Jüdische Wochenschau · 1962-02-23 · 1948 (23.2.1962) · p. [Seite]

[if FRANQUEO PAGADO 2 M » Concesión 908 ili r~ M C W U 4> TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 ISRAELITA Aßo XXIII. BUENOS Allí ES, VIERNES 23 DE FEBRERO DE 1962 No. 1948 EL EJEMPLAR A eo toda la República *• PUEYRREDON 2190 1» i7q. T. E. 83 2613 Buenos Aires REGIERUNGS- DEMOKRATIE Es gibt verschiedene Systeme der Demokratie, von der kommunistischen Volksdemokratie bis zum Präsidenten-Regime der Vereinigten Staaten von Nordamerika. und demgemäss sind auch den Parlamenten in den diversen Staaten zwischen dem fernen Osten und dem fernen Westen verschiedene Rollen zugeteilt. Nach einem System sind wesentliche Beschlüsse dem Parlament oder gar dem unmittelbaren Volksentscheid Vorbehalten, nach dem ¿.nderen hat das Parlament nur die Entscheidungen der Regierung oder des Parteisekretariats zu bestätigen. In Israel aber scheint sich jetzt eine besondere Form des Regimes zu entwickeln, zum von MKIR FAERBER Absetzung durch den Minii sterpi äsidenten dazu ge-I zwungen, in der Kensset für die Kabinettsbeschlüsse zu | stimmen.; Dieser Abstimmungs- , zwang erstreckt sich auch; auf die Fraktionskollegen dieser Minister. Für diese i Vorschrift feht allerdings; die grundsätzliche Defini-; tion, was im Sinne des Gej setzes eigentlich als „Frakt tion” zu betrachten ist: denn wenn ein Teil der: Fraktion anwesend ist und mitstimmt, ein anderer Teil der Fraktion abwesend ist und weitere Mitglieder der , Fraktion gegen den Regiej rungsvorsehlag stimmen 1 eñfha7t2r-waíd«íS mentarischen Demokratie, die bisher als Staatsform betrachtet wurde, nämlich eine Regierungsdemokratie: statt dass das Parlament Vorkommen kann, wenn die Fraktion keinen Stimmzwang ausüben will oder kann — so wird die Regie- *•«>•«»« k.n..-o,n„y »"«¿ES® wird die Regierung die Kuesset kontrollieren.! Israel hat keine Staatsverfassung, sondern nur ein Gesetz, das "bescheiden „Uebergangsgesetz” (Chok Hamaawan heisst. Die Bestimmungen über Verschärfung der Koalitionsdisziplin,. die im Vertrag der Mapai | mit ihren Kabinetts-Part-' nern vereinbart wurden, sollen nun als Novelle zu die-1 sem Uebergangsgesetz verbrieft werden. Dadurch werden Minister der Koalitionsparteien unter Drohung mit Fraktion ihrer Koalitions- Disziplinspflicht nicht Genüge getan hat, und dem Ministerpräsidenten steht dann das Recht zu, den Minister aus seinem Amt zu entlassen. Wie die Dinge jetzt liegen, genügen im Kabinett die Stimmen der Mapai zur Ma- : jorisierung der anderen Regierungspartner. Die Mapai 1 hat in der 5. Knesset 42 Sit- 1 ze und wenn man die Stirnmen der nationalen Minder-' heilen - Fraktionen hinzuverbunden sind, 46 Sitze, al- 1 so wenig mehr als ein Drittel von den 120. Praktisch eri gibt sich daraus die Situai tion, dass diese 46 Stimmen I auf dem Umweg über die Kabinettsentscheidung auch : die Knesset majorisieren 1 können, da keine der Koali-, tionsparteien, weder die Re-! ligiös-Nationalen noch Achdut Awoda oder PAJ ihre j Stellung gefährden wird — ausser wenn sich etwas ganz Ausserordentliches ereignen sollte, was wirklich im scharfen Widerspruch zu den Grundprinzipien dieser Parteien steht. 1 In einigen solcher weltanschaulichen Fragen wurde den Fraktionen auch tat-j sächlich im Koalitionsver- | trag entgegengekommen, so den Religiös Nationalen gei genüber in religionsgesetzli-; chen Angelegenheiten und der Achdut Awoda bei den Waffenlieferungen an West-; deutschland. Die Einschrän-! kung, dass sich die Schärfe des Gesetzes nur auf Ver-; trauens- und Misstrauens- Abstimmungen. auf budge-! täre Entscheidungen und auf Sicherheits- und politij sehe Angelegenheiten rieh- ] te, die von der Regierung vorher als solche erklärt wurden, — löst das Problem nicht, denn die Regierung identifiziert