Jüdische Wochenschau · 1964-10-09 · 2085 (9.10.1964) · p. [Seite 12]

oj“ t « ä <5 2g < ü FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Cences'ón 1629 Año XXV. BUENOS AIRES, VIERNES 9 DE OCTUBRE DE 1964 N? 2085 ■110.- EL E J E irt P L A en toda la República PUEYRREDON 2190 1? lzq. T. E. 83 2613 Buenos Aires Das naechste Kapitel Je länger wir lins von dem Ausgangspunkt der Vorgänge entfernen, mit denen die Wiedergutmachungs - Gesetzgebung unausweichlich verbunden ist, desto schwieriger ist es, für noch so gerechte verbleibende Forderungen der Verfolgten Verständnis zu finden. Das ist die Schlussfolgerung nach einem siebenwöchigen Besuch in der Bundesrepublik. Auf der positiven Seite muss gesagt werden, dass es viele angesehene Persönlichkeiten in Deutschland, in der Politik und im Kulturleben gibt, die für eine faire, liberale und vor allem gerechte Tilgung. der „Ehrenschuld“ an die Verfolgten eintreten. Der Unterschied zu den Erfahrungen von früher ist jene, dass es eine nur geringe Wiedergutmachungs Initiative gibt, sieht man von den Persönlichkeiten ab, die sich, wie z. B. Martin Hirsch, der Vorsitzende des Wiedergutmachungs-Ausschusses, von amtswegen damit zu beschäftigen haben. Dagegen angesprochen sind viele deutsche Persönlichkeiten, wie das in der Broschüre der Claims Conference „Die Wiedergutmachungsfrage am Kreuzweg“ nachlesbar ist, die die Wiedergutm-chung als ein echtes und wichtiges Anliegen des deutschen Volkes betrachten. Was die deutsche Presse anlangt, so besieht in den letzten Jahren die Neigung, zwar über die akuten Wiedergutmachungsprobleme zu berichten, aber seltener und im Gegensatz zu der Haltung in den ersten fünf bis sechs Jahren, die Forderungen der Verfolgten zu unterstützen. Lobenswerte Ausnahmen sind „Die Welt“, .Süddeutsche Zeitung“ der konservative „Rheinische Merkur“, die sozialdemokratischen Blätter und natürlich die Zeitungen und Zeitschriften der Verfolgten. Die Gewerkschaftspresse, soweit sie diese Frage behandelt, ist positiv, wie überhaupt die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei Verständnis für die Forderungen der Verfolgten gezeigt haben. Die „National- und Soldaten-Zeitung“, die „Freisoziale Presse“ und andere extreme Blätter sprechen dagegen von „Erpressungen“. Erstaunlicher ist es, dass ein Blatt wie der „Industrie-Kurier“ in Düsseldorf sich gegen die „Wiedergutmachung“ ohne Ende“ ausspricht und die Haltung des Bundesfinanz- Ministeriums stützt. Auch die „Frankfurter Allgemeine“ zögerte, die Forderungen der Verfolgten zu unterstützen. Man kann daher sagen, dass ein Teil auch der ernsteren deutschen Zeitungen „wiedergutmachungs - miide“ geworden Ist. Dabei wird mit einem immer wieder gebrauchten Argument, „Furcht vor der Zahl“ zu erzeugen, operiert. Keiner bestreitet, dass die ursprünglichen Schätzungen der Jahre 195^53 irrig waren. Sie w^ren irrig auf der Seite der Verfolgtenorganisationen wie auch auf der Seite der Bundesregierung Der Reichstagsabgeordnete Martin Hirsch hat in der Sitzung des Bundestages vom 24. Juni treffend den Grund hierfür angeführt, der in der von KURT R. GROSSMANN Tatsache liegt, dass das Ausmass der Verbrechen bei weitem nicht genügend bekannt war. Die in Deutschland abrollenden Prozesse gegen die Naziverbrecher beweisen die Richtigkeit dieser These. Das Bundesfinanz - Ministerium operiert mit der Zahl von 40 Mrd. DM als Gesamtausgabe, die von anderen Experten angezweifelt wird, weil es unmöglich ist, sie mit wissenschaftlichen Methoden zu errechnen und die Sterblichkeitsziffer der Verfolgten mit 3 Prozent über dem Normalen übersehen wurde. Ein grosset Teil der deutschen Jugend, wie ich das in Diskussionen feststellen konnte, fühlt sich nicht für die traurigen Geschehnisse der Jahre 1933 bis 1945 verantwortlich und neigt