Jüdische Wochenschau · 1962-06-15 · 1964 (15.6.1962) · p. [Seite]

e es O B _ O fc* O, < U FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SEMANA ISRAELITA Año XXIII. BUENOS AIRES. VIERNES 15 DE JUNIO DE 1962 No. 1964 EU EJEMPLARIft J en toda la República ,w* PUEYRREDON 2190 1? teqj T. E. 83 2613 I Buenos Aires Dr. H. G. VAN DAM: Neugründung einer alten Partei Vorbemerkung d. Redaktion: Wir veröffentlichen den | folgenden Artikel aus der Feder von Dr. van Dam, dem , Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. Der Aufsatz hat zwei besonders wichtige und interessante Aspekte: er wirft ein grelles Licht auf eine Entwicklung, die von Dr. van Dam mit vollem Recht als ernst und alarmierend dargestellt wird. Andererseits beleuchtet er die Lagj der Juden, die noch immer in Deutschland leben. — Wir behalten uns das Recht einer Stellungnahme zu den Ausführungen vor, die Herr Dr. van Dam in der in Düsseldorf erscheinenden „Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland'“ publiziert hat. — Nach Pressemeldungen soll die Deutschnationale Volkspartei mit einem ersten Bundesparteitag in Kassel am 23. und 24. Juni 1962 wiedergegründet weiden. Damit betritt ein alter Bekannter die politische Arena. In dieser Erscheinung kann man sowohl den Vorboten einer bestimmten zeitgeschichtlichen Entwicklung finden, wie auch das Symptom einer Situation, die sich immer mehr bemerkbar macht. Die Deutschnationale Volkspartei entstand nach dem Ende des ersten Weltkrieges zu Beginn der Weimarer Republik, um den demokratischen Staat mit antidemokratischen Losungen, im Wege parlamentarischer Abstimmungen und durch Unterwanderung des Staatsapparates zu unterminieren. Die Partei, die klein angefangen hatte, wurde zu einem Sammelbecken rechtsradikaler, antirepublikanischer, konservativer, monar chistischer, antipazifistischer und nationalistischer Elemente, denen die ganze Weimarer Richtung nicht passte und die aus ganzem Herzen gerade die demokratische Ordnung verabscheuten, die ihnen die Möglichkeit zum Leben gewährte. Nach dem politischen Gesetz, wonach niemand so ra dikal sein kann, dass es nicht rechts oder links von ihm noch Radikalismus gibt, wurde die Deutschnationale Volkspartei zum "Wegbereiter, zum Trommler und schliesslich zum Opfsr der Nationalsozialisten, die noch nationaler sein wollten, noch deutscher, und auch noch sozialer, als es eine rechtsstehende Volkspartei nun einmal sein kann. Der Erfolg des Nationalsozialismus im Kampf um die Macht hatte die Aktionen und Deklarationen der Deutschnationalen zur unbedingten Voraussetzung, in parlamentarischer, in gesellschaftlicher und in propagandistischer Beziehung. Es war daher auch kein Zufall, dass Hugenberg und seine nächsten Freunde aus Industrie, Grosshandel und Landwirtschaft, die glaubten. auch dem fatalen Bundesgenossen gegenüber Herr im Hause bleiben zu können, sich als Zauberlehrlinge erwiesen, die nach Bildung der Harzburger Front die Kräfte des Unheils auf Deutschland und die Welt losliessen. Die demagogischen Passagen des deutschnationalen Parteimannes und ehemaligen Staatssekretärs Helfferich, der in einem berüchtiglen Beleidigungsprozess mit dem Zentrumsführer Matthias Erzberger die Klingen kreuzte, hatte Anteil an der Ermordung des christlieh-demokratischen Politi- ■ kers. der zu den ersten bürgerlichen Todesopfern des deutschen Rechtsradikalis mus wurde. Auch die Mörder des demokratischen! Reic-hsaussenministers Dr. Walther Rathenau bezogen ihre hetzerischen Losungen aus dem Arsenal der Deutschnationalen, die alle ..Erfiillungs - Politiker“ in Acht und Bann taten, wie später Dr. Gustav Strese mann, ob es sich nun um Rapallo oder Locarno handelte. Wenn irgendeine Partei der Weimarer Republik, so trägen gewiss die Deutschnationalen die Hauptschuld am Niedergang, an der Aushöhlung der Demokratie, an der Verachtung der Reichsfarben, die von