Jüdische Wochenschau · 1963-06-28 · 2018 (28.6.1963) · p. [Seite 1]

JÜDISCHE UIOCHEDSCURU PUEYRREDON 2190 — 1» iz<|. Lx jkm&H&yslújeiita r. E. 832613 ANO XXIV BUENOS AIRES, VIERNES 28 OE JUNIO DE 1963 No. 2018 Regierungs-Programm Levi Eshkols Jerusalem. — Der neue Ministerpräsident Levi Eshkol erklärte, dass Israel eine allgemeine Abrüstung mit den arabischen Staaten zu erzielen wünscht. Er betonte, es sei eine besondere Verpflichtung der Weltmächtej die Sicherheiten zu schaf. fen, damit das Gleichgewicht der Kräfte nicht zu Israels Nachteil und zugunsten derer gestört würde, die mit einem Angriff auf den jüdischen Staat drohen. Nach der Versicherung, dass die Regierung es als ihre dringendste Aufgabe betrachten werde, die Sicherheit zu festigen, führte Eshkol aus dass die Wirtschaftspolitik der Regierung zum Ziel habe, alle Zweige zu fötdern, damit die Deviseneinnahmen wachsen, die Produktivität, die Schiffahrt, das Flugwesen und der Tourismus gesteigert und die Finanzen gestärkt werden. Levi Eshkol bezeichnet» die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Diaspo. ra als unvergleichlich und regte an, dass Bemühungen unternommen werden soll ten, um die materielle Kooperation der westlichen Judenheit in eine geistige umzuwanueln. Er versprach dass die Regierung ihr volles Bestreben darauf richten werde, die au« Gründen der Notwendigkeit und Gefahr nach Israel einwandernden Juden einzugliedern und auch die Alija aus prosperie renden Ländern zu unterstützen, denn ,,wenn wir die Einwanderung aus diesen Ländern fordern, so müssen wir von uns selbst einen regeren Pioniergeiet, eine grössere Opferbereitschaft und eine erhöhte Identifizierung mit der Gemeinschaft ver langen“, fügte er hinzu. Mit dem Ersuchen um ein Vertrauensvotum an die Knesset deutete Eshkol an, dass die neue Regierung allen Parteien offen stehe die sich auf der Grundlage der aufgezeigten Prinzipien der Koalition wünschen. Unabhängigkeit erlangt haben. „Wir werden unsere Stirn, me erheben und unsere Unterstützung den Vereinten Nationen und bei einem je den internationalen Ereignis leihen, um den Frieden zu sichern und dem wirtschaftlichen Fortschritt und der Verteidigung der Menschenrechte zu dienen“, unterstrich er mit Nachdruck. Dem zurüekgetretenen Ministerpräsidenten David Ben Gurion zollte Eshkol war men Tribut mit den Worten: „Mehr als irgendein anderer Mann unserer Generation verdient Ben Gurion den Namen .Schmied des Staates“. „Seit ihren Anfängen war die zionistische Bewegung von dem Glauben beseelt“, fuhr er fort, „dass der Frieden und die aufrichtige Zusammenarbeit zwischen den Völkern unserer Zone möglich sind und die wahren Interessen und Bestrebungen ihrer Völker bilden. Diesen Glauben hegen wir auch heute noch. Die Regierung wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bemüht sein, die»sen Frieden herbeizuführen, der sich auf die gegenseitige Achtung, die Erhaltung der Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit aller Staaten der Region gründen w'ird." IN DER KNESSET Jerusalem. — Die neqe Regierung des ernannten Mi nisterpräsidenten Levi Eshkol legte nach Erhalt des erwarteten Vertrauenvotums den Amtseid in der Knesset ab. (ITA) DAS NEUE KABINETT Jerusalem. — Der neue Ministerpräsident Levi Esh kol unterrichtete den Präsidenten Shazar vcu der Zusammensetzung seines Kabinett«. Fünfzehn Minister bilden die neue Koalitions- Regierung Israels, zehn von ihnen sind Mitglieder der Mapai, drei gehören der Fraktion der Religiös-Natiotionalen an und zwei der Linkspartei Achdut Awoda. Der Ministerpräsident übernahm das Portefeuille der Verteidigung. Abba Eban, Minister für Erziehung in der Regierung Ben Gurions, wurde Vizepremierminister. Golda Meir bleibt weiter an der Spitze de« Aussenministeriubas. Mosche Dajan behält seine Amt als Ackerbauniinister, und Justizminister xst Joseph Itma. HERZLICHER ABSCHIED FUER BEN GURION Jerusalem. — Das scheidende israelische Kabinett trat zu einer Sondersitzung zusammen, um offiziell von der Bildung des neuen Kabinetts Kenntnis zu nehmen. David Ben Gurion und» Levi Eshkji führten abwechselnd