Jüdische Wochenschau · 1963-03-15 · 2003 (15.3.1963) · p. [Seite 8]

o ofi «< ä — _ £ 2 5 bi'S w u r <U FRANQUEO PAGADO Concesión 908 FARIFA REDUCIDA Concesión 1629 ISRAELITA AÑO XXIV BUENOS AIRES, VIERNES 15 DE MARZO DE 1963 No. 2003 EL EJEMPLAR IQ. en toda la República *"• PUEYRREDON 2190 I» ,7q. T. E. 83 2613 Buenos Aires 11 Prüfstein des Anstandes” Unter dem Eindruck des j weltweiten Protestes sah i sich das Bundesverwal; tuugsgericht in Westberlin | kürzlich veranlasst. den von i der Bundesregierung ange-! strengten Verbots - Prozess j gegen die Vereinigungen der I Verfolgten des Naziregimes i zu verschieben. Das Ge-; rieht warf die rechtliche Frage auf. ob ein Verbot : der VVN mit dem Sühnege i danken vereinbar sei, von dem das Grundgesetz der Bundesrepublik ausgehe. ¥ Der Senat des Gerichts forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, ,,ob eine etwaige Feststellung, dass die Antragsgegnerin ei ne Vereinigung ist, deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmässige Ordnung richtet, im vorliegen, den Falle ausreicht, um den Verbotsantrag zu rechtfertigen.“ * Der der Bundesverfassung zugrunde liegende Sühnegedanke verlange eine Abwägung. ,,ob gegen eine Organisation $on Verfolgten ein Verbot mit der damit un. trennbar verbundenen Strafsanktion erlassen werden darf.“ Die Begründung, aus der man unschwer das Unbehagen des Gerichts spürt, legt der Bundesregierung nahe, ihren vor drei Jahren ge stellten Verbotsantrag zu-- rückzuziehen. Wenn Bonn dennoch auf die Fortsetzung des Verbotsprozesses besteht und die in den VVN vereinigten Widerstandskämpfer im ..Bulletin“ der Bundesregierung gleichzeitig als „Staatsfeinde“ diffamiert, so will man damit offensichtlich nicht! nur die VVN treffen. .Max j Oppenheimer, der Geschäfts-! führer de« VVN-Präsidiums, j erklärte auf einer Presse- Konferenz in Westberlin,; dass der VVN Verbots pro- Lord Rüssel protestiert Der britische Nobelpreisträger und Philosoph Lord Bertrand Rüssel protestierte in einer Erklärung gegen das von der Bundesregierung angestrebte Verbot der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Die Erklärung gipfelt in der Feststellung: „Es schockiert mich, dass die Regierung Konrad Adenauers sich erkühnt, diese Vereinigung zu verfolgen. Diese Vereinigung, die jetzt wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt wird, verdient die Unterstützung jedes einzelnen deutschen Staatsbürgers. Die grosse Mehrheit des deutschen Volkes hat die Greueltaten von Adolf Hit 1er geduldet und unterstützt. Diese Epoche war ein Kapitel von Grausamkeit und Barbarei, das kein Volk je ■ überboten hat. i Dass eine deutsche Regierung eine deutsche Orga-! nisation dafür bestrafen soll, weil sie versucht, den Op-! fern dieser verderblichen barbarischen Zeit zu helfen, ist! erschütternd. Ich kann keine Worte finden, um die Tiej fe meines Gefühls darüber auszudrücken. Ich möchte wünschen, dass das deutsche Volk auf .schreit gegen diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Ich betrachte es als einen Prüfstein des Anstandes in Westdeutschland, dass diese Verfolgung aufhören soll und dass diese Organisation, die unter Druck steht, von jedem lebenden Deutschen unterstützt wird.