Jüdische Wochenschau · 1961-08-29 · 1905 (29.8.1961) · p. [Seite]

e K o .5 g S 2 üüg < ü FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 ISRAELITA EL EJEMPLAR en toda la República 4-, Ano XXII. BUENOS AIRES, MARTES 29 DE ACÍSTO DE 1961 PUEYRREDON 2190 1? ¡zq. T. E. 83 - 2613 Buenos Aires No. 1905 Aufregungen in und um Oesterreich Die transjorxlanische Regierung hat kürzlich das Schreiben veröffentlicht, das Nasser an König Hussein in Beantwortung des ersten Briefes von Hussein gerichtet hatte. In diesem Brief schlägt Nasser freundliche Töne an und machte darauf aufmerksam, dass die Palästina-Frage an erster Stelle innerhalb der arabischen Politik stehen müsse. Dann ging Nasser jedoch zum Angriff gegen den „Imperialismus“ über und erklärte, dass es für die arabischen Staaten schädlich sein würde, wenn sie den Weg der Versöhnung mit dem Imperialismus gehen würden. Damit spielte Nasser sehr deutlich auf die bisherige Politik Transjordaniens an, und alle Beobachter sind sich darüber ' einig, dass Nasser von H*«tin Aufgabe der Verbindungen mit dem Westen und Uebergang zu einer neutralistischen Politik verlangt. In anderen Fällen war eine solche politische Schwenkung leicht zu bewerkstelligen. Transjordanien dagegen ist wegen seiner wirtschaftlichen Schwäche völlig von Amerika und England abhängig. Wie erinnerlich, hatte Transjordanien vor einigen Jahren auf die britischen Subventionen verzichtet, und damals hatten es Aegypten, Syrien und Saudi- Arabien übernommen, das Defizit im transjordanischen Haushalt gemeinsam zu tragen. Die Versprechungen der arabischen Staaten erwiesen sich jedoch sehr bald als wertlos, denn sie zahlten überhaupt nicht oder nur Teile der versprochenen Summen, und die Regierung von Amman war froh, als England und die USA sich bereit erklärten, von neuem Transjordanien finanziell zu unterstützen. Sowohl London als auch Washington haben ihre Zahlungen nicht von der Erfüllung irgendwelcher Bedingungen abhängig gemacht. Transjordanien ist bis heute nicht Mitglied irgendeines Paktes, der mit dem Westen in Zusammenhang steht. Rein organisatorisch genommen, kann Transjordanien als neutrales Land bezeichnet werden. Die Frage ist jedoch, ob Nasser Transjordanien verzeihen wird, solange es im heutigen Masse von Amerika und England finanziell unterstützt wird und solange es von beiden Ländern militärisch beraten wird. Auch die VAR erhält gewisse „bedingungslose“ Unterstützungen von den Vereinigten Staaten, aber militärisch steht die VAR mit dem Ostblock in Verbindung und für den Westen sind die Rüstungen der VAR ein sorgfältig gehütetes Geheimnis. Korrespondenten sind der Auffassung, dass sich Hussein zur Politik der Annäherung an Kairo entschloss, als er sah, dass die neue USA-Regierung den Neutralismus nicht mehr ablehnt und dass sie mehr Sympathien als das Regime Eisenhower für die nationalen Bewegungen der Völker Asiens und Afrikas etnpfint det und jede Verbindung j | mit dem Imperialismus und i Kolonialismus vermeiden; möchte. i i! I Jetzt bedauert Hussein : wahrscheinlich schon sein |! Vorwärtsstürmen, denn Nasj j s«r hat zu den Friedensanj geboten Husseins noch keine verpflichtenden Erklä-1;rungen abgegeben und vor j allem in seinem erwähnten |; ausführlichen Schreiben an ] j Hussein noch nicht den von > | dem König gewünschten; Termin für eine Begegnung;! angegeben. j { Hussein musste sehen, dass .; auf einmal in Amman und i auch in den transjordani-1 j sehen Zeitungen Bilder von .; Nasser auftauchten und die i : Nasser-Anhänger in seinem | i Staate den VAR-Präsiden-1 j ten mit Begeisterung zu! : feiern begannen. Diese Entj i Wicklung rief bei ihm gro- ■! sse Besorgnis