Jüdische Wochenschau · 1963-01-25 · 1996 (25.1.1963) · p. [Seite 1]

JÜDISCHE UIOM PUEYRREDON 2130 — 1? izq. JfewxinaJ&vCdelitcL T. E. 83-2613 ANO XXIV BUENOS AIRES, VIERNES 25 OE ENERO DE 1963 No. 1996 Prozess gegen KZ-ler- Vereinigung von JAKOB KATZ-ROGASEN Recht wird zu Unrecht I»r. W.: — Schon die alten Khmer, die klassische« Meister der Rechtswissenschaft, hatten erkannt, dass es Fülle ergibt, wo die korrekteste Anwendung der Rechtsnormen nicht Recht, sondern Unrecht schafft. Ei« solcher Fall wurde kürzlich von einer juristischen Fachzeitung zur Darstellung gebracht und kritisiert. Bekanntlich betrachtet der oberste Gerichtshof als Revisionsinstanz keine Tatsachensondern nur Rechtsfragen. Die Beurteilung und Bewertung des tatsächlichen Sachverhalts fällt nicht in seine Jurisdiktion. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem Verfolgten der Nazizeit ztt beschäftigen, der einen Anspruch wegen Schadens an Körper und Gesundheit gestellt hatte. 1 Aufgrund von fünf Jahren Aufenthalt im Ghetto sowie in mehreren Konzentrationslagern verfocht ein Verfolgter seineu Anspruch auf laufende Rente wegen seines Gesundheitsschadens weiter, nachdem ihm die Vorinstanzeu lediglich für eine begrenzte Zeit eine Kapitalentscbadigung zugesprochen hatten. Der Bundesgerichtshof stellt lest dass die Vorinstanz ein Obergutachten hätte einholen sollen, lässt aber das Urteil gleichwohl bestehen, weil es bereits grundsätzlich ensehieden sei, dass die Beurteilung medizinischer Fragen durch die Tatsachengericht» entschieden werden müsse .. t Hieran knüpft die zitiert« Zeitschrift die folgende Bemerkung: ..Ob sich der unglückliche Antragsteller mit seinen fünf Jahren Freiheitsentziehung dadurch getröstet fühlt, dass die für ihn brennende Frage seiner Entschädigung nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist? Verstösst dieses gesetzlich begründet« Ergebnis nicht gegen das Prinzip der Gerechtigkeit?. I Hier handelt es sich nur um eines der vielen Beispiele. die zeigen, dass die schematische Anwendung von Rechtsprinzipien zur Begründung neuen Unrechts führe« muss. Es erhebt sich nun aber die Frage, ob es mit der Feststellung und Kritik derartigen neuen Unrechts sei» Bewenden haben soll, oder ob es möglich ist, Schritt® zu unternehmen, um Irrtümer zu beseitigen oder derartige Ungerechtigkeit zu beseitigen. Man braucht sich' nicht mit dem Hinweis zufrieden geben, dass diese Fälle bedauerlich sein. Wenn das Rechtsbewusstsein zu der Ue'berzeugung führt, dass eine Rechtsprechung vielleicht dem Wortlaut der Paragraphen entspricht, nicht aber den Absichten des Gesetzgebers, dann muss eben der Gesetzgeber wieder eingreifen und den Sachverhalt richtigsteilen. Hierbei handelt es sich durchaus nicht um ein ungewöhnliches Verfahren. Viele Gesetze erfuhren Ergänzungen und Interpretationen durch den Erlass zusätiicher Bestimmungen, sogenannter Novellen, mit denen. Sachverhalt« aufgeklärt und gesetzlich geregelt wurden, die bisher unklar waren. > Da es viele solcher Tatbestände im Entschädigungsrecht gibt, die unklar sind oder nicht richtig interpretiert wurden, da es viele Sachgebiete gibt, die bisher überhaupt kein« zufriedenstellende Regelung gefunden haben, spricht man schon lange von der Notwendigkeit, durch ein Schlussgesetz die Entschädigungsgesetzgebung zu ergänzen, bisherige Fehler abzustellen und für solche durch nazistische Verbrechen verursachte Schäden Reparationszahlungen vorzunehmen, die bisher nicht im Ge- | setz enthalten gewesen sind. Natürlich weiss man, dass J niemals wirklich wiedergutgemacht werden kann, was geschah. Andererseits blieben so viele Geschädigte bisher vollkommen unberücksichtigt, dass es nur den einfachsten Grundsätzen