den Vorsitz. Nach der Sit zung fand ein geselliges Beisammensein statt, bei dem von Aussenminister Golda Meir Getränke angeboten wurden. Die Minister erhoben ihr Glas auf das Wohl Ben Gurions und gedachten der langen Jahre enger Zusammenarbeit unter den Anwesenden. Zwi Maimon, der langjährige Stenograph de« Kabinetts der dreissig Jahre hindurch mit Ben Gurion gearbeitet hatte richtete an diesen im Namen des Personals des Büros des Ministerpräsidenten herzliche Abschieösworte. WIE ICH ES SEHE ' ii IMan muss klarer sprechen Kein Posten darf tabu sein Dr. vv.: — Die Diskussion über die Schlussgesetzgebuv.g in Fragen der Entschädigung, Rückerstattung und des “Lastenausgleichs ist nunmehr in eine entscheidende Phase getreten. Seit mehr als einem Jahr wurde da« Problem in der Öffentlichkeit durch zahlreiche Artikel behandelt. Eine sehr grosse Anzahl von wichtigen und gut begründeten Memoranden wurden dem zuständigen Ausschuss des Bundestages «ov/ie den Ministerpräsidenten und Ministern der Länder zugelei-iet. die das „interessante und bedeutsame“ Material dankend entgegennahmen, ohne eine Stellung hierzu einzunehmen. Mit ungebrochener Aktivität hat vor allem Dr. Nachum Goldmann, der Präsident der Zionistischen Weltorganisation und des Jüdischen Weltkongresses, die Verhauulungen mit dem bundesdeutschen Regierungschef und seinen Ministern geführt, um den Erlass der Schlussgesetze als eine absolute Notwendigkeit zu erreichen. Ursprünglich sprach man davon, dass diese Schlussgesetze für das Frühjahr 1963 vorgesehen seien. Jetzt wird es voraussichtlich Herbst werden, andere rechnen erst mit einem unbestimmten Termin im Jahre 1964. Im Laufe der Jahre hatte vor allem die Entschädigungspraxis viele Ungerechtigkeiten ergeben, die sich ourch Lücken im Gesetz oder eine überraschende Interpretation einzelner Vorschriften in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ergeben haben. Der Gesetzgeber selbst, vor allem in Kreisen der deutscher. Parlamentarier, war zu der Ueberzeugung gelangt, dass nur durch das Schlussgesetz Abhilfe geschaffen werden kann, wobei einige Verfolgtengruppen, die bisher unberücksichtigt blieben, in die Entschädigüngsleistungen miteinbezogen werden sollten. Im allgemeinen herrschte ein gesunder Optimismus, dass die Bestimmungen und neuen Regelungen nicht von kleinlichen Gesichtspunkten beeinträchtigt sein wür. den. Allmählich jedoch stellen sich Schwierigkeiten ein, die in erster Linie vom Finanzministerium ausgehen. Man könnte nicht mehr so „grosszügig“ sein, weil das Wirtschaftswunder und anderweitige Verpflichtungen (z. B. die hohen Ausgaben der deutschen Aufrüstung!) di« Bundesfinanzen stark beanspruchen würden. Finanzminister Dahlgrün meinte, es dürfe keine Ausgabenposten geben, die tabu seien. Offensichtlich erstreckt sich diese Bemerkung auch auf die Wiedergutmachungszahlungen, c.ie nur in einem weit beschränkteren Umfang in den Etat aufgenommen werden sollen, als dies allgemein erwartet wurde. Gegen diese — offensichtlich beabsichtigte — Planung und willkürliche Beschränkung der echten Rechtsansprüche der Verfolgten muss -sch unsere Kritik mit aller Entschiedenheit wenden. Finanzpolitisch gelenkte Wiedergutmachung kann nur neues Unrecht schaffen. Die Verlagerung der Wiederherstellung des mit Füssen getretenen Rechtes auf Finanz- und Etatfragen ist eine völlige Umkehrung dessen, was im Sinne einer Wiedergutmachung versprochen worden ist. Die Erstarkung der Bundesrepublik hätte in einem wirklic >en Rechtsstaat die Notwendigkeit dieser Wiedergutmachung als eine selbstverständliche Verpflichtung erscheinen müssen und nicht als eine Möglichkeit, auf h.Pbem Wege stehen zu beiben, nur weil die Wiederherstellung des Rechtes Geld kostet. — m JEHUDA GOTTHEMER Der neue Ministerpraesident Afrikaner tagen Die afrikanische Konfe renz, die erste ihrer Art, die vor wenigen Wochen in Addis Abeba stattfand, war ein Beweis mehr für die Entschlossenheit der bisher nicht selbständigen Völker, ihre soeben erstrittene Souveränität zu festigen und dafür zu kämpfen, dass auch die noch von Kolonialmäch- . ten beherrschten Nationen i anzuschliessen ' ihre vollständige Unabhän- Er wies darauf! gigkeq erhalten Hier ergab hin, dass die israelische Ge Seilschaft sich noch in einem Prozess der Entwicklung befinde und dem Druck ven aussen und innen unterliege. „Unter diesen Umständen“, betonte er, „muss jeder einzelne und jede Gruppe, die Forderungen erheben nicht nur ihre eigenen spezifischen Interessen sondern auch das Wohl der Gemeinschaft vor Augen haben.