Jüdische Wochenschau · 1964-06-19 · 2069 (19.6.1964) · p. [Seite 1]

PUEÏRREDON 2190 — 1’ fas«. 2â JeMtOH¿íj&%Cde¿Uci T E. 832613 ASo XXV. BUENOS AIRES, VIERNES 19 DE JUNIO DE 1964 No. 2069 Der erste Schritt wurde getan Sonderlage Israel» In der letzten Zeit wurde von den führenden Männern der westlichen Welt dem Staat Israel und seinen Bürgern ein wiederholtes Lob zuteil. Besonders ehrende Worte fand der amerikanische Präsident in seinen so wich. | tigen Aussprachen mit Levi Eshkol, der durch seine ver-1 bindliche Verhandlungsweise sowohl auf dem Gebiet der! Aussenwie der Innenpolitik | einige hervorragende Erfolge erzielen konnte. Zweifellos ist das Prestige des Staates Israel in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die früheren Anerkennungen wurden im Zuge einer Konsolidierung der ökonomischen Verhältnisse aus der Sphäre von Bewunderung und Sentiments auf politisch realere Grundlagen gestellt. Enthusiasmus allein ist kein festes Fundament für den Aufbau eines Landes, obwohl gerade diese gefühlsmässigen und menschlichen Faktoren bei der Schaffung und beim Aufbau Israels eine wichtige und nicht zu verkennende Rolle gespielt haben. Die allmähliche Erstarkung der Wirtschaft und die hiervon — wenigstens zu einem Teil mitbedingte — Leistungsfähigkeit des jungen Staates machten Israel zu einer politischen und wirtschaftlich nicht zu übersehenden Kraft, die auch ihr Recht mit einem für andere Nationen spürba. ren Nachdruck geltend zu machen in die Lage versetzt worden ist. Mit einer Handbewegung kann man über die Forderungen Israels nicht mehr hinweggehen. Das Schicksal des jüdischen Staates sind nicht nur seine Grenzen, die immer nah und gegenwärtig sind, wenn man sich in Israel befindet. Wichtiger noch bleibt die Tatsache, dass Israels Nachbarn _ und nicht nur diejenigen, mit denen es gemeinsame Grenzen hat, — nach wie vor dem jungen Staat gegenüber feindlich eingestellt sind. Die Gegnerschaft zu Israel ist bisher das einige einigende Band für die arabischen Nationen, die un. tereinander verfeindet sind, aber alle Fehden vergessen, — oder so tun, als ob es so wäre, — wenn die Sprache auf Israel kommt. Die grösseren Länder der arabischen Welt, wie Aegypten, Syrien und Irak, erlauben den kleineren Nachbarn Israels nicht, zu irgendeinem Uebereinkommen zu gelangen, obwohl Li. banon wie Transjordanien hierzu bereit wären, woran nicht gezweifen zu werden braucht. . Die Folge dieser arabischen Haltung ist die hermetische Isolierung Israels im Mittleren Osten. Jede Form eines Handelsaustausches wird hierdurch unmöglich gemacht, wenn es auch einen .kleinen Grenzverkehr' geben mag, der aber offiziell nicht ins Gewicht fällt. Dies bedeutet für ein Land wie Israel, dass es auf Märkte für seinen Im- und Export angewiesen ist, die geographisch weit entfernt liegen, jedenfalls nicht auf dem Landweg erreicht werden können. Aber trotz der hierdurch entstehenden Schwierigkeiten Ist es Israel in einem zunächst bescheidenen und jetzt wachsendem Umfang gelungen, Absatzmärkte zu finden. Dies hatte zur Voraussetzung. dass sich Israel die Möglichkeit erkämpfte, Pro. von JEHVDA GOTTHEIMER dukte herzustellen, die für den Export geeignet waren. Bei der Staatsgründung rangen die nur etwa 600.000 Einwohner des neuen Landes um ihre Existenz, nicht nur auf den Schlachtfeldern und nicht allein an den vielen Grenzen. Sie führten einen heroischen Kampf gegen den Hunger. Ein Sparsystem äusserster Einschränkungen half bei einer spartanischen Selbstbescheidung und durch mustergültige Disziplin im Geiste nationaler Selbsterhaltung über die brutale Tat- Kriegsende zu einer Wirt- I schafts-Gemeinschaft zusam. mengeschlossen, wofür prak- I tische Gründe massgebend waren. Die langsame Reintri-! gierung grosser Wirtschafts, gebiete in den internationalen Handel mit allen seinen Aspekten Hessen es ratsam erscheinen, sowohl zu konstruktiven wie auch zu defensiven ökonomischen Zwecken eine grössere Wirtschaftsein, heit in Europa zu schaffen. Diese Kooperation sollte iibersuchen. Hierbei sind selbstverständlich bei dem engen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Politik stets nicht allein ökonomische In. teressen und Prinzipien im Spiel, sondern auch politische Erwägungen und Ziele. Man wird sich an das Intermezzo erinnern, als De Gaulle sich gegen Englands Aufnah. me in die EWG ausgesprochen hatte. Heute ist die. EWG, dirigiert durch das sogenannte Europa-Parlament, ein gewichtiger Faktor in der internationalen Politik, obwohl die sechs Einraschend schnell günstige Rej die diese Körper sultate zeitigen. Lander mit Aus dem Bericht der EWG Im folgenden bringen wir einen kurzen Auszug aus dem Bericht des Aussenhandelsausschusses der EWG: Eine engere Bindung an die Gemeinschaft ist für Israel einfach lebenswichtig. Der Staat ist von seinem wirtschaftlichen Hinterland abgeschnitten und gezwungen, den grössten Teil seiner Erzeugnisse in den Industrieländern West-Europas abzusetzen. Die Handelsbi. lanz weist seit i949 ein jährliches Defizit aus. Es ist ganz klar, dass die wirtschaftliche Bedeutung eines Abkommens mit Israel für die EWG weniger gross ist. Israel nimmt in der Aussenhandelsbilanz der EWG keinen hervorragenden Platz ein, und der grösste Teil seiner Erzeugnisse kann auch von anderen Handelspartnern auf dem Weltmarkt bezogen werden. Um so mehr rückt die politische Bedeutung eines Abkommens in den Vordergrund. Die Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, einem Land ihre Hilfe zu versagen, das in einem Masse wie Israel auf ihr Verständnis angewiesen ist. Des weiteren ist sie an einer Stabilisierung der Lage im Mittleren Osten interessiert. Der Politische Ausschuss hat in einer diesbezüglichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass ein umfassendes Wirtschaftsabkommen für Israel eine bedeutende, langfristige Stabilisiedung darstellen würde und dass deshalb einzelne unfreundliche Reaktionen arabischer Länder bei dem Abschluss eines solchen Abkom. mens vielleicht möglich seien. Es steht jedoch seiner Auffassung nach der Gemeinschaft nicht gut an, wenn sie im Hinblick auf derartige mögliche Reaktionen von Jahr zu Jahr die Verhandlungen hinauszögert. Es ist vielmehr nötig, dass sich die Gemeinschaft einen politischen Willen bildet und diesen dann den sachlichen Verhandlungen zugrunde legt. Angesichts der Tatsache, dass Israel zwar geographisch nicht zu Europa gehört, aber wirtschaftlich und vor allem auch geistig eindeutig auf Europa hin orientiert ist und dass Europa Israel gegenüber eindeutig eine moralische Verpflichtung hat, dürfte über diese Willensbildung zugunsten Israels keine Unklarheit bestehen. Eine Freundschaft mit den arabischen Völkern muss sich mit einer solchen Entscheidung verbinden lassen Schaft und Interessen - Gemeinschaft bilden, nämlich Frankreich, Italien, Bundes, republik, Holland, Belgien und Luxemburg, nicht zu den Weltmächten gehören. — III. Das Ersuchen Israels Israels Ersuchen, in' eine nähere Beziehung zur EWG zu treten, erklärt sich aus den hier bereits dargelegten besonderen Lebensbedingungen des jungen jüdischen Staates. Israel muss auf eine Sicherung und Konkur. (Schluss auf Seite 2) Es fehlt eine Instanz Dr. W.: — Bei den Wiedergutmachungsangelegenheiten fehlt eine Instanz, die der Oeffentlichkeit gegenüber die Verantwortung für einen normalen, im Rahmen der Gesetze liegenden Ablauf der Verfahren trägt. Weniger als im übrigen Rechtswesen ist die Einheitlichkeit der Entscheidungen im Wiedergutmachungsrecht garantiert, wobei natürlich der Gesichtspunkt eine Rolle spielt, dass es sich um ein transitorisches Recht handelt, das zeitlich begrenzt ist, souass der Abschluss der Durchführung der Verfahren im vorneherein berechnet werden kann. Da die Entschädigungen durch die deutschen Bundesländer, also de. zentralisiert, vorgenommen werden, ist nicht nur eine verschiedene Handhabung der technischen Verfahrensgrundsätze üblich, sondern auch die verschiedene Bewertung rechtlicher Tatbestände und die Auslegung einzelner Berechtigungen unvermeidbar. Um die einheitliche Rechtsposition herzustellen — und sie von örtlicher Zuständigkeit unabhängig zu machen —, hat man noch in der Zeit der wohlwollenden Interpretation der entsprechenden Gesetze und einer gewissen Entschädi. gungsfreudigkeit der beteiligten Regierungen die Einrichtung der Länderbesprechungen eingeführt, die für eine ganze Reihe von Tatbeständen feste Gesichtspunkte für die Bearbeitung durch die Bntsehädigungsämter einheitlich bekanntgaben. In der Praxis hat sich heute durch die beinahe sinnlose Ablehnung der Mehrheit aller Gesundheitsschäden durch Vertrauensärzte in Südamerika eine Ueberschwemmung der Gerichte durch Klagen ergeben. Auf den ersten. Blick mochten die Entschädigungsämter mit der in Süd. | amerika üblichen Ablehnungspraxis ihrer Vertrauensärzte recht zufrieden sein, denn dadurch wurden Gelder „erspart“, was — wie bekannt — dem heutigen Bundesfinanz. I minister wichtiger als die Wiederherstellung des Rechts ist I Das Blatt hat sich inzwischen gewendet. Die Länder haben! sehr hohe Kosten für die Gerichtsverfahren, Obergutachten, Sachverständige etc. zu zahlen. Als Folge dieser Situation hat sich herausgestellt, dass die Wiedergutmachungs. und Entschädigungskammern der Gerichte nicht ausreichen. Termine für mündliche Verhandlungen dieser Klagen werden erst mit einer Wartezeit von mehr als einem Jahr anberaumt. Die meist schwer Kranken müssen Jahre hindurch auf ihr Recht warten, denn die Dauer der Prozesse beträgt heute bereits 2—3 Jahre, da in den meisten Fällen Obergutachten angefordert werden, die ebenfalls niemals in kürzerer Zeit als in einem Jahr vorliegen. So sieht es heute auf einem wichtigen Gebiet der Entschädigung aus, so behandelt man die Kranken, die an Leib und Seele die Folgen nazistischer Grausamkeiten zu tragen haben. Wo bleibt der Wiedergutmachungswillen der neuen Deutschen an den Opfern der Schandtaten der frühe, ren Deutschen? Wo gibt es eine Instanz, die dafür sorgt, dass diesem offensichtlichen Misstand abgeholfen wird? Eine moralische Verpflichtung Gustav Trampe schreibt i Bundesfinanzminister Rolf in „Die Weit“ vom 16. Dahlgrün hat gar mit einem Sache hinweg, dass nicht ge- < nug zum Essen vorhanden war, die landwirtschaftlichen 1 Erzeugnisse zu einer adäquaten Selbstversorgung nicht 1 ausreichten und die Einfuhr nur auf langen Wegen und unter erheblichen Komplikationen möglich gewesen ist. j Persönliche Opfer, harte Arbeit, äusserste Einschrän-; kung gepaart mit nationaler | Begeisterungsfähigkeit, wissenschaftlicher Forschung . und Erfindungskraft bewirkten einen deutlich sichtbaren,; ans Wunderbare grenzenden Umschwung. Die Not wich schrittweise, weil das Volk Is. 1 raels arbeitete. Gewiss bekam der Staat Kredite und auswärtige Hilfeleistungen. Diese; Investitionen wurden planmässig zur Entwicklung der j Landwirtschaft eingesetzt, so . dass nach etwa einem Jahr-1 zehnt die landwirtschaftli. che Produktion in einem Maj sse gesteigert wurde, dass Israel sich heute und im Notfall allein versorgen kann, und dass es in der Lage ist, landwirtschaftliche Erzeug, nisse (und nicht nur Orangen) auszuführen. n. Europas Prosperität Sechs europäische Länder hatten sich einig« Jalue nach April 1964 zur Frage der Regierungsvorschläge für das BEG-Schlussgesetz: | . Aber es ist ein Unter-; schied, ob gewisse Härten j nicht zu vermeiden sind oder ob Ungerechtigkeiten Zurückbleiben. In diesem Punkt allerdings scheiden sich die Geister in der Beurteilung der Regierungsvorlagen. Ist es wirklich nur eine Härte und nicht Unrecht, dass alle Opfer der nationalsozial isti. sehen Verfolgung, die nach dem 1. Oktober 1953 aus Ländern hinter dem Eisernen Vorhang in den Westen geflohen sind, von den Wiedergutmachungsleistungen aus. geschlossen bleiben? „Der umstrittene Stichtag ist das Kernproblem der vorliegenden Schlusgesetze, Die einer beinahe schon traditionell zu nennenden schlechten Wirtschaftslage wie ■ Bundesregierung weigert sich, Frankreich oder mit erheblichen Schwierigkeiten wie Ita-1 lien erlebten einen nicht er- | warteten Aufschwung und konnten aus einer permanen. I ten schweren Krise in eine Phase der Prosperitäx emtre-! ten,! Der von diesen Ländern * für eine grosse Anzahl von . Produkten geschaffene Trust ■ mit Beseitigung oder Ein- , Schränkung der Zollgrenzen; und mit der Aufhebung sich gegenseitig störender Bestim- : mungen führte nicht allein | auf der einen Seite zu einer allgemeinen europäischen; Aufwärtsentwicklung der be_ ' teiligten Staaten, sondern j rief auch Hindernisse und Schwierigkeiten für andere j Wirtschaftszonen hervor, die | an diesem europäischen Wirt- | den Stichtag zu streichen. Israel und die Sowjetunion Paris. — Die Vereinigung „Aliance France.Israel“ veranstaltete unter der Devise „Solidarität mit Israel“ eine Kundgebung, an der zahlreiche Deputierte und Senatoren der verschiedenen politischen Parteien teilnahmen. Der Vizepräsident der fran. zösischen Nationalversammlung, Raymond Schmittlin, erklärte ir. einer Ansprache, dass die Beziehungen zwischen Israel und Sowjetrussland eine kritische Phase er. reicht hätten, die von entscheidender Bedeutung für schaftsblock nicht beteiligt1 f1.? russischen Juden werden waren So wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, die nor- 1 male Entwicklung alter Ex- | portländer, vor allem in Sud.' amerika, behindert. | Die starke Finanzkraft der j Europäischen Wirtschafts-Ge-1 meinschaft (EWG) veranlasste oder zwang verschiedene Länder, die nicht an ihr beteiligt waren, um ihren Anschluss an die EWG zu erkönne. „In Frankreich hat das Buch .Judentum ohne Schminke' geradezu schockierend gewirkt“, sagte Schmitt. lin. , ,Es gemahnt an die schlimmste Nazi - Periode.