Jüdische Wochenschau · 1964-02-07 · 2050 (7.2.1964) · p. [Seite 1]

JÜDISCHE UIOCHEIBCUHU PDEÏRREDON 2190 — 1? izq. Jh. Jemand JsA&elila 1. E. 83-2613 Ano XXV. BUENOS AIRES, VIERNES 7 DE FEBRERO DE 1964 No. 2050 Arabische Schachzüge Jerusalem. — Der nordamerikanische Unterstaatssekretär Alexi« Johnson wurde wegen einer Erklärung, die er in der vergangenen-Woche abgab. von der durch die betreffenden Regierungen kontrollierten Presse in Kairo und Damaskus heftig angegriffen. Johnsons Erklärung, die er in einer Versammlung des. P* 1'?' arabischen USA-Comite« für Mittelostpoiiiik in Washington machte, wurde eine ,.schmähliche Verleumdung“ des arabischen Volkes genannt, die — nach den-Worten des syrischen Aussenministers — klar beweise, dass sich ,,die USA an die Seite des . Zionismus gegen die Araber stellen und offen die aggressiven Absichten Israels unterstützen“. Die Erklärung Johnson» war gar nicht ..revolutionär“; jiK Wirklichkeit sagte er nichts* anderes als das, was Präsident Kennedy verschiedentlich hervorgehoben hatte. Sie bedeutete nur eine neuerliche Klarstellung der 'Position der USA im Nahen Osten, die sich auf die Wahrung der freund, schaftlicben Beziehungen so- * voll JOSHUA JUSTMAIN ' wohl mit Israel wie auch ( mit den Arabern gründet ' und sich gegen jede Aggres-; sicm gleich von weicher Seite wendet. Die Worte John; sons, die den Zorn der Araber auslö«ten, besagten, j dass .,Amerika nicht passiv Zusehen werde“, wenn ein Land im Mittelosten von ir- 1 gendeiner Seite angegriffen werden sollte. Das Sprachrohr Nassem, ,,E] Achram“, erklärte, dass „die Araber die amerikanische Position nicht akzeptieren können“ und wies auf „die grossen Unterschiede zwischen unseren nationalen Interessen und den Belangen der USA“ hin, wobei nicht unterlassen wurde. Amerika der ..Begünstigung, Israels“ anzukiagen. Würden die Araber sich von Israel bedroht fühlen, so hätten sie die Erklärung Johißons begrüssen müssen, dass »jedes Opfer einer versuchten Aggression“ mit der Unterstützung Amerika«; rechnen dürfe. Aber in Israel war niemand überrascht. aus Kairo und Damaskus Grollen zu vernehmen, denn niemand macht sich Illusionen, worin Nassers »nationale Interessen“, wen . es sich um Israel handelt, bestehen. Man wei«s auch, dass Naysers Haltung auf der Kairoer Konferenz gegen eine militärische Aktion zur Verhinderung der Durchführung des israelischen Jordan-Projekts, nicht .e.’itf Ausdruck der Mässigung gewesen ist oder gar die Hoffnung auf einen baldigen Frieden erwecken könnte. Das Ergebnis der Arabischen Konferenz hat viel, mehr den wichtigen Beweis erbracht, dass die Grossmächte es als ihre Aufgabe betrachten müssen, von ihrem grossen JEinfluss Gebrauch zu machen, um zur Verringerung der Spannung in diesem explosiven Raum beizutragen. Ohne Zweifel hat die von Washington ein. genommene Haltung, begleitet von einer Mahnung des Moskauer Rundfunks, bewirkt. daes die Araber es für klüger ingesehen haben, von einer gewaltsamen Störung des israelischen -Jor danplans Abstand zu nehmen. Die Ausschaltung des Mitteloster.« aus dem Kalten Krieg wird unzweifelhaft den Interessen des Friedens; und der Stabilität in dieser i Region nützlich sein, wie sie auch den Interessen der Großmächte durch die Verminderung einer Kriegsge. fahr dienen dürfte. Was die von Kairo und Damaskus jetzt entfesselte Pressekampagne gegen die Erklärung des Staatssekretärs Johnson angeht, so bezweckt sie offensichtlich, Amerika zu einer Aende. 