des Rechts entsprechen würde, wenn auch diese Gruppe von Verfolgten endlich in den Besitz derjenigen Entschädigung kämen, die ihnen nach ' den Vorschriften des Bürgerlichen Rechtes ohnehin zuslehen würden. « Gesetzgeber und Rechtsprechung müssen aber vermeiden, dass durch eine überspitzte Denkweise das Rechtsgefühi verletzt und das Rechtsbewusstsein getrübt werden. (In einem weiteren Aufsatz wird die Frage behandelt werden: „Was soll das Schlussgesetz bringen?) . tuugsgericht in Berlin ist ein Prozess gegen die Vereinigung der Verfolgten des Nazicegimes (VVN) anhängig, der vorgeworfen wird, kom monistische Tendenzen zu verfolgen. Der Kampf gegen diese Vereinigung erstreckt sich bereits über Jahre. Wir können nicht zu der Frage Steilung nehmen, oh diese Vorwürfe berechtigt sind- oder nicht, denn wir verfügen nicht über das erforderliche Material zu solchen Feststellungen. Man kann im übrigen sehr verschiedener Meinung sein, ob selbst die kommunistischen Ten. denzen ausreichen dürfen, um eine solche Vereinigung zu verbieten oder ihre Tä tigkeit zu vereiteln. Diese Vereinigung ist keine politische Organisation, sondern ein Zweckverbaud zur Wahrung der Interessen, die von den Verfolgten des Naziregimes vertreten werden. Auch diejenigen Verfolgten des NS-Regim-es, die diesem Verband nicht ange hören, haben gewisse gemeinsame Interessen, um di« Wiederherstellung ihrer Rechte durehzusetzen, was bekanntlich auch in der I Bundesrepublik nicht ein-! fach ist. Allerdings sollte die VVN nicht übersehen, dass auf kommunistischer Seite überhaupt nichts geschehen ist. um zu einer Wiedergutmachung zu gelangen. Im Gegenteil, ostdeutsche Stellen erschweren es den Be rechtigten, die Beweise für ihre Forderungen und Ansprüche anzutreten, weil si« die Wiedergutmachung als solche ablehnen. Die Frage der Kommunisten in den WN wurde vom Anwalt der Bundesregierung. sozusagen vom Anklagevertreter, dem Rechtsan walt Fabian von Schlabreudorff. einem bekannten Widerstandskämpfer gegen die Nazis, behandelt. Er sagte ausdrücklich, dass gegen die Tatsache kein Einwand erhöhen werden könne, dass ehemalig« Kommunisten in der Leitung des VVN sässen. Er wies sogar auf den wichtigen Widerstand hin, der von vielen Kommun! sten gegen Hitler geleistet worden ist. — "Am zweiten Verhandlungstag des Prozesses übergab «in ehemaliger KZ-Häftling namens August Baumgarte, der den Verhandlungen aus dem Zuhörerraum folgte, dem Vorsitzenden des Ge richtes ein Aktenstück mit dem Bemerken: „Herr Präsident, hier ist ihre Akte, aus der hervorgeht, dass Sie Mitglied der NSDAP und der SA gewesen sind.“ Der Vorsitzende des erkennenden Gerichts ist niemand anderes als der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. also des höchsten Verwaltungs - Gerichts der Bundesrepublik, Prof. Fritz Werner. Natürlich hat die Ueber gälte der Akte an den Präsidenten des höchsten Verwaltungsgerichts grosses Aufsehen hervorgerufen. Der Prozess wurde sofort vertagt. Die Akte enthält einen handschriftlich ausgefüllten Fragebogen aus dem Jahre 1936. in welchem Werner selbst angibt, 1933 der SA beigetreten zu sein. Der Eintritt in die Partei erfolg te dann im Jahre 1937. — Später soll Werner aus dem Justizdienst ausgeschieden sein und sich einem WiderstancUkreis um Dr. Goerdeler angeschlossen haben. Der ehemalige KZ-Häftling Baumgarte hatte diese Akte von polnischer Seite bekom men. Er war als Kommunist von 1933 bis 1945 in verschiedenen Konzentrationslagern und Zuchthäusern inhaftiert und wurde 1957 in der Bundesrepublik wegen kommunistischer Betätigung zu 30 Monaten Gefängnis Dreissig Jahre sind vergangen, seit Adolf Hitler am 3t). Januar 1933 an die Macht gekommen ist.. An diesem Tage begann der