Jüdische Wochenschau · 1962-01-16 · 1939 (16.1.1962) · p. [Seite]

®Cß e 3 *2 -5 |S5 üSg FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 Año XXIII._BUENOS AIRES, MARTES 16 DE ENERO DE 1962 No. 19» ISRAELITA EL EJEMPLAR en toda la República PUEYRREDON 2190 1? i«|. T. E. 83 2613 Buenos Aires Fortschrittlicher Steuer plan verur,eil* Haifa. — Aaron Cohen, Sachverständiger für po M mische Fragen des Mitteiostens und Mitglied der Ma Um die Steuers leige rang de« Finanzministers Eshkol zu karikieren, gibt unser Knesset-Berichterstatter hier eine Vorschau auf ei» Steuergesetz, das in diesem Jahr angenommen werden könnte. „Das Aergste, was es geben kann, sind steoeriose Schiffe oder Flugzeuge: Im Interesse der Passagiere müssen alle Fahrzeuge mit sicherer und verlässlicher Hand gesteuert werden, und im Interesse des Staatsj haushalts müssen die Passagiere besteuert werden, j „Mit dieser Erklärung erj öffnete Finanzminister Levi j Eshkol seine Rede in der j Knesset, als er die 5. No- [ veile zum Reisekarten-Steu- ■ ergesetz (unlängst) in der Knesset einbrachte. I Der Minister betonte; dass die Regierung aus der Bud | get-Kritik inzwischen die Konsequenz gezogen und in der Staatswirtschaft äu* 1 sserste Sparsamkeit eingej führt habe. Beweis dessen | sei, dass der vorliegende Gesetzesantrag zur Einspa- \ rung von Papier- und Druck-; Kosten auf zwei kurze Paragraphen in wenigen Zeilen! beschränkt wurde. Zu die-! sem Zweck war ein eige-' ner ilparbeauftragter mit Sondervertrag angestellt worden, der die Gesetzesformulierungen abkürzt. Die Verringerung der Druckkosten deckt fast die Hälfte j des Gehalts dieses Beamj ten. Di« Novelle besteht aus j zwei Absätzen;' der erste be-; trifft die Ausland sreise-Er- * satz-Steuer * und der zweite j von M€IR FAERBER ihren Verzicht auf die Auslandsreise entziehen sie dem Fiskus die Mögjichkeit, ihre Auslands-Fahrkarte zu besteuern, und müssen daher, damit di« Gleichberechtigung aller Bürger vor dem Steuergesetz gewahrt bleibe, die Auslandsreise- Ersatzsteuer entrichten. Der wirtschaftliche Grund ist, dass die Bürger, die ihr Geld nicht auf Auslandsreisen ausgeben, es im Lande konsumieren könnten, wodurch ein zu grosser Teil des Nationalproduktes verbraucht und nicht genug für den Export übrig bleiben würde, so dass wir in unserem Fortschritt zur Ausbalanzierung unserer Handels¬ und Zahlungsbilanz behindert wären. Geben die im Lande bleibenden Leute ihr Geld aber nicht aus, sondern lassen es bei sich, sowürde das Geld seiner Verwer tung und damit seiner eigentlichen Aufgabe entzogen, die Räder der Wirtschaft vorwärtszutreiben. Ueberdies braucht der Staat Geld, nicht zuletzt! auch-für die Gehälter seiner Beamten, die ja einen stän-' dig wachsenden Teil der Bevölkerung bilden. AUSLANDSREISE¬ ERSATZKAUFSTEUER Der zweite Absatz der 5. Novelle dieser Umsatzsteuer führt die Auslandsreise- Ersatzkaufsteuer ein, die auf dem Wirtschaftsprinzip beruht, dass jeder Bürger neben seiner direkten Steuer, die vom Einkommen erhoben wird, ein Viertel seines Netto-Einkommens für indirekte Steuern an den Fiskus abführt, in Form von Kaufsteuer, Zöllen und Verj brauchssteuer, die er bei je- ’ dem seiner Einkäufe mitbezahlt. Darauf beruhen die Einkünfte des Staates zu einem nicht unbeträchtlichen Teil, und wenn nun ein ständiger Einwohner Israels beispielsweise einen Monat lang vom Lande abwesend ist. entgehen dem Staat seine Einnahmen aus' der Kaufsteuer und den anderen indirekten Steuern, die ihm von jedem seiner Bürger, also auch von dem ausgereisten, gebühren. Um den Staat' dafür schadlos zu halten, hat jeder Israeli in Form der Auslanclsreise-Ersatzkaufsteuer pro ausser