1 rung seiner Einstellung zum; israelischen Jordan-Projekt zu bewegen, ,!ei er, durch di- | rekten Druck auf Israel I oder durch den Versuch, | ein konkretes Resultat durch 1 endlose Debatten in den UN : zu verzögern. WIE ICH ES SEHE' Keine Kritik an der Justiz von JEHUDA GOTTHEIMER Keine Kritik an der Justiz verlangt« der bayerische Juetizminister Hans Ehard, worin man entweder den j Gipfelpunkt der Naivität oder der Anmassung erblikken muss. In einer Rede vor dem bayerischen Landtag 1 wies er die in letzter Zeit gegen die Justiz erhobenen Vorwürfe als unberechtigt zurück. Er wandte eich vor allem dagegen. Richter wegen ihrer Zugehörigkeit zur j NSDAP oder zu einem Son. dergerietof — nazistischem Sondergericnt natürlich — anzugreifen. Der Minister : erklärte, dass Bayern alle j Richter nid Staatsanwälte j kontrolliert habe; die bela steten seien alle ausgej schlossen werden. Wirklich?. ■ fragen wir uns. Wen sieht 1 denn der Herr Justizminister als belaste! und wen als unbelastet an? Das ist die Gretchenfrage. Offensichtlich haben die Bayern alle 1 * ein kurzes Gedächtnis. .Was ist aus der Würzburger Af.; färe geworden? Soweit man weiss, Ist Ku; derjenige auf j der Strecke geblieben, der es gewagt hatte, in das Wespennest hiueinzufassen .. Im übrigen sei nur nebenbei bemerkt, dass dieser ju stizministeriellen Haltung genau die Verwaltungspraxis de« Bayerischen Entschädi giyigsamtes entspricht, das übrigens nicht von Justizbeamten, sondern von Finanzbeamten vertreten und geleitet wird, die selbstverständlich nicht die Gesichtspunkte des Rechtes, sondern des Fiskus vertreten. Wann wird eigentlich hiermit endlich Schluss gemacht? — ln der Linie der ausweichenden Haltung einer wirklich ernsten Ueberwindung der biutbe,schmierten deutschen Vergangenheit liegen auch die Bestrebungen, für Kriegeverbrechen eine Generalamnestie zu erwirken. Wir wären dafür, wenn wirklich diejenigen triumphieren würden, die aus den Bemühungen. der Wiederherstellung des Rechtes und der Würde der Verfolgten eine Farce zu machen beabsich. Preis für Admiral Rickover Washington. — Präsident Lyndon Johnson bestimmte, äsas der diesjährige Preis des Amerikanischen Verbandes für Kardiologie Vizeadmiral Hyman B. Rickover verliehen werden soll, der nach einer brillanten Karriere kürzlich aus dem aktiven Dienst bei der Marine ausgeschieden ist. Admiral Rickover erlitt im Juli 1961 eine Herzattaeke, aber er überwand die Krankheit und kehrte nach sechs Wochen wieder auf «einen Posten als Chef des Atom-Pi ogramms der nordamerikan',sehen Marine zuruck: Der Preis des ..Herzens“ wird jährlich an einen Ameiisaner verliehen, „der mit Mut und Glauben eine Herzkrankheit überwunden bat u«d als Beispiel diene« kann--. Di« Zeremonie fand im Weis.sen Haus statt Obwohl der jüdische Admiral seinen Abschied eingeir'-thi,ha!’ wird er weiter seinem Land dienen, da der Präsiden: verfugt hat. dass ihm auch ferner die Lei. tung de« Programm« für d»e Atomreaktoren der Marine a« vertraut bleiben soll. UTA> tigen. Es ist gewiss nicht« — oder sehr wenig — damit getan, ein paar der grössten Verbrecher und Lumpen, die Kinder, Frauen und Wehrlose totgesehlagen haben, weil sie die brutale Macht dazu hatten, nun jetzt nach minitiösen Verhandlungen und sorgfältigen Beweisaufnahmen zu einigen Jahren Gefängnis oder Zuchthaus zu verurteilen. Als ob es darauf ankäme, einige | Mörder mehr oder weniger j bei der Masse dieses vorhandenen Materials ihrer gerechten Strafe zu überführen. Die Frage der Generalamnestie, die natürlich von denen forciert wird, die selbst den berühmten Dreck am Stecken haben, ist heute -kaum interessant, da die Po. litik aus naheliegenden Gründen der Justiz ‘die Möglich j keit nimmt, wirklich Ge- I rechtigkeit walten zu lassen. | Die Hauptverantwortlichen i sind von der Verfolgung aus* I geschlossen. Man denke nur | an die Kunststücke, die ein | Politiker von der Bedeutung i Adenauers angewandt hat, um einen Globke zu schonen, von dem man uns erzählen wollte, er sei einwandfrei gewesen, ein anderer an seiner Stelle hätte furchtbares Unheil angerichtet und <so sei das Schlimmste abgewebrt worden. Ganz abgesehen von der infantilen Verteidigung. deren Höhepunkt darin zu erblicken ist. dass man den Teufel durch den Beizebub austreiben wollte, liegt in dieser Argumentation bereits wdeder eine klare Erschütterung des Recht,sbewusstseins, dies man eine gewisse Hierarchie haben müsse, um vor den Vorwür fen eines schändlichen Verhaltens ver,schont zu bleiben. In Wahrheit waren die Globkes Hitlers Steigbügelhalter, ohne sie hätte er sein ver. Anerkennung für Israel Jerusalem. — Der Internationale Währungsfonds der Vereinten Na. tionen mit Sitz in Washington hat der Verdoppelung der für Israel bestimmten Quote von 35 auf 50 Millionen Dollar zugestimmt, wie jetzt be. kinnt gegeben wurde. Als sich Israel 1954 dem Internationalen Währungsfonds aißehloss. betrug seine Quote nur viereinhalb Millionen Dollar. Der Betrag ist seither ständig in Anerkennung des schnellen wirtschaftlichen Aufbaus Is. rae',3 erhöht worden — (ITA) ISRAEL UND DER EUROPAMARKT GOLDA MEIR IN PARIS Paris. — A uss-tn minister Golda Meir traf in Paris ein, der ersten Etappe ihrer Europareise, die sie unternommen hat, um in den Hauptstädten Frankreichs und Italiens über die seit langem schwebenden Bemühungen Israels, sich in einer wirtschaftlich tragbaren Form dem Gemeinsamen Europamarkt anzuschliessen Verhandlungen zu führen. Bei einem ihr zu Ehren von Israel-Botschafter Walter Eytan veranstalteten Essen, traf sie mit dem französischen Aussenminister Maurice Couve de Murviile zusammen. In einer Pressekonferenz gab Frau Golda Meir ihrer Befriedigung über die Unterhaltung mit Frankreichs Aussenminister Ausdruck. Tn diesem Gespräch, so teilte sie mit, seien die allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Ländern behandelt worden. Das Hauptthema war i jedoch der Wunsch Israel«, mit der Europäischen WirL I schafts-Gemeir,schaft zu einem Abkommen zu gelangen. Nach einem zweiten Zusammentreffen mit Aussen-! minister Couve de Murviile erklärte Frau Meir: »Ich hof-! fe aufrichtig, dass die langen Verhandlungen mit dem! Gemein,samen Markt zu einem befriedigenden Abschluss gelangen werden“. Aut Fragen der Journalisten entgegnete sie. dass die Aussichten Israels bei der EWG sich in letzter Zeit „gebessert“ haben. Bei der gleichen Pressekonferenz enthüllte Israels Aussenminister, dass sie mit ihrem französischen Kollegen auch über die arabische „Gipfelkonferenz“ gesprochen habe. Wie man erfuhr, hatte Frau Meir privat bemerkt: „Alles, was die arabischen Staaten in Kairo sagten. war, da?s sie den Gedanken, Israel heute anzugreifen, aufgegeben haben". Von Pari»; aus flog Frau Meir nach Rom weiter, um dort mit dem italienischen Aussenminister zu konferieren. POSITIVE EINSTELLUNG Brüssel. — Der Ministerrat des Eropmarkteg hat endgültig beschlossen, dass e'n Handelsabkommen zwischen den sechs europäischen EWG-Ländern und Israel getroffen werden soll. In einem Communiqué dieses Rates, der am vergangenen Mcntag wieder zusammentrat, heisst es, dass „der Rat erneut einen Meinungsaustausch über die Beziehungen der EWG und Israel pflegte. In diesem Zusammenhang hat der Rat öeschlossen, dass die EWG neue Vorschläge ausarbeiten wird, die bestimmt sind, zu einem Handelsvertrag mit Israel zu führen“. Gleichzeitig beauftragte der Rat seine Repräsentanten, im Monat März zum dritten Mal mit den israelischen Vertretern zu verhandeln, um verschiedene von der EWG-Kommission ge. machte Vorschläge „nach positiven Gesichtspunkten“ zu prüfen. (ITA) brecherisches Regime niemal« führen können, ohne sie wären die antijüdischen Maßnahmen der Auspliinde rung und Vertreibung ebenso unmöglich gewesen wie die spätere Ausrottung, von I der die Globkes alle gewusst! haben. Und sie schwiegen. Trotzdem konnten sie bunj desdeutsche Minister und; Staatssekretäre sein! \ Die Kleinen hängt man, ■ die Grc«sen lässt man lau. j fen. Der Fall de»s Ministers i Oberländer ist noch in aller I Erinnerung; jetzt musste der! neue Vertriebenenminister Krause sich suspendieren lassen, nachdem er selbst ein« Unteosuchung gegen sich beantragt hat. er sei kein bedeutender Nazi gewesen .. Zustände in der Republik im 19. Jahr nach , dem Zusammenbruch des Dritten Reiches! Die zarten Fürsprecher einer Generalamnestie für die Mörder meinen, es sei viel Hass im Spiel. Diese Behauptung zeigt die Dreistigkeit dieser Leute. Die KZ. Mörder und Schinder, die Grausamkeiten unvorstellbaren Awsmasses begangen haben, sollen auch von den Zeugen, versteht sich mit aller ».gebotenen Schonung“ behandelt werden. Eigentlich hätten diese Leute ohn*> diesen gewaltigen Aufwand an Kosten. Vorbereitungen, Zeugen, Schöffen und Richtern ihrer tausendfach verdienten Strafe zugeführt werden müssen. Die Tatsache allein da»ss sie Wächter ■ in einem KZ und dazu noch! in Auschwitz waren, genügt 1 wobei e,j gleichgültig ist. ob 1 sie einen oder tausend Ju- * den erschossen haben, denn sie haben alle dabei m tgewirkt, da.ß Millionen Menschen in Auschwitz um« Leben gebracht wurden. Welchen weiteren Beweises bedarf es eigentlich noch? Diese neueste deutsche Methode, tausendfachen Mör dern ihre Beteiligung an Massenverbrechen nachzuweisen, ist eine Fehlleistung und Entstellung de« Gedankens einer rechässtaa fliehen Justiz. Die Weimarer Republik hat vor purer Treu« zur republikanischen Ideenwelt und aus Loyalität zur eige. nen Verfassung treu und brav dabei mitgewirkt, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Soll sich diese Tragikomödie wiederholen? Die Verantwortlichen von heute werden «sicherlich nicht zugeben, dass sie nur dann solche Prinzipien anwenden, wenn es ihrem Geschmack und ihren Intentionen entspricht. Aber wie war es eigentlich mit der so viel gepriesenen Rechtsstaatlichkeit beim Vorgehen gegen die Zeitschrift „Spiegel“, um nur einen Fall herauszugreifen. Mw hat gesagt, man müsse verstehen, das« der ,Alte‘. gemeint Adenauer, in man chen Fragen hartnäckig sei. Nun ist der weniger alte Erhard an der Regierung, aber von einer entscheidenden Aenderung der deut. sehen Personalpolitik und der Bemühung um eine ernstliche Ueberwindung der bedauerlichen nazistischen Vergangenheit durch eine gesündere Berücksichtigung neuer, unbelasteter Beamter und eine Ausschaltung der alten Nazis ist nichts zu merken. Im Lande Schleswig-Holstein, das sich ebenfalls durch eine hartnäckige Verweigerung der den Juden zukommenden Entschädigung unter Vorspiegelung fadenscheiniger Argumente wie durch eine allgemeine Nazistenfreundlichkeit auszeichnet — merkwürdiger w'eise laufen diese Erscheinungen immer parallel! — hatte ein parlamentarischer Untersuehungs - Ausschuss festgestellt, dass 18 Beamte (!) gewusst haben, der Euthanasie - Profeßor Dr. Werner Hcv de lebt unter dem Namen Dr. med. Fritz Sawade in Schleswig-Hol. stein. Bekanntlich waren das alles Beamte in führenden Stellungen; Präsidenten von Gerichten und nicht etwa Wachtmeister auf den Strassen von Kiel oder Schleswig. Einer von diesen Her. ■ren wurde trotz seiner Kcnntnig dieses Sachverhalt« und seines rechtswidrigen Schweigens gerade jetit befördert: ein Sozialgerichts, çlirektor G. wurde zum Senatsprätsidenten im Landessozialgericht ernannt. Auch (Schluss auf Seite 2) Die Moerder von Auschwitz Frankfurt am Main. — Joseph Kiehr einer der 22 Angeklagten im Auschwitz-Prozess beschrieb in seiner Aussage, wie er 250 Häftlinge’im Laufe von zwei Monaten durch tödliche Spritzen ermordet hfl#, nachdem Richter Hans Hofmeyer ihn aufgefordert hatte, die Vorgänge im einzelnen darzustellen Der 69jahrige Angeklagte gab an, dass die Mehrzahl der für die Injektionen ai «gewählten Gefangenen alte und kranke Menschen waren. „Sie mussten auf einem Gang warten sich ausziehen. und dann wurden sie in das Zimmer geschickt, in dem ich .arbeitete* Jeder der das Zimmer betrat, wurde aufgefordert sich auf einen Stuhl zu setzen, und ich tastete die Rippen der Ußtab;,nd,st;esi-lhnen meine NadeI zwischen die ganz eXch “ * Rlt>pe *Uf der lirikcn Seite* Es war di(f Fräse des Richters, ob irgendein Häftling Wideisland geleitet habe, erwiderte Kiehr: N»inS sie wäre« ganz ruhig. Sie waren zu geschwächt um sich zu widersetzen.“ Kiehr is, a,»geklagt neu ,eW rene Kinder in Zeitungspapier gewickelt in die Verbunmingsofen geworfen zu haben. (ITA)