Wenn die Polizei will, dann waren es nicht .spielende' Kinder'... Inzwischen hat der Bundestag den von Ernst Benda eingebrachten Gesetzesvorschlag über die Verlängerung der Verjährungsfrist um 10 Jahre gebilligt. Interessant ist. dass ausserdem der Beginn der Verjährungsfrist erst auf den 31. Dezember 1949 anstelle des bisherigen 5. Mai 1846 angesetzt wurde und damit einem Vorschlag stattgegebeji wurde, der erstmalig an dieser Stelle gemacht worden ist: nicht das Ein de des Krieges, sondern der Beginn der Wiederherstellung der deutschen Souveränität setzt die Ver jährungsfrist in Gang. Die Entscheidung über die Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist für die von den nazistischen Kriegsverbrechern begange- Blatt Papier verhallt nicht wie das flüchtig gehörte Wort. Seit es eine jüdische Presse gibt, hat das gesamte jüdische Leben an Innigkeit zugenommen. Die vielen Briefe, die jüdische Zeitungen von Menschen erhalten, die isoliert wohnen, und für die eine Zeitungdie einzige Verbindung mit ihrem Judentum ist, braucht man durchaus nicht als einen überschwenglichen Gefühlsausbruch zu bezeichnen; sie sind ernst gemeint und wörtlich zu nehmen. — Die augenblickliche Weltlage ist ernst. Wenn man die Nachrichten aus den verschiedenen Ländern liest, kann man gewiss Angst bekommen. Der Weltfrieden ist stündlich gefährdet. Eine Krise jagt die andere, sie löst sie nicht ab, weil unsere Zeit sich dadurch auszeichnet, dass Schwierigkeiten nicht entschieden, sondern Probleme nur verlagert oder vertagt werden: das gilt für die Palästina-Krise, das gilt für Indien, Indonesien, Malasien, China, Kuba und sämtliche anderen Spannungen, vor allem für den West-Ost- Konflikt mit allen seinen Konsequenzen. Alle diese Probleme lasten auf uns wie auf allen Zeitgenossen. Und zu den allgemeinen Sorgen kommen dann noch unsere eigenen, leider auch sehr grossen Besorgnis, se und Schwierigkeiten hinzu. Kann eine Zeitung diesen jüdischen Grundtatbestand verschweigen? Jeder Mensch und jedes Volk tut gut daran, sich mit seiner Situation zu konfrontieren. Wie oft wurde in diesen Blättern davor gewarnt, eine Vogel-Strauss Politik zu betreiben, den Wirklichkeiten auszuweichen, sich leeren Illusionen und Phantasmagorien hinzugeben! Wie gern würden wir vom Frieden in Israel künden, wo wir leider die Pflicht haben, beinahe in jeder Ausgabe oder doch in jedem Monat einmal von neuen Nasser sehen Hassausbrüchen und bewaffneten Ueberfällen auf stille und arbeitsame Siedlungen zu berichten. Dürfen wir solche Meldungen unveröffentlicht lassen? Welchen Sinn sollte das haben, zumal die allgemeine Presse sich daran gewöhnt hat. alle Nachrichten zu bringen, die von jüdischem Interesse sind. (Schluss auf Seite 3) neu Untaten hat gezeigt, dass Bewusstsein und Verantwortung zum Schutz dea Rechtes und der Gerechtigkeit erfolgreich mobilisiert werden können. Auf dem Gebiet der Wiedergutmachung zugunsten der Opfer dieser schrecklichen Verfolgungen dominieren jedoch immer noch fiskalische Interessen anstelle des Rechtes. In allen Publikationen wird unterstrichen, wie hoch die Zahlungen sind, die von der Bundesrepublik geleistet wurden und werden sollen, was doch nur auf den Umfang des Unrechts hindeutet, sonst aber nichts zu sagen hat. Das deutsche Wirtschaftswunder hat sich durch diese — im Gesamtzusammenhang reichlich unbedeutenden — Wiedergutgmachungs- und Reparationszahlungen nicht beeinflussen lassen. Gewiss wird die Novelle zum Entschädigungsgesetz einige Ungerechtigkeiten und Unebenheiten beseitigen. Aber die beiden Grundprobleme sind nicht gelöst: die Wiedereröffnung der Anmeldefristen flir alle Art Ansprüche, auch Rückerstattungsansprüche, auf mindestens 3 Monate für Berechtigte in Europa, und 6 Monate für solche in Uebersee sowie völlige Gleichstellung derjenigen mit den übrigen Opfern der Verfolgung, die nach dem 1. Oktober 1953 aus Ländern hinter dem Eisernen Vorhang auswandern konnten. Der Ausschluss dieses Verfolgtenkreises ist willkürlich und stellt eine Provokation dar. Aber der Finanzminister will sparen, ausgerechnet bei den Opfern der Verfolgungen... Und der Justizminister schweigt. Mit anderen Worten begründet die Zuständigkeit des Finanzministers für diesen Problemkreis die eigenartige Situation. dass die Feststellung des Rechtes von den Finanzen abhängig ist. Das Geld, der Fiskus, schafft Recht! Dabei sind doch jetzt erhebliche Beträge freigekommen, nachdem die Schenkungen, Subventionen lind sonstigen Hilfsgelder für die arabischen Länder wegfallen, die bisher auf Kosten der Verfolgten finanziert worden sind. Ein merkwiirdi. ger Zauberkreis: auf diesem Umwege haben die Opfer der Verfolgungen, deren Reichte willkürlich und aus vorgetäuscUten fiskalischen Gründen begreuzt worden sind, zur Finanzierung der unerbittlichen Feinde Israels beigetragen. Wann wird endlich sich auch hier ein Mann wie Ernst Benda finden, der für das .Recht der Heiligkeit des Rechtes w“<*en eintrttt?