“ Er gab das Versprechen, dass die Regierung uner müdlich dafür arbeiten werde, um die völlige Integration der arabischen Bürger I«raeis in allen Bereichen des Lebens zu verwirklichen, unter Wahrung ihrer Eigenart ihre Oekenomie zu entwickeln, ihren Lebensstandard zu heben, ihre Er Ziehung zu vervollständigen und die ihnen geleisteten Dienste zu verbessern. Mit Bezug auf die Aussenpolitik erklärte Levi E«hkol, dass die Regierung bestrebt sein werde, engere politi- >che und ökonomische Ban. de mit allen Ländern des Ostens und des Westens in allen Erdteilen zu «chliessen, die zur Zusammenar beit willens sind und weiter mit den neuen Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika zu kooperieren, die in den letzten Jahren ihre | sich eine Gelegenheit mehr für Nasser, vor. einer internationalen Tribüne gegen die Imperialisten zu wettern, zu denen nach seiner Theo rie auch die Israelis gehören. Wir Juden, durch Jahrtausende unterdrückt, haben I stets auf Seiten derer ge- , stritten, die für Menschen j reche j eingetreten sind und i die das Banner der Freiheit I entfalteten. Die unglückseli. i ge una in ihren Wurzeln un- | logische Haltung der arabischen Länder gegen Israel hat zu solchen politischen Auswüchsen geführt, wie sie von Nasser proklamiert wer den. Die heutige Welt, die sich durch zahlreiche Widersprüche. Paradoxien und Anomalien auszeichnet, hat in regelmässigen Abständen gerade dem Mann als einem Friedensapostel zugejubelt — so auch auf einer der letzten Generalversammlungen der Vereinten Nationen — der unaufhörlich zum Krie. ge hetzt und die Vernichtung Israels ganz offen als se!n Ziel verkündet. Aber Nasser bereitet keinesfalls nur einen „lokalen“ Feldzug gegen Israel vor. An allen Ecken des Mittleren Ostens, wo es zu Rebellionen, Revolten, Umstürzen und Bürger kämpfen kommt, ist die Hand Nas«ers zu spüren, wird ohne Umschweife von seinen. Interventionen ge. sprechen oder seine Einmischung offiziell zugegeben. Der Sturz des Imam vom Yem-m, die Kämpfe an der saudischen Grenze, wohin die UN soeben erst eine Schutztruppe und Beobachter entsenden musßten, die ständigen Unruhen in Sy rien, dem Irak und Transjordanien sind sämtlich auf das eine Konto zu schreiben. Sogar die schweren Zusammenstösse in Persien, die zahlre’che Todesopfer gefordert haben, sollen nach der Meinung ernster Kreise auf die Bemühungen Nassers zu zurüekzutühren sein, den ihm unbequemen Herrscher des Iran (Pereien) zu beseitigen. Diese Politik liegt auch auch der Linie aller früheren Bestrebungen Nassers, sich zum unumstrittenen Herrscher des Mittleren Ostens aufzuschwingen. Dabei hat er allerding« bisher kaum ernsthafte oder oleibende Erfolge aufzuweisen. Weder “ist es ihm gelungen, die Syrer in eine Zweite Vereinigte Arabische Republik hineinzuzwängen noch deu Irak dazu zu bestimmen, seine Politik mit derjenigen Aegyptens abzustimmen. Wieder einmal konnte sich der König von Transjordanien aus der Klammer befreien die Nas«er ihm anlegen wollte. Trotz dieser offensichtlichen Misserfolge bleibt Nasser von den grösseren und kleineren Mächten umworben. Die Russen stützen ihn, weil sie damit die Unruhe in einem weiten Gebiet echü ren, das für die westliche Politik von grosser Bedeutung ist. Die Nordamerikaner haben weder die Kraft noch den Mut bisher aufgebracht, eine klare Position zu beziehen. Durch ihre ständige Hilfe, die sie den Aegypter« leihen, bleiben sie darum bemüht, ein Abgleiten Nassers ins kommunistische Lager zu verhüten, obwohl sie selbst wissen, dass dieser unsichere Kanto- Mit Levi Eshkol übernimmt ein echter Pionier die Führung der Regierung Israel«, einer jener Männer der „Zweiten Alija“, die zur Gründung