Jüdische Wochenschau · 1962-01-26 · 1942 (26.1.1962) · p. [Seite]

PUEYRREDON 2190 — 1? îzq. JfetnxiKaD&ukeliícL T. E. 83-2613 Afta XKIII. BUENOS AIRES, VIERNES 2« DE ENERO DE 1962 N». 1942 Tagung der Jewish Jerusalem. — Eine fünftägige Plenarsitzung der Exekutive der Jewish Agency wurde unter dem Vorsitz von Dr. Nachum Goldmann, dem Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation, hier einberufen, Dr. Goldmann gab einen Ueberblick über die politische Weltlage, wobei er die Probleme der Juden in der Sowjetunion behandelte und über seine Unterredungen mit hohen Funktionären der Deutschen Bundesrepublik in Bonn berichtete. Diese Gespräche bezogen sich auf die Möglichkeit, neue Gruppen von Opfern der Naziverfolgungen, die von den jetzigen deutschen Gesetzen nicht bjrücksichtigt werden, in den Kreis der Entschädigungsberechtigten einzuschliessen. Goldmann äusserte, er gedenke, bald wieder nach Bonn zu reisen, um s 'ine Verhandlungen «ber diesen Punkt fortzusetzen. WIE ICH ES SEHE Die Präsidentin der WIZO informierte die Anwesenden über den Verlauf der Konferenz der Präsidenten der wichtigsten jüdischen Organisationen in den Vereinigten Staaten. Wie Dr. Goldmann ankündigte, wird hier in Jerusalem eine Weltkonferenz über jüdische Erziehung abgehalten werden, der 60 Delegierte in Vertretung aller amerikanischen jüdischen Organisationen beiwohnen werden. Arie Pincus, der Schatzmeister der Jewish Agency, unterbieitete das Budget für 1962—1963. das Ausgaben in Höhe von 270 Millionen IL vorsieht, während das jetzige Budget sich auf 238 Millionen beläuft. Die Versammlung trat unverzüglich in die Diskussion der vorgelegten Ziffern ein; das Ergebnis der Beratungen wird zur endgültigen Annahme nach New York geschickt werden. Andere Punkte der Tagesordnung beinhalien die Diskussion über die erhöhte Einwanderung nach Israel und die Absorption der Neuankömmlinge, die Stärkung der zionistischen Bewegung in Nordamerika und anderen Ländern, u. a. in Frankreich, wo eine Sonderkonventio» am 3. Februar eröffnet werden soll. Bei dieser Konferenz werden Dr. Goldmann, Mosche Sharett, der Präsident der Jewish Agency, und Zwi Lurie, der Chef der Organisations-Abteilung, anwesend sein. DULTZIN BERICHTET Die Gründung einer „Sparkasse für die Alija” ist für diejenigen geplant, die nach Israel auswandern wollen, wie Leon Dultzin, der Chef der Wirtschafts - Abteilung der Jewish Agency in einer Pressekonferenz mitteilte. Das Projekt soll von der Jewish Agent)/ möglicherweise zusammen mit der Was andere hierzu sagten Bank Leumi ausgearbeitet werden und zuerst den Schülern jüdischer Schulen in Europa offen stehen. Die Schüler können auf ihren Konten einen beliebigen Betrag deponieren, und diese Beträge werden an die Jewish Agency in Israel überwiesen. Die Sparer erhalten einen jährlichen Prozentsatz und können auf diese Ersparnisse in israelischer Währung jedes Mal, wenn sie als Touristen nach Israel reisen, oder wenn sie sich dort ansiedeln wollen, zurückgreifen. In der Zwischenzeit soll dieser Plan der Jewish Agency als Devisenquelle dienen. Ueber seinen Besuch in Lateinamerika berichtete Dultzin, dass dort „das Interesse an der Auswanderung nach Israel sehr stark sei.” Er verwies auf die dringende Notwendigkeit, für die Einwanderung aus den freien Ländern eine gemeinsame Institution der Regierung und der Jewish Agency zu schaffen, wie sie von dem letzten Zionistenkongress beschlossen wurde. (ITA) Sowjetrussische Maerchen Jerusalem. — In den hiesigen offiziellen Kreisen werden die Behauptungen, die von dem sowjetischen Gewerkschaftsblatt Trud verbreitet werden, als lächerlich bezeichnet. Dabei wird betont, dass die „erfundenen’' Vorwürfe der Spionage, die gegen israelische Diplomaten erhoben worden sind, schwere Verstösse gegen die internationale Praxis darstellen. Die Beobachter Hessen durchblicken, dass diese Beschuldigungen, die sich auf die „Spionagetätigkeit” von Israelis durch die Anknüpfung