Jüdische Wochenschau · 1962-12-28 · 1992 (28.12.1962) · p. [Seite]

PUEYRREDO.N 2190 — 1? izq. JÛxJeMÆH&Dkàà&lUCL I E. 83-2613 Añ® XXIII. BUENOS AIRES, VIERNES 28 DE DICIEMBRE DE 1962 No. 1992 WIE ICH ES SEHE DIE KALTE REVOLUTION von JEHVDA GOTTHEIMER Dass wir in einer Zeit der permanenten Umwälzungen leben, ist eine Feststellung, die wir immer wieder zu treffen haben. Es gab ein mal Epochen in der Menschheitsgeschichte, in denen nach einer grossen Revolution, die zu einer neuen Orientierung führte, oder nach einem schweren Krieg, der das internationale Leben erschütterte, wieder stabile Verhältnisse eintraten, sodass Menschen wie Völker auf den neuen Grundlagen gemächlich aufbauen konnten. Man kann in all diesen Fällen einen Prozess der Normalisierung beobachten, bis es dann wieder einmal zu einem Konflikt kam und das alte Spiel sich wiederholte. Heute dagegen kommt die Menschheit überhaupt nicht zur Ruhe. Ihr ist es seit Jahrzehnten nicht vergönnt. trotz der enormen technischen Fortschritte ein friedliches Dasein zu führen. Nachdem unter den vernichtenden Schlägen des j Zweiten Weltkrieges nicht j nur Europa zusamme.igej brochen war, sollte es Steh nach anfänglich viel ver- | sprechenden Bemühungen j um einen dauerhaften Friej den erweisen, dass in Wirklichkeit alle Voraussetzungen für ein normalisiertes Völkerleben fehlten. Die Siegerstaaten konnten keine gemeinsame Basis für den Wiederaufbau einer zertrümmerten Welt finden. Die Gegensätze, die auch schon vor dem Kriege in der gleichen Schärfe vor handen waren, durch die gemeinsamen Gefahren und Notwendigkeiten im Ringen gegen das Dritte Reich aber zurückgestellt worden sind, traten erneut mit aller Klarheit hervor. Der kalte Krieg zwischen den beiden Weltmächten, die als solche die Kriegshandlungen überdauert hatten, der kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjet-Union, zwischen der östlichen - und der westlichen Erdhälfte begann. Von Jahr zu Jahr traten sich die beiden Machtkolosse immer unerbittlicher, stets unversöhnlicher und kampfbereiter gegenüber. In unzähligen Fällen musste die Menschheit den Eindruck haben, dass eine neue Katastrophe unvermeidbar ist. Schon drohte der Kalte in einen blutigen Weltkrieg umzuschlagen, als die feindlichen Kräfte in Korea aufeinanderprallten. An ande ren Schauplätzen des Zusammenstosses widerstreitender Interessen, vor allem im Mittleren Osten, nahm die Lage mitunter sehr bedenkliche Formen an. Berlin, die zweigeteilte ehemalige 'Reichshauptstadt, war die Quelle niemals versiegender schwerer Konflikte, die stets die Kriegsgefahr für alle Völker heraufbeschworen. Das Bild änderte sich einmal mehr, als mit Rot-China eine neue Weltmacht heranwuchs, die zuerst nur mit zögernden Schritten die internationale Bühne betrat nachdem das Riesenreich lange Zeit hindurch nur das Objekt internationaler Auseinandersetzungen gewesen ist. In einem durch seine scharfe Sprache auffallenden Weissbuch hatte Truman, USA’s erster Nach kriegspräsident, das korrup. te System des mit Amerika verbündeten Generalissimus Tschiang Kai Tschek gebrandmarkt. der für die ungeheuren Verluste und den Sieg der Kommunisten verantwortlich gemacht worden war. Mit einer dynamischen Kraft, die revolutionären Schwung verriet, hatten sich die Roten unter dem Dichterphilosophen und Lyriker Mao Tse-tung, der sich als einer der blutigsten Tyrannen erweisen sollte, durchgesetzt und ganz China unter ihre Herrschaft gebracht. Peking, die Hauptstadt des gewaltigen Reiches wurde der Sitz der zentralen kommunistisenen Regierung. Lediglich die insei Formosa blieb in der Hand der sogenannten Naitonalen Chinesen, weil die Nordamerikaner durch ihre Flotte die Eroberung dieser Insel durch die Kommunisten verhinderten. Der soeben noch angegriffene und für die katastrophale Entwicklung des chinesischen Schickais verantwortlich gemachte Tschiang Kai Tschek wurde als der Heroe des Widerstandes gegen die rote Flutwelle zum Herrn über Formosa und das ..nationale China“, itn Gegensatz