Jüdische Wochenschau · 1962-04-06 · 1954 (6.4.1962) · p. [Seite]

FRANQUEO PAGADO ° M Concesión 908 h c ÎS ¿ 4, ¿ rT fcfl S t- 4U < u TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 Ano XXIII. ISRAaiïA BUENOS AIRES, VIERNES 6 DE ABRIL DE 1962 No. 1954 EL EJEMPLAR en toda la República 4.- PUEYRREDON 2190 1? ¡zq. T. E. 83 2613 Buenos Aires Neuer Prozess in Kairo vnruhe ¡n gaza Noch vor Ende des Prozesses gegen die vier der Spionage beschuldigten fran zwischen Diplomaten künuigie die ägyptische Regierung neue Verfuhren gegen Personen an, die sich der Spionage schuldig gemacht haben sollen. Die Behörden geben bekannt, dass sie gleich zwei Spionageringe ausheben konnten, die beide für Israel arbeiteten, und oarauf kam noch eine dritte Gruppe hinzu. Das interessante an den neuen Spionage-Affären ist, oass dieses Mal Griechen im Mittelpunkt des Prozesses stehen. Früher hatten die Aegypter eigene Bürger, Italiener, Deutsche und ausländische Juden wegen Spionage angeklagt. Griechen waren nicht vor Gericht erschienen, denn die Griechen galten als loyale Minderheit, und die Regierung von Athen hatte alles nur Mögliche unternommenum mit Nasser auf gutem Fuss zu s.ehen und um die Positionen der griechischen Minderheit in Aegypten zu retten. I Die Durchführung der Enteignungen im Staate Nassers zeigte, dass das all- | gemein fremdenfeindliche Regime auch nicht vor den ..befreundeten’’ Griechen haitmachen will. Die Verj spreehungen, die Kairo dem ' griechischen Aussenminister Averoff gegeben hatte, wurden nicht eingehalten. Die j Griechen, die enteignet und j aus ihren Arbeitsstellen ent- I fernt wurden. begannen : nach Griechenland und anj deren Staaten zu flüchten. Der Botschafter dev „Verei; nigten Arabischen Repu-; blik” in Athen behauptete zwar, dass den griechischen | Einwohnern des Nilstaates ' nichts Böses geschähe und dass ihre Auswanderung nur! Folge israelischer Propaj ganda wäre; aber offenbar | konnte er gegen diese imaginäre Propaganda nicht; aufkommen. i Allwöchentlich kehren ■ Griechen nach Athen zu- * 1 rück, obwohl sie von den Teilnehmern früherer Rückj kehrer-Transporte erfahren hatten, dass sie in Griechen- 1 land alles andere als freund-; liehe Aufnahme und ein an- 1 genehmes Leben erwarten. ) ln der letzten Zeit hatten die griechischen Regierungsstellen ihre Bemühungen darauf konzentriert, von Aegypten Entschädigungen für die vertriebenen Griechen zu erlangen. Athen hatte sich auf vage Versprechungen eines ägyptischen Wochenblattes gestützt, und griechische Minister streuten wieder optimistische Aeusserungen über die Regelung der Beziehungen zu Nasser aus. Dieser Optimis. mus ist jedoch in letzter Zeit wieder herber Kritik gewichen. In der Hauptstadt Griechenlands wirft man Aegypten vor, dass die Erledigung der griechischen Wünsche absichtlich verzögert werde, und die Regierung von Kairo keinen guten Wil- 1 len zeige.! DER GEGENSCHLAG I Die unter Druck genommene Regierung Nassers, i die allgemein kaum Bereitschaft zeigt, Entschädigungen zu zahlen, die diesen Namen verdienen, hat jetzt zum Gegenschlag ausgeholt. Sie hat in sensationeller Weise neue Spionageprozesse angekündigt, in deren Mittelpunkt Griechen stehen. Offensichtlich soll ge. zeigt werden, dass die Griechen nicht die Engel sind, als die Athen sie hinstellen wollte. Es soll bewiesen werden, dass die Griechen ebensolche „Spione” und ..Verräter” -wie die Angehörigen anderer Minderheiten seien, und sie auch gemeinsame Sache mit Israel machten. Die Absichten der Aegypter gehen noch wei ter: Sie begnügen sich nicht damit, Griechen anzuklagen, sondern sie wollen zeigen, dass die griechische Hauptstadt Athen als Basis für die Spionageaktionen benutzt wurde; und damit soll auch das griechische ..Mutterland” bei den radikalen Anhängern Nassers verhasst gemacht werden. Der Hauptangeklagre in einem der beiden Spionageprozesse ist ein Grieche namens Spiridion Skifos, der angeblich durch seinen Bruder 1958 für die Spionagearbeit angeworben wurde. Die beiden Brüder reisten