von Kontakten mit den russischen Juden beziehen, schon bei verschiedenen Gelegenheiten von den Sowjets ausgesprochen worden sind und in zwei Fällen zur Ausweisung von Beamten der Israel-Botschaft führten. Einige dieser Gewährsleute fragen sich, ob die Angriffe des Trud, die zwar gegen die in der Sowjetunion lebenden Juden gerichtet sind, nicht vielleicht auch darauf hinzielen, ein Gegengewicht gegen die kürzlichen Spionageprozesse in Israel zu schaffen. Die israelische Presse reagierte auf den in der russischen Zeitung erschienenen Artikel mit aussergewöhnlicher Heftigkeit. Die Jerusalem Post schreibt in einem Leitartikel: „Während man Ilja Ehrenburg erlaubt, in Publikationen, die nur von Intellektuellen gelesen werden, im Namen der Intelligenz als Kämpfer aufzutreten, bemüht sich die russische Volkspresse den Angriff auf nationalistischer Grundlage zu führen und wieder einmal die Frage des überall spähenden Auges der USA aufzuwerfen. Das ist keine neue Taktik. Die zaristische Polizei erklärte die antijüdischen Massnahmen mit der Behauptung, dass jeder Jude ein deutscher Spion sei.” Der Leitartikler des Dawar stellt fest, dass eine vorsätzliche Tendenz vorherrscht, die Synagogen als Zenten des Verrates und die Gläubigen als Diener ausländischer Mächte hinzustellen, was an die Methoden erinnert, die das zaristische Regime anwandte, ^um gegen die Juden zu hetzen. — „Dies ist ein gefährlicher Weg, denn es wird hier an ein Vorurteil primitivster Art appelliert”, schreibt die Zeitung Hatzofe. „Die Russen stossen bei der Lösung des jüdischen Problems auf Schwierigkeiten, und so stellen sie die religiösen Gefühle der Juden in Zweifel, wodurch sie den Antisemitismus schüren und gleichzeitig die jüdische Frage noch mehr zuspitzen.” (ITA) «M JEHUDA COTTHEIMER (Dieser Artikel stellt den Abschluss einer Serie dar, die sich mit einem Symposion bei der Katholischen Akademie in München beschäftigte, auf der Fragen erörtert wurden, die nicht nur unser Interesse, sondern auch unsere Aufmerksamkeit erheischen). XII. Die Katholische Akademie hatte — was hier wiederholt sei — zu einer Aussprache eingeladen, die sich mit der von den Deutschen nicht be wältigten Vergangenheit beschäftigte. Ein Herr Otto Kranzbühler, seines Zeichens Rechtsanwalt und ehemaliger hitleristischer Marinerichter, hatte als erster Referent den Verlauf der gesamten Debatte bestimmt. Er plädierte gegen die „Siegergerichte“, warnte vor der Gefahr, die mit „historischen“ Prozessen verbunden sei, verlangte von den anderen ein „gnädiges Vergessen“ und berief sich auf das Churchill-Wort, dass über Schlachtfeldern Gras wachsen könne, über Galgen aber nie! Besonders die Schlussbemerkungen erregten den Widerspruch der übrigen Debatte-Teilnehmer, weil sie sich diese „verharmlosende“ Betrachtung nicht zu eigen machen wollten (vgl. in diesem Zusammenhang unseren letzten Artikel „Gnädiges Vergessen gefordert”). „Die Frage stellte sich für viele ganz anders: ob es angehen solle, dass Verbrechen, werden sie nicht von einem einzelnen Strassenräuber, sondern in genügend grosser Zahl begangen, ungesühnt bleiben, weil die Welt zuvor den millionenfach organisierten Mord nicht kannte. Und ob etwa die Henker und Henkersknechte der SS und der Gestapo bestraft werden sollen, — aber nicht diejenigen, auf deren „Befehle“ sich fast alle von berufen“ (wiedergegeben aus dem Bericht der Frankfurter Zeitung). Mit dieser Formulierung des Problems kommen wir der Lösung näher. Man kann aber den gesamten Fragenkomplex in einer weniger komplizierten Weise behandeln. Man braucht sich g-acnicht auf die Debatte ein- Das Kabinett trat zusammen Jerusalem. — Keine jüdische Waffe, die an eine fremde Regierung geliefert worden ist. wurde an eine dritte Macht weiterverkauft, so versicherte Ministerpräsident David Ben Gurion in einer Kabinettssitzung. Er fügte hinzu, autorisierte Erklärungen in diesem Sinne seien an Israel von den „betreffenden Regierungen” abgegeben worden. Ben Gurion stellte diese Tatsache neuerlich fest, da immer wieder in Presseberichten behauptet wird, dass das in Israel fabrizierte Usi-Maschinengewehr voh den Portugiesen benutzt wird, um den Aufstand in Angola zu unterdrücken. Das Kabinett stimmte im weiteren dem Antrag au, dass die Minister nicht den Sabbat verletzen dürfe«, wenn sie ins Ausland reisen. Die Frage wurde von Innenminister Mosche Shapiro aufgeworfen, der Klage führte, dass Aussenminister Golda Meir bei ihrer kürzlichen Rückkehr aus den USA an einem Freitag in der Nacht in Israel angekommen sei. Der Ministerpräsident entgegnete, die Ankunft von Frau Meir sei wirklich „gegen die geübte Praxis” erfolgt, wa* auf unvorhergesehene Aenderungen in den Flugzeiten zurückzuführen gewesen sei. (ITA) zulassen, ob Massenmord nicht auch Mord ist. Denn über Selbstverständlichkeiten kann man nicht debattieren, sonst entzieht sich die Menschheit den festen Boden aut dem sie ihr gesellschaftliches Leben seit Jahrhunderten aufbaut und zu entwickeln bemüht ist. Es war also garnicht erforderlich. dass die Frage, ob Massenmord — hier formuliert: millionenfach organisierter Mord — strafbar ist oder nicht, zur Diskussion gestellt wird. Wenn der Mörder eines Opfers bestraft wird, um wieviel mehr müssen Massenmörder abgeriehtet werden? Seit wann ist das problematisch? Natürlich waren der Menschheit Verbrechen dieses Umfanges bisher unbekannt. Deswegen suchte man nach neuen Begriffen, Bezeichnungen oder Formulierungen. Man erfand das Wort „Völkermord“ oder „Verbrechen gegen die Menschheit“ sowie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Aber hinter diesen Benennungen stand immer die gleiche Tat: Mord. Mord, Mord! Nicht mehr Mord an einzelnen Menschen, sondern an Stimmen, an Völkern, an Rassen. Aber immer war es doch Mord, die vorsätzliche Tötung von Menschen. Das war kein neues Verbrechen. Nur der Umfang dieses Mordens war neu, die Technik der Tötung die Gemeinheit des Vorgehens, die Behandlung der Opfer, die tVstematik der Durchführung eines zur Staatsraison erhobenen Systems zu morden. Das war neu. Traurig und betrüblich zugleich ist es, dass die Erfinder dieses Mordsystems die Deutschen gewesen sind. Die „Deutschen“ haben wir gesagt: allgemein hat man sich heute angewöhnt, die Nazis zu sagen. Aber — schliesslich und endlich — waren ja auch die Nazis... Deutsche. Hier sei eine Zwischenbemerkung erlaubt. Niemand weiss besser als wir Juden, Anschluss 4sr Liberalen Tel Aviv.—Nach mehrwöchigen Verhandlungen beschlossen die Liberalen, nach einer Abstimmung, die 43 gegen 31 Stimmen ergab, sieh dem Stadtrat von Tel Aviv anzuschliessen, an dessen Spitze die Mapai steht. Die Koalition umfasst die Mapai, die Liberalen, Linksparteien und religiöse Gruppen. Die Liberalen zählen mit 8 Sitzen im Stadtrat und sind die zweitstärkste Gruppe. Die Mapai ist mit 11 Stadträten vertreten. (ITA) was diese Verallgemeinerungen bedeuten: „Die Deutschen“. Wir wissen, dass es nicht alle gewesen sind, aber leider die meisten, leider eine so überwältigende Mehrheit, dass d'e Ausnahmen wirkliche Ausnahmen waren... XUf. Nun haben diejenigen, die Herrn Kranzbühler geantwortet haben, weitergefragt, ob man denn etwa nur die SS-Henker aburteilen sollte, die Befehlsgeber aber nicht. Es handelt sick um eine rhetorische Frage, also um eine solche, auf die sieh die Antwort, die man nicht erwartet von selbst ergibt: natürlich sollen nicht nur die Henker, sondern auch diejenigen, die sie kommandierten, abgeurteilt werden. Auch hierin ist allerdings kein neuer Sachverhalt oder Verbrechenstatbestand zu erblicken. Eia Befehlshaber ist immer Anstifter. Das Verbrechen der Anstiftung wurde, — jedenfalls nach dem deutschen Strafgesetzbuch —, ebenso wie die Tat selbst bestraft. Dies entspricht auch dem allgemeinen Rechtsempfinden. Derjenige, der das Verbrechen ausheckt, einen anderen dingt oder abkommandiert, das geplante Verbrechen ztt begehen, sollte straffrei ausgehen? Er sollte weniger verantwortlich sein, als derjenige, den er sich zur Ausführung seiner I : teuflischen Pläne ausgesucht I hat? j In diesem Fall wäre die I umgekehrte Frage eher zu debattieren: ob und in welchem Umfange die Befehls- 1 empfänger verantwortlich I sind. Die Antwort hierauf kann in einem anderen Zusammenhang gegeben werden. Die Frage steht seit langem zur Diskussion.Jetzt aber sollte diese Frage umgedreht werden. Was interessieren die „kleinen“ SS- Henker. Hier kam es darauf an, gegen die Nürnberger Gerichte Sturm zu laufen und zu zeigen, dass die grossen Verbrecher nicht hätten vor ein Tribunal gestellt werden dürfen. Das ist fürwahr eine abwegige und gefährliche Idee. Unter Anlegung der strengsten juristischen Masstäbe { sind die sogenannten Kriegsverbrechen ganz gewöhnlij che kriminelle Taten, die nach jedem Gesetzbuch der Welt verurteilt werden müs-, sen. Dies kann nicht oft genug wiederholt werden. Alle! sophistischen. Interpretatio-' nen, die immer wieder von i interessierter (meist gut na- | zistischer Seite) vorgetragen werden, sind rein zweckgebunden und haben weder mit der Rechtsfindung noch mit der Gerechtigkeit irgendetwas zu tun. Sie sind ad hoc konstruiert, das heisst zu dem ausschliesslichen Zweck der Ehrenrettung der Ehrlosen. Denn wer den Mord an Unschuldigen befiehlt, auch wenn er oder gerade wenn er die Macht hierzu hat. ist ehrlos. Man unterstrich in der Diskussion, wie unser Kollege, der Korrespondent der FAZ berichtet, u. a. auch, dass der Vorwurf des „nulla poena sine lege” (keine Strafe ohne entsprechendes Gesetz) ungerechtfertigt sei. In Wirklichkeit haben das Londoner Statut und das Kontrollratsgesetz Nr. 10 keineswegs neue strafrechtliche Tatbestände geschaffen wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen den Frieden definierten. Hierbei habe es sich nur um Neuformulierungen uralter Rechtsgrundsätze der Kulturvölker gehandelt, die ihnen in den Begriffen Mord, Totschlag, Freiheitsberaubung und Beihilfe bekannt wären. Damit wird genau der Standpunkt eingenommen, der auch in diesen Blättern seit Jahren gegenüber den Angriffen auf. die Nürnberger Gerichte unter dem fadenscheinigen Vorwand des „nulla poena sine lege” erhoben wird. XIV. Dann muss die Frage des erteilten „Befehls“ nochmals einer Untersuchung unterzogen werden, die immer wieder von den Angeklagten in den Kriegsverbrecherprozessen vorgebracht wird. Auf den Befehl, dem sie gehöreben mussten, haben sieb fast alle Henkersknechte berufen. Aber selbst ein Generalfeldmarschall schämt« sich nicht, seine verbreche, rischen Taten und seine fei* ge Haltung mit dem ihm gegebenen Befehl zu entschuldigen. Es entspricht den Rechtsprinzipien aller Kulturvölker, dass Befehle, dere* verbrecherischer Cha- (Schluss auf Seite 2) Die Streikbewegung in Israel Tel Aviv — Der grösste Streik, der jemals in Israel durchgeführt wurde, fand in dieser Woche statt, als sich ca. 12.000 Gymnasiallehrer und in Staatsdiensten stehende Akademiker den 6.000 streikenden Ingenieuren in einem eintägigen Sympathiestreik aaschlossen. Bisher bestehen keine Aussichten auf eine baldige Beilegung des Streiks der Ingenieure, der schon die zweite Woche währt. Ein neuerlicher Versuch des Generalsekretärs der Histadrut, eine Aufhebung des Streiks zu erreichen, dessen Folgen sich spürbar machen, verlief ergebnislos. Das Elektrizitätswerk von Haifa wird gegenwärtig von deutschen Ingenieuren der Firma AEG betrieben, die die neuen Generatoren geliefert hat. Die deutschen Ingenieure hatten sich zuerst dem Streik angeschlossen, kehrten später jedoch auf Ersuchen des israelischen Elektrizitäts-Verbandes, der behauptete, der Streik sei eine innerisraelische Angelegenheit, zur Arbeit zurück. Man hofft, dass es Minister Levi Eshkol, der inzwischen aus den Staaten zuruckgekehrt ist, aufgrund seiner Erfahrungen in derartigen Konflikten gelingen wird, eine Annäherung zwischen den Parteien herbeizuführen. (ITA)