zum „roten China“, eingesetzt. Die Amerikaner widersprachen bis heute der Anerkennung Rot- Chinas, das keinen Platz in den Vereinten Nationen einnimmt. Der Repräsentant des chinesischen Volkes in den UN ist Tschiang Kai Tschek weil die Amerikaner es so wollen. Die Russen haben den chi- Verhaftung in Russland London. — Rudolph Friedman, ein jüdischer Wissenschaftler und Professor der Physik, wurde kürzlich unter dem Verdacht der „Spionage“ zugunsten der USA ver haftet, wie aus einem Artikel der „Prawda“ vom 20. Dezember hervorgeht. Es heisst. Friedman habe sich mit ei nem Amerikaner a-.igefreundet und zusammen mit diesem ein Museum in Leningrad besucht, wobei beide Bilder abstrakter Maler bewunderten. Krutschew hat die „abstrakte“ Kaust als dem sozialistischen Regime nicht entsprechend verurteilt. Wie di? Zeitung berichtet, habe Friedman später versucht, seinem amerikanischen Freund brieflich Geheimnisse der Landesverteidigung zu verraten. (ITA) nesischen Kommunisten geholfen. Sie haben alles getan, um die rote Macht in king zu stabilisieren. Da die Informationen, die aus Chi. na in die freie Welt kommen, von allen Seilen zensuriert sind, da die Kommunisten nur das melden, was ihnen gefällt, und die Ameri kaner nur das durchlassen, was ihnen richtig erscheint, ist es ungewöhnlich schwer (Schluss auf Sette 2i Vergewaltigtes Recht Dr. IV.: — Dass durch eine unglückliche oder uu freundliche Rechtsprechung das geschriebene Gesetz zu Ungunsteu mancher Berechtigten interpretiert wird, ist alltägliche Erfahrung, die einfach darin ihre Begründung findet, dass der Richter auch nur ein Mensch mit seinen guten wie schlechten Seiten ist. In der Geschichte ner Kriminalistik gibt es viele Fehlurteile und Justizirrt inner, die miiunter einen nicht mehr reparierbaren Schaden angerichtet haben. Man braucht nicht nur an Angeklagte zu denken, die während des Prozesses mitunter viele M-»* 'nate hindurch ihre Unschuld beteuerten, trotzdem hLigerichtet worden sind, weil irgendwelche Indizien nach der Meinung des Gerichtes nicht zu widerlegen waren, bis dann der wirkliche Täter gefunden worden ist Das snd nicht die einzigen Formen des Justizmorde», da in ’vielen Fällen diephysische Vernichtung eines Menschenlebens nicht die einzige Art eines Justizmordes ist Man hat bisher viel zu wenig Bemühungen dafür sufgewandt, in den Sinn und die Aufgabe der Entschädigungs- und Wieöergutmachungsgesetzgebung einzudringen, die vielerlei Aspekte eröffnet. Man hat über den politischen Hintergrund debattiert, der die beteiligten Mächte und Parteien dazu bewegt hat, ein Abkommen zu unterzeichnen, durch welches wiedergutgemaeht werden seilte, was eigentlich nicht wiedergutzumachen;st. Jede der beteiligten Parteien, die Deutschen wie die Israelin! und die Juden, hatte andere Beweggründe, sich für ein solches Vertragswerk zu entscheiden Knd bereit zu finden. Es lag ein Zusammenreffen von Interessen vor-, aber von solchen sehr verschiedenen Charakters. Die beiden Parteien, diejenigen, die wiedergutzumachen hatten, und diejenigen, die Wiedergutmachung zu empfangen haben, gingen von völlig andersartigen Voraussetzungen aus, waren von absolut divergierenden >ie" danken getragen und hatten andere Empfindungen, die miteiander nicht und niemals in Einklang gebracht werden können. Neben den politischen Aspekten dieses Gesamtkomplexes der Wiedergutmachung gab es eine Uebertülle von Rechtsfragen, die bis heute keine zufriedenstellende Lösung gefunden haben. Der Interpretation der Gesetze, die sich in vieler Hinsicht-als völlig unzureichend erwiesen hatten, waren alle Sehranken geöffnet. Da die Entschädigungsämter keine Gerichtsbehörden, sondern Verwaltungsinstanzen sind, fielen häufig Entscheidungen, die dann von den Gerichten aufgehoben wurden. Aber die Gerichte selbst haben eine unglückliche Praxis entwickelt, die den Sinn der Entschüdigungs- und Wiedergutmachungsgesetzgebung verkennt. Es wäre an der Zeit, wenn man einmal versuchen wollte, diese Sondergesetzgebung näher zu analysieren. Vielleicht kina man dadurch einen Beitrag zur Befreiung des Rechtes von der Vergewaltigung der Gerichte und anderer iv'IP— perschaften, Gutachter, Juristen oder Aerzte. leisten, die alle berufen sind, daran zu arbeiten, dass wiedergutgemacht wird. Wie häufig aber ist dies — jedenfalls nach der Auffassung der Verfolgten — nicht der Fall! Wie häufig wird nach deren Auffassung ein Justizirrtum be* gangen, der eines Tages nicht mehr wiedergutgemacht werden kann. (Der folgende Artikel wird die „Sonder-G-esetzgebung“ behandeln». — Verirrungen in der Politik Urteil gegen Antisemiten H&ifa. — Die Gesellschaft, die die deutsche Firma repräsentiert, Dei der der Matrose Manfred Göttlicher beschäftigt ist, lehnte die Zah lung der Geldstrafe von 2.000 IL ab. zu welcher das Gericht Gottlicner verurteilt hat, weil er im Hafen von Haifa „Heil Hitler“ gerufen und den Staat Israel beleidigt hatte. Ausserdem hat der Matrose 4 Monate Gefängnis bekommen und muss jetzt ausserdem die sechs Monate ahsilzen, die durch die Zah lung der Geldstrafe abgegolten gewesen wären. UTA) Niemand braucht daran zu : zweifeln, dass Nasser ein! Anhänger der Kommunisten ist. Er hat es selbst oft genug gesagt. Das hat garnichts damit zu tun, dass er in seinem Lande die Kommunisten verfolgt. Denn als Diktator behält er sich al" lein das Recht vor, darüber zu bestimmen, was Kommunismus ist. Die zahlreichen, meist spontan und willkürlich durchgeführten Sozialisierungs-Massnahmen des ägyptischen Diktators reflektieren seine kommunistische Einstellung Es wäre nicht ausreichend, die von Nasser verfolgten Ziele als einen Staatssozialismus zu bezeichnen, wie wir ihn heute in vielen — oder beinahe in allen — Ländern antreffen. Nasser ist auch politisch als ein Kollaborant des i Kreml anzusehen. Hieran I können seine Versuche zur : geistigen und politischen j Unabhängigkeit von den | Sowjets nicht viel ändern. j Sicherlich ist Nasser daran j interessiert, nicht als Satel i lit betrachtet und behandelt zu werden. Aber die Strafpredigt, die sich seine Abgesandten bei verschiedenen j Gelegenheiten in MosKau | anhören mussten, deuteten I zur Genüge darauf hin. in welchem Verhältnis Aegypten zu den Russen steht. Die grosse Oeffentlichkeit wird Nasser nicht einfach in den Kreis der Moskau-Tra : bauten einordnen wollen Sie : lässt sich durch den „neu- I tralistischen Black“ tau; sehen, zu dem Nasser gej hört, und in welchem er «so I i gar eine gewisse Rolle j i spielt. Dass aber die-~e Neu-j i traten durchaus nicht neui von ß. ß. SAMUEL tral und unabhängig sind, kann kaum ernsthaft bestritten werden. Der grösste Komponent dieser Gruppe ist Indien. Bis vor kurzem war auch Nehru der populärste „Neutrale“, auf oen die freien Menschen grosse Friedenshoffnungen setzten. Es wäre nicht richtig, nun einfach zu erklären, Nehru hal>e die Millionen Annänger, die ihm in allen Ländern Sympathien entgegenbrachten, rücksichtslos enttäuscht. Denn weder Indien als Land noch -Nehru als politischer Führer haben die Möglichkeit gehabt, wirklich neutral zu sein, seihst wenn sie dies jemals ernsthaft gewollt hätten. Der neutralistische Block legte Wert darauf, nicht von einer der Blockmäcnte als ihr unbedingter Anhänger betrachtet zu werden, da sie an der Hilfe von beiden Seiten interessiert sind. Dies gilt auch für Tito, für niemanden aber in dem gleichen Umfang wie für Nasser. Tatsächlich hat er sich in dieser Hinsicht als ein ausserordentlich gerisse ner und erfolgreicher Baiance-Künstler erwiesen. Bekommt er doch auch heute noch die Unterstützungen von allen Seiten Warum halten die Ameri kaner immer noch an ihrer Politik der Unterstützung Nassers fest, obwohl sie wissen, dass ihre Hilfsgelder sofort nach Moskau wandern, um dort in Walten für Aegypten umgewandelt zu werden? Um eine richtige Antwort auf diese Frage zu eitrilen, muss man für 1 einen kurzen Augenblick! den Schauplatz der Hand- I lungen wechseln schnell wird man erkennen können, dass hiermit aber das glei che Thema behandelt wird. Wie bekannt, finden blutige Kämpfe im Yemen statt. Dort hat eine republikanische Militärpartei ’das Königshaus gestürzt, das Sich aber nicht geschlagen gibt. Beide Parteien melden Siege. Die arabischen Könige halten zusammen. Saudi Arabien und Transjordani en neben Yemen noch die einzigen Königreiche Arabiens, helfen ihrem yemenitischen Königsvetter, soweit sie können. Die „Republikaner“ im Yemen dagegen erfreuen sich der Hilfe Nas sers, der auch ein Demokrat und Republikaner ist, wenigstens nach seiner eigenen Terminologie. Ergänzend sei in Erinnerung gerufen, dass Yemen neben Syrien zusammen mit dem hasseristischen Aegypten die „Vereinigte Arabische Republik“ gebildet hacen, dass aber zunächst Syrien und dann Yemen sich von dieser nasseristischen Kon struktion lossagten. Jetzt haben die Rebellen im Yemen, repräsentiert durch ihre republikanische Regierung, darum gebeten, dass die USA sie offiziell anerkennen. Es ist durchaus unüblich, dass derattige diplomatische Schritte erfolgen, bevor entschieden ist, welche der streitenden Parteien die Oberhand behalten wird. Entgegen dieser wohl begründeten Ge pflogenheit haben die Amerikaner die republikanische Regierung im Yemen anerkannt. Man darf unterstellen, dass im Weissen Haus weder für die eine noch für die andere Seite sonderliche Sympathien gehegt werden. Denn die Zustände im Yemen sind alles andere als erfreulich. Selbst bei geringen Anforderungen an die zivilisierte und demokratische Haltung eines Lanaes wird niemand sagen wollen, dass die Lage der Bevölkerung dieses Landes eiuem Kulturland« entspricht. Tatsächlich waren und sind für die Amerikaner andere Faktoren massgebend, die sich nicht grundsätzlich I von ihrer Einstellung zum ägyptischen Diktator un’er scheiden. Yemen ist ein | grosses Oelland, das nach langen Auseinandersetzungen und Kämnfen mit dem britischen Alliierten unter amerikanischen Einfluss gebracht wurde. Die Amerikaner befürchten, dass England ihnen zuvorkommt. Aus dies-sm Grunde halten sie Nasser, aus dem gleichen Grund beeilen sie sich, im Yemen diejenigen zu stützen, die im Augenoiiek die grösseren Sieges-Chancen zu besitzen scheinen. Für manche mag das desillusionierend sein. Aber diese Kombination oder dieses eigenartige Spiel mit Trier essen und Prinzipien nmrnt sich nun einmal Politik. Für viele war es überraschend. dass sogar die soeben erst anerkannte vemenitisehe Regierung noch im letzten Augenblick vor Schliessung der UN.Generalversammlung als die legitime Vertreierin ihres Landes anerkannt wurde. Auch hier liegt ein wenig erfreuliches politisches Geschäft vor. Da die Russen die nasseastische Politik fördern, weil sie wissen, dass Nasser ihrer Linie folgt, waren sie auch für die Anerkennung der neuen yemenitischen Regierung, die ohne Nassers aktive Intervention niemals an die Macht gekommen wäre. Die amerikanischen Politiker witterten hierin ihre Chance, für ein weiteres Jahr die roten Chinesen aus den UN fernzuhalten. Die Rechnung ging auf. Das Weisse Haus hatte die von ihm erstrebten und gewünschten Erfolge, wenigstens für den Augenblick. Ob diese Politik klug :st, wird die Zukunft zeigen. Aber nicht nur die USA haben ihre für den Augenblick gesetzten Ziele err rieht: auch die Russen haben, obwohl sie die entgegengesetzten Interessen vertreten. Erfolg gehabt. Nasser erlitt keine Niefierlage, trotzdem seine Intervention im Yemen alles andere als glücklich war. Mit Nasser at>er bleibt der russische Einfluss auf diesen Teil der arabischen Welt gesichert. Die Lage wurde durchaus nicht stabilisiert. Die Entscheidungen wurden .rur hinausgezögert. Budget der UNEF Vereinte Nationen, — Die Kommission für Ver waltung und Finanzen der Generalversammlung nahm einen Budaetvorschlag an, der die Mittel für die Operationen der UN Sonderstreitkräfte bereitstellt, welche zwischen Israel und Aegypten in der Gaza- Zone und am Golf von Akaba stationiert sind. Das Projekt sieht Ausgaben vor. die bis zum 30. Tun! monatlich nicht 1.580.000 Dollar über schreiten sollen. (ITA)