Jüdische Wochenschau · 1961-12-12 · 1931 (12.12.1961) · p. [Seite]

JÜDISCHE Jjx JktnjuHjC+JsKc&üla PUEYRREDON UM — 1« kq. Aa* xxn. ». E. 85-2613 BUENOS AIRES, MARTES 12 DE DICIEMBRE DE IMi No. 1931 Klare Stellungnahme Israels Vereinte Nationen. — Michael Comay, der Chef dei israelischen UN-De'.egation, sah sich neuerlich gezwungen, die Beschuldigungen aes sauditischen Delegierten in der Politischen Kommission zu widerlegen. Comay umriss die israelische Position in Beantwortung einer 90 Minuten dauernden Rede Achmed Shukairys, der in drei Sitzungen fast die gan ze Zeit auf der Tribüne stand und im ganzen nahezu sieben Stunden lang seine Angriffe gegen Israel richtete. So behauptete er rundweg, „Israel sei das Musterbeispiel für den Nazismus”.. Comay bemerkte, Shukairy habe sich ,»einem Weltraumfahrer gleich um das ganze Problem gedreht”. Er zog die Gültigkeit seiner Argumente und die Zuverlässigkeit seiner Quellen in Zweifel, die er zwar in elegantem Stil zitiert habe, und umriss die sieben Punkte der Stellungnahme Israels wie folgt: 1. Die Araber haben den Teilungsplan vom Jahre 1947 abgelehnt. 2. Die Araber haben im Jahre 1948 den Krieg gegen Israel entfesselt. 3. Die arabischen Aggressionen haben das Problem der Flüchtlinge ge schaffen. 4. Die Araber haben alle Bemühungen zu einer Befriedung zum Scheitern gebracht. 5. Die Araber haben durch ihre Forderungen nach Repatriierung sämtliche konstruktiven Bemühungen zunichte gemacht. 6. Durch ihr Verlangen nach Einsetzung einer Treuhandorganisation für das arabische Eigentum in Israel trachten die arabischen Delegationen sich in die israelische Gesetzgebung über internes Eigentum einzumischen. 6. Der arabisch - israelische Konflikt im allgemeinen und das Problem der palästinensischen Flüchtlinge im besonderen können in dem Augenblick gelöst werden, in dem die Araber zu ernsten Verhandlungen bereit sind. Comay schloss seine Ausführungen mit den Worten: , Es bestehen keine unüberbrückbaren Hindernisse, um zu dem Frieden zu gelangen, der für unsere ganze Zone von Nutzen sein wird. Wir erwarten, dass die arabischen Staatsmänner auf aem Kampfplatz erscheinen, WIE ICH ES SEHE - Ausschreitungen und Zustaende *9* JEHUDA GOTTHEMER um eine Probe ihrer Fähigkeiten abzulegen. Meine Regierung sucht den Frieden und neidet niemandem auch nur einen Zollbreit seines Bodens. Jeder anständige Mitgliedstaat dieser Organisation erstrebt den Frieden.” Die Aufforderung an die arabischen Staaten und Is rael, sich der politischen Weisheit zu bedienen, um die Frage der Flüchtlinge einer Lösung zuzuführen, wurde von dem ersten nichtarabischen Redner, dem Inder Moinul Choudhouri, ausgesprochen. Diesen gab einen leidenschaftslosen Ueberblick über die Lage und betonte, dass dieses Problem sowohl ein menschliches wie ein politisches sei. Der Delegierte der USA machte den Vorschlag, die Schlichtungs - Kommission für Palästina solle ihre Arbeit fortsetzen und ihre Bemühungen, im Gesamtproblem der Flüchtlinge Fortschritte zu erzielen, nocn intensiver gestalten. (ITA) Die Zustände in Oesterreich sind bedenklich. Man soll nicht verkennen, dass die Wiege des modernen Antisemitismus in Oesterreich steht, wo bereits die später allgemeinen antijüdischen Slogans durch die Gassen hallten, als man anderwärts noch nicht unter den Folgen dieser Pest litt. Bekanntlich hat auch der Nationalsozialismus in keinem anderen Lande Mitteleuropas einen solchen Anklang wie in Oesterreich gefunden, das nach dem Kriege alles tat, um die Verantwortung abzuwälzen und auf die „Reichsdeutschen” zu schieben. Während man in der Bundesrepublik — wenn auch reichlich spät — den Versuch unternimmt, die nazistischen Hauptverbrecher zur Verantwortung zu ziehen und das Volk vom Verdacht der „Mörder unter uns” zu befreien, muss man in Oesterreich die eigenartigsten Vorgänge beobachten, die zu den grössten Beanstandungen und stärksten Bedenken Anlass geben. Dass es in