Jüdische Wochenschau · 1964-05-29 · 2066 (29.5.1964) · p. [Seite 8]

«hS? StMANA ISRAEUTA ■ - - Ano XXV. BUENOS AIRES, VIERNES 29 DE MAYO DE 1964 No. 2066 _Buenos Airea m'Vl?lJMEin eigenartiger Prozess Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten (K. H.) — In Marburg iand habe Schwinge dadurch bedie inhaltserfüllte Idee der Gericht und wurden frei» Nationen ei Klärte der nordamerikanische Delegierte Adlai jetzt ein bezeichnender Schaleidigt, dass er auf einer Pres- Blutsgemeinschaft des deutsprochen. Im dritten Prozet Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erklärte der nordamerikanische Delegierte Adlai Stevenson, die USA würden den .Ländern Südasiens auch weiterhin Hilfe im Angesicht der kommunistischen Bedrohung leisten. — Der indonesische Präsident sukarno erklärte bei einer Massenversammlung in Yakarta (Indonesien), der junge Staat Maiasien werde zerquetscht werden, bevor die Sonne des I, Januar 1965 aufgehen würde. Die Drohreden der Diktatoren verschiedener Kategorien und Länder nehmen wieder zu. — ln Panama schoss der ehemalige Aussenminister und jetzige Vorsitzende der panamesischen UN-Delegalion Boyd auf den Präsidenten des Journalisienverbandes Calvo. der sein politischer Gegner ist, als sie sich in ihren Au. tos zufällig an einer Strassenkreuzung begegneten. — Die anticastristischen Kubaner entfalten eine steigende Aktivität und drohen ständig mit der Invasion der Insel. — Der UN-Schlichter auf der Insel Cvpern, General Prem Singh Gyani, verlangte die Freilassung türkisoh.zypriotis-cher Geiseln, die rechtswidrig von der griechischen Majorität verhaftet worden waren. — Der staatliche Kostenvoranschlag in Brasilien' weist ein erhebliches Defizit auf. Hierin unterscheidet er sich aller, dings wenig von den Etat-Projekten der meisten Länder. — Der russische Premier Krutschew versprach dem Prä. sidenten des Irak, mit dem er in Aegypten zusammentraf, Waffenlieferungen in erheblichem Umfang. — Radio Beirut (Libanon' meldet einen neuen Staatsstreich-Versuch aus Syrien, der gescheitert sein soll. Es ist der viene oder liinfte in diesem Monat. — Protestkundgebungen gegen das kommunistische Regime werden aus Ostberlin gemeldet. Tausende Jugendliene sollen für die Freiheit demonstriert haben. Die Polizei hat scharfe Massnahmen ergriffen, um neue Unruhen zu ver. bindern. — In Asunción (Paraguay) wurde, wie gemeldet wird, ein Komplott gegen Diktator Stroessner aufgedeckt. — In der nordamerikanischen Botschaft in Moskau wurden Mikrophone entdeckt, die seit mindestens 1953 eingebaut sind. Die Mikrophone waren tief in die Wände eingemauert worden. Die USA haben hiergegen bei der russischen Regierung protestiert. — Der nordamerikanische Staatssekretär Dean Rusk erklärte, der Krieg in Südvietnam werde sich ausbreiten, da die Kommunisten ihre Angriffsaktionen nicht einstellen. — —-- — --X----- Krutschews Versprechen PRESSE-STIMMEN Tel Aviv. — Jerusalem- Post, eine Zeitung, die im r-.lgemeinen den Standpunkt der israelischen Regierung vertritt, schreibt folgendes im Zusammenhang mit den Reden Krutschews und sei. nen Versprechungen: „Leider zweifelt niemand darüber, dass die grosszügigen und unklugen Versprechungen, die Krutschew den Aegyptern machte, als eine Unterstützung eines eventuellen Angriffs auf Israel interpretiert werden müssen. Und das verstärkt die Möglichkeiten eines bewaffneten Konflikts im Mittleren Osten.“ „Yedioth Achronoth“ dagegen meint, dass in den politischen Kreisen Israels der Erklärung Krutschews, „man müsse eine vernünftige und gerechte Lösung für das Pa. lästina-Problem finden“, eine gewisse, beruhigende Bedeu. tung beigemessen werde, wie auch seiner Bemerkung über (. friedliche Verhandlungen, was den arabisch-israelischen Konflikt betrifft“. Doch die Araber, fügt die Zeitung hin. zu, verstehen unter einer Golda WSeir in Brüssel Brüssel. — Am 4. Juni trifft Golda Meir in Brüssel ein, um hier den Handelsvertrag zwischen Israel und dem Europäischen Gemeinsamen Mark zu unterzeichnen. Der Vertrag, der nach zwei Jahre währenden Verhandlungen endlich zustande kam, macht Israel verschiedene Konzessionen. 1 „gerechten Lösung“ die Rück-! kehr der Flüchtlinge und das Ende Israels als unabhängi- I ger Staat. — Auch die Waffen _ Versprechungen Krut- | schews dienten nur dazu, die Gemüter der Araber noch mehr zu erregen und die Ge- fahr einer Gewaltlösung des Palästina-Problems heraufzubeschwören. tITA) . REAKTION IN USA Washington. — Die nord, amerikanische Syndikat-Zentrale AFL-CIO kritisierte in einer Erklärung ihres Exeku. tivcomités den provokativen Charakter von Krutschews Kairo-Besuch. Krutschew habe durch sein Reden den Hass N assers gegen Israel noch angefacht und seinem Ehrgeiz, die arabische Welt zu beherrschen, neuen Auf-; trieb gegeben. j „ULTIMATUM“ Algier. — „Algérie Presse- Service“ schrieb in einem Kommentar des Krutschew. Besuchs: „Die arabisch-sowjetischen Besprechungen können ein Ultimatum an Israel zur Folge haben. Wenn Is^ , rael die Aufforderung, die Ableitung des Jordanwassers zu unterbrechen und die Forderungen inbezug auf die Palästina-Flüchtlinge ignoriert, wird Sowjetrusland ihre Bot. schaft in Tel Aviv auflösen und alle zwischen Moskau und Israel bestehenden Verträge streichen. Im äussersten Fall würde Russland Israel auch als Staat nicht an. erkennen und dieser Massnahme würden sich ausnahmslos alle Ostbiock-Staaten anschliessen." (ITA) (K. H.) — In Marburg fand jetzt ein bezeichnender Schadenersatz-Prozess statt. Er war von dem Ordinarius für Strafrecht, Prozessrecht, öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Marburger Universität, Professor Dr. Erich Schwinge, gegen den verantwortlichen Redakteur der Studentenzeitschrift „5 vor 12“, Hans Egert, ange. strengt worden. Schwinge fordert 10.000 DM Schadenersatz von Egert, weil er sich durch eine Karikatur beleidigt und geschädigt fühlt, die aus der „Holzarbeiterzeitung“ von. „5 vor 12“ übernommen und auf der gleichen Seite mit Leseproben aus Sehrif. ten veröffentlicht wurde, die Schwinge zur juristischen Rechtfertigung des III. Reiches verfasste. Der Rektor der Universität Marburg hatte ein Disziplinarverfahren gegen die Her. ausgeber der Studentenzeitschrift abgelehnt, aber Dr. Schwinge bestand auf 10.00) DM von dem fast mittellosen Studenten Egert, der Frau und drei Kinder zu ernähren hat. Der Zweck ist offen, sichtlich: Es soll jeder aogeschreckt-werden, der an die Vergangenheit Schwinges im III. Reich zu erinnern wagt. SCHWINGE UND DIE MEINUNGSFREIHEIT Vor Gericht versuchte der Anwalt des Herrn Professors mit der Behauptung zu operieren. „es stehe nur die Verknüpfung von Karikatur und Dokumentation zur Debatte. Die Karikatur zeigt eine Gruppe aus der Verbrecherwelt. von denen einer in der Robe eines Nazirichters er. klärt, er wolle künftig seine Geschäfte in dieser Aufmachung betreiben, da man für jeden ,.Umgelegten“ noch Pension bekomme. Natürlich, so sagte der An. walt im Brustton der Ueberzeugung, wolle der Herr Professor der Meinungsfreiheit, nicht im Wege stehen. Er sei aber derartig verunglimpft worden, dass er einen Scha. denersatz fordern müsse. Dann kam das bezeichnende Argument, der Student Egert habe Schwinge dadurch beleidigt, dass er auf einer Pressekonferenz Fotokopien von dessen Aufsätzen aus der Hit. lerzeit vorlegte. Kurzum, er stelle den Antrag, ohne Beweisaufnahme zu einer Verurteilung zu kommen. Der Anwalt des Studenten Eifert stellte sofort die Fra. ge. warum der Herr Professor bis heute nicht gegen den Autor der Dokumentation „Justiz im Zwielicht“, Koppel, vorgegangen sei, aus der die Studentenzeitschrift zitiert habe. Ungerührt meinte Schwinges Anwalt: „Er (Schwinge) hatt es nicht nötig, sich gegen eine solche Dokumentation zu wehren.“ Schwinge betonte, er habe damals mit seinen juristi. sehen Darlegungen „Schlimmeres“ verhüten wollep; heute kämpfe er um seine Ehre! WAHRHEITSGEHALT NICHT ZU BESTREITEN Das Gericht sah sich ausserstande. diesen Argumenten zu folgen. Es schlug ei. nen Vergleich vor, auf den Schwinge schliesslich wohl oder übel eingehen musste. Auch eine Ehrenerklärung wird ihm verweigert. Lediglich folgender Text muss in der nächsten Ausgabe von „5 vor 12“ abgedruckt werden: „Wir haben nicht damit gerechnet, dass durch die Verbindung von Text und Karikatur Prof. Dr. Schwinge sich verunglimpft fühlen würde. Eine Beleidigung war nicht unsere Absicht. Wir bedauern. dass die Veröffentlichung als Beleidigung aufgefasst worden ist.“ Mit anderen Worten: An die inhaltserfüllte Idee der Blutsgemeinschaft des deutschen Volkes.: STANDGERICHT FUER HALBWUECHSIGE Schon in diesem 1937 in Bonn erschienen Machwerk Professor Schwinges wird der später im zweiten Weltkrieg praktizierte Terror der Stand, gerichte gegen deutsche Soldaten juristisch begründet. Es heisst dazu auf Seite 129 wörtlich: „Ein Soldat, der während einer Kampfhandlung zum Feinde überläuft, muss auch dann mit der Todesstrafe belegt werden, wenn er noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf das Alter des Täters kann bei militärischen Straftaten keine Rücksicht genommen werden.“ Diesen Vorstellungen hat Professor Dr. Schwinge bis heute nicht abgeschworen. Noch im Jahre 1960 kam das im dritten Brettheim-Pro. zess deutlich zum Ausdruck, wo er als entlastender Sachverständiger für den ehemaligen SS.General Simon und dessen Spiessgesellen vor dem Ansbacher Schwurgericht auftrat. Auf Veranlassung von Simon waren bekanntlich Anfang April 1945 drei Bürger der Gemeinde Brettheim unter grausigen Um. ständen erhängt worden. Der Bauer Hanselmann hatte kurz vor dem Einrücken der Amerikaner drei Hitler jungen entwaffnet, um die Zerstörung Brettheims zu verhindern. Die zum Standge. rieht gepressten Bürgermei. ster Gackstetter und NSDAP- Ortsgruppenleiter Wolfmeyer weigerten sich, das Todesurteil gegen Hanselmann zu dem Wahrheitsgehalt der Do-! unterschreiben. Sie wurden Streik in Israel Tel Aviv. — Sieben Gre. mialf¡ihrer der Haienarbeiter von Eiat sind vor einigen Tagen in den Hungerstreik getreten, um zu vermeiden, dass die Arbeiter mit einem Streik die gesamte Aktivität des Hafens lahmlegen ufld damit der Volkswirtschaft Israels einen grossen Schaden zufügen. Die sieben Gremialfiihrer entschlossen sich zu dieser Gewaltmassnabme in Unterstützung der Forderun. j gen der Arbeiter und des hat j den Anschein, dass diese! Forderungen, die auch von j der öffentlichen Meinung 'unterstützt werden, Erfül-! Jung finden. (ITA) j Juden in Russland i Brüssel. — Das bedeutendj ste katholische Organ Brüs. | sels. „Libre Belgique“. brach- : te kürzlich einen grossen Bericht über die Leiden der Ju- I den in der Sowjetunion und i über den Antisemitismus der; russischen Politik. Auch die ' Diskriminierung der Juden; als ethnische Gruppe verur. teilt die Zeitung energisch. «TA) kumentation ist nicht zu rütteln. WER IST Prof. Dr. SCHWINGE“ Worum ging es in diesem Prozess? Der Liberale Studentenbund Deutschlands (LDS), die Demokratisch Soziale Hochschul . Gemeinschaft (DSH) und der Internationale Studentenbund (ISSF) ha. ben dazu jetzt gemeinsam eine Dokumentation veröffentlicht, in der juristische Texte Professor Schwinges aus den Jahre 1935 bis 1944 zusammengestellt sind. So hat Pro. fessor Schwinge, der sich in der Hitlerzeit als Experte für Militärrecht betätigte und damals schon eine Professur in Marburg innehatte, gemeinsam mit L. Zimmerl im Jahre 1937 die Schrift „Wesenschau und konkretes ordnungsdenken im Strafrecht“ herausgebracht. Darin heisst es u. a.: „Die Blutsgemeinschaft des Deutschen Volkes ist die Grundlage und zugleich der mit ihm zusammen erhängt. SACHVERSTAENDIGER FUER SS.GENERAL Zweimal standen Simon und seine Helfer später vor Gericht und wurden freigesprochen. Im dritten Prozess vor dem Ansbacher Schwurgericht dozierte Professor Schwinge, dass „General Simon gegen die Tradition sei. nes Berufsstandes als Offizier verstossen hätte, wenn er nicht mit aller Schärfe seine Truppe (im Aprir 1945!) vor jeder Wehrkraftzersetzung geschützt hätte.“ SS-General Simon, der nach der Hinrichtung in Brettheim öffentlich plakatieren liess man werde „nicht davor zurückschrecken, auch deren Familien aus der Ge. meinschaft des in Ehren kämpfenden deutschen Volkes zu streichen“, wurde dank der Hüte Schwinges zum drittenmal freigesprochen. Und dieser Mann bildet heute junge Juristen aus. er ist wiederum Fachmann für Militärstrafrecht. Es ist daher zu begrüssen, dass eine grosse Anzahl Professoren der Universität Marburg sich deutlich von Schwinge distanziert. So stellte sich Pro. fessor Dr. Düker von der Marburger Universität am 11. März in einem Leserbrief in der „Frankfurter Rundschau“ hinter den Studenten Hans Egert. E5r betont darin, es dürfe bei der Erforschung der Wahrheit nichts tabu sein und schreibt wörtlich: „Es ist zu begrüssen, dass die junge Studentengeneration sich mit der deutschen Vergangenheit in den letzten Jahrzehnten beschäftigt. Sie sollte dabei ermutigt und nicht eingeschüchtert werden; denn nur so ist es mög. lieh, das deutsche Volk vor einer Wiederholung von Fehlentwicklungen zu bewahren. Die Professoren sollten sich an dieser notwendigen Auseinandersetzung beteiligen und helfen, sie möglichst ob. jektiv zu gestalten.“ (Aus einer deutschen Zeitung) RUSSI5CH-AEGYPTISCHES COMMUNIQUE London. — Bei Abschluss seines 16 Tage dauernden Besuches in Aegypten kündigte Krutschew „.seine volle Un. terstützung der ägyptischen Forderungen“ an und erklärte, dass .imperialistische Mächte die Spannung im Mittleren Orient erhöhen“, indem sie „das palästinensische Problem für ihre Zwecke ausbeuten.“ Nasser verkündete gleichzeitig, dass die Sowjets ihm eine Anleihe zur lOprozentigen Finanzierung des zweiten ägyptischen Fünfjahresplans zugesichert hätten. Der Plan soll 1965 in Angriff genommen werden. Die Anleihe soll auf 12 Jahre sein, mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent. Russland lieh Nasser schon früher 500 Millionen Dollar zu ähnlichen Bedingungen. Moskau. — Ueber Israel lauten die russisch-ägyptischen Communiqués ähnlich wie die Reden, die Krutschew in Kairo hielt. Es wird den Aegyptern Unterstützung in der Frage des Jordans zugesichert, im übrigen spricht man von einer „friedlichen Lösung des Palästina-Problems und zwar im Sinne der Beschlüsse der Vereinten Nationen, doch stets unter Beachtung der legitimen und unabänderlichen Rechte der Araber in Palästin^^. Tel Aviv. — In den politischen Kreisen Israels ist man -° - j der Ansicht dass das gemeinsame Communiqué Sowjethöchste und letzte Wert, von I jusslands und Aegyptens die Spannung zwischep Juden dem alles deutsche Rechts.; uncJ Arabern weder verringern noch verstärken werde. Al- I les hängt, so fügt man hinzu, von dem Umfang der ver. sprochenen Waffenlieferungen und der konkreten Unterstützung ab, die Russland Aegypten in der Angelegenheit des Jordanwassers gewähren kann. Andererseits weist man mit Befriedigung darauf hin, dass das russische Communiqué die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung betont. Man fragt sich in Tel Aviv: Wie will Nasser seine Angriffspläne gegen Israel mit der Verpflichtung, „friedliche Lösungen anzuwenden“ in Einklang bringen? Wenn die Sowjetunion tatsächlich den Frieden in die. sem Gebiet wünscht, kann sie sich nicht mit „ägyptischen Friedensversprechungen“ begnügen: dann kann sie nur eines tun: die Belieferung Nassers mit Angriffswaffen unterlassen. (ITA) denken ausgehen muss... Das Deutsche Volk hat die ihm arteigene Organisation im nationalsozialistischen Staat gefunden, so wie sie in grossen Zügen im Parteiprogramm und in den Schriften des Führers zum Ausdruck kommt, konkretisiert daher diesen Masstab für Recht und Unrecht.“ Auf Seite 92 der gleichen Schrift heisst es: „Höchster und letzter Wert und damit die Grundlage je. den deutschen Rechtssystems ist nicht der Formaibegriff des Staates, sondern Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 931 Registro de la Propiedad Intelectual No. TU 10*