Jüdische Wochenschau · 1964-12-26 · 2096 (26.12.1964) · p. [Seite 8]

'.<ÏFV " /T - o 4“ FRANQUEO PAGADO Concesión 908 £ c « ». 5 < o TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 ISRAELITA Aflo XXV. BUENOS AIRES, SABADO 26 DE DICIEMBRE DE 1964 N» 2096 EL EJEMPLAR en toda ta República PUEYRREDON 2190 1« t*q. T E. 83 2613 Buenos Aires Eine Herausforderung REGIERUNGSKRISE Bei einem journalistischen Podiumsgespräch, dem Frühschoppen des Westdeutschen Rundfunks, fielen vor kurzem seltsame Wort«. Es ging um die Frage der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel sowie um die Raketen-Sachverständigen im Nahen Osten. Wir wollen uns zwar nicht in eine kritische Rezension des gesamten Ge «prächs einlassen, müssen uns aber mit einigen Ausführungen auseinandersetoen. die geeignet sind, Verwirrung und Unruhe auszulösen. Der ägyptische Journalist Fuad Kandil warf mit aktiver Schützenhilfe des schweizerischen Journalisten Dt. Hans Fleig der deutschen Presse Korruption und der deutschen öffentlichen Meinung vor dass sie aus schlechtem Gewissen den Sta>t Israel in unangemessener Weise unterstütze. Man nütze die arabische Grossniiitigkeit aus, die in der Duldung der Wiedergutmachung ihren Ausdruck findet. Der schweizer Journalist, der sich bereits bei einer früheren Sendung durch absurde und Wiedergutmaehungs - feind liehe Behauptungen hervorgetan hatte, meint«, dass die Bundesrepublik ihr schlechtes Gewissen nicht auf Ko ßten des arabischen Volkes entlasten dürfe. Hier erhebt sich zunächst die Frage, worin die Privilegierung Israels oder der Juden überhaupt besteht. Besteht sie etwa darin, dass die Bundesrepublik. im Gegensatz zu fast allen Kulturvölkern einschliesslich der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion und auch der Schweiz, es bisher abgelehnt hat. diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen? Wir nennen das einen krassen ‘Füll von Diskriminierung, der ein schlechtes Gewissen nicht entlasten, sondern höchstens weiter be. von Dr. H. 6. van Dam fasten kann. Oder besteht die Privilegierung darin, dass den jüdischen Opfern einer rechtswidrigen Verfolgung ein beschränkter Schadenersatz geleistet wird und dem Staat Israel, der vielen Tausenden aus ihrer Heimat gei Im Zusammenhang mit den deutschen Raketensach- | verständigen in Aegypten war auch viel von ein ■ gen : deutschen Sachverständigen I beim Weizmann.Institut und i von deutscher Militärhilfe an i Israel die Rede. Hier handelt es sich um die kürzlich lan eierte Gegenoffensive, die triebenen Verfolgten Zud'e Gefährdung des Friedens flucht gab, ein Ausgleich im I im Nahen Osten durch die Werte von drei Milliarden ' deutschen Raketensachver- Eban wieder in New York Vereinte Nationen. — Nach seiner Rückkehr aus Israel antwortete Abba Eban in der UN-Generalversammlung auf 9 Reden, die von den Arabern in den letzten drei Wochen gehalten wurden. Er beschuldigte die ara bischen Delegierten, zum Krieg aufzuruien und Israel mit gewaltsamer Ver nichtung au drohen. Er kündigte an, dass ,.Israel in Zukunft ebenso wie ir. der Vergangenheit sich gegen die arabischen Drohungen und Aggressionen verteidigen wird*'. Der israelische Vize Premierminister hob her vor, dass seit Beginn der diesjährigen Generalver Sammlung nur Wünsche für die Erhaltung des Frie. dens und der internationalen Ordnung vor die sem Forum gehört wurden. während die arabischen Delegierten die einzigen seien die den Krieg predigen und zur Vernichtung eines Mitglied Staates, des Staates Israel auffordern. (ITA) Deutsche Mark bewilligt wur. de? Auch hierin können wir keinerlei Privilegierung entdecken, sondern nur eine konkursmässige Teilbefriedigung von Ansprüchen die in der moralischen und rechtlichen Ordnung verwurzelt sind und bei denen es den Empfängern lieber wäre dass kein Anlass hierfür bestanden hätte. Fs muss daher geradezu als impertinent bezeichnet werden, der deutschen Presse und der öffentlichen Meinung zu unterstellen, dass sie entweder unter Missleitung des Gewissens oder unter israelisch.jüdischem Druck stehe. Das ist um so schwerwiegender, als die Souveränität der Bundesrepublik unter permanenter erpresserischer Drohung veranlasst werden soll, von normaler völkerrechtlicher Routine abzulassen. Es kam aber noch viel schlimmer. Der „neutrale“ Schweizer hatte alle Reden von Nasser durchstudiert und konnte dort nirgends eine „Androhung der Vernichtung des jüdischen Volkes“ finden. Es habe sich immer „nur“ um Israel gehandelt, wo nicht mehr als zwei Millionen Juden wohnten. Diese Argumentation läuft darauf hinaus, dass man es z. B nicht als Androhung des Völkermordes bezeichnen könnte, wenn jemand die „Ausmerzung“ Transjordaniens verlange, weil damit nicht das ganze arabische Volk, sondern nur ein kleiner Bruchteil, nämlich die Araber Transjordaniens gemeint seien. Der schweizer möge zur Kenntnis nehmen, dass Völkermord auch dann Völkermord bleibt, wenn nur ein kleines Volk oder eine Bevölkerungsgruppe unter der Drohung von Auschwitzmethoden steht. Dieser seltsame Korrespondent einer Zürcher Wochenzeitung überraschte die staunende Fernsehgemeinde mit einem Vorschlag, der hinter den Parolen von .Mein Kampf“ keineswegs zurückbleibt. Er regte an, dass man zur Entlastung der Araber im Orter. Neisse-Gebiet, das zwischen Deutschland und Polen strittig sei. einen jüdischen Staat bilden möge. Ganz abgesehen davon, dass es sich hier um eine schamlose Herausforde rung von Deutschen, vor allem der Vertriebenen und Polen handelt, kann dieser, mit Hitlers „Madagaskar“- Plan vergleichbare Vorschlag nur darauf hinauslaufen, die Teile der jüdischen Gemeinschaft, die sich dort ansiedeln würden, zwischen Deutschen und Polen zu zermalmen. Wir sind sehr für Gedanken- und Meinungsfreiheit, aber ein derartiger Vorschlag scheint uns weniger eine Idee als eine Gemeiniheit, bestimmt aber eine Herausforderung zu sein ständigen in Aegypten vernebeln soll. Wir haben an dieser Steile immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Gesetz, das in Ergänzung zum Waffenkontrollgesetz erlassen werden sollte, einer allgemeinen Problematik Rechnung tragen muss und sich nicht nur mit einer Gruppe von Fällen befassen kann. Die Bundesrepublik finan Tel Aviv. — Das Zentral. comite der Mapai fasste den einstimmigen Beschluss Levi Eshkol mit der Bildung des neuen Kabinetts zu beauftragen. Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, die Frage, ob eine neue Untersuchung über die Affäre Lavon stattfinden solle, dem Befinden der Mapai.Minister im Kabinett freizusteilen Ein Vorschlag, dass das Zentralcomite den Mapai-Ministem die Annahme dei Forderung Ben Gurions nach einer neuen Untersuchung empfehlen solle, wurde mit 124 gegen 61 Stimmen abgelehnt. Die Resolutionen des Zentralcomites standen im Einklang mit den früher vom Sekretariat der Partei angenommenen Empfehlungen und stellten einen klaren Luftschlacht über Israel Tel Aviv. — Vier israelische Düsenjäger kämpften mit der gleichen Anzahl transjordanischer Flugzeuge, die in den israelischen Luftraum in der Nähe von Ein Gedi über dem Westufer des Toten Meeres eingedrungen waren. Es gelang ihnen, die transjordanisehen Apparate abzuwehren und zur Rückkehr auf ihr Territorium zu zwingen. Ein israelischer Heeressprecher erklärte, die vier transjordanischen Eindringlinge seien bei Ein Gedi gesichtet und von den israelischen „Mirage“-Flugzeugen zurückgetrieben worden. Die Operation, bei der nur wenige Schüsse gewechselt wurden, dauerte 40 Minuten. Verluste waren auf keiner Seite zu beklagen Es handelte sich um die erste Luftschlacht zwischen Israel und Transjordanien