hervor. Er j ■ wollte eine Klärung der Si-1 . tuation erreichen, und er! | sandte daher einen zweiten '! Brief nach Kairo und zugleich begab sich der VAR- I i Geschäftsträger in Amman I eiligst nach Kairo — offen-! j bar auch im Zusammen-1 i hang mit den politischen 1 j Erörterungen über eine Zuj I sammenkunft der beiden j i Politiker. j OHNE DEN IRAKISCHEN STABSCHEF; J Die Devise Nassers „an 1 erster Stelle kommt Palä-1 i stina“ sollte durch die Ta- 1 gung der arabischen Stabs-: ■ chefs unterstrichen werden |; auf der die „Probleme Pa-1 , lästinas“ im Mittelpunkt ' standen. j i Die Stabschefs sollten über die militärischen Massnahi men beraten, die sie gegen 1 die Verwirklichung des Jor- | dan-Projektes einleiten wollen. Aber auch der Irak entsandte Delegierte nach Kairo, doch konnte der Gej neralstabschef el Abdi nicht ] erscheinen, da er „unab- ' kömmlich“ ist. Er ist sehr beschäftigt, denn das Regime Kassem hat immer noch mit den Folgen der letzten Unruhen zu kämpfen. Der Erhöhung von verschiedenen Verbrauchssteuern folgte eine Steigerung des Benzin-Preises, und die Chauffeure in der irakischen Hauptstadt beantworteten j diese Massnahme mit einem grossen Streik. Dieser | verlor sehr schnell seinen i rein wirtschaftlichen Charakter und schlug ins Poli-, tische um. Kassem sah sich j stürmischen Demonstratio- \! nen gegenüber die in Bag-1 dad begannen und sich in j Mossul, Basra und anderen | Städten des Irak fortsetzten. | Ueber die Hintermänner , i der Kundgebungen liegen 1! unklare Meldungen vor. Die ’! einen waren überzeugt, dass | die Demonstranten von ra- ■ ' dikalen Elementen ausgin-j : gen, um so mehr als Kasj I sem vorher seinen antij kommunistischen Kurs ver- (! schärft hatte. Die anderen; schoben die Verantwortung den Nasser-Anhängern (der Baat-Partei) zu. Offensichtlich waren beide Flügel beteiligt, und Kassem hatte alle Hände voll zu tun, um der Erhebung Herr zu wer- Sehr dringlich ist es, dass die aufgewühlte österreichische Innen- und Ausser.politik auf Urlaub geht. Nicht nur die Politiker, die Ereignisse selbst müssen sich beruhigen. Zu stark waren in den letzten Monaten die Aufregungen in und um Oesterreich. Man kann nur raten, viele Probleme, die Uneinigkeit schufen, einmal ruhig liegen zu lassen. Die einen werden sich von selbst erledigen, die anderen werden ausreifen, und über die letzten schliesslich wird man nach einiger Zeit anders denken als bisher. In Abwandlung eines bekannten Zitates kann man sagen: nach dem Sommer las rnan’s anders! Die verantwortlichen Männer beider Koalitionsparteien haben in letzter Zeit in j Form von Radioanspraj eben, anderen öffentlichen ’ Reden und Zeitungsartikeln; mit Recht davor gewarnt, i strittige Punkte der Innen-! Politik so aufzubauschen, dass schliesslich die bisherige Zusammenarbeit unmöglich schiene. Seit 16 Jahren halten die zwei Grossparteien zusammen, seit 16 Jahren streiten sie miteinander, und seit 16 Jahren einigen sie sich wieder. Differenzen und Einigungen sind bei zwei Parteien mit so verschiedenen politischen und weltanschaulichen Fundamente natürlich, da sie im Endeffekt das Trennende gegenüber dem Gemeinsamen in den Hintergrund stellen wollen und müssen. Ist es doch bei dieser gleichen Stärke nicht möglich, dass eine Hälfte der anderen ihren Willen aufzwingt. Beide müssen im Interesse einer für Politik und Wirtschaft notwendigen Ruhe Oesterreichs ihre Ziele da und dort zurückstecken. Es ist also selbstverständlich, dass oft Halblösungen herauskommen, von denen keine Partei ganz befriedigt sein kann. Totale Lösungen wären aber immer nur im Sinne der einen oder anderen Hälfte möglich und würden in der Auswirkung, da