Jüdische Wochenschau · 1964-03-13 · 2055 (13.3.1964) · p. [Seite 1]

PUEYRREDON 2190 — 1? iz«. fa Jfetncw&JshcdeUia r e. 432613 ASo XXV. BUENOS AIRES, VIERNES 13 DE MARZO DE 1964 No. 2955 Das Recht der Verfolgten Schon früher tet bereits darauf hingewiesen worden, dass die Debatte um das Schlußsgesetz auf falsche Gleise geraten sei. Wir hätten gehofft, dass unser Appell, eine gemeinsame Basis für die Behandlung dieser mit moralischen und rechtlichen Imponderabilien geladenen Frage zu finden, konstruktiv beantwortet werden würde. Wenn eine GruP; pe auf den „runden Tisch1 wartet, dann ist es gewiss die der Geschädigten. Mit aller Deutlichkeit musste aber klargemacht werden wie dies z. B. auch von unseren Freundenm Deutschland, z. B. dem Generalsekretär des Zentr.-.irats der Juden, H. G. van Dam. geschehen ist, dass unser Anspruch auf Wiedergutmachung ein unumstößliches Recht ist. Wenn dieser Grundsatz nicht anerkannt wird, dann allerdings kommt das ganze Wiedergutmachungswerk ins W an. ken, und schliesslich und endlich bleibt es ein wohlwollender freiwilliger Akt, in dem die Geschädigten, Gesuchsteller und die Entschädigungsämter die „grosszu. gigen" oder „geizigen" Für. Sorgebehörden sind. Es bleibt fast unverständlich dass ein hoher Beamter des Bundes-Finanzministeriums nach über elf Jahren seit dem Inkrafttreten des ersten Bundesentschädigungsgesetzes deren rechtliche fundamentale Aspekte anzweifelt. Er tut dies in einer besonders bedauerlichen Weise, nämlich (siehe Finanzpolitische Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Januar ¡ 1964 Nr, 20, Seite 173 ff) die j menschlichen Aspekte der : Verfolgung zwar „anzuerkennen“, um dann aber zu erklären: „Und eben weil | die Katastrophe alle nur vorstellbaren Gröseenord- I nungen sprengt, ergeben sich finanzpolitische, rechtj liehe und andere Aspekte,! die zu erörtern sind, wie j schmerzlich auch immer , der Zusammenprall solcher so nüchtern erscheinenden I Betrachtungen mit dem menschlichen Problem sein mag.“ Der Herr Ministerialdirektor übersieht vollkommen, dass alle von ihm genannten Aspekte bereits in den vergangenen Jahren 'behandelt worden sind und auch erneut von Männern wie Martin Hirsch, dem Vorsitzenden des Wiedergutma. , chungsaussehusses. und Professor Franz Böhm, seinem , Stellvertreter, erst kürzlich I erörtert wurden. In diesem erstaunlichen; Artikel eines hohen Beamten I begeht derselbe den Fehler — oder darf man es eine ¡ Unterlassungssünde nennen I — z. B. den Bundeskanzler I Adenauer aus dem Zusam. | men hang zu zitieren, um sei- : ne falsche These zu stützen, j Als nämlich der Bundes- | kanzler am 4. März 1953 den; Deutschland-Israel - Vertrag j in der ersten Lesung be- | gründete, hat er u. a. ge-; sagt, „das jüdische Volk in. j und ausserhalb Israels hat I diese Verträge als erschöpfende Regelung der Wiedergutmachungsfrage unter Berücksichtigung der Lei. : stungsfähigkeit der Bundesrepublik anerkannt, soweit es sich um die Wiedergutmachung der materiellen Schä. den handelt, für deren Wiedergutmachung sich die Bundesrepublik aus den genann *en Gründen moralisch für verpflichtet lullt.“ von KURT R. GROSSMANN Derselbe Bundeskanzler hat allerdings in seiner berühmten Erklärung vor dem Deutschen Bundeetag am 27. September 1951 geäussert: „Aber die unaussprechlichen Verbrechen sind schliesslich im Namen des deutschen Volkes begangen worden. Das legt ihm die Verpflichtung auf. moralische und materielle Wiedergutma chung zu leisten, sowohl was den persönlichen Schaden angeht, den Juden erlitten haben, wie auch das, was jüdisches Eigentum betrifft, für das keine Anspruchsberechtigten mehr existieren.“ Das ist die Grundsatzerklärung, die die Basis für die dann folgenden Verhandlungen wurde, und weder der Bundeskanzler noch die Vertreter der Verfolgten, die sich in der Abschätzung des Ausmasses der begangenen Verbrechen vielleicht getäuscht haben mögen, haben das Rechtsprinzip auf Wiedergutmachung jemals in Frage gestellt. Bereits am 14. November 1963 hat der Bundesfinanzminister Dr. Rolf Dahlgrün den befremdlichen Satz ausgesprochen: „Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang wiederholen, was Herr Kollege Seuffert in diesem Hohen Hause während der Beratungen zum Kriegsfolgengesetz zum Ausdruck gebracht hat. Herr Kollege Seuffert hat gesagt: ,Wer in dieser Weise die Bundesrepublik verantwortlich machen will, wer da sagt, Bcnn sei an allem Schuld, hat einfach vergessen, dass es einen Adolf Hitler gegeben hat“, dem der Redner der CDU Franz Böhm und auch der SPD Martin Hirsch entschieden widersprachen. Wenn aber schon die Frage der Verantwortlichkeit erörtert wird, dann wird vollkommen vergessen, dass am 23. März 1933 mit 441 gegen 94 Stirn, men von dem am 5. März 1933 gewählten Reichstag ein Ermächtigungsgesetz angenommen wurde, das jenem Adolf Hitler die Möglichkeit gab — und zwar die legale — alle Verfolgungen durchzuführen, deren Voraussage den Gesetzgebern aus den Veröffentlichungen des Parteiprogramms der National sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und aus dem Buche Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hinreichend bekannt gewesen sind. Hitler legte damals den grössten Wert darauf, die im Artikel 76 der Weimarer Verfassung vorgesehene verfassungsändernde Mehrheit zu haben, und diese Zweidrittelmehrheit war nur möglich, ria die Zentrumspartei zu. stimmte, während die durch Verhaftung und Flucht dezimierte Sozialdemokratische Partei den Mut hatte, dagegen zu stimmen. Man war sich der Konsequenzen dieser schicksalsschweren Ab. Stimmung nicht gewiss. Das geht aus einem Kommentar von Karl Böhm, einem der anerkannten Kommentatoren der Zentrumspartei, hervor, der die Zustimmung als „doch recht fraglich“ zwei Tage später bezeichne. te. Es kann keine Rede davon sein, dass „alles, was jetzt (Schluss auf Seite 3) WIE ICH ES SEHE’ Die feindliche Propaganda von JEHUDA GOTTHEIMER Als auf die Tätigkeit deutscher Atom-Experten, Wissenschaftler wie Techniker hingewiesen wurde, die die. ee Leute in Kairo zugunsten Aegyptens entfalten, erklärte die Bundesregierung unter ihrem damaligen- Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, sie habe keine gesetzliche Handhabe, um dieses Treiben abzustellen. Es wurde jedoch der Erlass entsprechender Gesetze in Aussicht gestellt. Irgendetwas ist sonst nicht mehr geschehen. Die deutschen, lies: nazistischen, Experten setzen ungehindert ihre „Arbeit“ fort, um auf ihre Weise an der von Nasser so oft angekündigten Vernichtung Israels mitzuwirken. Jetzt gibt es einen Parallelfall, der bemerkenswert genug ist um mitgeteilt zu werden. Der Schweizer Nationalrat Werner Schmid äusserte sich im Zürcher Kantonsrat. der seinen Ausführungen mit bemerkenswerter Aufmerksamkeit und Stille folgte, über die Tätigkeit des ägyp fischen Ingenieurs und Waffenhändlers Hassan Sayed Kamil in Zürich. Er schilderte besonders eingehend die Tätigkeit der beiden Zürcher Firmen Mecanical Corporation und Motoren-, Turbinen, und Pumpen-AG, die das Ziel verfolgen, Nassers Aussenpolitik mit der Lieferung von Düsenjägern zu unterstützen. Da Nasser versprochen habe, „die Wüste mit dem Blute der Juden zu tränken“, erklärte Werner Schmid, sei es für die Schweiz moralisch untragbar, für derartige Mordpläne irgendwelche Unterstützung zu bieten. Di« beiden genannten Firmen hätten in der kurzen Zeit ihrer Wirksamkeit Umsätze von über 250 Millionen Schweizer 1 Franken erzielt. Schmid riehj tete an die Kantonsregie- | rung die Frage, ob sie über | Kamils Tätigkeit Orient sei und ob sie dessen Tätigkeit mit den schweizerischen Gesetzen als vereinbar betrachte. In der Antwort führte der kantonale Polizeidirektor Günthard aus, der Regierungsrat erachte zwar die ganze geschäftliche Tätigkeit der genannten Unternehmen als unerwünscht, doch ■ fehle die rechtliche Möglich. , keit, um durch behördliche Auslieferung Böhnes verfügt Die Regierung Argentiniens hat ein Dekret erlassen, in dem bestimmt wird, dass nach Erfüllung der vom Generalstaatsanwalt der Nation angeforderten Requisiten, dem von der Regierung Westdeutschlands formulierten Begehren auf Auslieferung des Gerhard Johannes Bohne, der des Völkermordes angeklagt wird, stattgegeben werden soll und die Zusicherung der Gegenseitigkeit für analoge Fälle, welche die Bun. desrepublik angeboten hat, angenommen wird. In Artikel 2 des erwähnten Dekrets heisst es: „In Anbetracht der Art der dem Angeklagten zur Last geegte» Taten und des von der genannten Botschaft ergangenen Ersuchens um seine Verhaftung, wird der sieh auf die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit in Kriminalfällen gründende Beschluss des argentinischen Ministeriums des Aeusseren und des amtierenden .Strafrichters der Bundeshauptstadt auf prov.sorisehe Verhaftung des Beschuldigten hiermit bestätigt.“ Massnahmen ihre Geschäfte zu unterbinden. Das Vorgehen der deutschen wie der schweizerischen Regierung ist iden tisch. Mit dem Ausdruck des Bedauerns wird erklärt, dass man im Prinzip gegen diese Machenschaften sei, in dem einen Fall gegen die Tätigkeit deutscher Experten in Aegypten, in dem anderen gegen die Waffengeschäfte mit Nasser, aber man hat nun einmal keine gesetzlichen Möglichkeiten, um diesem Treiben entgegenzutreten. Beide Male klingen die Verteidigungen der Regierungen ausserordentlich schwach und wenig überzeugend. Die fehlenden gesetzlichen Handhaben, die die deutsche Regierung schaffen wollte, blieben aus, trotzdem viele Monate inzwischen vergangen sind. Die Schweizer haben sich garnicht erst die Mühe genommen, die Frage zu überprüfen, ob eine gesetzliche Lücke ausgefüllt werden sollte, obwohl sie „die ganze geschäftliche Tätigkeit der genannten Un. ternehmungen als unerwünscht" bezeichnet haben... Nasser erhält weiter deutsche Wertarbeit von seinen nazistischen Mitarbeitern, und die, ach so demokratische, Schweiz sieht ruhig zu, wie für viele Millionen Waffen nach Aegypten geliefert werden und ihr neutrales Land zum Umschlagplatz für Kriegsmaterial gemacht wird. Dabei stört, durchaus nicht, dass auf schweizerischem Boden, in Genf, die i n te rna tion a le Ab r üstu ngs. konferenz tagt... Um solche Angriffe in internationalem Masstab zu vereiteln, ging Nasser zum politischen Angriff über, wo. für ihm wieder einmal die UN das geeignete Feld und die arabischen Flüchtlinge das geeignete Objekt erschienen. Es sollte sich her. au-stellen dass die UN-Mitglieder aus Müdigkeit, immer wieder dasselbe Pro. ARABER UND ISRAEL Präsident Nasser erklärte den arabischen Führern auf seiner kürziiehen „Gipfelkonferenz" in Kairo, dass zumindest sieben Jahre vergehen müssten, bevor die Araber Krieg gegen Israel führen kennten. Dies war kürzlich in New York eingetroffenen vertraulichen Belichten zu entnehmen. Sieben Jahre sind heutzutage eine Unge Zeit, und man weics nicht, auf welcher Basis Nas. :er diene Zahl errechnet hat. Trotzdem wurde grosses Interesse in gewissen Kreisen wach, denn man hegt den Verdacht. da;.s Nasser mehr und mehr moderne Watferi eus Russland erwartet und hofft, Israel werde In dem Rüstungswettlauf nicht Schritt halten können. Man vermutet auch, dass Nasser glaubt, er könne bis dahin sein Raketenprogramm nid die Entwicklung anderer nictitkonventior.eüer Waffen soweit vergetrieben haben, da.'s er sie gegen Israel einzusetzen imstande ist. Was Israel betrifft, so ist es bestrebt, seinen Plan zur Entnahme von Wasser aus dem Tiberias-See für die Bewässerung des Negew nicht zu gefährden. Die fsraelL sehe Regierung hat die Aufstellung von besonderen bewaffneten Wachen an allen verwundbaren Stellen der Wasserleitung verfügt, falls die Araber Sabotagepläne hegen sollten. Alles weist darauf hin, dass die Araber rieht in der Lage sein werden, ihre Drohungen gegen Israels Bewässerungsprojekt in die Tat umzusetzen. Die Israelis sehen trotz der kriegerischen Reden der Araber mit grossem Vertrauen in die nächste Zukunft. Sie glauben weder, dass die Araber er.en Krieg beginnen, noch dass sie eine Situation schaffen werden, in der Israel sich gezwungen sehen würde, zur Verteidigung seiner Rechte zur Gewalt zu greifen. Was die arabische Drohung angeht/ die Wasser des Jordan abzulenken, be. vor sie nach Israel gelangen, so würden die hierfür notwendigen Arbeiten schätzingswewe 200 Millionen Dollar kosten. Bisher haben die Araber rund 17 Millionen für diesen Zweck bestimmt, aber selbst die Inangriffnahme dieses Projekts bietet erhebliche technische Schwierigkeiten, die schwerlich überwunden werden könnten. Schon aus diesem Grunde scheint der Plan, Israel das Jordanwasser vorzuenthalten, zum Scheitern verurteilt. Golda M«ir in Brüssel Brüssel. — Israels Aussenminister Golda Meir wurde von König Baudouin in Audienz empfangen. Die Unterhaltung währte 40 Minuten. Frau Meir wurde von Israel- Botschafter Amiel Nachar begleitet. Später besuchte sie den belgischen Aussenmin'ster Paul Henri Spaak, der ihr zu Ehren ein Bankett gab. — (ITA) blem zu debattieren, oder aus anderen Gründen der Nasserschen Propaganda erlagen. Israel blieb in dieser Frage vollkommen isoliert. Selbst die besten Freunde versagten, weil sie offensichtlich durch andere Bindungen zu stark in Anspruch genommen waren und dem arabischen Flüchtlingsproblem keine Bedeutung mehr beimassen. Nun war ein deutscher Journalist, E. von Hoffmannsthal, im Mittleren Osten. Er war auch in Nazareth. Hoffmannsthaf war Jahre hindurch in der UN- Zentrale als Journalist tätig und hat bereits früher zum Problem der arabischen Flüchtlinge Stellung genommen. Jetzt, nach seinem letzten Orient-Besuch, veröffentlichte er einen Artikel im „Rheinischen Merkur“, aus dem hier zitiert sei, da wir nicht nur unseren eigenen, im übrigen bereits mehrfach zum Ausdruck gebrachten Standpunkt wiedergeben wollen, sondern auch die Auffassung eines Mannes, dessen kritisches Urteil auch die jüd;sche Oeffentlichkeit interessieren müss. te. Es ist nicht weiter überraschend, dass viele Argumente. die von jüdischer Seite vorgetragen werden, auch in Hoffmannsthals Ausführungen wiederzufinden sind. Zunächst werden bekannte Fragen gestellt und erörtert. Warum nennt man die arabischen Auswanderer aus Palästina „Flüchtlinge'. nachdem sie doch ihre Heimat auf Befehl des arabischen Oberkommandos gegen die Bitten und Zusicherungen des israelischen Führer verlassen haben? Wie viele es waren, ob etwas über 500.000 oder mehr als eine Million, ist bis heute strittig: ungeklärt ist vor allem, wie sie sich nach den arabischen Ziffern in 12 Jahren verdoppelt haben sollen. obwohl dafür selbst bei mitte lös tlic her Zuwachsrate 35 Jahre erforderlich sind. Warum haben die Vereinten Nationen bisher Riesen. summen aufgewendet, was im übrigen auch von offiziellen Stellen gefragt worden ist, um sie in Untätigkeit zu halten, und die ara. bischen Länder auf groese Summen verzichtet, welche die in den Lagern gehaltenen Flüchtlinge, wären sie angesiedelt, hätten erzeugen kennen? Warum spricht man immer nur von der Entschädigung dieser Flüchtlinge, während die aus den arabischen Ländern vertriebenen Juden dort dreimal! wviel eingebüsst haben? I Warum rechnet man nicht \ die Forderungen gegenein ander aut? Geht es den rund 220.000 Arabern, die nicht, den Verlockungen des arabischen Oberkommandos folgten, sondern in Israel blieben. wirklich so schlecht, wie ihre Freunde im Atsi land behaupten? Dann nimmrt der deutsche Journalist hierzu wie folgt Stellung: „Antworten auf diese Fragen habe ich schon vor eL nigen Jahren in den arabischen Ländern gesucht und I auch einige recht unerwarj tete gefunden. Auf die letzte Frage ist die Antwort nur I in Israel, und zwar in Naza. reth, dem Hauptplatz der Araber und gleichzeitig der Kommunitstischen Partei zu finden. Die unbefangensten Beurteiler der Lage der Araber sind die katholischen Mönche in Nazareth, die sie durch ihre Erfahrungen und Verbindungen in allen Ländern beobachten können. Sie haben mir versichert, dar-s die Araber in Israel wirtschaftlich und kulturell we. sentlich über dem Durchschnitt in allen araib'scheu Ländern stehen, dass sie durch den Kontakt mit qen (Schluss von Seite 1) Todestrafe gefordert London. — Ein moskauer Jude, der im Jahre 1962 unter der Anklage „Beziehungen zu israelischen Diplomaten“ unterhalten zu haben, verhaftet wurde, stand jetzt vor dem Gericht in Moskau, um sich wegen angeblicher Mittäterschaft bei „Wirtschaftsverbrechen" zu verantworten. Der Staateanwalt fordert te seine Verurteilung zum Tode, wie aus höchst glaubwürdiger Quelle verlautet. Der Mann heisst Grinber-g, sein Vorname ist unbekannt, und er soll Mitglied der Grossen Synagoge von Moskau sein. (ITA)