seit langer Zeit. Israel erhob sofort Beschwerde vor der gemischten transjordanischisraeii sehen Waffenstillstandskommission. (ITA) ziert in erheblichem Umfang arabische und ägyptische Projekte, z. B. den Assuan-Damm. Man wird nicht annehmen können, dass Israel auf deutsche Sachverständige angewiesen ist, nachdem jüdische Wissenschaftler wie Einstein, Oppenheimer und Teller wichtige atomare Erkenntnisse entwickelt haben. Es ist durchaus möglich, dass ausländische Wissenschaftler im Weizmann lnstitut einiges zu lernen wünschten Hier gibt es bestimmt keine Einbahnstrasse. Sind diplomatische Beziehungen vorhanden und besteht eine gesetzliche Reselling. die der Bundesregierung eine Kontrollmög’ich. keit verschafft, so werden sich die Verhältnisse normalisieren. Man fragt sich aber weichen Beitrag die Bundesrepublik zum Frieden im Nahen Osten leisten kann so lange sie dort einen Kultur. staat diskriminiert. Aussprachen im Fernsehen sind nützlich, wenn sie Klar heit und nicht Verwirrung schaffen. Auf dem Gebiet der Ethik kann es keine Indifferenz geben, und wir haben es daher dankbar begriisst dass ein deutscher Journalist. Freiherr vom Tmhoff auf die unerhörten Unter Stellungen von sogenannter neutraler Beite mit einem Faustschlag auf den Tisch antwortete und auch der Ge. sprächsleiter. Werner Hofer, seine Mißstimmung nicht unterdrückte. Immerhin 1st es besser, unter dem Diktat eines schlechten Gewissens als unter dem der Gewissenlosigkeit zu ste- )ian Sieg für Levi Eshkol in seinem Kampf gegen Ben Gurion in dieser und anderen Fragen dar. Die Divergenz zwischen beiden Staatsmännern beinhaltete auch den „Sicherheits-Unfall“ aus dem Jahre 1954, als Lavon Verteidigungsminister war, bevor er 1955 seines Amtes enthoben wurde. Eine mini sterielle Kommission, der Eshkol damals angehörte, sprach Lavon von der Verantwortung für die Befehls frei, die zu dem Unglück geführt hatten, doch Ben Gu. rion lehnte diesen Spruch ebenso wüe andere für Lavon günstige Entscheide ab. Ben Gurion, - der vor der Abstimmung eine einstiindige Rede hielt, weigerte sich, seine Stimme abzugeben. Ein Vorschlag, der eine Untersuchung der Art, wie sie Ben Gurion wünschte, befürwortete. wmrde mit 16 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Eshkol war bei der Sitzung des Se kretariats, die den totalen Sieg für seine Position in dem Streit ergab, nicht anwesend. Auch die Opposition des Volkes gegen den von Ben Gurion geführten Kampf hat eine Verstärkung erfahren, die einen noch nie dagewesenen Ausdruck fand. In den Strassen Tel Avivs tauchten Plakate auf, in denen gegen Ben Gurions Pläne Protest erhoben wurde. Die Studenten und Professoren der Bar Ilan-Universität veranstalteten eine Demonstration gegen jedwede neue Untersuchung des Falles Lavon. Auf der Sitzung des Zentralcomites sagte Ben Gu. rion: „loh habe nur noch ein Jahr, vielleicht zwei Jahre zu leben. Ich möchte nicht, dass Israel nach meinem Tode einen Abstieg erfährt...“ Er behauptete, dass er nur aus Gründen der Gerechtigkeit auf eine neue Untersuchung poche. Der Minister für Wohnungsbau Al. mogi und Ackerbauminister Mosche Dajan waren unter den acht Politikern, die für eine neue Untersuchung stimmten. UM DAS NEUE KABINETT Jerusalem. — Bevor Levi Eshkol die ersten Schritte zur Büdung eines neuen Kabinetts unternahm, erklärte er, es sei sein Wunsch, die vorherige Zusammensetzung der Regierung beizubehalten und alle diejenigen zu erfassen, „die mit mir Zusammenarbeiten wollen“. Der Generalsekretär der Mapai, R. Barkat, teilte mit, dass alle Mapai.Minister aufgefordert worden seien, im Kabinett zu verbleiben. Diese Einladung wurde auch an die beiden Minister gerichtet, deren Position fraglich schien, nämlich Justizminister Dow Joseph und Entwicklungsmi. nister Joseph Almogi. Die Li. beralen teilten dem Präsidenten Shazar mit, dass sie die Bildung einer Regierung ohne die Mapai vorziehen würden, doch ihr Vorschlag schien bei den anderen Parteien keine Unterstiizung zu finden. Inzwischen glaubt man, dass Ben Gurion in Kürze einen Teil seines Weissbu. ches über den Fall Lavon veröffentlichen dürfte. Er erwartet, wie es heisst, die Zustimmung der Militärzensur. ESHKOL SPRICHT IM RUNDFUNK Sofort nach dem Beschluss des Zentralcomites der Mapa,i Eshkol mit der Bildung des neuen Kabinetts zu betrauen, informierte dieser in einer Ansprache über den Rundfunk das Volk von den Gründen seines Rücktritts. Er hatte die Ueberzeugung gewannen, so führte er aus, dass die Mehrz: hl der Mitglieder der Regierung die Er. Öffnung der vorgeschlagenen neuen Untersuchung für unnötig hielten. Die zwischenparteiliöhe Situation hätte sie jedoch ihrer Möglichkeit beraubt, nach ihrem Gewissen zu handeln und einzig im Rahmen der Verantwortlichkeit zu entscheiden, die sie dem Staate schulden. Dies habe ihn zu seinem Rücktritt veranlasst. Eshkol beschrieb die Vorgänge, die zu der heutigen Krise geführt haben, und erwähnte in erster Linie „eine gewn'sse Operation, deren Charakter ich aus Sicherheitsgründen nicht beschreiben darf“, die sich im Jahre 1954 ohne Wissen der Regierung ereignete und den Staatsinteressen schädlich war. Er erwähnte die Arbeit der Kommissionen über diesen Zwischenfall, der später der „Unfall“ genannt wurde, und sprach auch ven der siebenköpfigen Kommission, deren Spruch von der Knesset genehmigt wurde. Hierauf erinnerte er an das im vergangenen Oktober von Ben Gurion erhobene Verlangen nach einer neuen Untersuchung durch Richter des Obersten Gerichtshofes. Er analysierte die Begründungen des Generalstaatsanwalts und die Empfehlungen des Justizministers, die beide betont hätten, dass es sich nicht nur um ein juridisches Problem handle sondern auch politische und all. gemein« Fragen betreffe, die er in seinem Schreiben an den Präsidenten auseinandergesetzt habe. Im weiteren erklärte Eshkol, er befürworte keine schnellen Wahlen, sondern trete dafür ein, dass eine beständige Regierung gebildet werden solle, die bis zum Ablauf des Wahltermins die Geschäfte führen könne. Dies würde seiner Ansicht nach in ein bis zwei Wochen zu erreichen sein. „Gewaltige Aufgaben liegen vor uns“, sagte er. „und auf uns blik ken unsere Brüder und Freunde in der Welt, die verwirrt sind und die Hoffnung hegen, dass unser Leben so schnell wie möglich in normale Bahnen zurückkehrt.“ SHAZAR BEAUFTRAGT ESHKOL Jerusalem. — Präsident Shazar empfing Eshkol in Audienz und beauftragte ihn formell, eine neue Regierung zu bilden. Wie Eshkol später den Journalisten erklärte, hegt er die Hoffnung, diese Aufgabe im Laufe von 24 Stunden erfüllen zu können, um das Kabinett vor der Knesset zu präsentieren. Eshkol beabsichtigt, die gleiche Koalition zustande zu bringen, ohne einen Wechsel der Mapai-Minister vorzunehmen. Elr kündigte an, dass Dow Joseph und Joseph Almogi im Kabinett verbleiben würden, um das Ersuchen Ben Gurions nach einer neuen Untersuchung der Affäre Lavon zu prüfen. Auf Fragen entgegnete er. jetzt stehe es der Regierung frei, in diesem Fall Entscheidungen zu treffei DIE NEUE REGIERUNG Das neue Kabinett, das Eshkol vorstellte, erhielt in der Knesset ein Vertrauensvotum. Ausser der Ernennung von Akiva Gorin, der bisher Minister ohne Portefeuille war, zum Minister für Tourismus, ist die Zus-iim mensetzung der neuen Regierung unverändert geblieben. Suche nach Martin Berman Frankfurt am Main. — Der frankfurter Generalstaatsanwalt setzte eine Belohnung von 27.000 Dollar für Informationen aus, die zur Auffindung von Hitlers Stellvertreter Martin Bormann führen können. (WJC) Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de la Propiedad Intelectual N? 826.205