sich eben, wie oben bereits auseinandergesetzt. mit der Mapai-Auffassung, und es gibf kaum ei rechnet, die eng mit ihr j ne Angelegenheit öffentli- Israels Waehrungsreform chen Interesses, die nicht entweder als Sicherheitsfrage oder die .Staatseinnahmen oder -Ausgaben in irgendeiner Form betrifft. Sachlich gesehen sind Mapai und Opposition gleichermassen daran interessiert, dass sich die Minderheitsfraktion in der Koalition also RN und Achdut Awoda nicht von den Regierungsentscheidungen distanzieren und gleichsam als Halb-Oppositionelle auftreten können, aber das Uebereinkommen des Koalitionsvertrages zum Gesetz zu machen, statt es dem inneren Ver-1 hältnis zwischen den Regie-; rungspartnern zu überlas- ■ sen, das erscheint konstitu- | tionell bedenklich. I Es ist fraglich, ob die Regierung, die Administrative, den Knesset-Mitgliedern, al-! so der Legislative, vorschreiben darf, wie sie zu stimmen hat. Ein Gesetzesantrag dieser Art war be- , reits in der vorigen Knesset | vor über zwei Jahren in er-! ster Lesung angenommen worden, aber zur Verabschiedung ist es wegen des | Widerstandes der Neinsager nicht gekommen. Nun liegt , der Antrag wiederum in * der Kommission. Wird ihn i die Mapai. die jetzt weniger Stimmen hat als sie in der vorigen Knesset hatte .in i dieser Knesset wirklich durchbringen? Es scheint < so. Auf Begins Einwurf, dass der Minister nicht der Ein- I peitscher seiner Fraktion ist. der dafür zu sorgen hat, dass alle seine Fraktionrkollegen zur Abstimmung anwesend sind und brav mitstimmen. — erwiderte Dr. B. Asansja (Mapai), dass Verfolgung russischer luden I New York. — Wie in einer von der New York Herald. Tribüne veröffentlichten Analyse über die an-! tisemitische Welle in der Sowjetunion festgestellt wird, I sind die in sowjetischen Zeitungen erschienenen Berichte über die kürzlich in Wilno gegen vier Juden I verhängten Todesurteile und gegen weitere vier Juden ergangenen Gefängnisstrafen wegen Devisenschie. bungen ein Zeichen dafür, dass die Juden in diesem Land verfolgt werden. Der Verfasser der Analyse bezeichnet die Behandlung der Juden in Russland, die wegen „Wirtschaftsverbrechen” abgeurteilf werden, als „beispiellos’ und stellt fest, dass die sowjetische Presse nur in seltenen Fällen Einzelheiten über die Gerichtsverfahren be richtet. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des newyorker Blattes 12 russische Juden wegen dieser Delikte schwer bestraft und weitere 38 Juden gedchtlieh zur Verantwortung gezogen worden. Die offensichtliche Sorgfalt, die die Presse dagegen darauf verwendet, die Angeklagten als Juden darj zustellen, beweist die klare Absicht, die Juden al« un-■ moralisch, skrupellos und als Gauner erscheinen zu lassen, die die ehrlichen Sowjetbürger ausbeuter.. Je-; des Mal w'enn der Name eines solchen Bösewichts; genannt wird, so klingt dieser echt jüdisch, und man! veröffentlicht Vor- und Nachnamen, während iibli-j cherweise der Vorname nur mit Initialen angegeben i wird. Wo es sich um Nichtjuden handelt, die in einen j dieser Fälle verwickelt sind, so werden sie am Ran-j de genannt und stehen am Schluss als Opfer dei jüdischen Verschlagenheit da. (ITA) Held der Widerstandsbewegung (Schluss von Seite 1) lern. Eine ministerielle 1 Kommission wurde mit dem Studium der Einzelheiten dieser Politik betraut und beauftragt, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Besonders betroffen sind I die Eigentümer von Immobilien, die Hypotheken auf Dollarbasis aufgenommen haben und deren Schulden eingebracht wurden. Die Li-, Sendungen an israelische beralen enthielten sich der Stimme. Die Achdut Awoda unterstützte die Regierung, allerdings mit einem Vorbehalt, der sich auf die 67prozentige Verteuerung der Hypotheken für die Landwirte bezieht. Im Alter von erst 44 Jahren ist vor kurzem in Paris eine der legendärsten Gestalten der französischen Widerstands - Bewegung gestorben, ein Mann, der durch seine desinteressierte und zu jedem Opfer bereite antinazistische Aktion Hunderten von Juden in den Kriegsjahren das Leben gerettet hat. Georges Lustac, der nach dem Kriege Chef des Kabinetts des damaligen sozialistischen Ministers Gaston Deferre und später Dirertor und Verwalter des Blattes „Le Provencal” in Marseille wurde, und sich dann als der Minister immerhin Bej Direktor der „Agence Cenauftragter seiner Fraktion; trale de Presse” in Paris in^ der Regierung und Mit-! etablierte, ging im Jahre telsmann der Regierung in 1942 als 25-Jähriger nach ei- Mehrere Tausend Arbeiter in den grossen Industrieunternehmen in der Umgejetzt um 67 Prozent gestiej bung von Tel Aviv führten j eine zweistündige Demonstration durch, um gegen . die Absicht eines Aufschubs der Auszahlung von Erhö- ’ hungen zum Ausgleich für | die wachsenden Lebenshai-1 tungskosten zu protestieren. | Die Mapam hatte zu einem Massenstreik aufgefordert, der jedoch von den der Hista gen sind. Für diese Fälle; wurden drei Lösungen ins Auge gefasst. Eine besteht, in der Umwandlung det Dol-' larbindung aufgrund einer Indexziffer der Erhöhung1 der Lebenshaltungskosten mit Rückwirkung auf das Datum, an dem die Schuld eingegangen wurde. Zweitens könnte von einer dreimonatigen Sonderfrist Ge-; brauch gemacht weiden,] um die bestehenden Hypotheken gänzlich oder teil-; weise zum früheren Kurs zu löschen, oder der Zahi lungstermin kann zum neuen Kurs verlängert werden, ' so. dass z. B. eine in sechs Jahren zahlbare Hypothek in acht Jahren bezahlt werden kann. KNESSET DEBATTE UEBER DIE ABWERTUNG Jerusalem. — Die Knesset billigte die neue Wirtschafts-Politik der Regierung und stimmte mit 66 zu 43 Stimmen gegen die drei ML.Orauensanträge, di? von der Cherub Mapam und den Kommunisten nach der Abwertung de« Israel-Pfunues Fabrikanten, für die vor dem 9. Februar Kredite er- ] teilt wurden, von Aufschlägen abzusehen. Die Fabrij kanten erklärten sieh ihrerseits bereit, für einen Terj min bis zu sechs Monaten 1 die Preise einzufrieren. Die Industrien, die nicht in der ] Lage sind, die früheren; Preise aufrecht zu erhaben,; sind automatisch Aufschlä-! gen unterworfen. Der Verj band der Fabrikanten erklärte durch einen Sprecher, man könnte bei den bevor-1 stehenden Verhandlungen einen Weg finden, um die Preise für unbegrenzte Zeit : einzufrieren, „falls die , Dienstleistungen und Gchäl- I ter auch auf dem heurigen Niveau gehalten werden seiner Fraktion ist. Dr Ben- Meir (RN) suchte Begins Einwand, der Minister sei der Knesset gegenüber verantwortlich, damit zu entkräften, dass er auf die gleichzeitige Verantwortung des Ministers auch gegenüber dem Kabinett (also auch dem Ministerpräsidenten gegenüber) hinwies. Das eine widerspricht nicht dem anderen. D. Bar-Rav-Hai (Mapai) machte sieh darüber lustig, dass Mapam und die vormals Progressiven in der 4. Knesset diesen Gesetzesantrag unterstützt haben, weil sie damals Koalitionspartner waren, und ihn jetzt bekämpfen, weil sie in der Opposition sind. („Difficile est satiram non scribere”. zimuzur 2. Panzer-Division der Armee des „France Libre” des Generals de Gaulle. Lustac führte mehrere gefährliche Geheimmissior.en für die Gaullisten durch und sprang drei Mal mit dem Fallschirm über dem besetzten Frankreich ab. Nach der alliierten Invasion in der Normandie sprang er ein weiteres Mal im Departement der Haute-Vienne ab, um den Widerstand gegen die Nazi-Truppen in dieser Region zu organisieren. In Limoges und in der Umgebung dieser Stadt half er zahlreichen Juden siJi zu verbergen und führte mehrere Handstreiche auf Gefängnisabteilungen der dortigen Hospitäler durch, um gefangene Untergrundkampfer