Jüdische Wochenschau · 1961-04-18 · 1869 (18.4.1961) · p. [Seite]

HOEm NOCH AUF FREIEM FUSS PUEYKREDON 2190 - 1? izq. T. E. 8 3-2 6 1 3 Año XXII. BUENOS AIRES, MARTES 18 DE ABRIL DE 1961 Das Gericht erklaert sich zustaendig DIE FREITAG SITZUNG Jerusalem. — Nachdem am Gedenktag Ihr die Opfer des Nazismus, der in Israel stets am Tage des Aufstandes im Warschauer Ghetto begangen wird, keine- Sitzung stattgefunden hatte, erölmete das Gericht am Freitag früh die Verhandlungen. Jedenfalls wird die Entscheidung der Richter über den Antrag der Verteidigung, das Gericht möge sich für nicht zuständig erklären, erst am Montag erwartet. Eichmann machte einen äusserst nervösen Eindruck. Er erschien mit zwei Brillen und machte unentwegt Notizen. die er seinem Verteidiger zuschob. Am Schluss cer Verhandlungen verkündete der Vorsitzende des Gerichtshofes. Richter Moshe Landau: ,,Das Gericht wird seine Entscheidung über die Vorfragen des Prozesses am Montag Morgen verkünden.” Vorher hatte der Staatsanwalt: Gideon Hausner, in seinen Schlussausführungen für die furchtbarsten Ver brechen der Geschichte schuldig ist. und dass die Welt derartige Verbrechen niemals tolerieren” könne. Der Verteidiger war kurz. Im wesentlichen beschränk, te er sich auf die Erklärung, dass Eichmann nur die Befehle seiner Vorgesetzten ausgefi hrt hat. Diese Erklärung bildete eine allgemeine Ueberraschung. MEINUNGEN Während einige Beobachter der Auffassung sind, das Gericht werde sehr schnell seine Zuständigkeit bejahen, zweifeln andere hieran. Sie unterstreichen, dass der Vorsitzende und seine Kollegen mit der grössten Vorsicht und Geduld darauf bedacht seien, die Rechte der Verteidigung zu wahren. Sie haben dem Verteidiger alle Möglich, keiten gewährt, für seinen Schützling einzutreten. Sämtliche Journalisten sind sich darin einig, dass dieses Gericht sich nur von den hohen Prinzipien des dass es völlig von Rachegefühlen frei ist. Davon, dass das Gericht an Eichmann Rache nehmen wolle, könne auch im en’ferntesten nicht die Rede sein. EICHMANNS AUFBRINGUNG Der Eiehmann-Prozess bereitet auch denen schwere Sorgen, die sicn in den Hintergrund zurückgezogen haj heil und von dort aus die Fäden ziehen Der Eichmann- I Proz.ess ist auch darum von ßeoeutung. weil er die Auf- : merksamkeit der Welt auf die sich versteckt haltenden Nazis und auf ihre Beziehungen zu den verschiedenen Regierungsorganen gelenkt hat. Die Aufdeckung dieser Beziehungen und das gründliche Durchleuchte:, des ganzen Hintergrundes gehören zu oen wichtigen Aufgaben unserer Zeit, um den Anstekkungsherd des Faschismus endgültig zu liquidieren. Dai her ist es wichtig, dass nicht nur jene bestraft werden, j die für die faschistischen Morde unmittelbar veranfwort-! lieh sind, sondern auch jene, die diesem auf Massenmor. j den beruhenden System auf verantwortlichem Posten ge- | dient haben und Anstifter der verbrecherischen Handi Jungen gewesen sind. i * , ,. | Das Hauptbetätigungsfeld Eichmanns in der letzten Eichmann offensichtlich diej pe,.j0{}e des Krieges war bekanntlich Ungarn. Dort werden jetzt die ungarischen Belange der Eichmann-Ange- No. 1869 Absicht, sich mit dem fa denscheinigen Aigument des j gesammelt und verarbeitet. Die Ereignisse zwi Zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung entstand ein heftiger Disput über die Frage, ob die Form, in welcher Eichmann verhaftet worden ist, ir. gendeine Bedeutung cür den Prozess oder die prozessualen Fragen habe. Während auf der einen Seite gesagt wird, die israelischen Agenten haben auf .eigene; .höheren Befehls’ zu ver. teidigen. Demgegenüber wies Staatsanwalt Hausner darauf hin, dass bereits nach israelischem Gesetz und Rechtsprechung der simple Einwand, der Verbrecher habe auf. höheren Befehle gehandelt, nicht ausreicht, um einen