nach Athen, wo sie mit ihrem Auftraggeber zusammentrafen, der sich als „Jonny Morris, Vertreter der NA¬ TO” vorstellte, Spiridion Skifos war nach seiner eigenen Darstellung längere Zeit im Glauben, er sei für die NA¬ TO tätig. Später soll er gei merkt haben, dass er für j Israel arbeite und wollte seine Tätigkeit einstellen. Doch sein Bruder soll ihm zugere-; det haben, weiter zu ,,arbei- | ten"; denn es „komme ja ' hauptsächlich auf das Geld; an.” i nageringe schon im Jahre 1961 verhaftet worden sein sollen. Erst viele Monate nach der Aufdeckung der angeblichen Spionage drangen die ersten Nachrichten Uber diese Affären in die Oeffentlichkeit. Währen-d die Vertreter der griechischen Regierung an Nasser appellierten, gegenüber der griechischen Minderheit Verständnis und Fairness zu zeigen, schwiegen die kai- Zur Spionagegruppe von ' roer Stellen über diese Ver- Skifos gehören ingesamt 15 fahren. Als die Forderungen Personen, mit einer Ausnah- 1 der Griechen immer dringme sämtlich Griechen. Ein ■ ücher wurden und an die Angeklagter Constantin Stav-1 Stelle der Bitten herbe Kririuidis. der Angestellter eines Reisebüros in Alexandrien war, soll Skifos Material über Hafenanlagen und über die ägyptischen Unterseeboote geliefert haben. Inzwischen wurde die Anklageschrift gegen die 15 Beschuldigten veröffentlicht und gemäss den Ankiagepunkten haben sie schwerste Strafen zu erwarten. Die zweite Spionagegruppe war unter Leitung eines Beamten der UN-Truppe Nicola Russos, in der Zone von Gaza tätig. Auch hier hat das geplante Verfahren einen „internationalen” Ein schlag, denn das Informationsmaterial soll durch einen Beamten der UN mit tels der diplomatischen UN- Post an Israel weiter geleitet worden sein. Russos soll , mit Skifos in Verbindung ge-1 standen und seinen Ring mit Geld versorgt haben. Das Wesentliche ist. dass die Mitglieder beider Spiotik trat, reagierten die ägyptischen Stellen plötzlich mit der Bekanntgabe der Sensationsnachrichten über die neuen. Spionageverfahren. Mit diesen Prozessen erreicht das Regime Nassers mehrere Ziele: Die Aegypter machen sich die Zurückweisung der griechischen Forderungen leichter und „rechtfertigen” ihr Vorgehen unter Hinweis auf die „bösen griechischen Spione”. Die Prozesse dürften sehr populär sein, weil es um Spionage zugunsten Israels geht; und die Behörden dürften wieder mit einer ganzen Reihe von Enthüllungen über Israels „feindselige Aktionen” aufwarten. Schliesslich werden die Verfahren die ägypti- Bevölkerung noch mehr als bisher verängstigen, und die Einwohner des Nilstates werden sich hüten, irgendwelche Kontakte mit Ausländern aufzunehmen. GEGEN DIFFAMIERUNG Von der arabischen Liga Riad. — Die 37. Sitzung des Rates der Arabischen Liga wurde in Riad, der Hauptstadt Saudi Arabiens unter dem Vorsitz des tunesischen Aussenministers Sadok Mokaddem eröffnet. Der Generalsekretär der Arabischen Liga Dr. Abdel Khalek Hassuna erklärte, diese Sitzung gäbe df“n arabischen Ländern die Möglichkeit, ihre Beziehungen zu verstärken, die arabische Solidarität zu unterstreichen, und eine gemeinsame Front gegen alle ausländischen Bedrohungen zu bilden, die sich gegen die Araber richten. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die UN energische Schritte auf Grund der syrischen Beschwerde gegen die israelischen Angriffe auf Syrien einleiten würden. Die arabischen Rechte auf Palästina müssten — so meinte er — wieder hergestellt werden, damit die Unruhe beseitigt wird, die durch die zionistischen Bestrebungen erzeugt worden ist. Der Aussenminister Transjordaniens ersuchte, die moralische und materielle Hilfe der Bruderländer zu erhöhen, die dadurch ihre Verantwortung in der Palästinafrage Ausdruck verleihen sollten. Er behauptete, Transjordanien sei schon aus geographischen Gründen in der ersten Feuerlinie gegenüber den zio nistischen Bestrebungen. Einstimmig wurde dann bestätigt, dass die Frage der „israelischen Angriffe gegen Syrien” auf die Tagesordnung gesetzt wird. Jerusalem. — Die israelischen Journalisten bekämpfen den Gesetzentwurf über Verleumdung, der in dieser Woche, der Knesset vorgelegt werden sollte. Sie behaupten. dieses Gesetz würde die Presse knebeln. Die Verlage wenden sich auch gegen den Entwurf weil er darauf hinziele, jede Kritik eines Bürgers an der Regierung und ihrer Politik zu er-! sticken, während die Mitj glieder der Knesset und die; Minister Immunität gemessen und alles, was ihnen beliebt, über irgendeinen Bürger sagen könnten. Die Zeitungen dürften, wie es heisst, jegliche Verleumdung, wenn sie nur in der Knesset ausgesprochen worden sei, nachdrucken, die aber sonst als „verleumderisch” gelten würde. Falls j aber die gleiche Person die | gleiche Erklärung ausser-; halb der Knesset abgeben j sollte, so würde sich der Be- | troffene nach dem neuen j Gesetz strafbar machen, selbst wenn er beweisen könne, dass seine Behauptungen auf Wahrheit beruhen. Ein Artikel des vorge scfclagenen Gesetzes be- ■ stimmt, dass eine wahrheitsgemässe Aussage nur , dann publiziert werden darf, , wenn dies zum öffentlichen : Nutzen geschieht. Was von; öffentlichem Nutzen ist und j was nicht, bestimmt das j Gericht. Diejenigen, die das , neue Gesetz kritisieren, weni den ein, diese Argumenta- | tion werde zu verschiedenen , Interpellationen über das. : was unter „öffentlichem Interesse” zu verstehen ist. Anlass geben. Bevor eine Zeitung über einen Fall berichtet, wird i sie „vernünftige Unterla-! gen” haben müssen, um zu : glauben, dass die Nachrichj ten der Wahrheit entsprechen. Diese Formulierung! ist ebenfalls elastisch und kann auf verschiedene Art und Weise interpretiert wer- 1 den. Die Journalisten werden gezwungen sein, die Quelle ihrer Information zu enthüllen. Nach dem neuen Gesetz ist die Informationsquelle ebenfalls verantwortlich, ja sogar derjenige macht sich strafbar, der Material veröffentlicht, das schon vorher an anderer! Stelle publiziert worden ist. Ein anderer Artikel des neuen Gesetzes fordert, dass alle Verleumdungs-Prozesse bei geschlossenen Türen geführt werden. Die Kritiker geben zu bedenken, dass hierdurch falsche Verleumdungsklagen angestrengt werden könnten, weil der Kläger nichts zu verlieren habe. Selbst falls eine beklagte Zeitung beweist, dass ihre Behauptungen wahr sind, so kann das Gerichtsverfahren geheim gehalten werden. Auch ein weiterer Artikel gab zu heftigen Protesten Anlass. Darin heisst es, dass ein israelischer Bürger oder Landesbewohner, der im Ausland verleumderische Erklärungen über den Staat macht, ein Delikt begeht. Dies würde bedeuten, dass den in Israel lebenden Auslandskorre- ,.Die Aegypter helfen der Bevölkerung der Zone von Gaza nicht, vielmehr haben sie dort ein feindseliges Kolonialregime geschaffen” hatte vor einiger Zeit der transjordanische Sender erklärt, Diese Auffassung der Radiostation des Königs Hussein wird heute von weiten Kreisen der Einwohner der Zone geteilt, und sie stehen der ägyptischen Verwaltung alles andere als freundlich gegenüber. Kürzlich wurden antiägyp- I tische Aufrufe in Gaza ver- I teilt, in denen die Vertreter : Kairos ais Ausbeuter und i Unterdrücker bezeichnet! wurden. Die Aegypter wa- | ren sofort nervös, sie führten die Polizeistunde in der \ Zone ein, sie nahmen Verj haftungen vor, und der Sen-1 der von Kairo behauptete, dass der imperialistische Agent Hussein. England und j Israel einträchtig zusamj mengearbeitet hätten, um die ägyptische Herrschaft in Gaza zu erschüttern. Der : ägyptische Rundfunk er-1 klärte, die nasserfeindlichen Flugblätter seien wohl von : transjordanischen Agenten , verteilt worden, aber sie stammten in Wirklichkeit aus Tel Aviv, denn hinter i der ganzen Aktion stehe Is-1 rael. So einfach kann nun die ' Misstimmung im Gazastreif fen nicht abgetan werden. | Die Aegypter versicherten j immer wieder, dass sie als Treuhänder nach Gaza gekommen seien und ihre Herrschaft nur temporären j Charakter trage. Die Zone von Gaza „gehört nicht zu Aegypten” aber diese Ab- : trennung der Zone, mit der ■ die „Unabhängigkeit” des Gebietes angedeutet werden soll, ist heute für ihre Einwohner nur von Nachteil. | In der kleinen Zone leben jetzt 400.000 Menschen, von ihnen 300.000 Flüchtlinge spondenten und allen Israelis, die sich auf einer Auslandsreise befinden, jegliche Aeusserung verboten ist, die ..den Staat diffamieren könnle. Die Zeitungsherausgeber sagen voraus, dass das neue Gesetz jeglicher öffentlichen Diskussion ein Ende setzen und die Arbeit der Journalisten unmöglich gestalten müsse. Wenn zum Beispiel ein Berichterstatter seinen Herausgeber fragt, ob er eine Nachricht publizieren solle und ein Dritter das Gespräch mitanhört, so wären die beiden Gesprächspartner strafbar, falls sich herausstellt, dass sie sich über etwas unterhalten haben, das als verleumderische Erklärung betrachtet werden könnte. Der Verband der Auslandspresse hat seine Mitglieder aufgefordert, ihre; Auftraggeber zu informieren und sie um ihre Inter- - vention zu ersuchen. Der , Verband beschloss, seine Poj sition bekanntzugeben, und es hat den Anschein, dass ' diese Stellungnahm die Regierung veranlassen könnte, die negativen Aspekte des geplanten Gesetzes neuer lieh zu überprüfen. aus Palästina. Trotz verschiedener Versuche zur Er- Weiterung der Landwirtschaft kann man die 400.000 Einwohner, die zum grossen Teil in Lagern zusammengepfercht sind, nicht ernähren. Der Export von Zitrus. Früchten für die die Marke .Jaffa” benutzt wird, wurde gesteigert und erreichte im letzten Jahr etwa 500.000 Kisten. Aber diese Ausfuhr kann die wirtschaftlichen Probleme der Zonen-Einwohner nicht lösen. Mehrfach wurden Pläne für eine wirtschaftliche Expansion ausgearbeitet, doch aus- Mangel an Mitteln oder auch an Interesse bei den Stellen in Kairo scheiterten alle Versuche dieser Art. Die Hilfsagentur der UN, die UNRWA. hatte auch gewisse Vorschläge zur wirtschaftlichen Produktivisierung der Zonen-Einwohner, aber die UNRWA-Pläne wurden mit Argwohn betrachtet, weil man fürchtete, dass sie der „Lösung der Flüchtlingsfrage” dienen könnten. Die ägyptische Administration im Gazastreifen . wollte zwar den Einwohnern j ein gewisses Mass an Selbsti Verwaltung gewähren, aber : die Institutionen der Selbst.! Verwaltung haben sich nicht | entwickelt, und die ägypti- | sehe Armee herrscht in diktatorischer Weise. Die Eitij wohner möchten gern eine engex-e Verbindung mit Aegypten erreichen, wo Exi- I stenz- und Arbeitsmöglichkeiten bestehen, aber die , Aegypter halten das Gebiet j abgesperrt und gewähren I nur in Ausnahmefälien (für Studenten und Inteliektoelle) Einreisevisen nach Ae- | gypten. Andere Zonenein- | wohner würden gern in die übrigen arabischen Länder; auswandern, vor allem in! die Oelfürstentümer. wo I Flüchtlinge aus Palästina bereits in grösserer Zahl sit-; 7.en und wirtschaftlich gut j eingegliedert sind. Aber man lässt sie nicht ohne weij teres ziehen, und in der letz- \ ten Zeit wollen auch die anj deren arabischen Länder j keine Flüchtlinge aus dem I Gazastreifen aufnehmen. I Flüchtlinge aus Transjorda-! nien und aus dem Libanon j werden akzeptiert. Einwoh- I ner der Gazazona werden ' dagegen als Agenten Nasi sers verdächtigt, und ihnen! steht man mit Misstrauen I gegenüber. So befinden sich die Flüchtlinge, deren Zahl im-! mer mehr anwächst, in eil ner ausweglosen Situation. | Sie müssen sich auf die geringe Hifle der UN-Agentur | stützen und sind von allen j wirklichen Existenz - Quel- | len abgeschnitten. Da die Flüchtlinge wissen, dass sie . gegen Israel nichts unter- I nehmen können, kehrte sich I ihre Erbitterung gegen ihre Stammesgenossen, gegen die ägyptischen Herren der Zo , nedie ihnen alle Möglichkeiten nehmen. Für den Au-! genbiiek haben die Leiter der Verwaltung die Miss Stimmung zurückdrängen und Agitationsversuche bekämpfen können, aber die Spannung ist geblieben, und . sie wird der ägyntischen Administration in der nächsten Zeit noch viel Sorge ber-et ten. Registro de la Propiedad Intelectualjío. 656.6» impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rlvadavii 831