ihnen „Schwarz - Rot - Mostrich“ genannt wurden, an der sy stematischen Verhetzung der Universitäten, der Schulen an der Zersetzung jedes staatsbürgerlichen, demokratischen Bewusstseins und schliesslich an der Ausliefe rung des Ordnungstaates an die Elemente des Chaos. Montreal. — Der Sprecher einer grossen kanadischen Rundfunkstation, Herbert Manning, wurde entlassen, w'eil er im Rahmen eines „Offener Geist“ betitelten Programms beleidigende Aeu sserungen über die Juden machte. Bei dieser Sendung entspann sich eine hitzige Diskussion über die Hinrichtung Eichmanns und Mannings Argumente zugunsten einer Begnadigung des Nai zischergen gaben zu scharfen Protesten der jüdischen und anderer Hörer Anlass, die gegen die Art und Weise, in der der Programmleiter das Thema behandelte, Einspruch erhoben. Der Rechtsbeistand Mannings behauptete, dass die Einwände seines Klienten gegen die Todesstrafe von öffentlichem Interesse seien und seine Ansichten von den meisten Menschen geteilt würden. Er bemerkte, der entlassene Sprecher habe ,,bei einer früheren Gelei genheit die Verfolgung der Juden in der Sowjetunion und das Aufkommen des Nazismus in Kanada verurteilt“, und fügte hinzu, die Mehrheit der Juden, einschliesslich der in Israel lebenden Juden, hätten sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Es sind nur einige natio nalsozialistische Studienräte gewesen, die bei den Schülern das Verständnis für eine soziale und demokratische Tradition des Fort Schritts nicht aufkommen Hessen, und auch nur wenige nationalsozialistische Richter, die vor 1933 in Beleidigungsprozessen und anderen Strafsachen die Rol len von Angriff und Verteidigung umkehrten. Fast immer handelte es sich um Personen, die das Gedankengut aufgenommen hatten, das die Deutschnationa le Volkspartei verkörperte. Das bedeutet keineswegs, dass es nicht viele Deutschnationale gegeben hat, die sich aus konservativer Gesinnung später durch die Demagogie, etwa der Hugenberg Lokalanzeiger - Presse angewidert fühlten. Vornehme Persönlichkeiten aus der Deutschnationalen Partei wurden in einem späteren Zeitpunkt dann nicht nur in übertragenem, sondern in körperlichem, wirklichem Sinn, zum Opfer der Nationalsozialisten und dadurch auch der Irrtümer der eigenen Parteiführung. Am Fleischerhaken der Henker von Plötzensee, in den Bunkern der Konzentrationslager und in der einsamen Zuchthauszelle war es aber zu spät, diese Irrtümer zu korrigieren. Viele glaubten, dass der Zusammenbruch des Reiches 1945, die Kenntnis und die Erkenntnis von den Phantomen eines Regimes, dem Verwaltungsausschuss untersucht werden. Aus Hörerkreisen wurde die Beschuldigung laut, die Entlassung sei auf Betreiben von Juden erfolgt, die über diesen Sender Geschäftsreklame machen. Bei Bekanntgabe der Entlassung erklärte der Präsident der Rundfunkstation Stirling: „Wie würde ein Kanadier auf die Ausrottung eines Drittels der Landesbevölkerung, auf die Vernichtung aller Männer, Frauen und Kinder von Montreal, Toronto, Winnipeg, Ottawa und Edmonton reagieren?” Stirling richtete ferner ei ne schriftliche Entschuldigung an den Kanadischen Jüdischen Kongress und an die Bne Brit. Er bringt hierin sein „tiefes Bedauern“ zum Ausdruck, dass „Manning in einem Rundfunkprogramm seiner persönlichen Einstellung zur Todesstrafe gestattet habe, die Objektivität einer Diskussion zu trüben.“ Manning hatte geäussert, „alle Juden müssten sich schuldig fühlen weil Eichmann hingerichtet worden ist, denn niemals könne die Todesstrafe, gleich um welches Verbrechen es sich handele, gerechtfertigt sein.“ Der Sender übertrug ebenfalls eine Entschuldigung, in der der Wie es heisst, soll die von; Text des an den Kanadi- Goeff Stirling, dem Präsi-: sehen Jüdischen Kongress denten der Rundfunkstation, gerichteten Schreibens im ergriffene Massnahme, von I Wortlaut wiederholt wurde. Eine „Debaiie" über Eichmann das zum Amoklauf in das Nichts angetreten war, eine langjährige, wenn nicht bleibende Wirkung hätte. Es stellt sich immer mehr heraus, dass man derartige Erwartungen nicht zu hoch spannen darf und in der Analyse vorsichtig sein muss. Liest man manche Erzeugnisse der rechtsradika len Presse, so erhält man den Eindruck, dass das „Gott strafe England“ aus der Zeit des ersten Weltkrieges durch ein „Gott strafe Amerika“ abgelöst wird, wobei das Stichwort „Morgenthau“ wieder mühelos die Brücke zum Antisemitismus herstellt. Diese Haltung ist um so „klüger“, als sich die nationalen Parolen fast ausschliesslich auf den Osten beziehen und die Sowjetunion wohl kaum Freundschaft mit einem Deutschland schliessen würde. das von diesen Kreisen beherrscht wird. Man kann noch nicht sagen, dass ein Neonazismus so starke Machtpositionen eingenom men hat, wie etwa der Nationalsozialismus 1931. Auch lässt sich die Situation wirtschaftspolitisch nicht vergleichen, da die Ueberbe schäftigung der Jahre 1961 und 1962 nicht mit den Arbeitslosenziffern von 1931 in Parallele gesetzt werden kann. Weltpolitisch muten manche Klänge wie die Wahnvorstellungen eines Spaniers an, der im zwanzigsten Jahrhundert sein schönes Land mit dem einstigen spanischen Weltreich identifizierte, dessen Machtanspruch sich auf mehrere Kontinente erstreckte. Die Wiedergründung der Deutschnationalen Volkspartei ist mindestens von symbolischer Bedeutung. Wann werden ihre Fähnlein wieder über Strandburgen an der Nordsee flattern? Auch dem Antisemitismus stand diese Partei nicht fremd gegenüber, wenn sie ihn auch nicht zum Schlager machte, wie dieses die Nationalsozialisten getan haben. Es ist ganz bezeichnend, dass sich die Denkschrift des Bundesinnenministeriums über den Rechtsradikalismus vor allem mit antisemitischen Tendenzen befasst, die offenbar in Deutschland untrennbarer Bestandteil des Rechtsradikalismus sind. Recht aufschlussreich trotz mancher Suggestiv - Fragen war eine Fernsehsendung des Norddeutschen Rundfunks am 6. Mai, die sich mit Antisemitismus in der Bundesrepublik befasste. Auf die Frage, ob es in der Bundesrepublik zu viel oder zu wenig Juden gäbe, antworteten die meisten: „Zu viele.“ Das ist bezeichnend für die Kenntnis der Sachlage und Erkenntnis eines tragischen Geschehens, das die jüdische Gemeinschaft in Deutschland so erschrekkend dezimierte. Man kann mit Fug bezweifeln, ob es ein guter Tag für die Bundesrepublik wäre, wenn die jüdische Gemeinschaft in Deutschland die Konsequenz aus soviel Stupidität zöge und das Experiment einer jüdischen Existenz in Deutsch land für gescheitert und be endet erklären würde. Hier Das müssen Sie beweisen Dr. W.: — Die Wiedergutmachungsgesetzgebung sollte „wiedergutmachen“. Was sollte sie wieder gut machen?: Das den Juden durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft angetane Unrecht. — Dieser Sachverhalt dürfte klar und einleuchtend sein. Er bedarf keines Kommentars. Oder doch? — Wir wollen in diesem Zusammenhang nicht über die Beweggründe sprechen, die seinerzeit die Bundesdeutschen zum Erlass dieser umfangreichen Gesetzgebung veranlasste. Wir wollen hier auch nicht diskutieren, aus welchen Gründen es damals der Bundesrepublik ratsam erschien, Wiedergutmachung zu leisten und Entschädigungen zu zahlen. Dagegen muss man prüfen, was aus dem so einfachen Tatbestand der Entschädigung und Wiedergutmachung durch die Praxis der Entschädigungsämter und die Urteile der Gerichte geworden ist. Wir stehen einer neuen Wissenschaft gegenüber, der Wissenschaft vom. Entschädigungsrecht. Dass es zu dieser besonderen Rechtsmaterie gekommen ist, obwohl die Entschädigungsgesetzgebung ganz deutlich einen zeitlich begrenzten Charakter trägt, weil sie an einen einmaligen (hoffentlich einmaligen!) Tatbestand anknüpft, weist auf eine Fehlentwicklung hin, die ihren Niederschlag in einer Anti-Entschädigungshaltung der hiermit befassten Stellen gefunden hat. — Bereits der in der Entschädigungsgesetzgebung eingeführte Formalismus, der mit dem Gedanken einer Entschädigung unvereinbar ist, beweist die Tendenz, die geplante Entschädigung einzudämmen. Aus welchen Gründen würde sonst keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden? Die klare Ablehnung jeder Art von Wiedereinsetzung deutet darauf hin, das Recht, nämlich das Recht auf Entschädigung zu drosseln. Durch nichts dürfte es gerechtfertigt sein, dass die Fristen im Entschädigungsrecht kürzer als die allgemeinen, bürgerlichen rechtlichen Fristen sind. Warum es aber Ausschlussfristen für die Anmeldung von Entschädigungsansprüchen gibt, ist nicht einzusehen. Als ob das Unrecht nicht bestehen bliebe, auch wenn der Berechtigte die Anmeldefrist versäumt hat, die an sich schon ungesetzlich ist und mit dem deutschen Grundgesetz in Widerspruch steht. Geradezu herausfordernd sind einige Beweisforderungen, die von den heute meist nicht gutwilligen Entschädigungsbehörden, z. B. Hamburg, gestellt werden. Beispiel: Die Gestapo deportierte eine „ostjüdische“ Familie, die Eltern und 6 oder 7 Kinder, die alle nicht wiederkehrten. Ein Sohn befand sich bereits in Buenos Aires. Für seine Ansprüche wird er nun von der „Sozialbehörde“ Hamburg, die sich durch ihr unsoziales Verhalten nicht nur vereinzelte Male auszeichnete, aufgefordert, Zeugen für diese Deportation beizubringen. Sein Hinweis darauf, was die Behörde eigentlich selbst wissen musste, er sei damals in Buenos Aires gewesen und könne deshalb nicht wissen, wer dabei war, als man seine Eltern und Geschwister verschleppte, war der Sozialbehörde nicht ausreichend... Vielleicht war der Beamte selbst dabei, der heute entscheiden soll? Der grösste Unfug wird auf dem Gebiete des Gesundheitsschadens getrieben. Die spitzfindigen vertrauensärztlichen Gutachten und die umfangreichen obergutachtlichen Aeusserungen könne nur als ein Jonglieren zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen bezeichnet werden. Nur hat niemand den Mut, die Dinge beim rechten Namen zu nennen. Es gibt 15- und mehrseitige Obergutaehten, mit einer Aneinanderhäufung von ausgesuchten „Weisheiten“, die nur den einzigen Zweck haben, einen Anspruch zu negieren. Und solche endlosen Gutachten werden über Patienten abgegeben, die der Gutachter niemals sah... Wann wird man endlich mit diesem Unfug Schluss machen? Wenn die Verfolgten des Naziregimes nur die für die ärztlichen Gutachten unnütz vertanen Siaatsgelder erhalten würden, wäre einigen damit schon geholfen. aus wären denn allerdings auch zwingende Schlüsse für den Bestand der Demokratie und einer Haltung der Völkerversöhnung in Deutschland abzuleiten. Die ganze Problematik wird häufig zu Unrecht als eine jüdische ausgegeben, obwohl sie in Wahrheit eine deutsche Frage ist. Man muss sich darüber klar sein, dass eine konjunkturgebundene Demokratie auf tönernen Füssen steht. Sie kann nicht auf einem Wunder, sondern nur auf staatsbürgerlicher Gesinnung beruhen. Es gibt Warnungszeichen, die zu übersehen ebenso verderblich, wenn nicht verbrecherisch wäre, wie einst die furchtbaren Symptome, die sich in der Ermordung von Matthias Erzberger und Walther Rathenau, in den Tiraden der Lokalanzeiger - Presse und des Miesbacher Anzeigers ausdrückten. Später will es niemand gewesen sein. Dann soll die ganze Schuld bei einem oder einigen Führern liegen, die ihrer fünf Sinne nicht mächtig waren, vor allem aber tot sind. Das Schicksal gibt Menschen und Völkern einmal oder zweimal eine Chance, jedoch nicht am laufenden Bande. Unsere alten Bekannten aus der Zeitgeschichte, die jungen „Freunde“ von heute, werden das erfahren, wenn sie mit dem Leichengift ihrer mumifizierten Gedankengänge die deutsche Gegenwart vergif ten. Registro de la Propiedad Intelectual No. 656.635 impreso en la Imprenta POLIGLOTA - Rivadavia 831