einer gefährlichen Aufrechnungstheorie mit den erlittenen Kriegsschäden zu. Das Sprichwort: „Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe“ wird nicht akzeptiert; ein Unterschied zwischen Verbrechens- und Schicksalsschäden nicht gemacht. Wenn der Bundestag nach den Parlamentsferien die Beratung der Aenderungsnovel - le zum Bundesentschädigungsgesetz (volkstümlich Schlussgesetz) wieder aufnimmt, dann wird es im wesentlichen um die Frage der Stichtage gehen. Stichtage für die Witwen, deren Männer vor dem 1. Oktober 1953 gestorben sind und die keine Rente erhalten, und natürlich der Stichtag, der alle nach diesem Datum in das westliche Entschädigungsgebiet gekommenen Flüchtlinge bisher ausschliesst. Der Entwurf, den das Bundeskabinett dem Wiedergutmachungs - Ausschuss des Bundestages zugewiesen hat (die Beratung hat begonnen), sieht einen Härtefonds von 600 Mill. DM für die sogen. Naziverfolgten vor. Da das Bemühen immer war, das Bundesentschädigungsgesetz za entkomplizieren, treten wir für die Beseitigung aller im Gesetz vorgesehenen Stichtage ein. ES ist erfreulich, dass die Sozialdemokratische Partei vor kurzem erklärte, dass sie für die Aufhebung des Stichtages, der die nach dem 1. Oktober 1953 in das gesetzlich umschriebene Entschädigungsgebiet gekommenen Naziverfolgten ausschliesst, sich einsetzen würde. ES sei daran erinnert, dass zum Beispiel die SPD bei der Verabschiedung der Aenderungsnovelle zum Bundesrückerstattungsgesetz drohte, sich der Stimme zu enthalten. Das führte, abgesehen von anderen Interventionen, zu der Konferenz, die der Bundeskanzler Erhard am 2. Juni einberief, und in letzter Minute wurde ein, wenn auch nicht voll befriedigender Kompromiss gefunden. Was nun die Aenderungsnovelle zum BEG anbelangt, so steht genügend Zeit zur Verfügung, einen alle Teile befriedigenden Modus vivendi zu finden und nicht, wie im Falle des BRiiG, bis zum letzten Augenblick zu warten Der Bundeskanzler steht an sich diesem Gedanken sympathisch gegenüber, aber sicherlich wird es notwendig sein, bestimmte Ressortschwierigkeiten zu überwinden. Berücksichtigt man den Zeitablauf und die grossen politischen Veränderungen, die in der Welt seit jener mit der Wiedergutmachung verbundenen Katastrophe heute im Vordergrund des Denkens der Politiker stehen, dann bin ich angesichts des in der Bundesrepublik gefundenen Interesses für die Wiedergutmachunsfrage optimistischer heimgekehrt. Gewiss, eine Debatte über eine gerechte Endphase der Wiedergutmachung zu entfesseln, Unterstützung zu gewinnen, ja den vielbeschäftigten, in der Oeffentlichkeit stehenden Menschen zu überzeugen, Zeit für dieses Problem zu geben, ist unendlich schwieriger geworden, aber — wie sich gezeigt hat, — ist das Gewissen in Deutschland bei vielen Verantwortlichen und vor allem bei Journalisten und R^dioleuten bezüglich dieser Frage nicht vollends eingeschlafen. An uns liegt es. es wachzuhalten und zu helfen, die letzte Phase zu einem würdigen und gerechten Ende zu bringen. Johnson, Goldwater und Israel Washington. — Präsident; sehen Organisation Nordame- Johnson und der republikanische Präsidentschaftskandidat Goldwater gaben feste Versprechen ab, die Verteidigung der territorialen und politischen Integrität Israels und des Mittelostens zu unterstützen. Die Botschaften wurden auf der Jahreskonvention der ZOA vom Präsidenten Max Nussbaum verlesen und mit grossem Beifall aufgenommen. Präsident Johnson führt in seiner Botschaft aus, dass die Konvention der Zionisti- Ein merkwürdiges Urteil von HORST WINCKLER Der ehemalige SS-Obersturmführer Hans Graalfs wurde vor kurzem in Kiel wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in 780 Fällen zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. Da die Untersuchungshaft und eine frühere Internierung