Landes verbrachte Woche den adäquaten Betrag vor seiner Abreise zu entrichten. Die Höhe der Steuer wird der Finanzminister jeweils unter Berücksichtigung des individuellen Einkommens und Verbrauchs des Auslandsreisenden festsetzen. j Auf Einwand der Débat- I tenredner, die die neue j Steuer als übertrieben kritisierten, erwiderte der Fi-! nanzminister, dass die Op-1 position kein Verständnis! dafür habe, dass der Staatsapparat und seine Beamten ' nicht ohne Einnahmen exij stieren können. Die beiden; neuen Ergänzungen deri Auslandssteuer seien ein ' Fortschritt auf dem Wege j zur Vervollkommnung des! israelischen Steuersystems ' und könnten den anderen1 Staaten, die noch nicht so | weit fortgeschritten sind, als! Beispiel dienen. Ueberdies! werde die' Steuerlast auch! nach Einführung der neuen | Steuer immer noch wesentj lieh geringer sein, als sie 1 für zwei Jahre später, für! 1964, erwartet werden muss.! Haifa. — Aaron Cohen, Sachverständiger für politische Fragen des Mitteiostens und Mitglied der Maparn, wurde in drei Fällen der gegen ihn erhobenen Anklage wegen Spionage schuldig gesprochen und zu 5 Jehren Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte ist 53 Jahre alt Mehrere Jahre lang war er Mitglied des Kibbuz Shaar Hanakim. Die ersten Verdachtsmomente tauchten auf, als bekannt wurde, dass er sich heimlich mit einem Diplomaten aus einem kommunistischen Land traf. Ohne dass er es merkte, wurde er einige Wochen hindurch beobachtet, doch erst im Jahre 1958 hatte man genügend Beweise in der Hand; um ihn-zu verhaften. Ein Teil der Anklageschrift wurde unter Ausschluss der Oeffentlichkeit verlesen. Der Anwalt Cohens kündigte an, er habe gegen das Urteil Berufung eingelegt. In dem Spionage-Prozess gegen Israel Beer, der ein hohes Amt im Sitz der Israel-Armee bekleidete' und als Militärschriftsteller hervorgetreten ist, ist jetzt das Urteil gesprochen worden, das auf 10 Jahre Gefängnis lautet. (ITA) Untersuchung gegen Rockwell die Auslandsreise - Ersatzkaufsteuer. AUSLANDSREISE¬ ERSATZSTEUER Zwei Hauptargumente sind; für die Einführung der j Auslandsreise - Ersatzsteuei massgebend; ein juridisches und ein wirtschaftliches. Ju-: ridisch ist der Präzedenzfall entscheidend, dass bei Aufhebung der Ausreise-Visen! im Jahre 1961 die Gebühr, | die vorher für diesen Dienst1 an der Bevölkerung einge-1 hoben worden war, umgej legt wurde und seither 40 IL als Ausreisedevisen-Ersatzsteuer in der Form eingehoben wird, dass man die 40 IL auf die Fahrkarten- Steuer aufschlägt. Wie hier die Steuer dafür eingehoben wird, dass der Beamtenapparat des Staates keine Ausreisevisen ausstellt, so soll nun die Auslandsreise-Ersatzsteuer von den ständigen Einwohnern Israels eingehoben wenfen, die nicht ins Ausland reisen, sondern im Inland bleiben. Durch Die Regierung der Verei-1 nigten Arabischen Republik j hatte noch vor der Nationa-! lisierung vieler Wirtschafts-; zweige die Verstaatlichung j der Zeitungsverlage und der I Presse verfügt. „Im beste-! henden Zustand tritt keine I Aenderung ein” — hatten ausländische Beobachter \ kommentiert, denn schon vorher unterstanden sämtliche Zeitungen einer schar, fen und lückenlosen Zensur. Aber die Beobachter hatten sieh geirrt, denn die Regierung der VAR begnügte' sich nicht nur damit, dass die Zeitungen in ihrem’ politischen Teil gemüss der Generallinie des Staates schrieben. Nasser war.dte sich auch gegen den „Sensationalismus” im lokalen und feuilletonistischen Teil der Presse. Eines Tages forderte er, dass die Blätter statt Berichten über Verbrechen undstatt Klatschsich lieber um die Entwicklung der Dörfer kümmern sollten. Er hatte ein Dorf im Nildelta als Beispiel genannt, und sofort fuhren Mengen von Journalisten nach diesem Dorf und beschrieben es ausführlich. Auch der Korrespondent der j New York Times glaubte sich nicht aus der Reihe der Beziehungen mit der Türkei Stambul. — Anfang Februar wird die erste Wirtschaftsmission aus dep Türkei in Israel erwartet, um über die Erneaerung des in Kraft befindlichen Handelsvertrages Verhandlungen zu führen. Israel hat vorgeschlagen, den Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern um zumindest 30 Prozent zu erhöhen Die wichtigsten israelischen Exporte nach der Türkei bilden u. a. Autoreifen, Motoren für Kühlschränke, plastische Materialien, verschiedene chemische Produkte, während die Tüikei an Israei Zucker und verschiedene landwirtschaftliche Produkte liefert. (ITA) Besucher des Dorfes aus- , schliessen zu dürfen, wenn ' er auch zugab, dass es ei-; gentlich nichts Besonderes über diesen Ort zu berichten gab. | Die Zeitungen in der VAR wurden farblos und langwei-: lig, aber die Zeit der Schlä-1 ge gegen sie ist noch nicht | vorüber. Selbst die klein-! ste Abweichung, ja das Re-! gen eigener Gedanken wird i von der Regierung der VAR! nicht geduldet, und Nasser geht selbst gegen Journalisten vor, die ihm nicht passen. VORGEHEN GEGEN FIKRI ABAZA* Grosses Aufsehen erregte j die plötzliche Absetzung des , Herausgebers der ägyptischen illustrierten Wochenj zeitung „Al Mussawar” Fi-' kri Abaza, der sich durch ' einen politischen Aufsatz j missliebig gemacht hatte; ' Fikri Abaza wurde als eij ner der besten Journalisten in Aegypten geschätzt und genoss hohes Ansehen auch in Regierungskreisen. We-j gen seiner Fähigkeiten hatte er auch die Leitung eines ' grossen Verlagshauses er-1 halten. | Als Fikri Abaza abgesetzt; wurde; hiess es zuerst, dass : die ägyptische Regierung gegen ihn vorgegangen sei, j weil er eine Orier.t-Födera-; tion unter Einschluss Israels i empfohlen habe. Die Propa* | gierungv solcher Ideen wird>! in der VAAR als „Staatsverj brechen” angesehen, und j der ägyptische Rundfunk j kritisierte Fikri Abaza heftig in seinen Sendungen. In-) zwischen gelangte der in-1 kriminierte Artikel im „Musj sawar” ins Ausland. Es erwies sich; dass Fikri Abaj za einen grösseren Aufsatz; verfasst hatte, in dem er ei-1 ne Reibe aussenpolitiscber Vorschläge machte. Er hatte sich nicht für die Bildung einer Orientföderation eingesetzt ,sondern für die Bildung eines Palästina-Staates. in dem die Juden Minderheits-Rechte nach ..Beseitigung des religiösen Cha* rakters der israelischen Gemeinschaft” erhalten sollten. Der ganze inkriminierte Absatz des Artikels über Palästina umfasst wenige Zeilen. Abaza vertritt dort weniger radikale Auffassungen als die offiziellen ägyptischen SteHen, aber er ist von einer Anerkennung Israels weit entfernt. NEUES PRESSEGESETZ Der Schlag gegen Fikri Abaza ist jedoch nicht als Einzelerscheinung anzusehen. Inzwischen kündigte nämlich der Minister Adei Kader Hatem den Erlass eines „einheitlichen Presse- Gesetzes” an, das für den ägyptischen und den syrischen Teil der VAR gelten soll. Hatem gab diese Absicht der Regierung, zum ersten Mal bei einem Besuch in Damaskus bekannt-und wollte damit vielleicht unterstreichen, dass wichtige Massnahmen auch in der Hauptstadt Syriens und nicht nur in der Zentrale in Kairo erfolgen können. Noch wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Zustand der syrischen Presse Hatem zu seiner Erklärung veranlasste. Kurz darauf erklärte Syrien seinen Austritt aus der VAR. Nasser und seine Offiziere wollen die VAR jetzt als einheitlichen Staat streng zentralistisch regieren, und sie'sind sehr darum besorgt, dass die Presse genaue ihre Intentionen befolgt. In Fragen der Aussenpoiitik waren die syrischen Zeitungen nationalistisch genug; dochbe* Das nordamerikanische Justizministerium beschloss aufgrund einer dem- Ministerium zugegangenen Denkschrift des Kongress-Abgeordneten Seymour Halpern, in eine Untersuchung darüber einzutreten, ob der amerikanische „Nazi-Führer” George Rockwell strafrechtlich belangt» und ob seine Part« als „destruktiv” im Sinne der einschlägigen Bestimmungen verfolgt werden kann. Inzwischen bestätigte das Berufungsgericht in Washington ein gegen Rockwell ergangenes Urteil (in Höhe einer Geldstrafe von 100 Dollar) — mit der Feststellung, dass er und sein „Sturmtrupp’ vor etwa einem Jahr für Strassenauf* laufe in Washington verantwortlich gewesen sind. Von seinen Parteigängern waren stand, wohl die Befürchtung, dass sie den neuen „sozialisische” Kurs nicht in allem mitmachen würden. Daher sollen sie von jetzt ab ebenso streng wie die Zeitungen in Kairo kontrolliert werden. Nassers Staat soll nach seinen eigenen Worten eine „kooperative, sozialistische Demokratie" sein Beobachter in Ost und'West sind sicher darüber einig, dass Gesetzgebung und Verwaltung in der VAR wenig mit diesen Prinzipien zu tun haben. Auch das Vo gehen gegen die Presse ist mit ihnea kaum in Einklang zu bringen, es sei denn, dass man mit Nasser den Begriff Demokratie dem der Diktatur gleichsetzt. | damals 16 polizeilich sistiert und später zukleineren Geldstrafen verurteilt worden. Auch sechs Juden waren verhaftet worden; doch | wurden sie kurz danach wie* i der aus der Haft entlassen. Die in der Stadt Arlington zu einem Jahr Zwangsarbeit (beim Chausseebau) verurteilten „Sturmtruppler” Roekwells verzichteten darauf, Berufung einzulegen» weil ihr Anwalt befiirehiete, dass das Grosse Schöffengericht ihre Strafe in diesem Fall noch erhöhen würde. Anfangs-hatten auch die Eltern des von ihnen misshandelten dreizehnjährigen Jungen gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie haben aber ihren Antrag inzwischen zurückgezogen. Zum ersten Mal wurde im Staat Illinois ein Gesetz gegen Diskriminierung geschaffen. Zur Durchführung des Gesetzes setzte der Staatsgouverneur eine Kommission mit Vollmachten zu Rechtsentscheidungen ein» wenn es sich um Beschw?rden von Stellungsuchenden darüber handelt, dass ihre Gesuche aus rassischen oder religiösen Gründenabgelehnt werden. In den ersten zwei Jahren ist der Regierungsausschuss nur für Beschwerden gegen Unternehmungen bzw. Antrn ge von Gewerkschaften zuständig, wenn die beklagte Firma oder die Gewerkschaft' über eine Belegschaft bzw. eine Mitgliedschaft von mindestens hundert Personenverfügt. Danach wird er auch Anträge gegen Betriebe kleineren Umfangs, bzw. von kleineren Gewerkschaftsgruppen behandeln. Der bulgarische Oberrabbiner Ramat Gan. — Der Oberrabbiner der bulgarischen Jüdischen Gemeinde setzte sich mit seinen Verwandten in Israel telefonisch in Verbindung und teilte ihnen mit, dass es ihm gesundheitlich „viel besser” gehe. Rabbi Ascher Hananei wurde bekanntlich unter der Anklage, mit Devisen spekuliert und Edelmetalle geschmuggelt zu haben» zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und aus Gesundheitsrücksichten gegen Kaution freigelassen. Jerusalem. — Die Organisation Misrachi Hapoel Hamisrachi unterbreitete der Regierung von Bulgarien ein Ersuchen, dem Oberrabbiner Hananei die Bewiligung zur Auswanderung* nach Israel zu erteilen und eine Revision des Gerichtsverfahrens anzuordnen, um Rabbi Hananei Gelegenheit zu geben, seinen Namen reinzuwaschen. (ITA) Registro de la Propiedad Intelectual No. 656 635imprewn e*» 1« Ih» prense POLIGLOTA- — HI vada vi*, im ii» >: