Jüdische Wochenschau · 1962-01-26 · 1942 (26.1.1962) · p. Seite 2

lertes, 26 rit I nert dr 1962 JÜDISCHE WOCHENSCHAU A«e XXIII. — N«. 1942 Was andere hierin sagten solutes Gebot von Gehorsam und Disziplin von Rechts; wegen. ..Freilich ist damit noch nicht eine Situation Umrissen, die häutig — allerdings bei der Wehrmacht nicht ganz häufig wie in anderen Bei eichen, wo der Terror wirksam werden konn- (Sehiuss von Seite 11 rakter erkennbar ist. nicht ausgeführt \v?rden dürfen. Diesen Grundsatz muss man kennen, um zu dieser Frage selbst Stellung nehmen zu können.; Rechtsanwalt Ki anzbühkr ' hat hierzu seine eigene Stellung bezogen, die natürlich der Generallinie seiner Poj lemik und Einstellung ent-! spricht. Er meinte, solche , Befehle seien für Militärper- 1 sonen notwendigerweise verj ländlich und deshalb für den Untergebenen, der diese Befehle ausführt, nicht nur strafmildernd, sondern entj lastend. Mit anderen Wor-1 fe-n wollte der Vorkämpfer aller Befehlsempfänger damit sagen: wer als Soldat j Befehle ausgeführt hat, ist nicht verantwortlich und deswegen nicht zu bestrafen. Hier Hegt nicht ein Strafmilj Rechtssicherheit derungsgrund. sondern ein nazistischen StrafausschHessungs- Grund vor. Gegen diesen StaitJ winkt wandten sich bei der Debatte in der Katholischen Akademie der Oberstlandesge- Tichtsrat Mösl, der sieh auf die vor deutschen Gerichten geführten Kriegsverbrecherprozesse bezog, sowie der Oberstaatsanwalt Schule. Untragbar und verletzend...? j In französischen Zeitungen erschien vor kurzem ei- | ne Meldung aus Lyon, die grosses Aufsehen und in den i Kreisen der Widerstandsbewegung starke Beunruhigung beteiligte. Es gäbe kein ab-! richter des Dritten Reiches, i ->--- Hierin dürften selbst die deutschen Juristen und Teilnehmer an der Münchner Diskussion einig gewesen sein. Umso befremdlicher bleibt die Tatsache, dass einer der grössten Blutrichter, der ständige Ankläger beim Volksgerichtshof eine besonwas nur sei. nebenbei bemei kt XV. _ I . c-mc yr.M«ii te — gerade dadurch gej ders fette Pension bezieht kennzeichnet war, dass man sich nicht auf noch immer formal in Kraft gebliebene gute Rechte berufen konnte, j sondern es ständig mit einer 1 heillosen, unauflösbaren Verj Schränkung von zwei mit-! einander im tiefsten Wider- . spruch befindlichen Wertordnungen zu tun hatte“. Wenn man diese Differen-1 zierung auf einen einfachen , Nenner bringen möchte. | kann man sagen, dass hier j das Prinzip der Ordnung, des Rechtsstaates und der j mit dem * Gewaltstaat. . mit Willkür und Terror zusammengestossen sind. Jeder Mensch ist verpflichtet zu erkennen, wo die Grenzen laufen. Dass die Mordj und Erschisssungs - Befehle reine Willkürakte und Gewalttaten gewesen sind, haben alle gewusst, selbst die primitivsten Befehlsempfänger. Dass sie mit ihren Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des „Befeblsnotstandes“ bereits des öfteren Stellung genommen und gesagt, dass nur dann ein Befehlsnotstand angenommen werden könne, wenn ___ ein verbrecherischer Befehl | als verbrecherisch erkannt Weise im Osten zum Avbeits- und seine Ausführung entgei ein,.a1z kommen. In grossen gen dem eigenen Willen des ’ ausgelöst hat. Am Eingang der Büros der Firma Semelfiex in Lyon j war seit vielen Jahren ein Metallschild angebracht, in I dem der Arbeiter der Firma (damals Société Bronzavia; | gedacht' wurde, die zwischen 1940 und 1944 in der Aktion j gegen den nazistischen Okkupanten gefallen sind. Auf I dem Erinnerungsschild wurde erklärt, dass diese Arbeiter als „Opfer der Nazi-Barbarei“ umkamen. Dieses Erinnerungsschiid ist seit einigen Wochen entfernt worden. Seine Beseitigung soll auf das Betreiben der Firma Phönix-Gummiwerke in Hamburg erfolgt sein, die unlängst die Firma Semelfiex übernommen hat. Wie es heisst, soll der Generaldirektor der Phönix-Gummiwerke bei einer Besichtigung der neuen Filiale der Phönix dieses Schild als untragbar und verletzend beanstandet und seine Entfernung angeordnet haben. Es handelt sich um einen gewissen Otto A. Friedrich. der nach den Presseinformationen im 3. Reich ..Wehrwiitschaftsführer“ gewesen ist- CHARLES ROESMER ik mm ISRAELITA Bisemanario — aparece los Martes y Viernes. Editado por Estrellas Editorial Ltda. Verantwortlich: Dr. Hardi Swarsensky Pueyrredón 2190, 1? ízq. T. E. 83-2613 80-6930 A bono-Preise : Argentinien: i 100.