in die Strafe eingerechnet wurden, ist Graalfs sofort auf freien Fuss gesetzt worden. Graalfs hatte gestanden, im Rahmen des Einsatzkommandos 8 an Erschlessungsaktionen gegen Juden im Sommer 1941 in der Gegend von Minsk teilgenommen und selbst Feuerkommandos gegeben zu haben. In der Urteilsbegründung wurden zahlreiche Milderungsgründe angeführt, darunter merkwürdigerweise auch die Tatsache, dass er nach dem Krieg einen Textilbetrieb aufgebaut habe. Das überaus milde Urteil wurde in der Oeffentlichkeit kritisiert. — Dass gelegentlich auch Fehlrurteile getroffen werden, ist menschlich. Auch der Richter ist nicht unfehlbar. Hier liegt aber doch ein starkes Stück vor, bei dem das Recht offensichtlich geknebelt wurde. Denn für Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord eine Strafe von 1,04 Tage zu verhängen, d. h. für ein solches Verbrechen eine Strafe von rund 33 Stunden zu erteilen, dürfte doch wohl ein starker Missgriff sein, dessen sich das Kieler Gericht schuldig ge- Die Geschichte mit dem Konfektionsgeschäft des Angeklagten ist eine Entgleisung. Dass aber dieser Mörder wenigstens den Mut hatte, seine Schandtaten zu bekennen ist bemerkenswert, denn sonst haben seinesgleichen in der Bundesrepublik verlernt, Zivilcourage zu zeigen. Hätte das Gericht auf dieses Eingeständnis hm die Strafe herabgesetzt, wären wohl keine Einwendungen erhoben wordeS obwohl auch dann für jede Mordbeihilfe - und unter welchen gemeinen Umständen! — die tatsäch ich verhängte Strafe ganz anders hätte ausfallen müssen. - rikas ein weiterer Beweis ist für die engen Bande und die Freundschaft zwischen unserem Land und dem Volk von Israel, die noch durch den Besuch des israelischen Premierministers Eshkol in den Vereinigten Staaten im Juni dieses Jahres eine Stärkung erfahren haben. Der anhaltende Fortschritt des Staates Israel auf allen Gebieten ist die ständige Sorge in Israel und Teil einer gemeinsamen Bemühung, die darauf gerichtet ist, das Problem des Wassermangels zum Nutzen der ganzen Menschheit zufriedenstellend zu lösen.“ Goldwater äusserte sich folgendermassen: „Alle Republikaner sehen mit Stolz Ihre begrüssenswerten Bestrebungen zur Festigung der nordamerikanisch - israelischen Freundschaft. Wir unterstützen die Integrität aller Staaten in Mittelost und glauben, dass unsere wirtschaftliche und militärische Hilfe mit dem Ziel geleistet werden soll, zur Aufrechterhaltung der Stabilität in diesem Raum beizutragen und eine Erschütterung des Gleichgewichts zu verhüten.“ EHRENGAST DER DER KONVENTION Der Ratgeber des USA- Präsidenten, Myer Feldman, sprach auf der Konvention der ZOA. Er betonte, dass die Vereinigten Staaten die Verpflichtung übernommen hätten, für den Fortbestand Israels einzutreten. Hierbei rügte er die Elemente, die den Patriotismus derjenigen Amerikaner in Zweifel ziehen, die für Israel arbeiten. Feldman erschien als Ehrengast auf der Konvention. Er sagte wörtlich: „Ich bin der Leute müde, die glauben, dass mit dem Patriotismus Blick in die Welt von HAROLD SCHWARCZ Die Warren-Kommission veröffentlichte das Ergebnis ihrer Untersuchungen über den Mord an Kenndy. Ob hierdurch grössere Klarhe.t geschaffen wurde, kann hier nicht beurteilt werden. — Der Besuch des französischen Präsidenten Charles De Gaulle in den verschiedenen südamerikanischen Ländern hat einen starken Eindruck hmterlassen und wird allgemein als ein .europäischer Erfolg“ betrachtet. — Die konfuse Lage in Süd-Vieinam hält an. Ministerpräsident Khanh kann sich nicht halten. An di© Stelle der Militär-, sollen Zivilregierungen treten. — Zwischen Rotchina und der Sowjetunion kam es zu neuen Spannungen, nachdem mitgeteilt wurde, dass Peking über die Atombombe verfügen würde. — Nikita Krutschew empfing den rumänischen Ministerpräsidenten Gheorghe