Jüdische Wochenschau · 1962-11-30 · 1988 (30.11.1962) · p. [Seite]

JÜDISCHE (DOM PUF.YRREDON 219« — 1? frq- Afto XXIII. Ü& JknukHju jtsh&elila BUENOS AIRES, VIERNES 3« DE NOVIEMBRE DE 19«2 T E. 832613 No. 1988 Bundestagspraesident in Israel Tel Aviv. — „Die überwiegende Mehrheit des westdeutschen Bundestages begünstigt die Aufnahme di plomatischer Beziehungen mit Israel“, erklärte der Präsident dieses Parlaments Dr. Eugen Gerstenmaier, am ersten Tage seines Aufenthalts in Israel. Er setzte hinzu, bisher sei diese Frage noch nicht an ihn gerichtet worden, doch er sei bereit, sie zu behandeln und werde keinem Thema aus weichen. Er äusserte, er sei „tief beeindruckt von der Freund schaft und Herzlichkeit“, mit der man ihn aufgenommen habe und die im Gegensatz zu vorherigen Informationen stehe, dass er mit Protestkundgebungen empfangen werden würde. Vor Antritt seiner Reise, so enthüllte er, habe er mit Bundeskanzler Dr. Adenauer über die Frage der deutsch israelischen Beziehungen gesprochen. In Begleitung Dr. Gerstenmaiers befindet sich sei- : ne Gattin und zwei hohe Be- ' amte des Bundestages. ALTES UND NEUES DEUTSCHLAND Jerusalem. — Dr. Eugen Gerstenmaier, der auf Einladung der Institution, welche die deutschen Entschäi digungs-Zahlungen verwaltet, zu einem achttägigen Besuch nach Israel kam,! unternahm als erstes, mit j seiner Gattin das Mahnmal j des Jad Waschern zu besu chen, das zum Andenken an; die sechs Millionen Juden I errichtet wurde, welche von i den Nazis in Europa ermor- I det worden sind. Frau Gerstenmaier brach bei dieser | eindrucksvollen Gedenkfei- I er,, die abgehalten wurde, 1 in Schluchzen aus. J Dr. Gerstenmaier hielt in! der Universität von Jerusalem einen öffentlichen Vor trag, in dem er über das heutige Deutschland, seine nazistische Vergangenheit j und die Juden sprach und! betonte, „die Gefahr liege nicht in der Wiederkehr des Nationalsozialismus sondern darin, dass das geistige Vakuum noch nicht wieder ausgefüllt werden konnte“. Der Vortrag fand auf Einladung der israelischen Gesellschaft für Sozialwissenschaften statt. Während Dr. Gerstenmaier sprach, hatten Posten der Cherut und der Kommunisten vor dem Gebäude Aufstellung genommen und zeigten Spruch bänder, auf denen es hiess: „Die Deutschen, die sechs Millionen Juden umgebracht haben, liefern die Waffen zur völligen Zerstörung Israels“, „Deutsche, ihr seid alle, selbst die besten von euch. in Israel unerwünscht“ und „West- und Ostdeutschland sind nichts als die Fortsetzung des Nazismus“. Prof. Hans Klinghofer der Präsident der Gesell schaft, unter deren Auspizien die Veranstaltung stand, stellte den Redner WIE ICH ES SEHE'^^~— Alle Menschen sind gleich __— von JEHUDA GOTTHEIMER i. Radikale Jugend Die extremen politischen Parteien stützen sich nach langen Erfahrungen, Beobachtungen und Statistiken in einem weit höheren Masse auf Jugendliche (und auf Frauen) als die Partei en der Mitte. Jugend neigt zum Radikalismus, das ist eine bekannte Tatsache. Junge Menschen glauben allgemein, dass es für die Entscheidung der grossen wie der keinen Probleme, die der Menschheit aufgegeben sind, nur das harte Entweder-Oder gibt. Erst mit der Reife und durch Erfahrung lernt man. dass es zwischen Extremen Lösungen gibt, die auf dem gegenseitigen Verstehen beruhen. Kompromiss muss nicht immer Halbheit be deuten. Mitunter gehört ein grösserer Mut zum Kompromiss als zur Radikalität Das darf nicht bedeuten dass nun jedes Prinzip aufgegeben werden darf, nur um zu einem gegenseitigen Einvernehmen zu gelangen. Kompromiss - Bereitschaft kann allzuleicht zur Aufga be