sie einen Druck darstelien, einen mindestens ebenso grossen Gegendruck erzeugen. Vielleicht war es wirklich den. In Bagdad wurden Barrikaden aus Autos und Lastautos gebaut, und grosse Mengen von Fahrzeugen sollen bei den Kämpfen verbrannt worden sein. In Bagdad wurde die Polizeistunde eingeführt, die dann nur nach und nach gemilj dert wurde. Kassem und seinem „un-1 abkömmlichen“ Generali Stabschef Abdi gelang es, i der plötzlichen Erhebung! Herr zu werden, aber bei-. de mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Regime immer noch nicht stabil ist. Die Regierung von Bagdad j unternahm auch gar nicht erst den Versuch, die Vorgänge in Bagdad nur mit j wirtschaftlichen Motiven zu erklären. Sie beschuldigte j offen „Staatsfeinde“ und ■ wies darauf hin, dass die Demonstrationen in einem | Augenblick erfolgten, in dem die Regierung mit der Irak . Petroleum Co. über ein neues Abkommen verhandelte von GEORG KUENSTLINGER, Wien die Ueberreizung durch den sehr grossen Arbeitsanfall der letzten Monate, dass sogenannte übliche Differenzen überwichtig genommen wurden. So kam also der Appell der Leiter der Grossparteien in rechter Zeit. Wir stehen in Oesterreich vor einer wichtigen Zeit, deren Entwicklung nicht durch politische Zänkereien oder gar durch verfrühte Neuwahlen gestört, werden darf. Die Probleme sind mannigfaltig und hauptsächlich wirt- ’ sehafticher Natur. In einer j Zeit, da alle europäischen! Staaten um eine Form der ihre Regierungs - Garnitur stark auszuwechseln und ist mit einem reich veränderten Team in die Regierung eingezogen. Vielleicht wollen die neuen Besen energischer kehren, doch müssen sie erst lernen, dass nicht alles nach ihren Ideen gehen kann. Es sei deshalb begrüsst, dass der neue Regierungschef Dr. Gorbach ebenfalls vor Neuwahlen warnte. Im Interesse von ganz Oesterreich ist nur zu hoffen, dass er einen oder den anderen Heissporn seiner Partei in Zügel hält. Die Sozialistische Partei Viertagesmarsch von Holland Israelische Soldaten und Soldatinnen marschieren singend mit, von der örtlichen Bevölkerung lebhaft begrüsst. Zusammenarbeit ringen, darf Oesterreich nicht abseits stehen. Es sähe sich sonst eines Tages von ihr ausgeschlossen. Der Beitritt Oeterreichs zur EFTA hat die bekannten Differenzen zum Block der EWG-Staaten deutlich gemacht. Das Tauziehen um den sogenannten „Brükkenschlag’’ zwischen diesen beiden Organisationen will kein Ende nehmen. Politik und Wirtschaft sind in ein fast unlösbares Gewirr geraten und müssten dennoch sauber voneinander getrennt werden, auch wenn einem immer wieder „bewiesen” wird, sie gehörten zusammen. Die Menschen müssen lernen umzudenken und nicht die Basis des Verstricktseins von Politik und Wirtschaft als gegeben betrachten und von dieser falschen Basis aufzubauen versuchen. Das ist genau so wie wenn man einem Haus diesen oder jenen Zierat beifügt, noch einen Stock, noch einen Balkon, noch eine Ein Oesterreichs hatte eine Auswechslung ihrer bewährten Regierungs - Garnitur nicht notwendig. Gelassen wehren die sozialistischen Regierungsmitglieder, mit Vizekanzler und Parteiobmann Dr. Pittermann an der Spitze, Angriffe ab und verlieren die gesamtösterreichischen Interessen nicht aus dem Auge. Im Herbst werden wieder dieselben Männer dieselben Probleme besprechen müssen, für die vor dem Sommer keine Lösung schien. In erster Linie handelt es sich um die Erstellung eines Budgets für 1962. Dieses muss der Prüfstein für den Willen zur Zusammenarbeit sein und nicht der Zankapfel der Uneinigkeit. In der Frühjahrssession wurden, wie bekannt, die Gesetze über eine Verbesserung der Wiedergutmachung und eine Novellierung der Opferfürsorge