grosse Untergang der europäischen Kultur, begann jenes unheimliche Sterben, an dessen Ende die unüberseh bare Zahl von Millionen Gräbern von Mänern und Frauen aller Völker stand. Am Ende dieser Schrekkensherrschaft sollte in Europa kein Stein auf dem anderen geblieben sein. Die Zeilen des Hunnenkönigs Attila oder des Dsehingis Khan waren Epochen sehwächli eher Grausamkeiten im Vergleich zu der abgrundtief schlechten, unvorstellbar rohen Grausamkeit nazistischer Massenmorde, die in ihren Einzelheiten noch heu te Gegenstand gerichtlicher Feststellungen sind. Nicht nur unsere Welt ist damals untergegangen, aber auch unsere Welt. Das europäische Judentum ist zerschlagen worden. Jahrtausende alte Kulturen wurden beseitigt, ausgerottet, zer stört. Unter den vernichtenden Schlägen entfesselter Leidenschaften versanken unsere einst so stolzen, grossen wie kleinen Gemeinden im Nichts. Wenige ahnten nur, was kommen würde, als an je nein trüben Januartage vor 30 Jahren die Nachricht über die Berufung Hitlers zum deutschen Kanzler verbreitet wurde. Einig« wussten um die Schwere dieser Stunde oder ahnten, was kommen werde. Deutsch land. nein auch Europa und die Welt horchten auf, als der .Gefreite des Ersten Weltkrieges“, wie ihn Hin denburg genannt hatte, vom Reichspräsidenten beauf. tragt worden war, eine neue deutsche Regierung zu bilverurteilt. Ueber die Ver gangenheit der Richter, die diesen von den Nazis schwer Verfolgten erneut verurteilten. ist uns nichts bekannt. Der Fall Werner zeigt die Problematik der nicht über wundenen Vergangenheit. Erneut tritt zutage, wie eng viele, wenn nicht die meisten hohen Beamten der Bundesrepublik mit dem den. Diese Wendung kam in mancher Beziehung überraschend. Denn die Reaktion hatte sich dagegen ge sträubt den Nazis die Macht anzuvertrauen. Der gegenseitige Verrat der entscheidenden Faktoren, die damals um die Macht zu nächst rangen, hatte Hitler den Weg geebnet. Der General Schleicher hatte den Herrenreiter von Papen durch sein« Intrigen gestürzt, wofür von Papen sich mit den gleichen Mitteln rächte und Hitler die Tür zur Macht aufschlagen half. Von Papen strebte danach, wieder die Kanzlerschaft selbst zu übernehmen und Hitler nur als Vizekanzler in sein Kabinett einzuglie dern. Hitler hatte diesen Vorschlag abgelehnt, denn ihm als dem Chef der grössten Partei im Deutschen Reichstag stand ein Recht auf das Amt der Kanzlerschaft zu. Hitler wusste genau, dass ihm die Macht zufallen werde, trotzdem er in den letzten Wahlen iiberra sehende Verluste erliiten hatte. Die Zersplitterung al- I Rackwell! unerwünscht Washington. — Ein Sprecher der argentinischen Botschaft in Washington erklärte, dass der Leiter der amerikanischen Nazis. Jorge Lincoln Rock weil, um ein Visum für eine Reise nach Argentinien gebeten habe. Die Erteilung des Visums wurde ihm allerdings verweigert mit dem Bemerken, dass sein Be such Ln Argentinien unerwünscht sei. Dritten Reich einmal ver bunden waren. Dass Werner später Widerstandskämpfer wurde, wie es. heisst, kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich in die Reihen derjenigen eingeordnet hatte, die den Weg in die KZ und Gaskammern bewusst oder nicht bewusst, direkt oder indirekt, jedenfalls aber mitgeebnet haben. Hieran kann keine Entscheidung etwas ändern. ier anderen Kräfte war — ganz allgemein betrachtet — eine der wesentlichen Voraussetzungen seiner Erfolge gewesen. Die reaktionären Kreise um Hugenberg und von Pagen waren der festen Ueberzeugung, dass es ihnen ge liugen werde, Hitler zu bremsen. Sie glaubten, es werde nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Mit diesen und ähnlichen Floskeln versuchten sich die Reaktionäre darüber zu trösten, dass sie