und Juden zu befreien. Lustac war Träger r.es -j Kriegskreuzes und der Meheiten innerhalb der Regie-1 daiHf der Widerstandsbewe- IT dadurch 8*<soga*r ^1»“^ Durchsetzung^ ihrfr vt“; wegen |«m »itter der Ehschlage mit Hilfe der Ab-1 renleglon ernannt, stimmungsmaschinerie in Familie Lustac betader Knesset vor, macht al- ] tigte sieh, wia Georges Luso das Parlament zu ihrem s*ac. seihst intensiv in der Instrument gegen ihre Koa-; Resistance. Die Nazis halitionspartner, indem sie die-i ^>en’ ausser Georges di« se zwingt, im Knesset-Ple-1 ganze Familie ausgerottet. ner gefahrvollen Flucht aus Frankreich als Freiwilliger num für Anträge zu stimmen, gegen die sie in der K&binettssitzung gestimmt und vielleicht auch gekämpft haben. Lustaes Eltern, sowie sein junger Bruder, starben in den Todeslagern, in die sie deportiert worden waren. Kurt Kaiser-Bbieth drut und Mapai angescalos- Das grösste Problem bie-: tierte er. und „o quae senen Arbeitern nicht untert t die Lüsung der ¿w^hen ] tatio reruml”). stutzt wurde. Das Zentralder Regierung und den v;.ch. -- - Histaarut De i tigs(en lmportfirmen entstandenen Spannung. Die Importeure haben sich geweigert, für die im Hafen lagernden Waren einen Aufschlag zu zahlen und diese aus den Zolldepots abzuholen. Auf diese Weise ist der haifaer Hafen fast volHiandig mit Warenladungen von Schiffen blockiert, die tiar- Die Regierung konnte den : auf warten, abladen zu können. Die Behörden haoen Antisemitismus in Oesterreich comite der schloss, bis zum 15. Mä-z zu warten, da an diesem Tage der Lebenshaltungsindex für Februar bekanntgegeoen wird, um dann zu bes^hliessen, ob die Umstände r.eue Erhöhungen zulassen. FABRIKANTEN UND IMPORTEURE ersten bedeutenden F-tolg ihrer Bemühungen, die Prei-; mitgeteilt, dass die nicht ab-: se nach der Abwertung zu halten, buchen, als mit dem; Verband der Fabrikanten ein Abkommen getrofien; wurde, in dem die Regie-; rung zugesagt hat, fü’ alle Vorräte im Lande und auf dem Wege befiudlichen geladenen Waren auf Kosten der Importeure in Depots eingelagert werden, während die Importeure die gleichen Erleichterungen fordern, wie sie den F ibrikanten gewährt worden sind. Trotzdem blieb die Bemerkung von Dr. Ch. Rubin ( (Mapam) überzeugend, dass diese Angelegenheit beweise, wie sehr dem Staat eine 1 Verfassung fehlt, die solch weitreichende konstituitonel- | le Fragen grundsätzlich beantworten würde, statt dass : in jeder neuen Situation ad hoc Gesetze beschlossen , werden, die den Machthaj>ern gerade passen, um ihj re aktuellen Interessen sicherzustellen. Dr. M. Sneh (Maki) nannte das Gesetz eine Fälschung der Demokratie, da sich die Mapai, i obwohl si? eine Mindcrheits- J_ _ __ Partei ist, volle Herrschaft j in der Regierung und in der; Registro de Knesset dadurch sichert j -- Bei Meinungsverschiedea-1 Impreso ea Wien. — Die Naziideologie ist in Oesterreich nicht i nur nicht verschwunden, sondern sie erlebt eine un-j erwartete neue Blüte, wie Innenminister Josef; Afritseh versicherte. Er machte die Erklärung auf ei-; ner Versammlung der sozialistischen Studenten in i Graz. Wie er angab, sind in den letzten Monaten 130 Personen, in ihrer Mehrzahl Jugendliche verhaftet und wegen Halcenkreuzschmierereien und Verteilungnazistischen Materials verhaftet und abgeui teilt wor-1 den. „Diese Erfahrungen”, führte der Minister aus. „müssen uns nachdenklich stimmen, und wir d1 "fen den Ernst dieser Ausschreitungen nicht untersch::‘zen . oder derartige Attentate stillschweigend hinnehmen.. Wenn die bestehenden Ge-etze nicht ausreichen, um ■ diesen Zwischenfällen ein Ende zu setzen, so sind wir gezwungen, die Gesetzgebung in dieser Richtung --U \ erweitern.” (ITA) la Propiedad Intelectual No. 656635 la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavii m v, .v V .