Jüdische Wochenschau · 1964-12-18 · 2095 (18.12.1964) · p. [Seite 8]

© qj e £ fc e g FRANQUEO PAGADO Concesión 908 ô S g <o! TARIFA REDUCIDA Concestón 1629 ISRAELITA Año XXV. BUENOS AIRES, VIERNES 18 DE DICIEMBRE DE 1964 N<* 2095 EL EJEMPLAR en toda la República |UaIB PUEYRREDON 2190 1« izq. T. E. 83 2613 Buenos Aires REGIERUNSKRISE IN ISRAEL Jerusalem. — Ministerpräsident Levi Eshkol erklärte seinen Rücktritt infolge des Verlangens seines Vorgängers David Ben Gurion, die „Affäre La von“ erneut zu untersuchen. Wie es heisst, soll Eshkol gebeten werden, die Geschäfte der Regierung bis zu den nächsten Wahlen zu führen. PARTEIEN-KAMPF Tel Aviv. — Levt Eshkol hatte gedroht, er werde von seinem Amt zurücktreten, wenn das Zentralcomite der Mapai einen Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Ben Gurion annehmen würde, eine neue Untersuchung der „Sicherheits-Tragödie“ aus dem Jahre 1954 anzuordnen, die ihren Höhepunkt in der politischen Aeclitung des damaligen Si cherheitsministers und Ge. lieralsekretärs der Histadrut, Pinohas Lavon, fand. Diesen Entschluss gab Eshkol in einer recht bewegten Sitzung seiner Partei bekannt, die eiligst einberufen worden war. Das Kabinett, das in seiner wöchentlichen Sitzung über i diese Frage abstimmen soll-! te, vertagte seine Stellung nehme. Eshkol sprach vor dem Zentralcomité der Mapa’ seine Ueberaeugung aus, dass eine Aufrollung der Affäre Lavon „eine Lawiru von Tragödien auslösen müsse, die in den nächsten 15 Jahren ihre Schatten über Israel werfen werden“. Er behauptete, nicht die Mapai habe diese neue Diskussion entfesselt, denn laut Partei beschluss sei diese Angelegenheit „eine Staatsaffäre und ohne parteiliches Interesse“. Wenn Ben Gurion mit seiner Forderung durchdringt, so sagte er, „kann ich nicht weiter Ministerpräsident sein.“ Die Position Ben Gurions war unversöhnlich. & erklärte: „Wenn das Kabinett eine neue Untersuchung des Falles Lavon ablehnt, werde ich meine Gründe dem Volk darlegen.“ Allerdings hatte er seine Forderung eingeschränkt und bestand nicht mehr darauf, dass die Regierung nochmals den Spruch des ministeriellen Comités Blick in die Welt von HAROLB SCHWARCZ ERNESTo GUEVARA, kubanischer Industrie-Minister, erklärte vor den UN, dass „das Leben von Millionen Menschen unter ständiger Bedrohung durch den nordamerika. nischen Eindringling stünde CHEDDI JAGAN, Premierminister von British Guayana. will trotz verlorener Wahlen nicht zurücktreten und beschwört eine ernste Krise herauf. — JOMO KENYATTA ist der erste Ministerpräsident der neugeschaffenen Republik Kenya, der in den bisherigen königlichen Palast übersiedelte, während der britische Gouverneur in ein Hotel zog. — 2.500.000 ARBEITER streikten in Frankreich, sodass das wirtschaftliche und soziale Leben praktisch lahm gelegt wurde. — PAUL HENRY SPAAK, der belgische Ministerpräsident. griff im Sicherheitsrat die schwarzen Völker und deren Hintermänner scharf an und verteidigte die bei. gisch-amerlkanische Kongo-Politik. — Der INDONESISCHE AUSSENMINISTER Subandrio behauptete, die indonesische Botschaft in Washington sei bedroht worden... — HAROLD WILSON, Englands Premier, hatte eine lange Unterredung mit dem USA-Präsidenten Johnson die von vielen Beobachtern als das am besten gehütete diplo. matische Geheimnis der letzten Zeit bezeichnet worden ist. THAMAL KHOMAN, Ministerpräsident von Thailand (früher Siam), beschuldigte den Nachbarstaat Kambodscha, immer stärkere Verbindungen mit dem Roten China auf-! zunehmen. — i NORD-VIETNAM klagt die Nordamerikaner erneut an, direkte Angriffe auf Küstenortsohaften durch Kriegs-! schiffe unternommen zu haben. — DIE SOWJETUNION behauptet, inren Militär-Etat herabgesetzt zu haben und verlangte direkte Verhandlungen mit dem Westen. — | MOISES TSCHOMBE Kongos viel umstrittener Mi- , histerpräsident, wurde vom Papst Paul VI. empfangen. — i DUNKLEN URSPRUNGS wie die Hautfarbe der Su- , dan.Neger sind die erneuten blutigen Zustammenstösse zwischen den Schwarzen im Süden des Landes und den Arabern im Norden. —! HANS PETER TSCHUDI. Politiker Akademiker. So- , zialdemokrat, derzeitiger Innenminister wurde zum Präi sidenten der Schweiz für das kommende Jahr gewählt. — . Dr. LUTHER KING, das geistige Haupt der amerikanschen Neger, nahm den ihm verliehenen Nobel-Preis für den Frieden entgegen. — j PAPST PAUL VI. kündigte an, er werde weitere Reisen unternehmen und zunächst die Philippinen und dann j die Dominikanische Republik besuchen. — | Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 Registro de la Propiedad Intelectual N^ 826.205 | prüfen solle, das Lavon im ' Jahre 1960 von der Verantwortung an der Sicherheits- Tragödie freigesprochen hat; te. Er beharrte jedoch auf seinem Standpunkt, dass die , ursprünglichen Vorfälle vom : Jahre 1954 neuerlich untersucht werden müssten. i VOR DER DEMISSION! Jerusalem. — Das Kabinett ernannte eine Subkommissi- I on von fünf Personen mit! Ministerpräsident Levi Esh-! kol an der Spitze, um eine! Antwort an die fünf Parteii en der Opposition auszuarj beiten, die der Regierung i wegen ihres Verhaltens in der „Affäre Lavon“ ihr Miss, trauen ausgesprochen hatten. Dies entsprang dem Bemühen der Regierung, die Einheit der Koalition zu wahren und die Wiederholung eines ähnlichen Zwischenfalles wie vor zwei Wo- ' eben zu vermeiden, als die; Minister der Achdut Awoda | sich bei einer Debatte über : den Vorschlag des Justizmij nisters zu der Frage ob Ben ' Gurion von vertraulichem Material im Zusammenhang mit dem Fall Lavon Verwendung machen könne, der Stimme enthielten. Vize-Premierminister Abba Eban, der gerufen wurde, um an den Beratungen über dieses Problem teilzunehmen, erklärte im Kabinett, dass dieser innerpolitische Streit ein Schlag fiir das Ansehen Israels im Ausland sei. BEN GURION UND ESHKOL Tel Aviv. — Die zwischen Ben Gurion und Eshkol herrschende Divergenz hat ein Ausmass angenommen, das alle gemässigten Voraussagen für die Zukunft über, steigt. Sie hat sich zu einem ausgesprochen persönlichen Konflikt entwickelt. Nach mehr als sieben Stunden, in denen diskutiert, angekündigt und gedroht wurde, hatte die Mapai beschlossen, ihr Zentralcomite einzuberufen. Eshkol und andere Minister verlebten einen recht bewegten Tag. Nach einer stürmischen Sitzung der Regierung, die fast ausschliesslich der „Affäre“ gewidmet war, eilten sie nach Tel Aviv um an der Sitzung des Zentralcomites teilzunehmen. Zu Beginn der Sitzung kündigte Levi Eshkol an, dass er nicht im Amt des Mi nisterpräsidenten verbleiben werde, wenn die Forderung Ben Gurions angenommen würde. Sharett unterstützte ihn ebenso wie Sapir und andere Parteiführer Ben Gurion war nicht anwesend. Vor zwei Wochen hatte er seinen Rücktritt aus dem Zentralcomite angeme’det, doch hätte er in seiner Eigenschaft als Knesset-Abgeordneter der Sitzung beiwohnen können. Er blieb den Beratungen vorerst fern um nach drei Stunden plötzlich dramatisch zu erscheinen und das Wort zu ergreifen. Ben Gurion erklärte, die Sicherheit des Staates sei mehr wert als die Regierung und ihre Integrität. Er behauptete, dass eine persönliche Kampagne gegen ihn geführt werde. Er sei jedoch bereit, jeder Kommission über den Fall von Kfar Kassem (wo am Vorabend des Sinai - Feldzugs von der Grenzpolizei 50 Araber getötet wurden) Rede Und Antwort zu stehen. Obzwar Eshkol vor dem Erscheinen Ben Gurions feste Aussichten auf eine überwältigende Mehrheit hatte, so gelang es diesem, die Situation umzuwälzen un<j eine andere Atmosphäre zu schaffen. Dies bildete den Grund zu dem Beschluss, die Angelegenheit um weitere zwölf Stunden zu vertagen. In Israel herrschte eine gedrückte Stimmung. DER FORMELLE RUECKTRITT Jerusalem. — In seinem formellen Schreiben, in dem Levi Eshkol die Gründe für seinen Rücktritt auseiandersetzt, erklärt er, er glaube nicht, dass das von dem früheren Premierminister David Ben Gurion vorgelegte Material eine neue Untersuchung der Affäre Lavon rechtfertige. Dagegen gibt Eshkol in diesem an den Staatspräsidenten Shazar gerichteten Rücktrittsschreiben seiner Ueberaeugung Ausdruck, dass die Wiederaufrollung der Untersuchung über die Umstände, die im Jahre 1954 zu der „Sicherheits-Tragödie" geführt haben, eine schwere Schädigung der inneren und äusseren Position Israels sein würden. Eshkol erinnerte daran, dass ihm bei seiner Betrauung mit der Bildung einer neuen Koalition unter der Ministerpräsidentsohaft Ben Gurions nichts davon bekannt gewesen sei, dass Ben Gurion die Absicht habe, eine neue Untersuchung zu fordern. Dies sei auch der Fall gewesen, als er nach dem Rücktritt Ben Gurions im Jahre 1963 eine neue Regierung bildete und angekündigt wurde, dass diese nach den gleichen Prinzipien und Bedingungen wie jene aus dem Jahre 1961 die Ge. j schäfte führen solle. Er re- ' siimierte die Ereignisse seit dem 22. Oktober, an dem Ben Gurion dem Justizminister Dow Joseph ein Memoj randum vorlegte, in dem er j eine neue Untersuchung der j zehn Jahre zurückliegenden Kontroverse verlangte. Dr. Joseph und der Generalstaatsanwalt Mosche Ben Zew hätten sich, wie Eshkol schreibt, gegen eine solche Untersuchung ausgesprochen und seien dagegen gewesen, dass die Schlüsse, zu denen die ministerielle Kommission im Jahre 1960 gelangt sei, nochmals untersucht würden. Die genannte Kommission hatte Lavon von der Verantwortung für die Befehle freigesprochen, die 1954 die Sicherheits-Tragödie verursachten. Mit der Feststellung, dass der Fall sich zu einem Diskussionsthema zwischen den Parteien ausgewachsen habe und aus der Ueberaeugung, dass es sich hier um eine Angelegenheit handele, über die der Regierung die Freiheit zur Entscheidung zustehen müsse, „kann ich die Verantwortung nicht weiter Antisemitische Linie der Prawda London. — Eine antiisraelische und antijüdische Karikatur erschien wieder in der sowjetischen Presse, diesmal in der „Prawda“, wie hier aus Moskau gemeldet wurde. Der Karikaturist interpretiert die russische Auffassung von den Vorgängen im Kongo und gibt seiner Zeichnung den Titel .Raben“. Man sieht Fallschirmspringer, die sich auf den Kongo stürzen. Der eine ist ein Nazi, der zweite ein Amerikaner, und der dritte soll einen Israeli darstellen. Er trägt einen Davidstern aoif seiner Uniform. In Anbetracht der Tatsache, dass Israel keinen Anteil an der Rettungsaktion im Kongo genommen hat und der Davidstern kein Abzeichen der israelischen Verteidigungstruppen ist, handelt es sich bei dieser Karikatur um ein rein antisemitisches Zerrbild. (ITA) übernehmen“, schreibt Eshkol. STELLUNGNAHME DER PARTEIEN Jerusalem. — Mitglieder aller Parteien der Koalition gaben ihrem Bedauern über den Entschluss Levi Eshkols wegen seines Streites mit Ben Gurion über die Affäre Lavon von seinem Amt zurückzutreten, lebhaften Ausdruck. sie rühmten den Kameradschaftsgeist Eshkols. den dieser als Chef der Regierung