Schuldspruch zu vermeiden. Die. ses Prinzip sei auch in zahlreichen Jurisprudenzen verschiedener Länder ausgearbeitet worden, u. a. auch in der westdeutschen Bundesrepublik. In diesem Sinne 1 habe erst im Februar die- Rechnung gehandelt. besfs ,ies rriiiht sich der Verteidigern G<^rH;h|;4.en_ s N um den Beweis, dass ein 1 ,,israelischer Funktionär”^ . „„„„„ an der Verhaftung Eich. selnen eläeRen Argumen sich bei mitunter ausgerufen dass ..Eichmann Rechtes feiten lässt, und manns in Argentinien teilgenommen habe. Deswegen habe Israel kein Recht. Eichmann abzuurteilen. DER .HOEIIERE BEFEHL’ Wie sie alle, die früheren grossen Herren, so hat auch WIE ICH ES SEHE ♦ ♦ l Den Namen Gottes missbraucht | ten verfängt meinte, es sei nicht richtig, dass man Eichmann üherall in der Welt aburteilen dürfe. Heu. te stelle Eichmann keine Gefahr für die Welt oder die Menschlichkeit dar, er sei zu einem normalen Le ben zurückgekehrt. Servatius sagte dann wörtlich: '..Hier handelt es sich um einen Menschen, der das Unglück gehabt hat, den $! Befehlen eines unmenschli- 4 ¡ ehen Staates gehorchen zu j müssen.” — Daun wiederholte Servatius frühere Argumente .und I Fortsetzung auf Seite 8) von JEHUDA GOTTHEIMER Schon in den Tagen, als ( Frankreich von Hitlers Armeen nur teilweise besetzt war, wurden die Juden Badens und des Saarlandes deportiert. Hinter diesen Transporten, den ersten Massenabschiebungen nach der berüchtigten Polen-Aktion vom Oktober 1938, stand bereits der kaltrechnende, rachelüsteme Eichmann als treuer Vasall des Oberschinders Heydrich. Damals brüstete sich Eichmann laut seiner Tüchtigkeit: ,,Der aus dem Reich in erster Li- | nie betroffen waren. | Dass die Deutschen — j oder wie wir uns zu sagen : ifhen dem 19. März 1944 bis zum Zusammenbruch des Faschismus geben einen tiefen Einblick in das ganze System ur.d in die Methodik dieses Regimes. Es gab vie. je Figuren jenes blutigen Schauspiels, aenen es gelang, sich der Verantwortung zu entziehen und die heute wiener eine aktive Rolle im öffentlichen Leben Deutschlands, Oesterreichs und anderer Länder spielen Eine der charakteristischtei Figuren dieser Zeit Ist der SS Sturmbannführer Georg Wilhelm Höttl. der eine hervorragende Rolle während der nazistischen Besetzung Ungarns und bei allen jenen blutigen Verbrechen spielte, die sich damals in Ungarn ereigneten. Höttl hat sich aktiv an der Vorbereitung der Besetzung Ungarns durch die Nazis am 19. März 1944 beteiligt. Die verschiedenen Terrorgruppen Hitlers die Gestapo und der Sicherheitsdienst gingen gemäss dem von Höttl gegebenen Fahrplan vor. Höttl. der seine Karriere als Adjutaat Kaltenbrunnc,rs begann, war später in der Wiener Zentrale Leiter der nazistischen Spionageorgane auf dem Balkan und in Ungarn. Niemals ist er von der Kaltenbrunner-Linie abgewichen, die die übliche nazistische Scharfmacherei noch überbot. Zur Zeit der Deportationen der Juden aus Ungarn arbeitete er mit Eichmann zusammen und war einer jener Nazitiihrer, auf die sich Eichmann stützte. Höttl hatte auch entscheidenden Anfe.il an der Vorbereitung der Machtergreifung der Pfeilkreuzler in Ungarn. Alle seine Taten haben diesen ..braven” Mann nicht daran gehindert, mit weiser Voraussicht Beziehungen zu dem damals in der Schweiz weilenden amerikanischen Spionagechef Allan Dulles anzubauen. All dies ist kein Geheimnis. Das Budapester Hauptstädtische Gericht erliess einen Haftbefehl gegen Höttl. In diesem wird festgestellt: ..Es besteht der begründete Verdacht, dass er 1944 als SS-Sturmbannfiihrer und einer der Leiter der Budapester SD an der Besetzung Ungarns durch die Nazis, an der Verhaftung der Patrioten und an der Vorbereitung und Durchführung des faschistischen Putsches vom 15. Oktober 1944 mit wirkte.’’ Es gibt mehrere solche Leute. Höttl ist nur eine der charakteristischsten Figuren unter ihnen. Er lebt heute in Alt- Aussee in Oesterreich. Vorgang der Aktion wurde fehlsempfänger war. als den den, sollte im sogenannten. Ziegeuner-Viertel der Stadt i Belgrad als Ghetto zusammengefasst werden... und angewöhnt haben: die Na-! dann nachts zur serbischen zis — die Vernichtung und: Insel Mitravica abtranspor.! . * man d physische Ausrottung der ’ tiert werden. Sobald dann Juden als eines ihrer ern. im Rahmen der Gesam iö-| stesten und wichtigsten ’ sung der Judenfrage die i Kriegsziele ansahen, ergibt technische Möglichkeit besieh aus zahlreichen Doku-, steht, werden die Juden auf menten, die gleichzeitig die dem Wasserwege in die Auf- Schuld und Verantwortlich.. fanglager im Osten abgekeit beweisen und eindeutig” schoben werden.“ feststellen, dass dieser SS. jn einer früheren Aufzeich. Mann kein einfacher Be-! Hohe Politik um trichinann von ß. ß, SAMUEL von der Bevölkerung kaum wähl 5,enommir.“. Diese ersten Verschleppungen stehen in einem rieht zu vereinbarenden Gegensatz er sich selbst hinstellen möchte. An der Judenvernichtung beteiligte sich sogar das Auswärtige Amt. das auch dem Madagaskar-Plan, desein Judenreferat hatte, die Abteilung D III. Am 25. Oktober 1941 legte der Legationsrat Rademacher seine Notizen über eine Balkanreise vor. aus der sich ergibt, dass die „Endlösung der Judenfrage“, das heisst die Entschlossenheit der Nazis zur völligen Vernichtung der europäischen Juden, in eingeweihten Kreisen längst bekannt gewesen ist. Abteilung D III arbeitete mit Eichmann eng zusammen In den Notizen Rademachers heisst es u. a.. dass ..bereits über 2.000 Juden als Repressalie .. erschossen worden sind .. Ins einzelne gehende Verhandlungen mit den Sachbearbeitern der Ju_ denfrage... ergaben: 1. Die männlichen Juden sind bis Ende dieser Woehe erschossen. damit ist das in dem Bericht der Gesandtschaft angeschnittene Problem gelöst. 2. Der Rest von etwa 20.000 Juden (Frauen, Kinder und alte Leute) sowie von rund 1500 Zigeunern, von denen die Männer ebensen wesentlicher Kern die Uebersiedlung aller europäischen Juden auf diese grosse französische Insel war. Dieses Projekt, wenn überhaupt jemals von den Nazis ernsthaft diskutiert, war im Frühjahr 1941 bereits fallen gelassen worden. Eichmann hatte zu dieser Zeit bereits Hinweise beko/nmen, die seiner Aktivität neuen Auftrieb verschafften. Am 20. Mai liess die Abteilung IV B 4, (deren Leiter Eichmann war), einen Rundbrief an die deutschen Konsulate herausgehen. dass Göring jetzt die freiwillige Juden-Emigration aus Frankreich und Belgien nach Uebersee verboten habe, angeblich deshalb, weil die Endlösung unmittelbar bevorstehe. Der Madagaskar-Plan kann mit „Endlösung“ nicht gemeint gewesen sein. Das ergibt sich eindeutig daraus, dass einige Monate später wieder die Judentransporte nach dem Osten aufgenommen worden sind, von denen die Juden falls noch erschossen wer. nung Rademachers zum Problem der Belgrader Juden findet sich die Eintragung: . Eichmann schlägt Erschiessung vor“. .. Solche und andere Dokumente werden vorgelegt werden, um die Schuld Eichmanns zu oeweisen. Dies ist ein striktes Erfordernis in einem nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchgeführten Prczess. Dass diese Dokumente nicht nur den Eichmann belasten werden, ist als selbstverständlich vorauszusehen. Deswegen herrscht auch in weitesten Kreisen der Ehemaligen eine beachtliche und steigende Nervosität. Ob sie Ablenkungsmanöver zu lanzieren versuchen, ob es zu antisemitischen Exzessen kommt, wie manche meinen, oder ob sie nun still oder lärmend ihre Unschuld beteuern und Eich, mann belasten werden, das bleibt abzuwarten. Die Auswirkungen dieses Prozesses können nicht vorausgesagt werden. Dass sie nachhaltige sein werden, muss man in Anbetracht der Bedeutung der Geschehnisse für unser Volk wie für die ganze Welt sowie in Anbetracht des Umfanges der (Schluss auf Seite 2) Tn diplomatischen Kreisen Auffassung, dass die Sowjetunion Schwierigkeiten zu machen sich bemühen wird, wenn der Generalstaatsanwalt Israels im Verlauf des Eichmann-Prozesses nicht gegen die Nazis Stellung nimmt, die heute in der westdeut, sehen Republik wichtige Posten einnehmen. Die Russen verfolgen den Prozess mit grossem Interesse, sind aber entschlossen. der israeliist ihnen nunmehr damit ge-1 nen in cter BunaesrepuuiiK nommen worden, dass Eichj tätig sind, ist unstrittig, mann in Israe' abgeurteilt1 Man braucht nur an den Fall wird. Hier werden politische Tendenzen und Aspirationen evident, die darauf hinzielen, den Fall Eichmann zu einem Instrument der internationalen Politik zu mach sn. Ein Objekt der augenblicklichen sowjetischen Politik ist der Kampf um die Schwächung der Bundesresehen Regierung Schwierigj publik, die von den westlikeiten zu bereiten, wenn der Prozess nicht den Verlauf nimmt, den sie selbst erwarten und wünschen. Die Russen drängen darauf, dass der Gcneralstaatsanwalt gegen die früheren Nazis in der Umgebung Adenauers Stellung nimmt. Wie bekannt, hat die Sowjetunion bereits ein israelisches Ersuchen zurückge. wiesen. neue Beweisstücke gegen Eichmann vorzulegen, die sich im Besitz der Rus. I sen befinden. Die Sowjets I haben erklärt, dass sie alle Dokumente bereits in den 1 Nürnberger Prozessen zurj Veröffentlichung braenien.! Trotzdem ist man allgemein I der Auffassung. Moskau haj be noch weitere Beweis-1 mittel, wolle aber nicht mit der israelischen Regierung! in diesem Augenblick koo- ' perieren. Man weiss dass die Russen es vorgezogen hätten. Eichmann vor einen Internationalen Gerichtshof zu stellen, damit sie selbst die Möglichkeit haben, ihre Anl griffe gegen Adenauer zu lanzieren. Diese Möglichkeit chen Alliierten immer stärker zum Zentrum des Widerstande« gegen den sowjetischen Einfluss in Europa gemacht wird. Moskau war des Glaubens, der Eichmann-Prozess wür. de, wenn er vor einem Internationalen Gericht stattgefunden hätte. die beste Gelegenheit bieten, um die westdeutsche Regierung zu erschüttern oder gar zu stürzen. Dass tatsächlich viele und vorher einflussrei ehe Nazis in hohen Positio. Oberländer zu denken, der erst nach Jahren von Adenauer fallen gelassen wurde, als der Druck der öffentlichen Meinung keine andere stürzen. Dass tatsächliche Möglichkeit offen liess. Der Kampf um een Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. H. Globke tobt an allen Fronten; immer stärkere Beweise gegen Globke ha. ben bisher Adenauer jedoch nicht veranlasst. seinen Staatssekretär zu entlassen. Diese Haltung bietet natürlich den Russen die Möglichkeit. gegen die westdeutsche Regierung zu agitieren. Man weiss nicht, ob der Generalstaatsanwalt Israels Gideon Hausner auf diese Frage zu sprechen kommt, die nur mittelbar mit dem Prozdss in Zusammenhang steht und die bereits ein ernster Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen geworden ist.; Nazi-Aktion in Westdeutschland j Bonn. — Eine übergrosse Anzahl von Hakenkreu j zen und den Symbolen der SS erschien an zahlreichen! Gebäuden in der rheinischen Stadt Wermelskirchen j am Vorabend des Prozesses gegen Eichmann Hier- I gegen protestierten Tausende organisierter Arbeiter in einer Demonstration, die von der Gewerkschaft organisiert worden war. Es handelt sich um die ersten Zwischenfälle seit dem Beginn des Eichmann Prozesses, ln offiziellen Kreisen von Bonn wurde die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es sich hier nicht um den Be. ginn einer Reihe von Manifestationen nandelt, die als Reaktion auf das Verfahren gegen Eichmann anzusehen ist. sondern um einen Einzelfa.i. (TTA t