österreichischen Landen immer neonazistische, besser gesagt nazistische Tendenzen gegeben hat, ist nicht zu bestreiten. Die Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches sind nicht allein an antisemitischen Zwischen fällen überreich, immer wieder stiess man auf Gruppen, Parteiungen und Jugendorganisationen, die einen typischen Nazi-Charakter trugen, und denen gegenüber die Regierung eine ausserordentliche Nachsicht übte. Es war ein offenes Geheimnis, dass die beiden grossen österreichischen Parteien, die Katholiken wie die Sozialdemokraten, mit äusserster Vorsicht, Zurückhaltung und Geduld die ehemaligen und jetzigen Nazis behandelten, um nicht die Massen ihrer Wähler zu verlieren. Hier liegen auch die Gründe dafür, dass die österreichischen Nazis weit bessere Entschädigungen als ihre Opfer erhalten haben. Diese politische Linie der allgemeinen Rücksichtnahme auf die Nazis und ihre ideologischen Vorstellungen haben ihren Niederschlag auch in der österreichischen Politik gefunden. Das Opfer ist Südtirol. Plötzlich entdeckten die österreichischen „Nationalisten”, Faschisten und sonstigen Radaubrüder, dass man Südtirol „heim ins Reich” fordern müsste. Nach den üblichen faschistisch-chauvinistischen Gewaltmethoden wurde aus einer Forderung ein Problem gemacht. Die Nachgiebigkeit und Nachlässigkeit der österrei¬ Warnung an Brasiliens Juden Rio de Janeiro. — Die Munizipalität der Provinzstadt Curityba beschloss, eine ihrer Strassen im Zentrum Israel-Strasse zu 'benennen. Dieser Beschluss wurde als Ausdruck der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gefasst, nachdem auf dem jüdischen Friedhof der Stadt 40 jüdische Gräber geschändet worden waren. Die Jüdische Gemeinde hatte dem Stadtrat zuvor für sein Anerbieten gedankt, für den auf 6.000 Dolar geschätzte^ Schaden aufzukommen, und mitgeteilt, dass aie die Instandsetzung der Gräber selbst finanzieren werde. Die jüdischen Institutionen in Brasilien wurden gewarnt, in den Tagen, in denen die Urteilsverkündung im Eichmann-Prozess in Jerusalem stattfindet, Urne Gebäude und Gemeindezentren zu schützen. Dieser Rat wurde nach den Zwischenfällen erteilt, die steh in den beiden Provinzstädten Curityba und Porto Alegre ereigneten, wo jüdische Gräber mit Hakenkreuzen und nazistischen Parolen beschmiert wurde«. (ITA) chischen Regierung komplizierte diese Auseinandersetzung, die sogar die höchsten politischen Sphären beschäftigte, obwohl hierzu nicht der geringste Grund voriiegt. Die Frage wird noch dadurch erschwert, dass der österreichische Aussenminister zu allem Ueberfluss ein Jude ist, und wie üblich nun den Juden zur Last gelegt wird. Jedenfalls haben alle bisherigen österreichischen Regierungen die gleiche Linie der Geduld und der Langmut gegenüber den nazistischen Exzessen und Erscheinungen bewiesen. Die Pseudo- Wiedergutmachung, die man nach langen Jahren und unendlich vielen Interventionen und Protesten von allen Seiten konzedierte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Oesterreich, eines der an der europäischen Katastrophe schuldigen Länder, in keiner Weise sich seiner moralischen Verantwortung und Verpflichtung bewusst gezeigt hat. Es sind die demokratischen Regierungen, die durch Schwäche und Inkonsequenz die Ergebnisse dieser —• wieder einmal nur als tragisch zu bezeichnenden — geschichtlichen Entwicklung herbeigeführt haben. Einige konkrete Beispiele sollen diese allgemeinen Feststellungen und Erkenntnisse beleuchten. Hierbei können wir uns weitgehend auf die offiziellen Pressemitteilungen der israelitischen Kultusgemeinden Oesterreichs stützen, über deren Zuverlässigkeit bei der treuen vaterländischen Gesinnung der beute in Oesterreich lebenden Juden und ihrer Führer nicht der geringste Zweifel möglich ist. Das Präsidium der Wiener Kultusgemeinde hat sich vor wenigen Tagen gezwungen gesehen, um eine Vorsprache beim Innenminister zu ersuchen, über die das folgende Communiqué des österreichischen Bundesministeriums für Inneres herausgegeben wurde: „Heute sprach beim Bundesminister Afritsch das Präsidium der Wiener Kultusgemeinde vor und gab unter Hinweis auf die jüng- Ban Gurioit in Birmanien Rangoon. — Israels Ministerpräsident David Ben Gurion besuchte die grösste Pagode der Stadt ind legte am Mausoleum für die Märtyrer der birmanischen Freiheitsbewegung eine Blumenspende nieder. Die lokale Presse begrüsste Ben Gurion in der herzlichsten Weise und würdigte seine Per sönlichkeit in ausführlichen Artikeln. (ITA) Der Eichmann-Prozess yon B, B. SAMUEL Der Schlussakt im Eichmann-Prozess hat begonnen. Seit dem gestrigen Montag tagt das Gericht in Jerusa-* lern in seiner letzten Sitzung, auf der das lang erwartete Urteil verkündet und begründet werden soll. Mehr als 300 Seiten wird die Urteilsbegründung umfassen, die von den Richtern zur Verlesung gebracht wird. Drei Tage wird diese letzte Sitzung dauern. Bereits eine Woche zuvor war Eichmann aus der Festung bei Haifa unter strenger Bewachung nach Jerusalem gebracht worden. In zahlreichen Artikeln haben sich die versebiedsten Zeitungen der Welt mit dem möglichen Urteil beschäftigt. Tatsächlich bewahrte das Gericht das strengste Stillschweigen über seine Beratungen, sodass niemand vorher wissen konnte, zu welchem Ergebnis der Gerichtshof gelangen werde. Allgemein wurde angenommen, dass eine Verurteilung stattfinden werde, da die dem Angeklagten zur Last gelegten Verbrechen durch die Beweisaufnahme eindeutig erwiesen sind. Allgemein wurde auch die Vermutung ausgedrückt, dass der Angeklagte gegen das Urteil in jedem Fall eines Schuldspruchs Berufung einlegen werde, sodass mit einem neuen Verfahren vor einer übergeordneten Instanz zu rechnen sei. Es hat nicht viel Sinn, sich in Spekulationen über alle Möglichkeiten, die sich ergeben könnten, einzutreten, zumal die Welt in wenigen Tagen über das Ergebnis der richterlichen Prüfungen unterrichtet sein wird. Nach den Bestimmungen des israelischen Rechts, das weitgehend auf englischen Rechtsprinzipien basiert, wird der Ankläger die Strafe, wie man annimmt die Todesstrafe, für den Angeklagten fordern. Man rechnet damit, dass Hausner noch einmal einen ganzen Tag für seine Ausführungen gebrauchen wird. Nach ihm kommt dann in jedem Fall der Verteidiger Dr. Servatius nochmals zu Wort. Die Argumente des Staatsanwaltes sind ebenso wie diejenigen des Verteidigers bekannt. Der Verteidiger hat sogar das Recht, neue Beweise anzubieten oder neue Zeugen zu benennen. Es wird jedoch bezweifelt, dass Servatius von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werde. Die Eichmann zur Last gelegten Verbrechen sind ungeheuerlich. Sie übersteigen die menschliche Vorstellungskraft. Der Angeklagte hat gegenüber diesen erdrückenden Beschuldigungen immer wieder beteuert, nur ein ausführendes Organ ohne eigene Verantwortlichkeit gewesen zu sein. Im wesentlichen habe er nur die Fahrpläne für die Todeszüge in die Gasöfen aufgestellt. Seine Verteidigung hat einen schwächlichen Eindruck hinterlassen, obwohl Servatius sich alle Mühe gab, durch Mässigung in seinen Ausführungen eine Lanze für den Angeklagten zu brechen. Der „Prozess des Jahrhunderts”, wie viele den Eichmann-Prozess bezeichneten, nähert sich seinem Abschluss. Ob das Gewissen der Menschheit wachgerüttelt worden ist, muss abgewartet werden. Die Bestrafung Eichmanns wird ein Akt der Gerechtigkeit sein. Eine Sühne für die Verbrechen, die von diesem und vielen anderen Eichmanns begangen worden sind, gibt es nicht. sten Ausschreitungen sowie auf die Friedhofsschändung in Innsbruck seiner Besorgnis über die Tätigkeit rechtsradikaler und neonazistischer Elemente Ausdruck. Die jüdische Bevölkerung in Oesterreich sei zutiefst beunruhigt. Der Minister gab die Erklärung ab, dass die Sicherheitsbehörden angewiesen seien, mit grösstem Nachdruck und der gebotenen Strenge gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die in unverantwortlicher Weise gegen die Gesetze und die demokratische Ordnung verstossen und dadurch das friedliche Zusamenleben der Staatsbürger gefährden, die Oeffentlichkeit beunruhigen und dem Ansehen Oesterreichs schweren Schaden zufügen.” Wenn man diesen Bericht liest, wird man an die vorhitleristische jüdische Mentalität und Galut-Gesinnung erinnert, durch Vorsprachen und Petitionen das antisemitische Gesindel bekämpfen zu wollen. Die Zeit der Bittgesuche und des Antichambrierens ist vorbei, und zwar endgültig. Wir haben niemals mit dieser Methode irgendeinen Erfolg erzielt. Die Beteuerungen und Zusicherungen der Innenmini. ster aller wohlwollenden Regierungen und Länder pflegen sich in der selben Form und mit den gleichen Worten auszudrücken, um ihr eigenes Gewissen und die jüdische Bevölkerung zu beruhigen. Ob man diese Erklärung der österreichischen! Regierung liest, ob man sie 1 mit ähnlich lautenden der südamerikanischen, auch der argentinischen Minister vergleicht, der Tenor ist immer derselbe: die Demokratie wird mit demokratischen Mitteln die Frevler gegen die demokratische Ordnung zur Verantwortung ziehen. Bei dieser Erklärung bleibt es. Manchesmal schreitet die Polizei ein, mitunter auch nicht. Schliesslich ist es Aufgabe des einzelnen kommandierenden Polizei-Offiziers oder gar Wachtmeisters die rechte Interpretation dafür zu finden, ob eine demokratische Ordnung gefährdet wird oder nicht... Man darf dem Präsidium der Wiener Kultusgemeinde keinen Vorwurf daraus machen, dass es die alten ausgefahrenen Geleise einer wirkungslosen Galutpolitik beschreitet und versucht, durch „Vorsprachen” und Petitionen Schutz gegen den Nazismus zu erhalten und die heute noch in Wien Regierenden vor einer Entwicklung zu warnen, deren unheilvolle Folgen sie alle offensichtlich schon wieder vergessen haben. Natürlich ist die Frage berechtigt, aus welchem Grunde Juden heute noch immer in Oesterreich, diesem Hort der Judenfeindschaft, leben müssen nach all den schrecklichen Erfahrungen, die sie dort gemacht haben. Aber diese Frage hat mit dem Problem des „Neonazismus” in Oesterreich nur indirekt zu tun. Denn die neonazistische Gefahr droht schliesslich nicht allein den paar tausend Juden, die sieh noch in Oesterreich befinden, sondern den Oesterreichern und allen anderen Ländern, die bereits einmal vom Nazismus in das Chaos gezerrt worden sind. Dass der Polizeischutz, den der österreichische Innenminister versprochen hat, nichts wert ist, beweist die folgende traurige Episode, die ebenfalls den Nachrichten der Kultusgemeinden entnommen ist: „Am 18. November kamen in Linz zwei junge Männer an die Kasse des Kinos ,.Apollo”, um für die Abendvorstellung Karten zu kaufen. Die Vorstellung war aber ausverkauft. Da begannen sie zu randalieren, schimpften, dass es ein Judenbetrieb wäre und nannten die Kassiererin eine „Saujüdin”. Der Bille tabreisser Al, brecht eilte der Kassiererin zu Hilfe und wies die zwei jungen Leute zurecht. Er teilte ihnen zugleich mit, dass das Kino keinem Juden gehört, und dass die Kassiererin keine Jüdin sei; nur er selbst der Billetabreisser, wäre Jude. Mit dem Ruf „Dich hat Hitler vergessen! Wir bringen alle Juden um!” stürzten sieh die zwei jungen Männer auf den 60jährigen Mann, schlugen ihn zu Boden und fügten ihm schwere Verletzungen zu, so dass er bewusstlos liegen blieb. Die herbeigeholte Polizeifunkstreife nahm die beiden (Schluss auf Seite 2) Verleihung; eines Preiset Rio de Janeiro. — Prof. Fritz Feigl der Präsident der Föderation der jüdischen Gemeinden Brasiliens und ein Wissenschaftler von Weltruf, empfing von der österreichischen Regierung die Goldene Medaille für wissenschaftliche Arbeiten in Anerkennung seiner Forschungen auf dem Gebiet der analytischen Chemie. Der Preis wurde Dr. Feigl bei einem Bahkett überreicht, welches der österreichische Botschafter zu seinen Ehren veranstaltete, m a /