bewiesen habe und sprachen fast alle die Hoff. | nung aus, dass Eshkol sich bereit linden werde, bald ein neues Kabinett zu bilden. Die Parteien der Opposition unternahmen Manöver, um sich unter den obwaltenden Umständen Positionen zu sichern. Die Cherut verlangte, die Wahlen sollten nicht im November son. derm im Mai abgehalten werden, und forderte die Abhaltung einer Debatte in der Knesset, um die Umstände zu untersuchen, die eine Vorverlegung des Wahldatums rechtfertigen würden. Der Deputierte Harari von der Liberalen Partei brachte die Bildung einer Regierung in Vorschlag, die sich aus allen Parteien ausser den Kommunisten zusam. mensetzen soll. Wenn dies nicht möglich wäre, so befürworte auoh er die Vorverlegung des Wahltermins Die Mapam versprach Eshkol ihre weitere Unterstützung, wenn er seine Position gegen Ben Gurion verteidi. gen werde. Diese Partei verlangte auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Mapam und Achdut Awoda. Die Religiös-Nationalen sprachen die Erwartung aus, dass in Kürze ein neues Kabinett unter der Führerschaft Eshkols zustande kommen möge. Kritik an Bonn Jerusalem. — Der liberale Deputierte, Zwi Zimerman, griff in der Knesset das Abkommen mit Bonn an. Er bezeichnete die von Bonn an andere Regierungen gerichtete Aufforderung, den westdeutschen Behörden die in ihrem Besitz befindlichen Beweise über Kriegsverbrechen der Nazis zur Verfügung zu stellen, als einen Versuch der deutschen Bundesregierung. ihren Beschluss zu vertuschen, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen die Mörder von Juden straflos ausgehen werden. — (ZINS) Ais Spion verhaftet Tel Aviv. — Der in der Jerusalemer Altstadt geborene Schmuei Baruch wurde unter dem Verdacht, für Ae. gypten Spionage zu treiben, von der Polizei verhaftet. Barucbs geschäftliche Unternehmen hatten niemals Erfolg, und er befand sich stets in Geldnöten. Als er wieder ins Ausland reisen wollte, um neues Geld aufzutreiben, wurde er festgenommen. In seinem Besitz fand die Polizei vertrauliche Dokumente über Israels Sicherheit. HTA) NSJuristen London. — In Ostberlin wurden die Namen von 122 NS-Juristen bekanntgegeben, die heute noch in West, deutschland beamtet sind. Gleichzeitig wurde die Bestrafung von 714 ehemaligerf Richtern an Volksgerichtshöfen und Militärgerichten gefordert, die angeblich noch in der Bundesrepublik in Amt und Würden stehen. — (WJC) Für Gerechtigkeit und Frieden New York. — Vize Premierminister Abba Eban, der an der Spitze der israelischen Delegation vor der UN- Generalversammlung steht, unterhielt sich mit den Aussenministern von Argentinien und Mexiko sowie mit den Botschaftern anderer lateinamerikanischer Länder auf einem Bankett, zu dem er eingeladen hatte. In diesen Gesprächen umriss Eban die israelische Position vor den UN wie auch die Vorschläge der Araber und ihre feindselige Haltung zu Israel, wobei er im besonderen die Notwendigkeit unterstrich, die arabischen Versuche zur Schmälerung der Souveränität Israels zu vereiteln. Ferner erhob er die Forderung, dass Israel uneingeschränkte Teilnahme an den Arbeiten für unterentwik. kelte Länder zugestanden werden muss. Der Repräsentant von El Salvador, der die lateinamerikanische Gruppe anführt, versicherte Eban, dass Lateinamerika Israel unterstütze, nicht weil es gegen niemanden auftritt, sondern weil es sich für Frieden und Gerechtigkeit eirisetzt. Verschiedene Minister und Botschafter gaben ihrer Zustimmung zu den Prinzipien und Doktrinen Ausdruck, die der israelische Vize-Premierminister bei seiner Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertreten hatte. (ITA)