Jüdische Wochenschau · 1963-11-01 · 2036 (1.11.1963) · p. [Seite 12]

FRANQUEO PAGADO SS © 2-5 t 2 a Concesión 908 ¿ G bâ W Xi L* U < TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 ASO XXIV BUENOS AIRES, VIERNES 1’ DE NOVIEMBRE DE 1963 No. 2036 EL EJEMPLAR 1f| en toda 1« República PUEYRREDON 2190 19 fcq. T. E. 83 2613 Buenos Aires Unbefriedigende Antwort ])em Recht Genüge tlUl wen. BODit tUOI AD O von BORIS SMOLAR Die Beamten des State Department sehen mit Beunruhigung, dass die gegen die Diskriminierung jüdischer Burger in der Sowjetunion gerichtete Bewegung in den USA an Stärke Zunimmt. Besondere verärgert sie der Umstand, dass verschiedene Parlamentarier sich lebhaft für die Lage der russischen Juden interessieren und direkt bei der sowjetischen Botschaft interpelliert haben. Tatsächlich haben 60 Senatoren im Senat eine Resolution eingebracht, in der die antijüdische Diskriminierung in Sowjetrussland verurteilt wird. Das State Department ist der Auffassung, daes Parlamentsmitglieder nicht direkt an die Sowjetbotschaft herantreten dürfen sondern ihre Proteste im Wege des State Department erheben müssten. Wenn man allerdings das State Department befragt, ■wats getan wird, um Moskau über die Gefühle der USA- Bürger angesichts der antijüdischen Haltung der Sowjetbehörden zu unterrichten, erhält man gewöhnlich die Aulwort, dass dies ein Fall sei, dessen Behandlung im Wege der Vereinten Nationen unternommen werden müsse. Hierbei erwähnen diene Beamten aber nicht, eass die UN heute unter sowjetischem Druck eine klare Trennungslinie zwischen rassischer und religiöser Diskrimlnation gezogen haben und beide Aspekte scharf voneinan-; eer unterscheidet!. Während die UN in einer Frage von rassischer Diskriminiere ng, wie z. B. im Fall von Südafrika. zu unverzüglichem Eingreifen bereit sind, so trifft dies in Fälen religiöser Diskriminierung nicht zu. Das will nicht heissen, dass dieses Problem in den UN nicht zur Diskussion gelangen wird, doch wahrscheinlich dürften drei bis vier Jahre vergehen bevor der Generalversammlung ein hierauf bezügliches formelles Dokument unterbreitet wird. Die rassische Diskrimination bildet heute ein Thema, das die UN vordringlich beschäftigt, | coch die religiöse Diskriminierung wird stiefmütterlich behandelt. So fragt man sich, inwieweit man das State Department ernst nehmen kann, wenn e«s von einer Aktion im W'ege der UN spricht. \ Bedauerlich ist nur, dass das State Department das ' Spiel Moskaps Jpielt. Der sowjetische Block übte seinen Einfluss auf die UN aiis, um die Trennung der religiöJ j sen von der rassischen Diskriminierung durchzusetzen, ■denn die?se Differenzierung begünstigt offensichtlich die USSR. Solange die raßsisehe Diskriminierung von der rei ligiösen getrennt zur Diskusßion gelangt, hat Russland die Möglichkeit, die Rassenfrage alß Waffe gegen Arnej rika zu benutzen und sieh in den UN zum Beschützer , der Neger aufzuwerfen. Betrachtet man jedoch beide Eormen der Diskrimination als Ganzes, wie dies Jahre hindurch in den UN und vorher im Völkerbund geßchah. | so könnten die sowjetischen Angriffe gegen die Handha- , bung dcß Negerproblems durch die Vereinigten Staaten sofort mit dem Hinweis auf die antijüdische Diskriminierung in Sowjetrussland abgewiesen werden. Antwort an Moskau Die folgenden Ausführungen von Dettmar Cramer erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie behandeln ein wuchtiges Problem, das für die Leser unserer Zeitung von Interesse ist. Ob sich praktische Folgen auß diesen kritischen Bemerkungen von Dettmar Cramer ergeben werden, muss abgewartet werden. Dass solche Gedanken in einer in Deutschland erecheinenden Zeitung vertreten werden, unterstreicht die Bedeutung des Kampfes um die Wiederherstellung des Rechtes und des Rechtebewusstseins, der von ur.e seit Jahren geführt ward. — Aus technischen Gründen wurden