Jüdische Wochenschau · 1962-11-23 · 1987 (23.11.1962) · p. [Seite]

2 — Viernes, 23 de Noviembre de 1962 i JÜDISCHE WOCHENSCHAU Año XXIII. — No. 1987 Die deutschen Richter (Schluss von Seite 1> lolgungen auf ihre Entschädigungen warten müssen. Die Ziffern hierüber wurden gerade jetzt erst wieder einmal offiziell mitgeteilt. Nicht alle, denen man es freundlicherweise nahege legt hatte, zurückzutreten, haben dies getan. Man hat viel Zeit. Da war doch der ©berste Bundesstaatsanwalt, der auch nichts gesagt hatte und zu einem so hohen Amt berufen wurde. Man versucht es halt. Es geschieht nichts, wenn's schief geht. Wozu sich also selbst als Nazi deklarieren? Und so warten die feinen Herren. frühere Richter und Staatsanwälte an Hitlers Blutgerichten. . Man fragt sieh aber, aus welchen Gründen war es überhaupt nötig, ein solches Gesetz herauszugeben. Wussten denn die verantwortlichen Stellen nichts von der Vergangenheit der be schäftigten Richter und Staatsanwälte? Wie ist es nur möglich, hierüber ein völliges Schweigen zu hängen und einen undurchsichtigen Schleier auszubreiten? Man könnte verstehen, dass das vereinzelte Schicksal eines Mannes verborgen bleibt. Aber hier handelt es sich um Dutzende „Ehema lige“. Wenn so viele Blutrichter usw. verborgen und unerkannt bleiben konnten, muss es doch eine grosse Organisation des Geheimnisses geben, des Geheimnis ses der Betätigung während der Nazizeit, die auch im- Dr. FREY ABOGADO PUEFRREDON 2190 1» izo. nachm. 16—19 Uhr T. E. 83 2613 REAL PEN: Füllhalter * REPARATUREN Î Spezialgeschäft « CORRIENTES 569 * T. E. 49-5850 « Jaime Liebling: s. a. : SPERRHOELZER J H O E L Z E R; DIAZ VELEZ 5224 : Tel.: 89-9349, 33-9305 J J PROPIEDADES \ FRANKENBERG; ¡V berät Sie kostenlos und ' ( mverbindlich beim Kauf ¡ oder Verkauf von ■ IGESCHAEFTEN ¡ WOHNUNGEN haeusern; \ Manuela Pedraza 2530 ' Í pi. b. Dp. b; J T. E. 70-7244 Hierhin zwölf Jahre gedauert hat. Schliesslich sollte es sich herausstellen, dass alle richtig gehandelt haben, die sich nicht als Nazis deklarierten. Jetzt werden sie durch das Richtergesetz unter eine gut bezahlte Amnestie gestellt. Hätten sie sich früher gemeldet, wären sie sicherlich leer ausgegangen. Das mögen sich diejenigen gesagt haben, die selbst auf Empfehlung ihrer vorge. setzten Stellen auch jetzt nicht selbst ihren Rücktritt beantragten. Bei der nächsten Einladung, so freundlich zu sein, wegen Beteiligung an Unrechtsurteilen zurückzutreten, dürfte di? Prämie noch höher sein. Da diese Leute meist recht gut orientiert sind, dürften sie sich wahrscheinlich hierbei nicht verrechnet haben. JII. Nach der Entlarvung des Herrn Ex-Generalbundesan. waltes Frankel als .,Büttel des Unrechtsstaates“ ist es zu heftigen Vorwürfen ge gen den Bundesjustizminister gekommen. Die Opposition — und nicht nur diese — fragt, aus welchen Gründen es überhaupt möglich gewesen ist. dass ein so schwer belasteter Mann wie Frankel, der tatsächlich an ekelhaften Fehlurteilen und Justizverbrechen beteiligt war —, auf einen so exponierten Posten gesetzt wer den konnte. Die Frage ist berechtigt. Selbst wenn aus allerdings versäumter ln formationspflicht der heutige Bundesjustizminister nicht gewusst haben sollte, wer Fränkel ist, müsste unter ..normalen' Bedingungen“ ein Minister aus seinem Amt ausscheiden, wenn ihm ein solcher .Verkehrsunfall“ zustösst. ,.Sie sind def Mann meiner Wahl!