“ Die Verschlechterung der Lage der russischen Juden sei eine Folge der gespannten Beziehungen zwischen den Sowjets und Israel, erklärte der Redner abschliessend — (ITA) förmlichen Veto des Kabinetts gedroht, falls der Bundestag über die Vorlage der Regierung hinausgehe. Das ist, es sei nur am Rande ver. merkt, ein schlechter Stil. Der Abgeordnete Martin Hirsch hatte recht, als er während der ersten Lesung im Parlament sagte: .Der Bundestag ist nicht der Notar der Bundesregierung...' „Gerade die Verfolgten, die | nach 1945 zunächst nicht in den Westen konnten und so zum Teil ein doppelt schweres Schicksal zu ertragen hatten, benachteiligt das Wiedergutmachungs . Gesetz. Die Bundesregierung nennt solche Schicksale .Härtefälle' und hat dafür einen .Härtefonds' in Höhe von 600 Millionen D-Mark geplant. Der Finanzminister hat den Abgeordneten vorgerechnet, dass eine Aufhebung des Stichtages sechs Millionen DM kosten würde. Daraus kann man entnehmen, welchen Wert ein Ponds von 600 Millionen Mark hat. „Bedauerlich aber ist vor allem, dass die Wiedergutma. chung durch dieses Sonderkonto für sogenannte Härtefälle in die Nähe der sozialen Fürsoge gerückt wird, wäh. rend sie einen Rechtsanspruch darstellen sollte. Lässt sich diese Konstruktion aber wirklich nicht vermeiden, dann sollte doch we. nigstens eine Diskussion über die Höhe des Fonds möglich sein. „Es gibt manche solcher mehr als fragwürdigen Bestimmungen in den Regierungsvorlagen. Manche könnten revidiert werden, ohne dass gleich ein ähnlich ho. her Betrag wie bei der Aufhebung des Stichtages fällig würde. Die Bedingungen, unter denen ein Ausgleich für erlittenen Berufsschäden geltend gemacht werden kann, bedürfen sicherlich der Revl. sion. Oder ist es wirklich nur ein Härtefall, dass von zwei verfolgten Brüdern der eine, Entschaedigung für NS Opfer London — Grossbritannien verhandelt zur Zeit mit der Bundesregierung über die Eut. Schädigung britischer Staatsangehöriger, die Opfer von nationalsozialistischen Verfol. gungs - Massnahmen waren und von den bisherigen deut. sehen Wiedergutmachungsgesetzen nicht erfasst wurden. Dies bestätigte ein Sprecher des Foreign Office. Aussenminister Butler hatte in einer schriftlichen Antwort auf eine Unterhausanfrage zu gestimmt, dass die britische Regierung in Bonn auch für die Wiedergutmachungsleistungen an ehemalige Mitglieder von Untergrundorga. nisationen eintreten werde, wie sie im Falle des inzwischen verstorbenen britischen Oberstleutnants Thomas gegeben seien. Thomas hatte sich während des Krieges der französischen Résistance angeschlossen und soll nach sei. ner Gefangennahme von der Gestapo gefoltert worden sein. (AWZ) der 1933 nach England fliehen konnte, höhere Ansprüche anmelden kann als der andere, dem es nach fünf Jahren im Konzentrationslager erst 1945 möglich war, nach England zu gehen? Auch die Regelung der Wit. wenrente müsste korrigiert werden... „Der Bundestag ist aufgerufen, sich im Bewusstsein seiner ganzen Verantwortung mit der Regierungsvorlage zur endgültigen Regelung der Rückerstattung und Wiedergutmachung auseinanderzusetzen. Er sollte gewiss nicht fragen, was die Wiedergut. machung der Bundesrepublik hilft, sondern allein, wie die Bundesrepublik durch He Wiedergutmachung helfen kann. Aber es drängt sich von allein die Frage auf: Unterstreicht die Bundesregierung durch ihren Willen, alle ihre Kräfte zur Wiedergut. machung einzusetzen, nirht zugleich ihren Anspruch die einzig legitime Vertretung des deutschen Volkes zu sein?“ ' fr