einige Kürzungen vorgenommen. (D. Red.) — Bis das letzte Verfahren wegen nationalsozialistischer Untaten vor ureseren Gerichten abgewickelt ßeir. wird, werden noch Jahre .vergehen. So umfangreich ist die düstere Hinterlassenschaft des „Dritten Reiches“, dass heute, achtzehn Jahre danach, noch kein Ende abzusehen ist. In nächster Zeit stehen zwei grosse Prozesse bevor, das Verfahren gegen Wächter im Konzentrationslager Auschwitz und das gegen die Verantwortlichen des Euthanasie- Programms. In beiden Prozessen wird eti, um Zahlen und Einzelheiten gehen, die die menschliche Vorstellungskraft übersteigen und Gerechtigkeit und Sühne als Begriffe einer bürgerlichen Ordnung schemenhaft verblassen lassen. Die Dimension der in (solchen Verfahren behandelten Verbrechen ^sprengt den Rahmen „normaler“ Mord Prozesse. Ausserdem ist seit den Untaten soviel Zeit verstrichen. dass es echwer füllt, manches so zu rekonstruieren, wie es notwendig wäre. Doch ist dieß keine Erklärung dafür, dass Urteile von Schwurgerichten ergangen sind, deren Strafmass in krassem Gegensatz zu dem zu beurteilenden Geschehen standen. Das ist New York. — Unterstaats- . Sekretär Averell Harriman ewiderte auf die „gesuchten Ausflüchte“, mit denen Moskau die Proteste gegen die antijiidteche Diskriminie- { rung beantwortet. Harriman, der während des Krieges USA-Botsehafter in Moskau war, führte . aus, dass den Juden in So- : wjetrussland nach Stalins Tod eine „kurze Atempau- , se“ vergönnt war. nachdem sie in den letzten Jahren deß Stalin-Terrorß von einer „Welle der Verfolgungen“ überflutet wurden. „Aber heute“, fügte er hinzu, „wird ein neuer Druck auf die sowjetischen Juden ausgeübt, der langsam aber stetig fühlbar ist. Das Bakken von Mazzot wurde ihnen verboten und der letzte ‘ Markt, auf dem sie koscheres Fleisch in Moskau kau- , fen konnten, ißt geschlossen [ worden.“ | An anderer Stelle äusserte Harriman: „Es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, daßs ein Jude im politischen Leben oder ’ in der Armee eine führende . Rolle spielen kann. Wenn es allerdings darum geht, die technteche Geschicklichkeit; oder das wissenschaftliche Genie der Juden für ihre Zwecke zu verwenden, dann zeigen die Sowjetbehörden keine Vorurteile. Obwohl die Juden nur ein Prozent der j Bevölkerung des Landes darstellen, so stellen sie doch neun Prozent der Wissenschaftler Sowjetrusßlano.“ Harriman enthüllte, dass er bei seinem letzten Besuch in Moskau bei seiner Unterhaltung mit Krutschew j das Thema der Religion aufgeworfen habe, nachdem i deccen Schwiegersohn den 1 verstorbenen Papst Johanj nes XXIII. besucht hatte.! Krutschew habe ihm jedoch entgegnet: „Ich bin ein Atheist in einer atheisti- . sehen Regierung.“ PROZESS GEGEN SPEKULANTEN New York. — Wie die „Times“ aus Moskau berichtet, bereitet der Sowjet einen greesen Prozess gegen eine „Bande von Betrügern und Spekulanten“ vor. deren Anführer zwei Juden sein sollen. Die Zeitung „Istwestja“ kündigte an, da?ß die Staatsrnwaltschaft den Fall an das Oherßte Gericht verwiesen habe und einer der angeblichen Bandenführer, B I. Roifman und seine Komplizen wegen „Entwendung 1 von Staatseigentum insbesondere erheblicher Geldbe- : träge, Verletzung der Devi- , senbestimmungen und Be- : ßtechung" angeklagt sind, j Die „Ißtwestja“ fordert ei- , nen Schauprozess, bei dem [ Oberstaatsanwalt Rudenko Spion verurteilt Haifa. — Das haifaer Bezirksgericht verurteilte den 25jährigen Juden Schalom Zeharja zu 15 Jahren Gefängnis. Zeharja, ein ehemaliger Fallschirmspringer, wurde der Spionage für den libaneßischen Geheimdienst überführt; er hatte zwei Mal die Grenze nach Libanon überschritten und wurde beim dritten Versuch, auf libanesisches Gebiet zu gelangen, von der Grenzpolizei verhaftet. (ITA) die Anklage vertreten und gegen die Hauptschuldigen die Todesstrafe verhängt werden soll. Der Korrespon dent der ,Times“ weist darauf hin, dass die Ankündigung des Prozesses ungewöhnlich ist, da bei der gegenwärtigen Kampagne gegen Wirtschaftsverbrechen im allgemeinen über die Gerichtsverfahren erßt nach den Prozessen die Urteile bekanntgegeben werden. Dieser Prozoss, in den zumindest zwei Juden verwikkelt sind, dürfte anscheinend auf eine Weise geführt werden, um die Beschuldigungen des Auslauöß zu entkräften, dass die Juden als Sündenböeke und ihre Namen bei der Veröffentlichung der Urteile besonders erwähnt werden, ganz besonders wenn Todesurteile ergehen. Dieser Umstand ißt von sowjetischen Sprechern abgeleugnet worden, und_ ■ Anlaßs zu einer in letzter Zeit merklich zunehmender | Urteilskritik von berufener Seite gewesen. Der Landtag in Stuttgart hat sich im Juli mit Ge-; richtsurteiien beschäftigt, : welche die Teilnahme an i Massenmorden teils glimpfj lieber hätten ahnden lassen als Verbrechen unserer Tage. An dem gleichen Tag, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete» Dr. . Veit, an dem "ein SS-M^pn : w.egeh Beihilfe zum Mord^an! Tausenden* von polnischen "Juden nur vier Jahre Zuchthaus ohne Aberkennung der : bürgerlichenEhrenrechte erhalten hat. sei ein Zimmermann in München, der seine Ehefrau wegen eincc Verhältnisses zu einem Gastarbeiter erstochen hatte, zu ■ sechß Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Io einer Stellungnahme der Evangelischen Kirche vom März dieses Jahres klangen ähnliche Besorgnisse an. Trotz des mächtigen . Einflusses einer raffinierten Propaganda auf irregeleitete; Gewissen müsse unabdingbar an der persönlichen; Verantwortung festgehaltifi : werden, hießs es ,*i&. .JVenn | auch die Gericht«, mit Unverständnis und inneren Wi- ' derständen in einem Teil unseres Volkes zu rechnen ( hätten, müssten die Richter! tun, was ihres Amtes sei; 1 „denn Recht muss doch Recht bleiben“. Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaf ten für'Christlich - Jüdische Zusammenarbeit. dessen Schirmherr Theodor Heuss vor allem Krutschew hat entschieden bestritten, dass der ethnische Ursprung der : Angeklagten irgendetwas mit den Anklagen zu tun habe. GUY ¡VIOLLET IN MOSKAU Paris. — Eine Delegation von 15 französischen Sozialisten, an deren Spitze der ehemalige französische Premierminister Guy Mollet steht, weilt gegenwärtig in Mcßkau. Mollet hat die Absicht, mit den sowjetischen Behörden über die LfTge der Juden in Russland zu sprechen und wird an diesem Wochenende von Krutschew empfangen werden. Wie man mau weiss, hat sich Mollet vor Antritt seiner Reise sorgfältig über die Diskriminierung der Juden in der Sowjetunion informiert und an erster Stelle in die Berichte Einblick genommen, die von Dr. Nachum Goldmann kürzlich der in Paris über dieses Thema abgehaltenen Konferenz voi’gelegt worden sind. Die Mission Mollets wird als besonders aussichtsreich beurteilt, weil der Kreml und die "französischen Kommunisten ein Interesse daran haben, Mollet und seine Partei für die Opposition I gegen den Präsidenten de Grille zu gewinnen, UTA) 1! ist. hat eine Reihe von Ur- | teilen zusammengestellt, die I die Tendenz einer zu grossen Nachsicht gegenüber den uniformierten Verbrechern erkennen liess. Sie wurde sechzig Strafrechtslehrern der Universität mit der Bitte um ein klärendes, deutliches Wort zugeschickt. In dem Memorandum wird darauf hingewiesen, dass Massenmorde und Gtewaltverbrechen zum Teil, aber doch ßchcn in einer gewissen Häufung, anders behandelt werden als Mordfälle sonst. Dadurch könne der j Eindruck 'entstehen, dass Staat und Justizdem be- : gangenen Uniecht nicht die I Bewertung widerfahren lie j ssei.i, die ihm nach unserer! Rechtsordnung zukomme.; Auch könne damit einer Nei gung zur Verharmlosung na-; tionalsozialisttecher Untaten ' Vorschub geleistet werden, | wie sie sehen seit längferejji.j in Weitön 'Kreisen der*Be-; völkerung festzustellen sei, < Schliesßlich bestehe . Gefahr, im allgemeinen Bewusstsein präge sich mehr und mehr die Vorstellung ein, Verbrechen im Auftra ge einer Staatsführung seien keine wirklichen Verbrechen und staatlich befohlener oder gebilligter Mord sei weniger als Mord. Das allen ßind Befürchtungne, die einer ernethaften Prüfung wert sein sollten. Die in dem Memorandum Araber drohen mit Gewalt London. — Eine Drohung mit militärischer Gewalt, um Israel an der Ableitung der Wasser des Jcrdanflußses zu hindern, wurde von den Regierungen Syriens und Iraks ausgesprochen, wie Berichte aus Beirut besagen. Die beiden Regierungen seien eich einig, so heisst ee, dass Israels Jordanplan „eine ernste Gefahr“ für die Araber bedeutet und, „wenn es sich alß notwendig erweisen sollte“, durch eine gemeinsame Aktion der arabischen Armeen ver-.^ hindert werdem müsse. (ITA) zusammengestellten Beispiele lassen in der Tat aufhorchen. Ein Schwurgericht verurteilte Anfang 1963 einen Angeklagten, dem die Ermordung von vierzigtausena Manschen zur Last gelegt Würde, zu vier Jahren Zuchthaus (Mindeßtstrafe drei Jahre), wobei die Untersuchungshaft angerechnet wurde und lediglich ein Straftest von einem Monat übrigblieb, der — ausgesetl.ti wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslanges Zuchthaus beantragt. Auch ä.i diesem Fall wurden, wie ee in der Zusammenstellung heisst. ausdrücklich die bürgerlichen Ehrenrechte nicht aberkannt. Blick in die Welt von HAROLD SCHWARCZ 1 Der Konflikt zwischen Algerien und Marokko wird; mit Waffengewalt und diplomatischen Schachzügen ausgetragen. Die Vermittlungsvei-ßuche Haile Selassies sind I gescheitert, die weiteren Auseinandersetzungen lassen! noch kein sicheres Ende dieses Grenzstreites erkennen. | Die amerikanischen Truppen führten grosse Manöver j in Europa durch, um den amerikanischen Friedenswillen zu unterstreichen. Die politischen Prinzipien haben sich j seit Jahrtausenden nicht geändert: Wenn Du den Frieden ' willst, bereite den Krieg vor, erklärten sehen die alten Römer. — Nach dem Rücktritt MacMillans wurde dessen bisheriger Aussenminister Lord Home zum britischen Ministerpräsidenten ernannt. Er nahm den .bürgerlichen“ Na- 1 ifljln.pouglas-Home an. — I Die Aufnahme Rot-Chinas in die UN wurde auch von der diesjährigen Generalversammlung abgelehnt. Wähj rend Länder mit weniger als einer Million Einwohnern ihre Stimme in den UN haben, verweigert man dem Staat mit der grössten Bevölkerung der Erde die Teilnahme an der Arbeit der UN. — Zu immer neuen Unterdriickungismassnahmen kommt ' es in Süd-Vietnam, ohne dass es bisher gelungen wäre, den inneren Frieden herzußtellen. Wie Sachkenner bej fürchten, wird durch die rücksichtslose Regierungspolitfk nur dem kommunistischen Vordringen Vorschub gelei-! stet. —! Dem griechischen Diplomaten und Dichter, Giorgos Seferiades, dessen Pseudonym Giorgos Seferis lautet, ' wurde der Nobelpreis für Literatur zugetsprochen. Es ist! das erste Mal, dass ein Grieche eine so hohe Auszeichnung erhält. — Die Unruhe in den mittelamerikanischen Ländern hält an. Kuba, Santo Domingo und Kolumbien standen im Mittelpunkt weitreichender Auseinandersetzungen. — Gegen die südafrikanische Rasseupolitik trat der argentinische Delegierte in den UN, Dr. Enrique B. Vieyra, auf, der die Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung ablehnte. — Die Weltbank räumte erstmalig dem frankißtischen Spanien einen Kredit ein. — Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der UN unter dem Titel „Zwischen Hunger und Ueberfluss“ wurde iestgesteilt, dass 900 Millionen der Erdbevölkerung überernährt ßind, d. h. einen grösseren Nahrungsmittelverbrauch als notwendig haben, während 600 Millionen ausreichend und 1.500 Millionen Menschen unterernährt sind (!). — Registro de la Propiedad Intelectual No. 735 104 Impreso en la Imprenta POLjgLOTA — Riyadavia. 831