landwirtschaftlicher Kolonien damit begin- Während des Ersten Weltkrieges trat er in die Jüdische Legion ein und widmete auch späteren seine Aktivitäten der Selbstverteidigung de« Jischuw in Erez Israel. In den ersten Jahren nist keinerlei Garantien für j nen mussten, selbst die Er- I nach der Staatsgründung westliche Bundestreue geben bereit ist. Die Ziele der amerikanischen Politik aber werden nicht nur von den Arabern falsch interpretiert, die aus dieser westlichen Haltung auf eine Schwäche schlie ssen, die wahrscheinlich gar nicht vorhanden ist. Die Kon Sequenzen dieser Haltung Washingtons wirken sich auch nicht allein auf die israelische Position negativ aus, sondern bedrohen den gesamten Westen, der eines Tages vor neue Fakten gestellt werden könnte, an die heute niemand denkt. Ein Kuba am Mittelmeer müss te die gesamte westliche W'elt erschüttern und würde de des Landes zu bearbeiten. 1 und auch er wurde damals wie viele andere bei der schwierigen Trockenlegung sumpfiger Böden, auf denen später blühende Kibbuzim erstehen sollten, von der Malaria befallen. Eshkol wurde am 25. Oktober 1995 in der russischen Provinz Kiew geboren und erhielj zugleich mit dem Schulunterricht eine sorgfältige traditionelle jüdische Erziehung. Er beendete die höhere Schule in Wilna und wanderte 1914 in Erez Israel ein. Seine Tätigkeit als Landarbeiter brachte ihn sogleich mit der Histadrut in Verbin- .... . , . , düng die als zentrale Ge strategij werkschaft einen entschei- ~ ~ ' denden Einfluss auf den Aufsche Arbeit, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geleistet worden ist, über Nacht zerstören. II. Neue Niederlage Auch die schwarze Konferenz brachte Nasser durch aus nicht denjenigen Erfolg, den er erwartet hatte. Zunächst erstrahlte plötzlich ein neuer Stern am afrikanischen Horizont: Ben Bella, der Befreier Algiers, der in der Hemmtngslosigkeit seiner Reden einem Nasser durchaus nicht nachsteht. Ben Bella, der auch «chon bei anderen Gelegenheiten wüste Drohungen gegen Is rael ausgestossen hatte, übertraf sich diesmal selbst, als er einen Rachefeldzug gegen Portugal ankündigte, wenn es nicht freiwillig seine Kolonialherrschaft über bestimmte afrikanische Gebau Israels durch die Organisierung jüdischer Arbeit ausübte. Eshkol betätigte sich aktiv in den ökonomischen und finanziellen Sek toren der Histadrut und nahm im besonderen Anteil an der Gründung der kooperativen Unternehmen dieser Organisation, die den Fortschritt des Landes förderten. biete aufgeben würde. Natürlich erntete er mit solchen Tiraden lebhaften Beifall, der sogar einen Nasser nachdenklich stimmen musste. Zu irgendwelchen Ent Schliessungen ist e« allerdings nicht gekommen, wenn man von den üblichen Resolutionen absehen will. . Der westlichen Welt aber müsste es klar geworden (Schluss auf Seite 2) amtierte er als Generaldirektor des Verteidigungsministeriums. Levi Eshkol, der als einer der ersten israelischen Fachleute für landwirtschaftliche Siedlung gilt, übernahm in der Jewish Agency während der schwierigen Jahre der Masseneinwanderung die Aufgabe, einen Teil der neuen Immigranten auf dem Lande anzusiedeln. Bis zum heutigen Tage trägt er ausser seinen Verpflichtungen a!« Kabinettsmitglied diese verantwortliche Sorge. Im Jahre 1951 trat er in das von Ben Gurion geleitete Kabinett ein und wurde Minister für Ackerbau und Entwicklung. Als im Jahre 1952 Eliezer Kaplan starb, der die Staatsfinanzen verwaltet hatte, wurde Eshkol zu seinem Nachfolger ernannt. Seither hat er dieses Amt ir.ne, dessen Aufgabenkreis die Finan und die gesamte, sich täglich weiter entfaltende Oekonomie des Staates umfasst. In diesen elf Jahren betätigte sich Eshkol als einer der Architekten des Wachstums Israels. Er ist Mitglied der Mapai und tritt nunmehr die Nachfolge des Parteiführers Da vid Ben Guricu im Amt des Premierministers an. EsnkoJ war es, dem es nach den letzten Wahlen im Jahre 1961 gelang, dk heutige Koa lition zu bilden, die in diesen zwei Jahren unter der Führung Ben Gurions regiert hat und jetzt mit Levi Eshkoi an ihrer Spitze die Regierungsgeschäfte weiter führen wird.