nur als Anhängsel der grossen Nazipartei in das Kabinett ein ziehen konnten. Nicht alle von ihnen haben alles mitgemacht, was Hitler verlangte. Aber hier liegt der Anfang vom grausamen Ende. Wer die Geschichte des Dritten Reiches verstehen will, muss mit den Monaten und Wochen vor der Macht ergreifung beginnen, damit er lerne, wie allmählich geworden ist, was dann als der blutig« Nazikoloss zum Entsetzen der Welt alle friedliebenden Völker herausforderte. Dass sich die Reaktion verspekulierte, dass sie auch nicht glauben wollte, was kommen würde und was später alles geschah, dass sie naiv gehofft hatte, das Diktat des Handelns in ihrer Hand zu behalten und Hitler nur als ein Instru ment ihres eigenen Willens zu benutzen, entbindet nicht diese Reaktion, die Militärs, die Generäle und die Junker. die Industnebarone und die Grosslandwirte von der ungeheuren Verantwortung, die sie gegenüber dem deutschen Volke, der Welt und der Geschichte für ihr verbrecherisches Vabanque Spiel tragen. Sie alle haben das hitleristische Treiben geduldet, bis die hohen Mili tärs erkennen mussten, dass der Krieg nicht gewonnen werden könne. Erst dann begann der Widerstand ernstere, wenn auch schwache Formen anzunehmen. Mitgemacht aber haben sie alle, von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen. Hitler hat nicht nur die Massen der Entwurzelten, der Arbeitslosen, der Deklassierten, der Abenteurer, der Hungernden, der Entrechteten und der Desperados verzückt und ihnen neue Hoffnung durch seine Versprechungen gegeben. Er hat jeder Schicht, jeder Gruppe, jeder Klasse, jedem Kreis, kurzum allen alles versprochen, was sie sich nur wünschen konnten Er hat sich dabei in so viele Widersprüche verwickelt, dass selbst die Intelligenz schon alles glaubte, was aus diesem Munde kam. Eine der berüchtigsten Phrasen war die von der ,Brechuug der Zinsknechtschaft“, niit der Jahre hindurch lauteste Propaganda gemacht worden ist. Der Erfinder dieser unsinnigen Zauberformel. ein gewisser Gottfried Feder, sollte bald verschwinden. Niemand mehr dacht« an die Brechung der Zinsknechtschaft. Schon bevor er an der Macht war. sagten die meisten dieser Halbentsehlossenen, man müsse den Nazis diese Chance geben Insgeheim hofften sie, dass sie keinen Schaden erduMcn werden: sie versprachen sich Profit. Sehr bald sollten antijiidische Massnahmen im Dritten Reich ergriffen werden. Viele „anständige Deutsche“ waren nicht dafür, sie waren aber auch nicht dagegen, da dies nicht ganz ohne Gefahr war. Und schliesslich haben sie alle — ob gern oder nicht — aus den antijüdischen Massnahmen ihre Profite geschlagen. Jüdische Geschäfte konnte man ebenso wie ärztliche oder reehtsanwäJt. liehe Praxen billig übernehmen, Möbel und sonstige Wertsachen waren ausserordentlich billig zu ,schiessen", und die Juden bedankten sich noch, weil sie sonst altes hätten im Stich lassen müssen. Dies wussten natürlich auch einige gesinnungsfeste Käufer, die einfach nicht bezahlten. Das waren keine Ausnahmen Sie alle bedauerten. Aber den Nutzen zogen sie aus der an sich bedauerlichen Situation ... Hier muss di« Debatte über die Frage von Verant wortung und Schuld beginnen. und nicht erst mit dem deutschen Widerstand, der in Strömen von Blut durch Hitler und seine Genossen unterdrückt worden ist. Sicherlich ist die Behandlung dieser Fragen heute nicht hoch im Kurs. Man spricht lieber von den .neuen Deutschen“, die doch .anständige" Menschen seien und nichts mit den nazistischen Verbrechen zu tun haben würden. Warum wollen wir uns alle selbst etwas vormachen? Eine Reinigung der Atmosphäre kann nicht durch Vertuschung von Gei-Schluss auf Seite 2j ■V******* WIE ICH ES SEHE vor 30 Jahren 33-= m JEHUDA GOTTHEIMES