“ Israel tind Brasilien Rio de. Janeiro. — Israel und Brasilien unterzeichne teu ein Abkommen zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens, das sich mit der Auffindung von Wasservorkommen und Arbeiten zur Bewässerung in dem wenig entwickelten Nordosten des Landes bezess im Zusammenhang mit \ der drohenden Nostandsge- \ setzgebung gesehen werden j müsse. Oppenheimer wies i darauf hin, dass die natio- - nalsozialistische Vergangenheit des Senatspräsidenten; Prof. Dr. Werner für die in 1 der Bundesrepublik herr-; sehende Atmosphäre charakteristisch sei. Der Werner-Skandal sei ein Ausdruck der „Verfassungswirklichkeit“ in der Bundesrepublik. Oppenheimer betonte: ..Dass ein Mitglied der NDSAP über Verfolgte des Nationalsozialismus zu Gericht sitzen soll, ist dafür ebenso ein Symptom wie die Polizeimassnahmen gegen den „Spiegel“ und der Versuch. mit Notstandsgesetzen die freie Entfaltung des demokratischen Lebens unmöglich zu machen. Diese Tatbestände, nicht zuletzt die forcierte Aufrüstungspo litik. haben zu einer tiefen Vertrauenskrise in der Bundesrepublik geführt. Dieselben Tatbestände haben nicht nur zum Sturz des Verteidigungsministers Straues, sondern zu einem regierungslo sen Zustand geführt. Das alles dürfte eine erhebliche Rolle bei der Entscheidung Prozess anzusetzen, gespielt haben. Der Aussetzung des Prozesses muss nun die Absetzung und die Zurücknahme des Antrages der Bunschäftigen wird. Die Gesell! lesreg.erung folgen. Schaft wird über ein Kapital : IST DAS AUFWIEGELEI? von 100 Millionen Cruzeiros i verfügen, wobei die Aktien- | Die Bundesregierung hatte mehrheit in Händen der am 28. Oktobed 1959 als Be- Brasilianer liegt.; griindung für den Verbots- Israel wird Experten für . autrag u. a. angegeben, dass die Suche nach Wasserquel-! die VVN eine „aufwieglerilen heranbilden und die tech j sehe“ Tätigkeit entfalte, nische Unterweisung brasij Wörtlich erklärte damals lianischer Studenten über- | Bundes Innenminister Dr. nehmen, sowie Ausrüstun : Schröder: gen bereitstellen. (ITA) I „Wir haben diesem Treides Gerichtes, den VVNscheint deshalb eine Frage, ben keineswegs untätig zugesehen, sondern sehr aufmerksam die Tätigkeit der VVN verfolgt. Schon 1951 haben wir die Landesregierun gen ersucht, die damalige Dachorganisation der VVN. den ,Rat der VVN‘, zu verbieten, f worauf in einigen Ländern auch Verbote erlassen wurden. Da die VVN aber trotzdem ihr aufwieglerischej Treiben fortgesetzt hat, musste jetzt ein generelles Verbot im gesamten Bundesgebiet beantragt werden.“ Das „aufwieglerische Treiben“ der VVN bestand und besteht darin, die führende Rolle und den Einfluss ehemaliger Nationalsozialisten im Staats- und Justizapparat der Bundesrepublik zu ent hüllen. Nicht wenige NS- Richter. Polizeikommissare und Politiker (wie Oberländer) mussten dank der Aufklärungsarbeit der VVN zurücktreten. „Dass die VVN besonders eifrig gegen die ehemaligen Nazirichten agi tiert hat, ist eher ein Verdienst“, bemerkte die Bielefelder „Freie Presse“ in einem kürzlichen Kommentar zum VVN-Verbotsprozess. Umso berechtigter er- Gegen den Antisemitismus Stockholm. — Siebzig schwedische Intellektuelle, Universitätsprof-essoren, Schriftsteller, Künstler und Musiker, gründeten ein Comité zur Bekämpfung des Antisemitismus und Neonazismus in Schweden. In dem von ihnen gegen diese Strömungen m Schweden und andere antisemitische Tendenzen im allgemeinen verfassten Manifest erklärten sie: „Sohwe den war immer ein freies und liberales Land, in dem die besten Traditionen der Toleranz herrschten, bis der Nazismus auftauchte, der den gefährlichen Bazillus des Rassenhasses und Antisemitismus verbreitet hat.“ (ITA) die Einwohner der von der SS zerstörten und nach dem Krieg wiederaufgebauten tschechischen Gemeinde Lidice an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes richteten.. Sie wünschten Auskunft darüber, wie es möglich ist, dass die VVN verboten werden solle, während jene HI AG, die Organisation der ehemaligen SS Angehörigen, unangefoch. ten bleibt. Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang die Feststellung der Mannheimer Staateanwältin Dr. Bar bara Just Dahlmann bleiben. dass bei der „Zentralstelle zur Ermittlung von SS - Verbrechen“ massive Drohbriefe zum regelmässigen Posteingang gehören. In der Univer.sitât Hamburg er klärte Dr. Just-Dahlmann, die Stimmen derer mehren sich, die vor einer Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit warnen. In einem Bericht der „Welt“ über das Auftreten der Staatsanwältin heisst o> : „Soll man nicht mehr da von sprechen, dass es deutsche Männer waren, die zehn Kinder hintereinander aufstellten, um an ihnen die Durchschlagskraft einer Gewehrkugel zu erprobeu? Soll man verschweigen, dass es Deutsche waren, die zum Spass Säuglinge hoch in die Luft warfen, um sie wie Vö gel absehiessen zu können? Auch jene Aerzte waren Deutsche, die Frauen die Oberschenkel aufschnit-ten, ein Stück rohes Holz hineinsetzten und die Wunden ■ wieder vernähten, um sieh j dann über den .Heilungsproi zess‘ zu unterrichten.“ Vor dem Landtag von Baden-Württemberg hatte im Frühjahr dieses Jahres Justizminister Dr. Hausmann die Staatsanwältin heftig attackiert und „dienststrafliche“ Ermittlungen gegen sie angekündigt. Die Staatsanwältin erregte den Zorn des Ministers, weil sie bereits im November 1961 auf die Durchsetzung des Polizeiapparates mit ehemaligen SS Angehörigen hingewiesen hatte. Enst kürzlich wurde Dr. Just Dahlmann voll rehabilitiert, nachdem 17 namhafte Juristen ihre Beschuldigung erhärteten. In dieser Situation wäre die Bundesregierung gut beraten, ihren Verbotsantrag gegen die Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes zurüekzuziehen, der nach Ansicht zahlreicher Persönlichkeiten des In- und Auslandes im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Wenn der Bürgermeister von Coventry sich ebenfals gegen die Verbotsabsieht wendet, so denkt er dabei gewiss an die furchtbaren Folgen, die i der Nationalsozialismus über; seine Stadt gebracht hat. i Der Generalsekretär der! norwegischen sozialdemoi kratisehen Regierungsparj tei, Harald Kvalum, erklär- | te: „Die Verfolgung der Or j ganisation steht in offenem Widerspruch zu den elementarsten Prinzipien de« westdeutschen Grundgesetzes“. Auch die Deutsche Liga für Menschenrechte e. V. beantragte in einem von Staatsminister a. D. Friedrich Zietseh Unterzeichneten Brief an den Bundesinnenminister die Zurücknahme des Verbotßantrags. „Das moralische, sittliche und demokratische Verdienst der in der VVN in Deutschland organi sierten Widerstandskämpfer und NS-Opfer verpflichtet die deutsche Bundesregierung zur rückhaltlosen Würdigung im Vollzug der Präambeln der einschlägigen Bundesge setze.“ (Deutsche Volkszeitung) Obligatorische Berufsausbildung Jerusalem. — Alle Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren, ob Junge oder Mädchen, sollten einen Beruf in der Industrie oder Landwirtschaft erlernen, und das schulpflichtige Alter müsse auf 16 Jahre erhöht werdep, so erklärte Ben Gurion kürzlich in der Knesset. Er hob hervor, dass die Erziehung das zwèitwichtigtes Problem im Lande nach der Sicherheit sei- (ITA) Eine Erklaerung Krutschews London. — Nikita Krutschew hat in einer öfient liehen Erklärung, die offensichtlich eine Reaktion auf die Proteste des Westens gegen die antisemitische Pa litik seiner Regierung darstellt, bei einer Konferenz im Kreml in Abrede gestellt, dass es in Russland An tisemitismus gebe. Er warnte die sowjetischen Intellektuellen davor, „sich zum Sprachrohr solcher vom Westen erfundenen Verleumdungen zu machen“, wie hjer eingetroffene Nachrichten aus Moskau besagen, die ferner melden, dass diese Erklärung von der Sowjetpresse ausführlich behandelt wurde. „Ein jeder Bürger Russlands“, führte Krutschew aus, ,wird nicht aufgrund seiner Rasse, Religion oder Nationalität sondern nach der Klasse beurteilt. Seit der Oktoberrevolution haben die Juden die gleichen Rechte wie die übrige Bevölkerung geneßsen. Der Westen hat das Märchen vom Antisemitismus als Teil des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion ertunden Diejenigen Intellektuellen, die der Linie von dem Vorhandensein einer jüdischen Frage in Russland fol gen, wiederholen nichts als die vom Westen erfundenen Verleumdungen.