angenommen. Auch die Vorbedingung für das Inkrafttreten der Gesetze wurde durch die Eizelheit und sich dann wun-! nigung zwischen Oesterreich dert, wenn das Haus — auf I ulld der Deutschen Bundes- Schwemmsand gebaut —| republik über den Beitrag einstürzt. Diese vielen Ziera-1 Deutschlands zur österreite, Stöcke und Balken haben ja nicht das Haus zum Einsturz gebracht, auch wenn der eine Architekt sie dem anderen vorwirft. hat es insofern grosse Aufregung gegeben, als das Problem Südtirol weiter voa einer Lösung entfernt ist als je zuvor. Die italienischen Unterhändler lehnen weiterhin eine Autonomie des Teiles Südtirols mit deutschsprachiger Bevölkerung ab. Wenn auch die Gewaltmassnahmen, die in letzter Zeit in Südtirol einsetzten, vollkommen abzulehnen sind, ist es doch menschlich begreiflich, dass die Südiiroler schon sehr verzweifelt sind. Seit dem Ende des ersten Weltkrieges mussten sie hilflos Zusehen wie ihr Gebiet immer stärker von Italienern unterwandert wird. Das Gruber-De Gasperi-Abkommen nach dem zweiten Weltkrieg schien ein gewisser Hoffnungsstrahl, der nun immer mehr entschwindet. Aber nicht nur die Sprengstoffattentate, sondern auch die Terrormassnahmen gegen die südtiroler Bevölkerung haben ein weltweites Echo gefunden. Es ist eine Tragik dieser Zeit, dass die Welt mit „wichtigeren” Dingen beschäftigt ist dass Probleme wie Berlin. Algerien und Tunis im Vordergrund stehen, sodass in Südtirol eine fast unlösbare Situation heranreift. Oesterreich wird im Herbst wieder an die Vereinten Nationen appellieren, um Hilfe zu erbitten in der Auswahl „anderer friedlicher Mifel”, da die bilateralen Verhandlungen mit Italien infolge der Intoleranz des Gesprächspartners gescheitert sind. Auch auf diesem Gebiet der Aussenpolitik könnte im Moment — auch wenn es keine Lösung ist — nur das Zuwarten eine Erleichterung bringen. Oesterreichs Recht, sich um die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols zu kümmern, ist unbestritten. Zu wiederholten Malen hat die österreichische Regierung verlautbart, dass keineswegs eine Aenderung der Grenzen zugunsten des Landes angestrebt wird. Hinter jeder Intervention Oesterreichs aber sehen die Italiener einen Versuch eines „Anschlusses”. Sie geben es zumindest vor. Offensichtlich sind die innerpolitischen Schwierigkeiten Italiens so gross, dass sich nur dann ein Politiker halten kann, wenn er in die nationale Posaune stösst. In der südtiroler Frage sind sich beide österreichischen Koalitionspartner einig. Nur auf diese Weise kann dem Ausland bewiesen werden, dass hinter den mässigen Forderungen der Regierung tatsächlich das ganze Volk steht. Politik ist ein hässlich’ Spiel. Wir wissen, das Oesterreich im Falle Südtirol nicht von seinen westlichen Freunden unterstützt wird, denen die Berechtigung der österreichischen Forderungen wohl einleuchtet, die aber ihren militärischen Partner Itachischen Wiedergutmachung erfüllt. In den zuständigen Ministerien wurde, unbeeinflusst von der Som- | merpause, bereits an der Der Grund des Zusam-! Durchführung gearbeitet menbruchs liegt in dem; le noit wendigen Vorndm-eF kaliT man als i drängen neuerlich da* auf, j lien nicht vor den Kopf stohatÄ i ¡r iürüarx ss.“sr sä nune von Politik und Wirti Herbst durchgefuhrt und j der wieder einmal sein schaff Ja nicht sagen das ' dass die Auszahlungen ra- Süppchen an den Flammen sei unmöglich' Nein davM schest w<?rden! der na<ionalen Leidenschaf- SS L « 2 Auch dcr *“ k«hi” *“'• muss! Versuchen wir’s doch einmal! Die Oesterreichische Volkspartei sah sich veranlasst, Registro de la Propiedad Intelectual No. 656.63S Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia