Jüdische Wochenschau · 1963-11-08 · 2037 (8.11.1963) · p. [Seite 12]

“■+■-'£. JàU&à ■'" îV\ Correo I Centrai B I Argentino j FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Conceson 1629 ANO XXIV ISRAELITA BUENOS AIRES, VIERNES g DE NOVIEMBRE DE 1963 No. 2087 EL EJE rtPUR 1J| b en toda la República PUEYRREDON 2190 1» fc«q. T. E. 83 2613 Buenos Aires Flüchtlings-Debatte in den UN Der Entwurf zumBRüG Jerusalem. - Aussenminister Golda Meir erk arte vor Antritt ihrer Reise iia.ii .'v.'iv York, wo s.e in den UN an der Debatte über die arabischen Flüchtlinge teilnehmen wird. „das Flüchtling-problem würde überhaupt nicht existieren, wenn di? arabischen Staaten es in konstruktiver Weise zu lösen bereit gewesen v. ären und die Flüchtlinge so absorbiert hätten wie I - rael eine Million Einwandeicr eingegiiedert hat, die zu arbeiten geiehrt und kolonis.ert worden sind." Vore-n e Nationen. — Die jährliche Dbrtte über die arabischen F:acht Inge, die den ernstesten Konti kt in den arabisch - israelischen Beziehungen dar.-teken, ist für diese Woche in der Politis:hen\ Sonderkommission der UN - Generalversammlung anbe.aumt worden. A i ser den die arabischen l'N-Mltglteder repräsentie-1 renien akkreditierten Dele-, grUonen wird vor den UN 1 v ne sogen. Arabische Palä- ■-Un-».-Delegation auf! re ten. d e aus 18 oder 17 Personen besteht uni fordern wird, ah dip'omrtische Vertretung des „arabischen Volkes' zugelassen zu werden. beit für die arabischen Flüchtlinge, Dr. John Da- : vis, sprechen, der seinen schriftlichen Bericht vor i ungefähr einem Monat abgegeben hatte. VORSPIEL IN. GA/, London. — Ein Gesetz zur Militärdienstpflicht im Gazastreifen als erster Schritt zur Aufstellung einer „Pa ästina-Armee" wurde in der Stadt Gaza durch Generaloberst Jussef Agrudy pro- ' blamiert, der von Kairo als Gouverneur des Gaza-Strei-; lens eingesetzt ist, wie hier eingelauiene Kabel melde- . l?n. Gleichzeitig berichteten die kairoer Zeitungen, dass j Präsident Nasser als Vorbe-! reitung für den Guerillakrieg gegen Israel, der , durch arabische Flüchtlinge geführt werden soll, die ,.vol e Unabhängigkeit" von Gaza verkünden dürfte. „auf hohem Niveau“ mit arabischen und israelischen massgebenden Politikern ..stille“ Unterhaltungen geführt, um irgendeine Lösung für das Problem der arabischen Flüchtl nge zu finden. Auf diese Weise haben die USA in ihrer Eigenschaft als Mitglied dieser Kommission, der ferner Frankreich und die Türkei angehören, Anfang des Jahres „stille Unterhaltungen“ mit den interessierten Parteien aufgei ommen. Der Bericht besagt, dass die Kommission .kürzlich“ von den Amerikanern infor- I miert worden ist, dar.; diese ’ Unterhaltungen nützlich waj ren. Beide Parteien hätten ' guten Wilen und den Wunsch zur Fortsetzung der Besprei chungen bekundet. j DER KERN DES I PROBLEMS Die höchsten Beamtender 1 UN-Kommission. die mit der Lösung des Problems der | arabischen Flüchtlinge betraut Ist, erklärten «vor der Generalversammlung, d£t;s i der „Kern“ des arabisch- Ai ihrer SoRze steht A:h- , . uvrS snuköIT-sfder vortmfSfti neral AS™<»y machte Jahr seines Po.-tens als Chef der raud tischen Delegation entheben worden i.-t. Shukairy, ein früherer Advokat aus Jerusacm, floh aus dieser S eut. als Israel im Jahre 1949 den Befreiungskrieg gewann. Er ist in den UN als der wütendste Gegner Israels bekennt. Di? israelische Delegation wird von Minister Golda Meir angeführt. Bei der Eröffnung der Sitzung wird wie jährlich der Gcncralkommiesär des UN-Büro.. für Rehabilitierung und Arzum BRüG anzumeldeu. Da1 ler Fall. De) der Bundesregiei ZU evoi.cn.ei. sei, ( rung verschwei d.cs sich die Araber wei-, Je zwar findet aber eigf Existenz Israels ne ygpig unbefriedigende Löals Startsgebü le anzuerken- . nen. Dies ergibt sich aus dem den Vereinten Nationen Dr. W.: — Zunächst .sei einmal diese Abkürzung erklärt: es handelt sich um das Bundesrückerstattungsgesetz. Die Bundesregierung hat jetzt den Dritte Gesetz zur Aenderung des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüG) dem Präsidenten de.; Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung übersandt, damit das Parlament diese; Gesetz beraten und beschliessen solle. Das Gesetz rege.? die rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger. Hierunter fallen alle feststellbaren Vermügensgeger.stän d,e die verloren gegangen sind und vom Reich entzogen wurden. Im Rahmen der rückeistattungsberechtigten Ansprüche spielen auch die Entziehungen ven Geld- und Silbersr.chen ausserhalb des Reichsgebietes, vor allem in Polen, eine wesentliche Rolle, die bis vor kurzer Zelt nicht mit Aussicht auf Erfolg durchgusetzt werden konnten, weil der F.r.tziehungsnachweis nicht zu führen war. Wie sollten polnische Juden oder Juden im ehemaligen Polen heute noch beweisen, da« diese Wertachen ihnen entzogen uid dass sie ins Bundesgebiet gebracht worden sind? — Die Gestapo und alle anderen Amtsstellen, die sieh mit der Ausplünderung der polnischen Juden beschäftigten, pflegten keine Bescheinigungen hierüber au.szustellen, sendern die ausgeplünderten Juden sofort einzusperren und dann früher oder später umzubringen. So kam es. dare die meisten derartige “Ansprüche nicht gestellt haben, weil sie einfach ausserhalb der gesetzlichen Tatbestände lagen. Man hatte erwartet, nachdem historisch einwandfrei fe.stgestelt werde« konnte, dass allen Juden in Polen und den anderen besetzten Gebieten Gold- und sonstige Wertsachen abgenommen worden u’.d in das Bundesgebiet verbracht worden sind, dar,; man nun auch allen Geschädigten oder deren Erben die Möglichkeit geben würde, ih-; _.. re Ansprüche nach dem Dritten Aenderungsgesetz Audienz beim Papst Rom. — Israels Botschafter in Italien. Maurice Fischer, wurde von Papst Paul VI. empfange«. Die Audienz trug streng privaten Charakter. (ITA) Wie hier betont wird, geschahen beide Bekanntmachungen am Vorabend der UN Debatte über das Problem der arabischen Flüchtlinge. Nach offiziellen Angaben der Vere.nten Natioisraelischen Konfliktes nicht |'-.öt'*ai>er n"ieht"der~Fal 1 Der i nen bilden die Flüchllmge^die Flüchtlingsfrage ist sonmeht 061 FaU' °e mit lTo.000 Seelen 63 Pro- ¿ern dar'« zu erblicken sei, ru „ verschweigt diese Fä’ zent der Ge amtbevölkea — „¡„k .. rung verscnweiat diese r ... rung des Gaza-S-ireifens. .Geseine Ankündigung bei den Feiern zum Andenken an den Uni bekannten Soldaten, wobei fügte Begründung wirkt be | Sie beginnt mit der Gouverneur daran erinnerte, da; am 2. November Is.ael im Jahre 1917 j durch Großbritannien die I Balfour-Deklaratlon übergeben wurde. I „STILLE“ UNTE RHALTUNGEN Davit, der im Laufe seiner fünfjährigen Tätigkeit a!,; Leiter der UNRWA aufgrund sei.er Erfahrungen, wie er j betont, sieh ein „sorgfälti- ■ ges Urteil“ bilden konnte. I Wie die Schlichtungs-Kommission für Paläst Va vor der UN - Generalversammlung mitteilte, hat die nordamerikanische Regierung Direkte Fugverbindung Wien. — Die österreichische Fluggesellschaft kündigte an. dass am 6. November der erste direkte Flug von Wien nach Tel Aviv stattfniden sollte. Die Eröffnung dieser direkten Flugverbindung wurde u. a. vom österreichischen Verkehrsminister Otto Propbst bekanntgegebf«, der mehrere Jahre in einem Nazi KZ verbracht hat und als Kämpfer für die Entschädigung der Opfer der Naziverfolgungen uni gegen dat; Wiederaufleben des Neonazismus bekannt ist. (ITA) den Kulissen von SORIS SMOLAfi Die geheimnisvolle Korrespondenz, die Präsident Ken nedy zuerst mit David Bc« Guricn führte und dann mR Ministerpräsident Levi Eshkol fortsetzte, ist schon nicht , mehr geheim. Heule wei;.; man. dass Kennedy darum ersuchte, Israel solle seine Forschungen auf dem Gebiet i der Atomphysik einstellen. Irgendjemand in Washington 1 fürchtet anschei'.end, dar.; Israel in dem Rüstungswettlauf, dar ihm von Aegypten aufgezwungen wurde, zu einer Atommacht werden und Kernwaffen produzieren kön ne. Die Israeli; verstehen natürlich die amerikanischen Befürchtungen, aber sie werden ein. dass sie nicht ruhig abwarten können, während Na rer ausländische Wissenschaftler an Raketenprojekten arbeiten lässt, die wahrscheinlich auch die Herstellung von Atomoprengköpfen cinschhct.sen. Es kann nicht bestritten werden, dans Isi rael ebenso wie andere Länder, welche Angriffe zu furch- . ten haben, es sich nicht erlauben kann, auf dem Gebiet , der Raketenci’.twickiung und Technologie hinter seinen : Nachbarn zurückzubleiben. Hierzu muss bemerkt werden, , dnss Israel vor einigen Wochen eine von der Internatio; nalen Kommission für Atomenergie angenommene Reso- I lution i «terstützte, die die Inspektion von Kernreaktoren bis 120 Megawatt vorsieht, und Israel ist einer der 87 , Mitgliedstaaten, welche an dieser Konferenz teilnahmer.. Das von der Kommission vorgesehlagene System, für j das sogar der Sowjetblock stimmte, soll verhüten, dass atomisehe Ausrüstungen und Materialien, die von der aus der Beriiner Senatsvei- Kommission für friedliche Zwecke bereitgestellt werden, , waltung verlautete, wird im geheimen zur Waffenproduktion benutzt werden. das Strafverfahren aller Obzwar Israel für die Resolution gestimmt hat, würde sein Reaktor von 24 Megawatt in Dimona nicht unter die Kontrolle der Kommission fallen, da er ohne Hilfe dieser UN-Körpeischaft gebaut worden ist. Auch ist allgemein bekannt, da«; die von kleinen Ländern betriebe nen Reaktoren von unter IOC* Megawatt hauptsächlich zu Lehr- und Forschungszweeken, sowie zur Herstellung von unerheblichen Mengen von Plutonium dienen, das in der Kriegsindustrie Verwendung findet. i;ung, die nicht einfach hingenommen werden kann. . , .. . „ i Die ven der Bundesregie- 'n‘ecrb:,eiVeLer SenCThl d£S rung ihrem Endwurf beige LPs-Schlichtvis Dr. John H. fügte Begi'|*nf*,,nö wirkt, he fremdend. einer Apologetik, um zu zeigen, was die Bundesregierung alle.; getan habe, um die berechtigten Ansprüche i zu befriedigen und wie viele : Gelder bereits zur Auszahlung gelangten. Immer wie-! der müssen wir diesen Ar I gumenten entgegenhalten! dass eich aus der Höhe de/! von den Deutschen geleiste- | ten Zahlungen nur der Um; fang de*; hitleristischen I Raubzuges gegen die Juden I in den verschiedensten Ländern Europas ergibt, zumal | sich nach den bisherigen ge- ' setzlichen Bestimmungen I nur eine teilweise Zahlung! der in einem langen Verfah ren festgestellten Fcrderuni gen ergibt. Die Begrenzung der Zahlungsverpflichtung Ist einseitig. Wieder einmal i zeigt sich, dass cg ein unhaltbarer Zustand ist, wenn , derjenige, der den Schaden zugefügt hat, (oder sein Rechtsnachfolger), über die Höhe der ven ihm zurürk- ' zuerstattenden Beträge be- I schliess.;en kann. Die Ge J schädigten selbst haben kam : Wort mitzureden. Sie können i Vorschläge machen und pro- . testieren. Aber sie können nicht bei der Festsetzung! der Schadenstatbe.ctände und der Höhe der VerpflicV’ui- ■ gen mitentscheiden. i I Die Bundesregierung begründet auch ihren Stmdpunkt, dass die Fristen nicht wieder eröffnet werden. Die . . Begründung lautet: h:er durch würden „uniiber/eh- , bare Mehraufwendungen“ , entstehen. Es liegt in dieser Art der Begründung ein viel- I leicht nicht gewollter Zynis 1 mus. Weil er, zu teuer uernalsozialistischen Tendenz (jen wiirde, zahlen wir nur der von den „Sudeten-Nach- J (jas Was uns gefällt Imrichten“ veröffentlichten Ai-: Hierhin wird hinzugefügt.: erfolgt ist, den Geschädigten, die aus venretbaren Gründen von einer Anmeldung abgesehen habe«, eine Entschädigung zu versa gen“. — Für diese Fälle wird ein Härtefonds von 400 Millionen Mark geschaffen, coät/ri bei dem Umfang der Plün derungen auf den einzelnen nur völlig unzureichende Entschädigungen entfallen werden. Gegen dieses neue Unrecht müssen wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Härtefonds klingt an „Billigkeitserwägungeu“ an, verneint aber die reale Grundlage der Ansprüche, die sich nach Rechtsprinzipien und nicht nach BilligkeUoerwägungen orientiert. Dass die polnischen Juden und die Juden aus anderen besetzten Ländern völlig ausgeplündert worden eind, dass man sie ihrer Existenz beraubte, ihre Unternehmungen an sich riss, ihre Warenbestände zur Finanzierung des Krieges benutzte usw., das wird ohnehin nicht entschädigt. Da« man durch eine skandalöse Praxis die Mehrheit der Gesundheitsschäden der Verfolgten illusorisch macht', ergänzt nur das traurige Bild, wie es um Entschädigung, Wiedergut- , Rüge für Rafzek Berlin. — Der Berliner Landesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaft muss mit einem Strafverfahren gegen sein Vorstandsmitglied Ratzek rechnen, dem vorgeworfen wiro, in den von ihm redigierten „Sudeten-Nachrichten" nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet und Lobeshymnen auf Hitler veröffentlicht zu haben. Wie tikei eingeleitet werden, j ,,Es erschien aber unb:i’.ig, sondern wegen darin entht. J in Fä.lJen, in denen eine Vertener VerungHs'.vptätig j bringung bestimmter Grup alliierten SchuUmäphte. -. pea vr,u Gegenvtünden ganz (AWZ) L oder teilweise nachweislich , Renault kehrt zurück Jerusalem. — Ein Sprecher des Aussenministeriums teilte mit, dass die französische Firma Renault, die im Jahre 1959 unter dem Druck des arabischen Boykott« ihre Operationen in Israel einstellte, um Erneuerung ihrer Handelsbeziehungen mit Israel ersuchte und dass diesem Ersuchen .stattgegeben wurde. Seit 1959 wurden in der Fabrik Kaiser - Illin in Haifa keine Renault-Autos mehr herge.stellt. Später hatte das französische Unternehmen versucht, in Aegypten eine Filiale zu errichten, was ihr jedoch nicht gelang. (ITA) machung und Rückerstattung wirklich bestellt ist. Im übrigen enthalten so vage Formulierungen wie die Berücksichtigung der Fälle, bei denen „aus vertretbaren Gründen“ eine Anmeldung nicht rechtzeitig er- 1 folgt *’eierneut die Möglichkeit e'ner eingehenden Interpretation, durch welche : sämtliche Ansyrüche oder deren Mehrheit ohne die ge-; ringsten Schwierigkeiten zu Fall gebracht werden können. Jahrelange Erfahrun- 1 gen mit der Rechtssprechung dürften jeden Zweifel , an der Richtigkeit dieser Darstellung ausschalten. Ausserdem fehlt jede Be-! stimmtr.g, in welcher Form der Erbnachwel; für die Hinterbliebenen der Ermordeten erbracht werden soll. Es ist eine Tatsache, dass Personenstandsurkunden aus Polen, und vor allem nicht aus den heute zu Russland gehörenden Teilen Deutschland.;, Polens, der CSR. Ungarns und anderer Länder beigebracht werden können. Mit der Forderung nach einem schlüssigen Beweis des Erbrechtes könr.ii ohne Zweifel alle diese Aroqriiche zu-Fall gebracht werden. Auch dag wäre weder etwas UeberraSchendes noch et weg vollkommen Neues. Dass noch.Jm Jahre 1963 über all diese Probleme diskutiert werden mur.;, oeweist den Mangel an Ernst auf Seiten der zuständigen Stellen. Wie schnell ging der grosse Raub md dEG Morden vor sich! Was alles ab*r miif.een die Geschidigteu aushalten, bis sic nur einen Bruchteil dessen bekommen, was ihnen zusteht! Hierüber können auch die von den Bundesdeutschen erbauten Synagogen, die doch nur leerstehen, weil es keine Juden dort gibt, nicht liinwPgtärrchen. Die Einwände, die Befriedigung der Forderungen übersteige die finanziellen Möglichkeiten, sind weder ei,- Ruhmesblatt für die Bundesregierrng noch •sachlich gerechtfertigt. Bevor enorme Summen für Entwicklungshilfe gezahlt werden, vor allem an die arabischen Länder, di« m.thilfe dieser Gelder ihre ¿*.itiisraelischen Aktionen finanzieren, bevor solche Enlwickiungsgelder md Ur.;ummen für Aufrüstung ausgegeben werden, sollten zunächst einmal die Schulden beglichen werden und die Verbindlichkeiten eingelöst werden, die gegenüber Dn Opfern der Verfolgungen be stehen. Richter am Staatsgerichtshof New York. — Zum Richter am New Yorker Staatsgerichtshof wurde kürzlich Frau Caroline Simon er nannt. Sie war neun Jahre Staatssekretärin in der Staatsverwaltung. Sje Ist auch Mitglied der Staau;- kommission gegen Diskrimi- _ nierung. Registro de la Propiedad Intelectual No. 735 104 Impreso^ liTlmprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831 .■JÙS