Maurer, der sich auf dem Wege nach Peking befand. Maurer hatte erst kürzlich von sich reden machen, als er als erster Satelliten-Premier De Gaulle besuchte. —. An der Konferenz der sogenannten Unabhängigen soll, wie aus Kairo gemeldet wurde, auch Moisés Tschombé teilnehmen. — Panamas neuer Präsident, Marco A. Robles, hat inzwischen sein Amt übernommen. Es wurde eine neue Regierung gebildet. — Boliviens Expräsident, Hernán Siles Zuazo, der aus seinem Heimatland deportiert worden ist, kam nach Uruguay, wo er um Asyl gebeten hat. — Chiles neugewählter Präsident, Dr. Eduardo Frei, erklärte, er wolle Beziehungen zu allen kommunistischen Ländern erhalten bzw. aufnehmen; ausserdem wolle er die Resolution der amerikanischen Länder über den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Kuba neuen Verhandlungen unterwerfen. — Der Präsident Indonesiens, Sukarno, erschien zu Besprechungen mit Krutschew in Moskau. Er soll die Russen um Waffen und militärische Hilfe gebeten haben um seinen Angriffskrieg gegen Malasien mit grösserem Erfolg führen zu können. Rotchina feierte den 15. Jahrestag seines Bestehens. Mehr als 700.000 Personen marschierten am Präsidenten und anderen Würdenträgern vorbei. Krutschew war nicht erschienen. Kein Mitglied der sowjetischen Regierung nahm an den Feiern teil. Russland wurde durch den Chef der Gewerkschaften, Viktor Grishin. vertreten. — In einem Communiqué über Zypern erklärte KrutschewV Russland werde die gerechten Bestrebungen Zyperns, gemeint der Türken, unterstützen. ■— Grosse Naturkatastrophen wurden in verschiedenen Teilen der Erde beobachtet: vor allem Stürme an den amerikanischen Küsten, Verwüstungen auf verschiedenen Inseln, Ueberschwemmungen in Aegypten und Zyklone in Indien. — Der deutsche Bundeskanzler Erhard macht grosse Anstrengungen, um die Europäische Union zu festigen. — der Menschen, die sich für Israel einsetzen, irgendetwas nicht stimmen könne. Die Arbeit für Israel ist mit den amerikanischen Interessen nicht unvereinbar sondern Teil eines kongruenten Programms.“ Er erwähnte anschliessend die Bemühungen der USA- Regierung für die Erhaltung des Friedens und die Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt. Er gab seiner Ueberzeugung Ausdruck, dass „der Frieden im mittelöstlichen Raum erzielt werden müsse.““ Hierfür gab er die folgenden Gründe an: Erstens haben sich die USA verpflichtet, sich für die Existenz Israels einzusetzen, und sind bemüht, alles zu tun, um ihrer Verpflichtung zu genügen. Zweitens zeugt die enge Freundschaft zwischen Nordamerika und Israel für d°s Vertrauen, das die USA in das Zustandekommen einer Uebereinkunft zwischen Israel und seinen Nachbarländern hegen. Drittens werden die USA die territoriale Unverletzlichkeit Israels gewährleisten. Viertens werden die Vereinigten Staaten sich einer irgendwie gearteten Aggression Nasser.Anhaenger in Syrien London. — Die vier verschiedenen politischen Parteien in Syrien angehörenden Anhänger Nassers haben sich nach Beirater Zeitungsmeldungen zu einer „arabischen sozialistischen Union — Gebiet Syrien“ zusammengeschlossen. Sie folgen damit dem Beispiel der Nasser-Anhänger im Irak, die ihre politischen Organisationen aufgelöst und sich der von Staatspräsident Arif gegründeten „Arabischen Sozialistischen Union“ anschlossen. Nach den Pressemeldungen strebt die neue Partei in Syrien den Sturz des jetzigen Regimes und die Wiederherstellung einer Union zwischen Aegypten und Syrien an. (AWZ) “ im Mittelosten widersetzen, wes die USA-Regierung immer wieder betont. Feldman lobte das von der ZOA unternommene Werk zur Förderung der jüdischen Erziehung und dankte für die Schaffung eines Stipendiums in seinem Namen. — (ITA) Impreso en la Imprenta POLIGLOTA Rivadavia 8^ Registro de ~1* Propiedad Intelectual pr 826.205