derjenigen Ideale führen, die der Menschheit heilig sind oder heilig sein soH ten. Demokratische Länder sind immer schneller bereit, Konzessionen zu machen, was in unserer eigenen Erlebniswelt bereits einmal zum Untergang der De mokratie geführt hat. Es gibt Erscheinungen im politischen Leben, die bei aller Freiheit der Gedanken und der Vorstellungen nicht toleriert werden köncen. Hierzu gehören die Verstösse gegen die Prinzipien der Demokratie selbst. Man kann gewiss darüber streiten, in welchem Rahmen demokratische Grundsätze angewandt werden sollen. Die demokratischen Grundtatsachen jedoch müssen ausser jeder Diskussion stehen. Hierzu gehört auch das Prinzip, dass alle Men sehen gleich sind, gleiche Rechte geniessen und gleiche Pflichten tragen müssen. Jede radikale Gruppierung. die gegen diesen Grundsatz im Programm oder in ihrer Aktien /erstösst, muss von den staatlichen Organen zur Ordnung gerufen oder aus der Gesellschaft ausgeschlossen, d. h. untersagt werden. Gerade in lateinamenkanischen Staaten begegnet man bei der Erörterung des Problems solcher Vereinigungen oder Veröffentlichungen, die gegen dieses Prinzip der Gleichheit verstossen. dem Einwand, der besonders gern von Regierungen gebraucht wird, die zum Totalitarismus tendieren, dass in einer Demokratie die Freiheit der Idee und des Wortes geschützt werden muss, auch dann, wenn uns dies nicht gefällt Und in dieses „uns“ schliessen sich diese Regierungen dann mit ein. Nehmen wir an. dass dieses Argument nicht zynisch, sondern erns* gemeint ist. — was übrigens meist zutrifft —, dann stehen wir vor einem Versagen der Demokratie und einer Entstellung ihrer Grundsätze. die niemals in einer Weise interpretiert werden dürfen, dass sich die Demo kratie hiermit ihr eigenes Grab schaufelt. Dass in südamerikenischen Ländern, auch in Argentinien, in letzter Zeit antisemitische Pamphlete erscheinen durften, ist eine Tatsache, durch die aller dings gegen das demokratische Gesetz der Gleichheit aller Menschen, wie sie in den südamerikanischen Verfassungen garantiert wird, aufs schwerste verstossen wird. Die ebenfalls durch die demokratische Ordnung garantierte Gedanken, und Pressefreiheit widerspricht jedoch nicht der Notwendigkeit, dass sich die Demokra tie gegen die Verletzung demokratischer Grundsätze schützen muss. Wenn zwei demokratische Prinzipien sich unvereinbar gegenüber stehen, muss dasjenige triumphieren. das den demokratischen Bestand imd den Frieden sichert. In diesem Echo in Westdeutschland Bonn. — Die einflussreiche „Stuttgarter Zeitung“ gab in einem Leitartikel der Hoffnung Ausdruck, dass es bald zu einer Aufnahme der diplomatischen Bczie hungen zwischen der Bundesrepublik und Israel kommen möge. Di« Zeitung bezog sich auf die Worte Or Eugen Gerstenmaiers bei einem kürzlichen Vortrag in der Hebräischen Universität in Jerusalem, dass „die Mehrheit des Bundestages diesen Schritt billige“, und stellt fest, dass „gewisse Kreise im Aussen, ministerium dagegen seien, weil sie befürchten, dass einige arabisch« Staaten in diesem Falle ihre Bezie hungen zu Ostdeutschland enger gestalten könnten.“ Hierzu schreibt die Zeitung, „diese Befürchtung könne weder die Teilung noch die Wiedervereinigung Deutschlands berühren“. Jetzt sei der Augenblick gekommen, dass der Bundestag diesen Schritt tue, zu dem er sich längst hätte entschliessen sollen. Die Rede Gerstenmaiers wurde am Wochenende im Regierungsanzeiger abgedruckt. Radio Frankfurt verbreitete ein in Israel mit Dr. Gerstenmaler auf Tonband aufgenommenes Interview, in dem der Präsident das Bundestages erklärt hatte, dass „engere Beziehungen mit Israel wünschenswert wären.“ (ITA) vor. Gerstenmaier hatte als Thema die Frage „Hat sich das deutsche Volk geändert?“ gewählt und verwies auf den Unterschied zwischen der neuen und der alten Generation der Deutschen. Er erläuterte, nass die älteren Deutschen zum Unterschied von der jungen Generation niemals fähig gewesen wären, normale Beziehungen zu den Juden herzustellen. „Heute“, so führte er aus, „gibt es nur noch vereinzelte Antisemiten. Der Antisemitismus wurde durch Philosemitismus ersetzt, der jeloch auch Probleme mit sieb bringt. Ein ungezwungenes Verhältnis zwischen Deutschen und Juden wäre wün sehenswerter, doch dies ist angesichts der noch zu jungen nazistischen Vergangenheit nicht möglich, denn der Schuldkomplex ist noch zu gross, um die Belastung durch ein schlechtes Gewissen auszuschalten.“ POSITIVE EINSTELLUNG, ABER .. Jerusalem. — Dr. Eugen Gersten maier, der Präsident des deutschen Bundestages, erklärte einigen hohen israelischen Beamten im Vertrauen, dass in Bonn die Meinung vorherrsche, die Zeit zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel sei noch nicht reif. Diese Frage bildet auch die Grundlage der israelischen Gespräche mit konkreten Fall bedeutet das nichts anderes, als dass die Pressefreiheit nicht für diejenigen einen Freibrief bedeuten kann, die auf diesem Wege die demokratischen Fundamente erschüttern wollen. Als Beispiel kann man auf Westdeutschland verweisen, also auf ein Land, das sehr traurige Erfahrungen gemacht hat, als die Weimarer Republik untätig zusah, wie antidemokratische Kräf. te unter Berufung auf demokratische Prinzipien die Demokratie vernichtet ha ben. Man rechnet damit, dass es heute in der Bundesrepublik rechtsradikale Organisationen mit 12.300 Mitgliedern gibt (1959 waren es noch 17.200 Mitglieder). Ferner bestehen 13 rechtsradikale Jugendgruppen mit chauvinistischen oder eindeutig nazistischen Programmen, in denen etwa 2.300 Jugendliche organisiert sind. Ausserdem sollen weitere etwa 20.000 Mensehen den verschiedensten rechtsradikalen Verbänden angehören. Jetzt “wurde der „Bund vaterländischer Ju' gend“ aufgelöst, der auf dem Führerprinzip autge baut war und eine Imitation nazistischer Jugendarbeit darstellte. Obwohl dieser Bund nur einige hundert jugendlicher Mitglieder zählte, will man jede Gruppierung unterdrücken, die gegen die Demokratie kämpft. Aus den Erfahrungen und der Praxis der Völker soll te man lernen, die bereits den Sturz der Demokratie erlebt und für ihre Schwäche oder ihre Irrtümec sehr teuer bezahlt haben. II. Gegen Rassenhass Der Rassenhass versUisst 1 immer, gleichgültig in wel itt K' Bei seinem Besuch in Israel hatte Eugen Gerstenmaier auch eine ernste Unterredung mit Ministerpräsident Be« Gurion über die Lage und Stimmung in Westdeutschlawd. Nicht nur der Ausgang dieses Gesprächs, sondern auch die Rede des Bundestags-Präsidenten in Jerusalem wurden selbst in der kritischen Presse von Jerusalem und Tel Aviv anerkennend und wohlwollend kommentiert. Dr. Gerstenmaier. Aus si- : cherer Quelle verlautet, dass Dr. Gerstenmaier aen Israelis versichert habe, die Haltung der westdeutschen Regierung zu diesem Pro blem sei „positiv“, doch handele es sich um den Augenblick, in dem dieser Schritt getan werden solle. Er gestand, dass er persönlich diese Auffassung nicht teile und sich bemühen werde, die Herstellung der diplomatischen Beziehungen durchzusetzen, so bald dies möglich sei. WIEDERGUTMACHUNG FUER NAZIOPFER Tel Aviv. — Dr. Gerstenmaier erklärte, die Verhandlungen zur Aenderung der deutschen Wiedergutmachungs - Gesetzgebung, um die bisher noch nicht begünstigten Opfer der Naziverfolgung in den Genuss einer Entschädigung zu setzen, würden im Januar wieder aufgenommen werden. eher Form er auftritt, gegen die Prinzipien der Demokratie. weil er mit dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen unvereinbar ist. Mit der Emanzipation der Rassen, insbesondere der Farbigen, hat dieses Problem eine erneute und erhöhte Bedeutung bekommen. Wo Rassen ungemischt leben, tritt das Problem in seiner vollen Schärfe nicht auf. Aber dort, wo z. B. Weisse und Schwarze innerhalb eines staatlichen Verbandes zusammen wohnen, begegnen wir dieser Frage, die an verschiedenen Stellen der Erde bereits zu den schwersten Konflikten geführt hat. In jedem Fall liegt eine Kontradiktion gegen die demokratischen Gesetze vor. wo etwa die Weissen versuchen. gestützt auf sich selbst zugesprochene Privilegien, (Schluss auf Seite 2) Er teilte mit, er habe über diese Frage kürzlich mit Dr. Naehum Goldmann, dem Präsidenten der Konferenz für jüdische materielle Ansprüche gegen Deutschland. in Bonn gesprochen. Goldman weilt augenbPcklich in Westdeutschland, um mit den zuständigen Behörden über eine Regelung für die Ausdehnung der Zahlungen an Naziopfer zu verhandeln, welche physisch nicht imstande waren..vor der Frist im Jahre 1953 Ansprüche geltend zu machen, weil es ihnen nicht möglich war, die Länder hinter dem Eisernen Vorhang zu verlassen. Dr. Gerstenmaier stellte in Abrede, dass diese Verhandlungen abgebrochen wurden und erklärte, sie seien nur bis Anfang nächsten Jahres „aufgeschoben“ worden. Bis dahin, so erläuterte er, würden die Besprechungen mit den FiaanzmL nistern der deutschen Länder stattgefunden haben, welche schliesslich die Verantwortung für die erweiterten Wiedergutmachungs- Leistungen zu übernehmen hätten. NEUE ZIELE In einer Pressekonferenz sprach Dr. Gerstenmaier über allgemeine deutsche Fragen. Er versicherte, dass „in Deutschland keine Möglichkeit für eine Wiedergeburt des Nazismus vorhanden sei“. Er verwies darauf, dass Westdeutschland heute eine halbe Million Soldaten unter dein Kommando der NATO besitze. also fünfmal mehr Soldaten als Hitler hatte, als er 1933 die Macht ergriff. „Deutschland hat heute andere Ziele“, betonte er. „Es will nicht mehr eine Gross macht zwischen Russland und Amerika sein sondern strebt danach, sich als Teil an ein geeintes Europa anzusehliessen.“ Gegen Aufreizung zum Rassenhass London. — Eine Eingabe, die eine Gesetzgebung fordert, welche die Aufreizung zum Rassenhass als gesetzwidrig erklärt, wurde von Anthony Greenwood, Mitglied der Labour-Partei und Präsident der parlamentarischen Kommission für bürgerliche Freiheiten, mit Unterstützung von Eric Lubbock und Arthur Tiley, Deputierte der Liberalen und Konservativen, dem Unterhaus vorgelegt. Die Eingabe trägt 430.000 Unterschriften. Greenwood berichtete in einer Pressekonferenz, die Eingabe sei von der Be.wegung „Der Gelbe Stern“ ausgegangen, die kürzlich zur Bekämpfung der Ausbrüche von Rassenhass gegründet wurde. Doch spä ter hätten sich ihr der Nationalrat für Bürgerrecht, der Board of Deputiijs der englischen Juüenheit. der Verband jüdischer Kriegsveteranen und andere Organisationen angeschlossen, Greenwood wies darauf hin, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss der UN sich zugunsten einer Gesetzgebung gegen die Aufreizung zum Rassenhass ausgesprochen habe, während verschiedene Länder Gesetze besitzen, die dieses Vergehen als Verbrechen bestrafen. Er fügte hinzu. Ge setze seien kein Allheilmittel, doch seien sie wiehtie um die Leidenschaften zu zügeln. (ITA)