“, das waren die Worte, mit denen Fränkel vom Justiz minister eingeführt worden ist. Aber nicht hierauf allein kann es zur Bereinigung einer Atmosphäre ankommen, die durch den Fall Fränkel aufs schwerste vergiftet worden ist. Noch tragischer ist der Umstand, dass einem Herrn Fränkel auch heute nichts passieren wird. Wahrscheinlich wird er seine volle Pension oder deren grössten Teil erhalten, ob. wohl er sich nicht nur nach rechtsstaatlicher Auffassung während der Hitler-Zeit, son dern auch jetzt strafbar gemacht hat. Denn Fränkel hat Umstände verschwiegen, die seiner Amtseinsetzung hindernd im Wege standen, zu deren Bekanntmachung er aber als ein Mann in hoher amtlicher Stelle verpflichtet gewesen wäre. Er hat seinen Posten als Generalbundesanwalt unter JUDITH!; I SCHENKOLEWSKI >|! KULTUSSTICKEREIEN ' Schabbosdecken - Tallis- ¡' , beutel Käppchen - Maz- ' zot-Taschen Hand- und S [ Maschinenstickem von? i Bett und Tischwäsche; Dr. P. I. RIVERA 2585 I; ■ (fr. Bebedero) *1! T. E. 73-9155 L-jvviw WAW.VA'.V.'.V.-.-AV/.WAW.VJ-^ (Confitería NIZA j Servicios tle lunch de categoría £ SALON ECHEVERRIA 76-0286 DE FIESTAS 3296, esq. CONDE 73-1049 Vorspiegelung falscher Tat Sachen erschlichen. Wie ist es möglich, dass gegen ihn bis heute keine Anklage erhoben worden ist? Karl Graf von Westphalen, Mitglied des Direktoriums der Deutschen Friedens-Union, hat gegen die Entscheidung des Bundeskabinetts in Sachen Franke] prote stiert, die er als Rechtsverhöhnung und Bruch des Gleichheitsgrundsatzes vor Gericht bezeichnet hat. Möglicherweise wird die Friedens-Union und der Graf Westphalen jetzt zu Korn munisten ernannt, weil sie sich diese Polemik erlaubten. Jedenfalls ist uns der Graf ebenso wie die von ihm vertretene Organisation nicht bekannt. Aber in der Kritik des Verhaltens gegenüber dem Fall Fränkel können wir dem Grafen nur beipflichten. Wir müssen je doch noch ergänzend hinzufügen, dass es sich schon nicht mehr um einen Einzelfall handelt, sondern um eine beharrliche Förderung ehemaliger einflussreicher N aziverbrecher. Ein Verbrecher ist, wer so gehandelt hat wie der Ex Generalstaatsanwalt Fränkel. Schliesslich war Fränkel mindestens an 36 Urteilen der Sondergerichte betei ligt, die zu Justizmorden geführt haben. Trotzdem hat sich bis heute kein Ankläger gefunden, der diesen Herrn vor seine Richter stellt. Vor welche Richter? Die Antwort fällt in Anbs tracht all dessen, was dort geschieht, sehr schwer. Graf von Westphalen wird schliesslich sehr massiv. Er sagt: „Noch nie ist seit Gründung der Bundesrepublik das Recht so eindeutig mit Füss?n getreten worden. Es gibt in dieser Frage keine Kompromisse. Ent weder herrscht Recht in unserem Staat, dann muss Fränkel seinen Ankläger finden und Bonn einen neuen Justizminister. Oder der Unrechtsstaat ist schon Wirk lichkeit. Dann hat jeder Politiker der Bundesrepublik, der jetzt schweigt. das Recht verloren, sich weiterhin als Vertreter einer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung anzuse hen.“ — In der Tat wäre es unverständlich, wenn kein Verfahren gegen Fränkel eröffnet werden würde. Unwill kürlich wird man an die Affäre Oberländer erinnert, und an manche andere. Sicher ist, dass die Bundesrepublik viele kleine Nazis wegen geringerer Ver brechen bestraft hat, während viele grosse Uebeltäter einfach nicht zur Verantwortung gezogen werden, straflos herumlaufen, in wichtigen Positionen sitzen oder hohe Pensionen kassieren. Diese merkwürdige Verteilung der Gerechtigkeit wvwmwmüwwwv M0HEL N. PLAKSIN Superi 2719 I. E. 76-6784 u. 76-2312 rwwwvvwvwvvw JACOB LAPIDUS Î ■: dipl. Mohel 1; NEUE ADRESSE 5 VIAMONTE 2037, i-,. fi. *! <J¡ 46-1716 und 48-2124 ,• muss jedem objektiven Beobachter auffallen. IV. Wie die United Press meldete, haben von den rund 11.600 Richtern in der Bun* desrepublik drei Viertel bereits ihren Beruf im Dritten Reich ausgeübt und waren Mitglieder der NSDAP. Diese Nachricht wurde als alarmierend bezeichnet. Jeder hat die Möglichkeit, die se Berechnung — auch für andere Berufskategorien — anzustellen. Die von der UP getroffene Feststellung bringt nichts Neues. Seit Sturz des Hitler-Regimes hat sich mit dem Absterben der älteren Generation die Proportion der ehemaligen Nazis im Verhältnis zu den neuen Richtern verbessert, was einem natürlichen Prozess entspricht. Da jedem — Deutschen wie Nichtdeutschsn — be kannt war, dass beinahe alle Beamten im Dritten Reich Mitglieder der NSDAP gewesen waren (gab es überhaupt Ausnahmen?), und wahrscheinlich auch die Mitgliedschaft haben annehmen müssen, wenn sie Beamte bleiben wollten, war es von Anfang an klar, dass hieraus einem „neuen“ Deutschland grosse Schwie rigkeiten erwachsen mussten. Aus dieser Grundtatsache stammen alle grotesken Fälle ehemaliger Nazis in hohen bonner Positionen: auch der letzte Skandal Fränkel. Natürlich gab es auch unter den Richtern Gegner des Naziregimes. Aber sie waren wenige und bildeten Ausnahmen. Eine weitere Folge dieser Situation muss die Wiederholung solcher Fälle wie Fränkel sein. Vielleicht wird es nur wenige so krasse Ueberraschungen geben, aber es kann sich immer nur um Gradunterschiede handeln. Dabei wird in diesem Zusammenhang nur von der Justiz gesprochen, nicht von der Verwaltung, i’nsbesonde re nicht von der Polizei, in deren Reihen ausserordentlich viele und schwere Naziverbrecher Unterschlupf gefunden haben. Als Beispiel sei der Fall des Hamburger Polizeidirektors Vestring angeführt, der unter dem Verdacht vom Dtenst suspendiert wurde, einer der Hauptbeteiligten bei der Vernichtung des Ghetto von Pinsk gewesen zu sein. Wei- Benoetige Zeugen Nr. 11.983, der im K. Z. Sachsenhausen-Oranienburg von De zember 1938 bis Januar 1939 war. Bitte anrufen: T. E. 740-9869 nach 20 Uhr abends. Dr. J. P. Kroll Bieber INNERE MEDIZIN u. RHEUMATISMUS Arzt am Hosp. Pirovano Mo., Mitt. Frei. 15-20 Uhr 3 de Febrero 2030 76-0266 Privat 52-7734 Dr. B. Schwanz ZAHNARZT -ESTOMBA 2283 52 8214- RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG BERNARDO STERN Ausfuehrung saemtlicher MALERARBEITEN HELGUERA 1915 T. E. 58-4052 (ere zwanzig hamburger Polizisten wurden ebenfalls suspendiert, davon zehn, die in der Schwadron des Herrn Vestring gedient haben(’). Ebenfalls in Hamburg wurde ein Amtsgerichtsrat unter dem Verdacht verhaftet, an Erschiessungsn in Russland beteiligt gewesen zu sein. Man stelle sich vor: ein amtierender Richter wird unter der Beschuldigung. an der Ermordung von 40 Menschen beteiligt zu sein, im Amt verhaftet.. Solche peinlichen Situationen müssen das schwer zusammengefliekte Prestige schädigen, wenn nicht zerstören. Nur diejenigen, die der Auffassung sind, es