— pro Quartal Ausland í 600 — jährl. Täters unter unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben erzwungen wurde. Wer Befehle aber blind akzeptiert, kann sich nicht auf Befehlsnotstand berufen, ebenso wenig wer sich freiwillig Verbänden angeschlossen hat, wo er damit rechnen musste, verbrecherische Befehle zu erhalten (Beispiel: Eintritt in die SS). Wir wollen nicht noch weitere Fälle von Befehlsnot Arbeitskolonnen, unter Trenj nung der Geschlechter, w erden die arbeitsfähigen Juden strassenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Grossteil durch natürliche Verminderung ausj fallen wird. Der allfäiiig I endlich verbleibende Resti bestand wird, da es sieh bei j diesen zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil bandelt, entsprechend behandelt werden müssen, da dieser eine natürliche Auslese darrler bekannte T.MW Her n* “j " ,T“ ,— —ir i , ~7-eine naturucne Auslese i De,Kann'e ~r, r “e,r Morden, mit dem Treiben stand aufzahlen, die es im-; -teilend hei Freilassung „Zentralen ErmittlungssteldCr Juden in die Gaskam. — ste,len<L be» Fieilassung le“ in Ludwigsburg, der die ses Thema auf den Eichmann-Prozess examinierte. Beide Juristen wiesen darauf hin, dass auch nach dem damals geltenden deutschen Militärstrafgesetzbuch sic-h strafbar machte, wer sich an der Ausführung eines verbrecherischen Befehls Dr. FREY A B 0 6 A D 0 PUEYRREDON 2190 1’ iztp nachm. 16—19 Uhr REAL PENj Füllhalter ♦ REPARATUREN 11 Spezialgeschält J CORRIENTES 569 ¿¡ T. E. 49-5850 * i Jaime Liebling\\ S. A. t SPERRHOELZER ♦ i HOELZERÎi DIAZ VELEZ 5224 tj Tel.: 89 -9349. 33-9305 J! mern oder den Massenerschiessungen Unrecht begangen haben, konnte nicht zweifelhaft sein. Auch befohlenes Unrecht bleibt Unrecht. Das wäre einfach, die Verantwortung für die Aus führung der auf andere Dann wäre in der Diktatur schliesslich nur noch einer, der Diktator, der Schuldige. Aber kein Diktator kann ohne die Mitwirkung vieler oder aller bestehen. Gerade das hat der Nazismus bewiesen. Ohne die Bereitwillig keit der breiten Masse, ohne das Annehmen der nichts- und dennoch vielsagenden Parole des „Führer, befiehl — wor folgen!“ hätte das Dritte Reich nicht bestehen können. Ohne dass der Generalstab mitgemaeht hätte .ohne dass die Justiz gefolgt wäre, ohne dass alle mitarbeiteten, die kollaboriert haben, hätte niemals die Mordmaschine in Gang gesetzt werden können. Damit haben sich alle mitschuldig gemacht, damit sind alle, die direkt mitwirkten. mitverantwortlich. Schon die Verantwortlichkeit der Militärper sonen. die verbrecherische Befehle ausführten, obwohl sie den verbrecherischen Charakter erkennen konnten und mussten. ist gegeben. Umso mehr müssen alle diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die nicht unter militärischem Kommando standen. In diese Kategorie gehörten zunächst einmal die Blut- _ _; 91CJ1UIU) UVt *• J tuao.ruJlt i» IS ben kann und die es \ Keimzelle eines neuen jüdich zur Nazizeit gab. Hier ' schen Aufbaus anzusprechen kann es nur darauf ankern men. die Grundprinzipien klarzulegen, die eine eigene Verantwortung und eine strafrechtliche Schuld begründen. In den meisten Mordbefehle I Füllen ist es nicht schwierig, abzuwälzen, \ die Grenzen zwischen Schuld und Unschuld zu ziehen, wenn man seinen Blick und sein Urteil nicht durch sophistische Interpretationen und mehr oder weniger geschickte, zweekgebundene Einwendungen trüben lässt. Nehmen wir ein prakti-1 sches Beispiel. Am 20. Jaj nuar 1942 fand die sogenannj te Wannsee-Konferenz statt, \ auf der die ..Endlösung der Judenfrage” beraten und ih-1 re Durchführung beschlos-1 sen worden ist. Neben hohen SS - Führern, unter ihnen | auch Eichmann, die prakj tische Erfahrungen bei Mas-; senmorden bereits gesami melt hatten, nahmen u. a. j die Vertreter, meist die; Staatssekretäre der folgenj den Ministerien teil: Reichs-! justiz-, Reichsinnen- und | Reichsaussen - Ministerium j (Auswärtiges Amt) sowie ' die Beauftragten des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete und der Reichs- I kanzlei. Heydrich legte den! vorbereiteten Plan auseinanj der. An die Stelle der Aus- I Wanderung trete die Evaku- I ierung der Juden nach dem Osten. Er sagte u. a.: „Unter entsprechender Leitung sollen im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter ist“ .. Kein Teilnehmer konnte, obwohl Heydrich nicht von Vergasung oder sonstigen Methoden der Liquidierung der Juden sprach, irgendeinen Zweifel an den Absichten der Gestapo, der SS und der Staatsführung haben, was unter der „Endlösung der Judenfrage“ zu verstehen ist. Es war allen klar, was die entsprechende Behandiung des widerstandsfähigen Teiles bedeutet. Es ist historisch bewiesen, dass die Ministerien auch schon vor der Besprechung über deren Inhalt unterrichtet gewesen sind. Das Auswärtige Amt hatte ebenso wie das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete besondere ..Wunschlisten“ vorbereitet. Tatsächlich arbeiteten wenige Monate später bereits die Gaskammern in Auschwitz, Treblinka, Belzec, Chelmno und Sobibor... Jetzt erhebt sich die Frage: haben sich die Mitwirkenden der Wannsee-Konferenz allein durch ihre Teilnahme an diesen Besprechungen mitschuldig gemacht? Die Repräsentanten der Ministerien waren hohe und höchste Beamte, akademisch gebildete, durch Erfahrung geschulte und durch Leistung qualifizierte Menschen. Keiner von ihnen hat irgendein Bedenken geäussert, einen Einwand erhoben oder gar für Menschlichkeit plädiert. Sie haben durch ihr Schweigen „mitgemacht“ Sie sind schuldig, und zwar nicht nur in einer abstrakten Form, sondern strafrechtlich erfassbar und strafrechtlich verantwortlich.Wer Mord plant, wer den Mord vorbereitet oder an seiner Vorbereitung mitarbeitet, ist jedenfalls nicht besser als Israelischer Auftrag Tel Aviv — Die United Shipping Agency in Haifa hat bei deutschen Werften zwei Schiffsneubauten mit einer Tragfähigkeit von etwa 2.200 tdw je Schiff für den Mittelmeerdienst der israelischen Handelsflotte bestellt. Die beiden Einheiten werden in den Dienst der neugegründeten Reederei Hamalchim Navigation Co. gestellt. : der Mörder selbst. Er brauchte also wirklich nichts : erfunden zu werden, um die; nazistischen Verbrecher al- 1 1er Schattierungen zur Ver- | aniwortung zu ziehen un4i! vor Gericht zu stellen, j Es ist an der Zeit, dass diese Grundtatbestände ei-! nes verbrecherischen Regi- | mes endlich allgemein zu-! gegeben werden. Erst dann ' werden die Deutschen ihre! nicht überwundene Vergan- I aenheit bewältigen können.; Die Erkenntnis der historischen Wahrheiten ist eine wesentliche Voraussetzung für eine neue und bessere Zukunft. Dr. B. Schwartz ♦!. ZAHNARZT!;• ESTOMBA 2283 - 52 8214 4; RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG MARTHA Í PROPIEDADES yïCHAPEAUX J IVIA MONTE FRANKENBERG -:i* 461716 u JACOB LAPIDUS dipt. Mohel i berät Sie kostenlos und J I? t anverbindlich beim Kauf .J; ¡f ¡5 oder Verkauf von •-; v f GESCHAEFTEN! % WOHNUNGEN > HAEUSERN J Manuela Pedraza 2530 J pl. b. Dp. B * T. E. 70-7244 Í - HUTSALON Jetzt in E L G R A N .* i NEUE ADRESSE 2037, 4a. B, und 48-2124 Í NERVEN u. GEMÜTS-^;• KRANKHEITEN .* i Dr. M. J. KUHN Î .*!? prov. .¡j.; RIVADAVIA 2625 HI >! f. Tel. 48-7524 .* I Jf Mont., Mittwoch, Freitag $ i i 17—20 Uhr. Tel. /- *- J | Ji düng erbeten! -¡LWWWMVyVAwAI *••**-*********#**************-************4. I MALERARBEITEN 1 * FACHMAENNISCHE AUSFUEHRUNG, SAUBER, % * PREISWERT. 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