“ In diesem Zuammenhang nahm Krutschew Gelegenheit, den Dichter Ewgeny Ewtuschenko und dessen Gedicht „Babijar“ besonders anzugreifen: Er nannte Ewtuschenko „politisch unreif“ und rügte, dass in dem Gedicht der Russen, Ukrainer und anderer Nichtjuden, die auch Opfer der nazistisehen Massenmor de waren, keine Erwägung getan wird. (ITA) Aus aller Welt Oie Juden in Marekke Mischehen Casablanca. — Eine Delegation des lokalen Jüdischen Comites wurde bei verschie denen Mitgliedern des Kabinetts vorstellig, um das Verbot der in der Presse geführten antijüdischsn Kampagne zu erreichen. Dieser Schritt wurde bei einer Sitzung des Comites beschlos sen, auf der Leon Benzaquen, Exminister urd Ehrenpräsident der Föderation! jüdischer Gemeinden in Ma- I rokko, den Vorsitz führte, j Die Resultate der Unterre-! dung mit den Kabinettsmi ■ nistern wurden nicht be-; kannt gegeben. (ITA) Sowjetheld rehabilitiert London. — General Jako& ' Schmuschkewitsch. zweifacher Träger der höchsten kommunistischen Ehren als „Held der Sowjetunion“ und , Höchstkommandierender der ‘sowjetischen Luftwaffe wäh-! rend des Zweiten Weltkrie i ges, wurde in einer im „Roi ten Stern“, dem Blatt der | Sowjet-Armee, veröffentliehjten „Lobeshymne“ jetzt „rehabilitiert“, nachdem er vor! Jahren im Zuge des stalini! stischen Säüberungsfeldzugs; gegen prominente Juden „liquidiert“ wurde. Dies ist aus einer aus Moskau eingetroffenen Nachricht eesichtlich. Schmuschkewirsch war der Sohn eines atmen Schusters aus einem litauischen Städtchen und gelangte nach seinem Eintritt in die Rote Ar me zu hohen Ehren. (ITA) Jerusalem. — Die Mitglieder des Gesetzgebenden Ca. mités gelangten zu keiner Einigung über das Projekt des Innenministeriums, das die Registrierung von im Ausland zwischen Juden und Nichtjuden geschlossenen Ehen verbieten würde. Dieses Projekt stützt sich aui einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom vergangenen Dezember, der einem zum Katholizismus übergetretenen Juden das Recht, sich als Jude registrieren zu lassen, abgesproeben hat. Religionsminfeter Zorach Wahrhaftig erklärte, seine Partei, die Religiös Nationalen, würden aus der Koalition austreten, wenn das Projekt nicht angenommen wird. Die Mehrheit der übrigen Comité-Mitglieder beanstandete einen Paragraphen des Projekts, in dem * es heisst, eine jede Urkunde zur Eheschliessung eines Juden müsse zuerst vom Rabbinat genehmigt werden. — (ITA) Atomausschuss Jerusalem. — Das israelische Parlament hat einen siebenköpfigen Ausschuss eingesetzt, der in Zukunft für alle Fragen der Atomforschung und Atoniwirtsehaft zuständig sein soll. Seine Hauptaufgabe ist die Ueberwachung aller mit Atomfragen befassten Einrichtungen auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus. Entschaedigung für Oesterreicher Wien. — Der Beschluss eines westdeutschen Gerichts, das» das „alte Deutsche Reich“ für den von der Gestapo beschlagnahmten Schmuck einer jüdischen Familie in Oesterreich Entschädigungen leisten muss, wird hier als Präzedenz dafür angesehen, dass viele jüdische Familien aus Oesterreich Entschädigungen für die Konfiszierung dieser Eigentumswerte erhalten könnten. Nach dem Anschluss Oesterreichs an das Reich schritt das Hitlerregime zu Tausenden solcher Be. schlagnahmen. Wie man glaubt, dürfte es zu einer allgemeinen Regelung kommen, die den Juden aus Oesterreich die Möglichkeit bieten würde, für ihr kan* fisziertes Eigentüm von Westdeutschland Entschädigungen zu erhalten. (ITA) Registre de la Propiedad Intelectual No. 735 104 Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 831