sei verfrüht, bereits heute von einem „Anderen Deutschland“ zu sprechen, können nicht entläuscht sein. Wie kann es ein anderes Deutschland geben, solange die alten Nazis noch in der Majorität sind, auch wenn sie heute anderen Parolen und einer anderen Fahne dienen. Die Durchsetzung ist noch zu gross, um vor derartigen Ueberraschungen verschont zu bleiben. Diese Sachlage, diese wahre Situation, wird durch den Fall Löllke erneut unterstrichen. Kaum ist die Erregung über den Ex‘Generalbundesanwalt abgeklungen, ist der nächste Akteur auf der nazistischen Bühne im Scheinwerferlicht der demokratischen Oeffentlichkeit: der Hamburger Staatsanwalt Ernst Löllke. jetzt De zernent für politische STaf Sachen. Der Volksmund bezeichnet diese Kombination damit, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Wer ist der Mann, der in Hamburg dazu berufen war, politische Delikte, also z. B. auch Vergehen oder Verbrechen gegen die Repu blik, gegen die Demokratie und gegen Minderheiten zu verfolgen und zu ahnden. Man wird jetzt die vielen spielenden Kinder verste hen. die Friedhofsschändun- U SEMANA ISRAELITA Bísemanario — «parece .os Martes y Viernes. Editado por Estrellas Editorial Ltda. V?rantwortlich: Dr. Hardi Swaisensky Pueyrredón 2190, 1? izq T. E. 83-2613 80 6930 Abono- Preise: Argentinien: $ 100.— pro Quartal Ausland S 600 — jährl gen verübt haben sollen, wobei wir natürlich nicht behaupten können oder wollen, dass gerade dieser Löllke solche Fälle bearbeitet hat. Löllke war Staatsanwalt beim Nazi-Volksgericht und beantragte in dieser Eigenschaft die Todesstrafe gegen einen Chauffeur, der ein Paar Handschuhe aus den Beständen der Winterhilfe gestohlen hatte. Die Verwirrung, die heute um all diese Affären herrscht, wurde deutlich, als der Hamburger Justizsenator einen „Führerbefehl“ verlas, um hierdurch Löllke zu .entlasten1. Unbewältigte Vergangenheit und ihre Folgen, sollte man über dieses traurige Kapitel mit all seinen Einzelfällen setzen. Die Frage ist nur, ob diese Vergangenheit überhaupt jemals bewältigt werden kann. Ermittlungen in Erbschafts- und Entschaedigungs- Angelegenheiten JAMES HIRSCH Berlin-Wilmersdorf Prager Platz 6, Telefor: 87 59 14 1 Dr. BERNARDO GOLDSTEIN ¡ 3 MEDICO 5 « S ñ Cardiología — Hospital Fernández | N U jj Radio X — Durchleuchtung — Electrocardiogramme ¡j i CUBA 2141 — T. E. 73-8782 u. 73-6817 3 ■t M X Ü J M M M * Consultas: Montag bis Freitag: 15—18 Uhr 5! Sonnabend: 14—16 Uhr S U M M M 7;ls*lEIÏIïâSi*3?ï?S”BIBïiSSSHi”ï“iiSSIïI«IêâiïSISlSS»ESâ*a?! riaïssiisssîiisiiïsïiïï Ï1EEIS VARICES-ULCERAS g DE LA PIERNA — ARTERIOSCLEROSIS ¡ Dr. SAUL UMANSKY I Sarmiento 3116 T. E. 87-1362 S ÍS3S5£SBIBS13SSl*SSS*SSÍÍSaiíí«:l 'A53Ei5SSssis5iiiSäsgi;tisss:-.iiaiaaSiiiifiässsisia»*s«HBsi*ia2S Idf. BENJAMIN LIPNIZKYi B ZAHNARZT 5 m m 3 ROENTGENSTRAHLEN - ZAHNZIEHEN — BE- 3 ü HANDLUNG MIT GASBETAEUBUNG — REGU- ■ a L1ERUNG DER ZAHNSTELLUNG H “ Sprechstunden: Dienstag — Donnerstag — Sonnabend 3 3 nach vorheriger Vereinbarung. £ I JOSE HERNANDEZ 2518 T. E. 76-86T3 und 73-0500 3 iliBII5ESSIiai*SZi5IlISSäISEiSriS£S£iB*IESMiiIISiiSSSSi«*SmS' Dr. L KLEIN Médico Magen, und Darmkrankheiten Röntgen-Untersuchungen SPRECHSTUNDEN: " Montag, Dienstag, Mittwoch u. Freitag von 15—19 Uhr Es wird gebeten, joch vorher telefonisch anzumelden. SANTA FE 1391 T. E. 44-9493 u. 44-1542:: t