Jüdische Wochenschau · 2101 (29.1.0965) · p. [Seite 8]

ofiü e s FRANQUEO PAGADO Concesión 908 SEMANA ISRAELITA EL EJEMPLAR en toda la República ||J « fc C £ n 6t fi W u D < Ö TARIFA REDUCIDA Conces'on 1629 Año XXVI. BUENOS AIRES, VIERNES 29 DE ENERO DE 196S N* 2l»i PUEFKKEDON 2190 19 1x4. T E. 83 2613 Buenos Aires ROBERT M. W. KEMPNERj „MANTEL DER VERJAEHRUNG BRECHEN UEBER GASKAMMERN UND GENICKSCHUSS . ANLAGEN DECKEN“ Ab 8. Mai 1965 sollen die Mörder und Verbrecher des nationalsozialistischen Ge_ wattreeimes. gegen die bis dahin noch nicht ermittelt wurde, straffrei ausgehen Unzählige Verbrechen, begangen an unschuldigen Op fern. Frauen und Kindern, Gewerkschaften und Geistlichen. sollen ungesühnt bleiben. So will es die Bundesregierung. Denn sie hat be schlossen. die Verjährung nicht aufzuheben. Im In- und Ausland hat dieser Entschluss grosse Empörung, ■Proteste und Beunruhigung ausge'.öst. Um den Protesten zu begegnen. hat die Bundesregie, rung kürzlich an die Weltöffentlichkeit appelliert, bei der Aufklärung von NS-Verbrechen ml: zu helfen. Alle Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen im In und Ausland werden gebeten, Material über Taten und Tä. ter. die in der Bundesrepublik noch nicht bekannt sind, der Zentralstelle für die Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten in Ludwigsbuig?,ur Verfügung zu steilen. Mit diesem Appell will sieh die Bundesregierung ein Ali. bi verschaffen. Aber dieses Alibi ist schon heute fadenscheinig und durchsichtig Waru r? Weil die Bundesregierung e>st 20 Jahre nach der Zerschlagung des Hitler-Regimes und 15 Jahre nach ihrer Konstituierung einen derartigen Aufruf erlässt. Weil die Bundesregierung nach wie vor am 8. Mai 1965 als Tag der Verjährung fesrhsit. ft Weil die Zentralstelle in Ludv/igsbu-g nur für im Ausland begangene Straftaten zuständig ist. ft Weil diese Zentralstelle nicht erst seit gestern unter akutem Personalmangel leidet. Das bestätigte unter anderem der beiter der Ludwigsburge.: Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Erwin Schule, in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ Schäle erklärte, dass der Personalmangel sohon jetzt die „Durchforstung“ des Belastungsmaterial erschwert. In dem Interview sagte Schiile weiter: „Ich habe Angebote osteu. ropäischer Staaten. Bela stungsmaterial einzusehen.“ „Warum fahren Sie nicnt?“ „Diese Fragen dürfen Sie nicht an mich richten." „Werden Ihnen Reisen ins östliche Ausland von bundesdeutschen Ministerien als den Straiveriolgungsbehörden noch nicht erfasst: die Verbrechenskomplexe iai Auswärtigen Amt und im Reichsinnenministerium, ganze Ab. teilungen des Reichssicherheitsamtes, die Ermordung der Widerstandskämpfer des 20. Juli und ihrer Verwandten, die Ermordung von 3.000 bis 4.000 katholischen Geistlichen aus Polen. Was sagt das Bundesjustizministerium dazu? Bim. notwendig. Schon jetzt gibt es Urteile des Bundesverfas sungsgerichts. die sich nicht an die Verjährung halten. Ausserdem: der Entwurf für das neue Strafgesetzbuch sieht eine Verlängerung der Verjährung von 20 aur 30 Jahre vor. Diese Bestimmung braucht nur vor dem 1. Mai 1965 in Kraft gesetzt zu werden. ♦ Täglich werden neue Pro¬ WAS f. VnI-'.Wü Vs i sr-B politisch nicht opportun ausgeredet?“ „Dazu möchte ich nichts sagen.“ Das ist ein offenes Eingeständnis, dass die Auswertung von Belastungsmateria' aus osteuropäischen Ländern bisher von bundesdeutschen Ministerien verhindert wur de. Mehrere Tausend Mörder sind bis heute noch nicht erfasst. Sind ins Ausland geflohen. leben mit falschem oder auch mit richtigem Namen mitten unter uns. Viele der sogenannten Schreibtischmörder haben heute wieder hohe Stellungen in der Wirtschaft un<j im staatswesen inne. So wurden bis heute von 1 desjustizministei twaiü I Bücher befürwortet die Ver-! jährung der grössten Verbrei chen der Geschichte mit dem! Argument, man könne kein | Ausnahmegesetz für die Naj zis schaffen. Man könne die Nazis nicht mit nazistischen i Mitteln bekämpfen. Damit hat Dr. Bücher all jene Staaten beleidigt und beschimpft, die sich gegen eine Veriäh. rung ausgesprochen haben Das sind: Holland. Belgien. Frankreich. Israel, Polen. CSSR und die DDR. Der Bundesjustizminister führt die Oeffentlichkeit obendrein irre, wenn er von einem Ausnahmegesetz spricht. Das ist gar nicht teste aus dem Ausland gegen den Verjährungs - Beschluss der Bundesregierung bekannt. Auch in der Bundesrepublik wird dieser Beschluss heftig kritisiert. Prof. Dr. Eugen Kogon, Ordinarius * r wissenschaftliche Politik an der Technischen Hochschule Darm Stadt: „Die Bundesrepublik wird, wenn sie die vom normalen Strafrecht vorgesehene Verjährung in den Fällen schrecklicher Massenmorde eintreten lässt, der weit in der Welt, nicht nur tm Bereich der Ostblockstaaten verbreiteten Ansicht Vorschub leisten, ihre herrschenden Kreise wollten gewisse Ty DEE BEISETZUNG WINSTON CHURCHILLS Israel warnt den Libanon Jerusalem. — Israel wanne un i-iwuivu, sich zam „Knecht“ Aegyptens zu machen und an dem Projekt der Ableitung der Zuflüsse des Jordans mitzuhelfen, da dieses Land hiermit sich „der Gefahr aussetxe, Strafaktio nen der geschädigten Seite zu gewärtigen“. Vize-Verteidigungsminister Shimon Peres wies in sei. nen Erklärungen auf Meldungen aus Beirut hin. dass der Libanon sich endlich bereit gefunden habe, an der Quelle des Wazzani-Fiusses eine Pumpstation zu errichten, damit diese Wasser nicht den Litani-Fluss speisen können und dem Jordan dadurch eine geringere Wassermenge zufliesst. Bisher waren die Beziehungen des Libanon mit Israel relativ ungestört, doch beinhaltet die jetzt unter ägyptischem Druck allgekündigte Ableitung der Wazzani. Quellwasser nach Peres' Worten für den Libanon „die ohne seiner, Willen entstandene Gefahr, sich in einen Konfliktsfaktor zu verwandeln“. Peres betonte, dass dieser Plan ebenso wie andere gegen Israel gerichtete Aktionen Nassers jeden wirtschaftlichen Sinnes für die Araber entbehrt und Libanon kein Recht hat, sich Wasser anzueignen. das Israel gehört“. Nachrichten aus dem Libanon besagen, dass das hbanesische Parlament die Regierung ersucht hat, für den Fall, dass der Wazzani-Plan zu einem Krieg mit Israel führt, die Hilfe fremder arabischer Truppen zu ""lütten. (ITA) I Jerusalem. — SiÄal.spräsident Salman Shazar wird der j Beisetzung Winston Chur ' chills in London beiwohnen, wohin er mit einem Adjutanten reist, wie offiziell m'tge ■ teilt wurde. Der Plan, eine | vielköpfige Delegation, der I auch David Ben Gurion an- ' gehören sollte, mit Shazar an der Spitze zu entsenden, wurde fallen gelassen, nachdem die englische Regierung mitgeteilt hatte, dass in der St. Paul’s Kirche, in der die Beisetzungs - Feierlichkeiten staitfinden, nur Raum lür einen einzigen Repräsentanten Israels sei. Aehnliebe Benachrichtigungen ergingen von England an alle Regierungen mit Ausnahme der Vereinigten Staaten. Sowjet russiand und Frankreich so dass jedes Land ausser den „drei Grossen“ nur einen Vertreter delegieren wird Die Regierung Englands teilte Israel ebenfalls mit, dass sie in Anbetracht der Tatsache, dass das Begräbnis an einem Sonnabend stattfindet, dafür sorge tragen werde, dass Präsident Shazar von seinem Hotel aus zu Fuss in die Kathedrale ge’^en könne. Inzwischen wurde Knesset- Präsident Kaddish Luz. der sich augenblicklich auf einer offiziellen Reise durch Westafrika befindet, nach Israel zuriickgerufen. Nach israelischem Gesetz vertritt der Präsident der Knesset den Staatspräsidenten, wenn dieser eine Reise ins Ausland unternimmt. Nach Rückkehr Shazars aus London wird Kaddish Luz seine Afrikareise fortsetzen. Einer letzten Meldung zufolge wird Israels früherer Ministerpräsident David Ben Gurion mit Salman Shazar nach London reisen, da die englische Regierung inzwischen mitteilte, das auch für ihn ein Platz bei den Trauerfeiern reservier^ werden wird. (ITA) peu von M.it,verat»twor,tlichen oder einzelne Personen, die es bis jetzt verstanden haben, sich der Beachtung der Justiz zu entziehen, schützen.“ Dr. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt, Frankfurt: „Neue Anzeigen gehen laufend ein. Neue Komplexe tauchen auf, so hat Berlin erst neuerdings ein Verfahren gegen die Mitglieder des Reichssicherheits - Hauptamtes eingeleitet. Die Täter sind auch fälschlicherweise für tot erklärt worden oder leben unter falschem Namen im In und Ausland.“ Dr. Robert M. W. Kempner, früher stellvertretender US- Hauptauküiger in Nürnberg: „Wir dürfen den deutschen Staatsanwälten nicht z-umuten. innerhalb des noch verbleibenden halben Jahres im Galoppftampo unbekannt gebliebene Verbrechen zu er mittein. Welchen Eindruck macht es im In_ und Ausland, dass in fast allen Na zi-Proz-essen Mittäter als Entlastungszeugen erscheinen, gegen die noch nichts ge schehen ist? Nur wer einen Blick in j solchen uubiöglichen und un gerechten Zustand billigt, kann den Mantel der Verjährung über Gaskammern und Genickschussanlagen decken.“ Werner Kühl mann, SPXJ- MdL und Bundes Vorsitzender der Gewerkschaft der Poli. zei: „Besonders die sogenann ten Schreibtischmörder, nämlich die intellektuellen Urheber dieser Verbrechen, könnten in den Genuss der Ver jährung kommen. Es wurde entschieden zu wenig getan, urn in diesen Kreis der geistigen Drahtzieher hineinzuleuchten, von denen nicht wenige heute in bundesdeut sehen Ministerien sitzen Die entscheidenden Schlüsselfiguren aus den damaligen ReldTsmihTsterien- -und, BiL fehlsstellen des Nazi-Apparates sind weitgehend unbehelligt geblieben. Der akute Personalmangel in der Ludwigsburger Zentralstelle muss unverzüglich behoben werden." (Aus einer in der Bun. desrepublik erscheinenden Zeitung). — die Welt von HAROLD SCHWARCZ TUN ABDUL RAZAK. Vizepremier und Verteidigungsminister von Malayen (M&lasia) erklärte, sein Land sei mit einer friedlichen Regelung der bestehenden Streitfragen einverstanden. — DER KREML beschuldigte die Amerikaner einmal mehr, ihre Intervention in Südvietnam zu verstärken — HABIB BURGUIBA, Präsident von Tunis, lobte die Amerikaner, die sich um Beendigung des Kolonialismus bemühen, während das Rote China von ihm angegriffen wurde. — ZUM ZWEITEN MAL wurde die Eröffnung der Konferenz der Wirtschaftlichen Kommission der afrikanischen Völker vertagt, weil nur die Vertreter von 22 anstatt von 85 Ländern nach Kairo gekommen waren. — CHOU EN-LAI, der rotchinesisohe Preraer, kündigte eine neue Afrika-Reise an, durch die offensichtlich die Bemühungen Chinas um Verstärkung seines Einflusses in Afrika gefördert werden sollen. — INDONESIENS AUSSENMINISTER reiste nach Peking, um Chinas Hilfe gegen den „Neukolonialismus“ zu mobilisieren... — DIE KONGO-REBELLEN sollen mit kommunistischer Hilfe in die Provinz Katanga eingedrungen sein. — NOBELPREISTRAEGER KING wurde von einem wei. ssen Lümmel geschlagen als er sein Hotel in Alabama (USA) verlassen wollte. Der \ngreifer wuide inzwischen bestraft. TAUSENDE DEMONSTRANTEN in den Strassen Kairos verlangten die Wiederwahl Nassers, der im übrigen der einzige Kandidat zur Präsidentschaft gewesen ist... JUANA CASTRO RUZ, exilierte Schwester Fidel Castros, erzielte durch ihr beschämendes Auftreten gegen ihren Bruder nur aie entgegengesetzte Wirkung, Sympathien für ihn zu erwecken. — LYNDON B. JOHNSON trat in der vergangenen Woche offiziell seine Präsidentschaft an; für die aussergewöhnlichen Feierlichkeiten waren umfangreiche Sieherheitsmassnahtr.en getroffen worden. — IN WARSCHAU fand eine Tagung der Ostblock-Staaten statt. — CHARLES DE GAULLE empfing den deutschen Kanzler Prof. Erhard zu einer Aussprache, durch die laut of. lizieller Mitteilung die deutsch französischen Beziehungen gebessert worden sind. — P. GORDON WALKER. Englands Aussenminister, erlitt ftine Wahlniederlage und trat von seinem Amt zurück. Auf HASSAN ALI MANSl’R, den perssischen Ministerpräsidenten, wurde ein Attentat verübt; über die Hintermänner wurde nichts gesagt. — Russlands AUSSENMINISTER GROMYKO erklärte ganz offen, dass die Sowjetunion die Aktionen der Kongo- Rebellen mit grosser Sj’mpathie verfolge. — VORSICHTIG ZU SEIN, rief Moskau den Indonesiern. — __ Inipreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de la Propiedad Intelectual N? 826.205