Jüdische Wochenschau · 1961-04-11 · 1867 (11.4.1961) · p. [Seite]

„Eine Lehre für die Menschheit •itr PUEYEREDON 2190 — 1? izq. JüzJetK&Ha^XjC&lila T. E. 3 3 - 2 6 1 3 Año XXII. BUENOS AIRES, >1ARTES 11 DE ABRIL DE 1 OBI No. 1867 BEGINN DES EICHMANN-PROZESSES Tel Aviv. — Die drei Richter Eichmanns erteilten dem Verteidiger Servatius die Erlaubnis, den El AI- Piloten Zwi Tchar und den Operalionsckef der EI "Al, Jehuda Shimoni. als Zeugen 7.u benennac. Beide waren, wie Servatius angibt, mit anderen zusammen an der Festnahme Eichmanns und seiner Ueberführung nach Israel beteiligt. Der richter. liehe Beschluss erfolgte entgegen dem negativen Bescheid des Generalstaatsanwalts Gideon Hausner, der einwandte, die Aussage der beiden Israels läge ausserhalb des Falles, über den der Gerichtshof zu entscheiden haben werde. Das offizielle Communiqué besagt, .dass nach Prüfung von Eichm.vnns Ersuchen. beschossen wurde, Tohar und Shimoni am 12. April — dem zweiten Tag des Prozesses — als Zeugen , vorzuladen. wobei beiden i Parteien das Recht Vorbehalten bieibt. zu dieser Aussage ihre betreffenden Argumente vorzubringen. Kapitän Tohar flog die El Al-Maschine Brittania. in der die offizielle israelische Delegation zu den Feiern des argentinischen Unab, hüngigkeitstages reiste. Es t.ird behauptet, dass dieses Flugzeug mit Eichmann an Bord nach Israel zurückkehrte. Shimoni flog vor dem Brittania - Flugzeug | nach Argentinien, um für ■ diesen Apparat die Lan- | dungserlaubnis und andere ' Formalitäten zu erledigen. | TEILNAHME DER j PRESSE j Jerusalem. — Die Akkre- . dttierung hunderter ieht-; erstatter. die dem Eich- ( mann - Prozess beiwohnen j werden, hat nunmehr be. i gönnen. Zu diesem Zweck ist ein Sonderbüro neben j der Hauptpolizei eingerich- ■ tet worden. Das Büro gibt getrennte Eintrittskarten aus. die zum Bereten des Gebäudes und des Gerichtssaalcs berechtigen und verschiedene Farben haben, die für die verschiedenen Arten von Korrespondenten gelten. Keine dieser Karten trügt jedoch das Wort Prozess oder Eichmann aufgedruckt. Ein kleiner Gummistempel sagt nur „Bet Haam", den Namen des Ortes, an dem der Prozess des Jahrhunderts abrollen wird. Auf Wunsch können die Korrespondenten Transistor-Radioapparate leihen, mit deren Hille sie in irgendeinem Teil des Gebäudes die Verhandlungen abhören können. Inzwischen hat das Au. ssenministerium mitgeteilt, dass Jiddisch als eine der WIE ICH ES SEHE ♦ ♦ « 4 Mit neuesten Methoden 4 4 4 4 4 4 con JEHUDA GOTTHEIMER Noch bewegt, der Fall Globke ciie Gemüter, der auch nach dem Interview, das der Staatssekretär im Bundeskanzleramt gegeben hat, nicht erledigt sein dürfte, und schon präsentiert sich eine zweite Affäre, in deren Mittelpunkt ein anderer Kommentator der Nürnberger Rassengesetze steht. Wie eine deutsche Zeitung berichtet, hat der Leiter des Braunschweiger Landesjugendamtes. Regierungsrat Dr. Raschen, gegen den Prä sklenten cles niedersächsischen Verwaltungsbezirks Braunschweig Strafanzeige wegen des dringenden Verdachtes erstattet, Verfolgungen aus rassischen Gründen geplant oder dazu Beihilfe geleistet zu haben. Die Anzeige wurde £n den Generalstaatsanwalt Dr. Brauer in Frankfurt gerichtet, bei dem die Ermittlungen gegen die früheren Referenten des frühe: en Reichsinnenministeriums laufen. Dr. Bauer hat die Anzeige an seinen Kollegen in Braunschweig abgegeben, der erklärte, dass ein Er. mittlungsverfahren eingeleitet werde, wenn der Verdacht strafbarer Handlungen bestehen würde. In der Begründung der Anzeige wird behauptet, dass der Präsident des niedersächsischen Verw altungsbezirks Braunschweig, Dr. Friedrich A, Knost. als Referent der früheren Reichs. innenministers Dr. Frick und des derzeitigen Staatssekretärs Dr. Globke geholfen habe, die Nürnberger Blutgesetze vorzubereiten. Als Mitverfasser eines massgebenden Kommentars über die Nürnberger Gesetze habe sieh Dr. Knost auch dem Verdacht weiterer Straftaten, wie des Verbrechens gegen die Mensch, lichkeit. der Nötigung, der Anstiftung zur Reehtsbeugung und zur Verfolgung Unschuldiger ausgesetzt. Der Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen erreichte insgesamt fünf Auflagen. Präsident Dr. Knost war stellvertretender Leiter der „Reichss'elle für Sippenforschung" in Berlin. Diese Stolle wurde später in ..Reiehssinpenamt" umbenannt. Der Leiter des Reichsippenamtes hat sich 1945 aus gutem Grund erschossen. Der beschuldigte Präsident des Verwaltungsbezirks Braunscbweig wurde schon 1933 oder 1934 von der Reichsregierung als junger Regierungsrat in das Reichs. innenministerium berufen. Er trat gleich nach Hitlers Machtergreifung der NSDAP bei. Den Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen verfasste er 1935 gemeinsam mit dem Ministerialrat Dr. Lösener. Dr. Knost wurde auch als Vorsitzender an die Spitze der Vereinigung der Standesbeamten berufen. Die fünf Auflagen des Kommentars gingen bis 1942 in 16.000 Exemplaren an Richter, Staatsanwälte. Polizeiorgane und Universitäten. Mit seiner Arbeit über die Rassengesetze, hat Dr. Knost mindestens 60.000 leitende Juristen des Dritten Reiches beeinflusst und bereitgemacht. die rechtswidrigen Urteile gegen Juden und andere Gegner zu fällen. Im Verlauf der Vollstreckung verloren unzählige Juden ihre Freiheit, ihr Vermögen und fielen denn schliesslich der von Hitler angeordneion physischen Vernichtung anheim. Einige Leitsätze aus dem Kommentar des heute am. tierenden Verwaltungspräsidenten seien mitgeteilt. Dr. Friedrich August. Knost schrieb: Nach dem ersten Weltkrieg „drangen land- und rassenfremde Elemente in die führenden Stellen des Staates ein und zersetzten dort das deutsche Volk und sein Volkstum“. <Lösener- Knost: .Die Nürnberger Gesetze“, Kommentar Seite 11). Weiter Leitsätze und Empfehlungen des Herrn Dr. Knost sind der Anzeige beigefiigt. Zum Beispiel: ..Die Nürnberger Gesetze haben! Grund zum Wiederaufstieg | von Volk und Reich gelegt“ j (Kommentar Seite 11) — „Sie (die Nürnberger Blutgesetze) stehen in der ersten Reihe der Massnahmen des j Führers, dem die kommenden Geschlechter wuchtiger j sind als die Gegenwart...“! (Kommentar Seite 9) _| . Den Angehörigen des jii- I dischen Volkes ist nicht nur die Bek'eidung öffentlicher! Aemter, sondern überhaupt jeglicher Einfluss auf die politische Gestaltung des Staates zu verwehren...“ (Kommentar Seile 11). An anderen Stellen seines Kommentars' propagierte Dr. Knost damals folgende Thesen: Es gibt ..keine Gleich, heit alles dessen, was Menschenantlitz trägt“ und „Es gibt keine Gleichheit aller vor dem Gesetz“. Solche Kommentierung der Rassengesetze bedeutet nach Ansicht des Erstatters der Anzeige, Regierungsrat Dr. Raschen, die Mitschuld ar. den Verbrechen der Verfolgung und Freiheitsberaubung als Beihelfer und als Teilnehmer. Ausserdem seien die Tatbestände der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger nach den Paragraphen des Strafgesetzbuches erfüllt. Auf einer Pressekonferenz des Braunschweiger Verwaltungspräsidenten teilte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums mit. dass Regierungsrat Dr. Raschen im Januar offiziellen Sprachen, in denen täglich die Prozessakten veröffentlicht werden, zugelasseo w'orden ist. (ITA) VOR DEM PROZESS Jerusalem. — Die kugelsichere Glaszelle, in der der Angeklagte vor Gericht erscheinen wird, wurde bereits versiegelt. Eichmann hat direkten Zugang durch eine in der Mauer angebrachten Tür. sodass er sich niemals in der „freien Luft” des Gerichtssaals während des Prozesses befinden wird. Um den Debatten folgen und an ihnen teilnehmen zu können, wird der Angeklagte Mikrophon und Kopfhörer benutzen. Ungefähr fünfzig von den erwarteten 400 Journalisten befinden sich bereits in Jerusalem, für die Zimmer reserviert wurden. Der Gerichtssaal ist fast vollständig von der aus- und inländischen Presse, den Diplomaten und ausländischen Beobachtern besetzt. Die Gesandtschaft Grossbritanniens ist die einzige, die ihre Anwesenheit am Prozess abgelehnt hat. (Fortsetzung auf Seite 8) Tel Aviv. — Der Premierminister David Ben Gurion ( erklärte;n einem Interview'. ’ das er der Zeitung „Jediot Achronot” gegeben hat. er, werde an der Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen | Adolf Eichmann nicht teil-; nehmen, das am 11. April beginnen wird, jedoch liess er die Frage offen, ob er bei späte-en Verhandlungen als Zuhörer anwesend zu sein beabisehtige. Auf die; Frage, ob er eine ungünstige Rückwirkung des Pro-; zesses auf die Beziehungen * 1 zu Deutschland erwarten würde, meinte der Premier-; Minister: „Ich sehe keine Veranlassung, dass sich ei-, ne Aenderung in unseren; Beziehungen ergeben könn. te.” Befragt über das neue Nachkriegsdeutschland wiederholte er seine Ueberzeu- . gun, dass man kein Recht . habe, die heutige Jugend für die Taten der vorherget henden Generation verant.! w'ortlich zu machen. „Wir sind an freundschaftliehen Beziehungen mit dem j heutigen Deutschland interessiert. Eine Voraussetzung > hierfür ist nach unserer Meinung, dass die deutsche Jugend >n vollem Umfang über die von den Nazis begangenen Verbrechen unterrichtet wird“, erklärte Ren Gurion. Er sagte wei'er, dass dieser Prozess eine historische Notwendigkeit sei, um der Welt die Gefahr einer antisemitischen Psychose und deren Folgen vor Augen zu führen. Gleichermassen sei es erforderlich, die israelische .Tugend aber das Kappe! in der jüdischen Geschichte zu unterrichten, das die grausamsten Verfolgungen umschliesst und Über das die Kenntnis unserer Jugend heute bereits unzureichend sei. Der Chef der israelischen Regierung erklärte weiter, er sei an dem künftigen Schicksal des Eichmnnn nicht interessiert: welches Schicksal dieser Mann haben werde, sei von keiner Bedeutung Dagegen sei es von grosser Wichtigkeit, der ganzen Welt noch einmal die historischen Tatsachen zu demonstrieren, die zum Tode von Millionen Juden geführt haben. zwei Schreiben an den Landesinnenminister Bennemann mit Mitteilungen über den Fall Dr. Knost gesandt habe. Der Innenminister habe daraufhin eine Vorermittlung gegen Dr. Knost eingeleitet. Den Journalisten wurde aber nicht bekanntgegeben, dass Dr. Raschen auf seinen Hinweis, den er nicht in sei. ner Eigenschaft als Beam. (er, sondern als Bürger des Landes Niedersachsen gemacht hatte, bis heute keine Antwort erhielt. Statt dessen wurde gegen ihn selbst eine Untersuchung eingeleitet. Hierzu machte Dr. Raschen noch die folgend» Mitteilung: „Ich bin der Ansicht. dass die Androhung von Nacnteilen oder Strafverfahren gegen diejenigen, welche eine Klärung verlan. gen. keineswegs im Interesse des Staates liegt. Die schwierige internationale Lage erfordert eine saubere Haltung gegenüber den führenden Personen und geistigen Urhebern des NS-Regimes. Wenn man heute die Exekutiv.Beamten der Hitlerschen Judenverfolgung zur Rechenschaft zieht, muss auch die Verantwortung hoher Verwaltungsfachleute und Planer in den Ministerien überprüft werden. Wenn man sich jetzt für verpflichtet hält, die Verführten und die von ODen gesteuerten Polizeibeamten vor Gericht zu stellen, dann kann man die geistigen und technischen Steuerleute der damaligen Hassuni Todeswelle nicht, ir hohen Aemtern sitzen lassen. Auch dann nicht, wenn sie sich dort inzwischen genau so wie im Dritten Reich neue Freunde, grosse Beziehungen und Einfluss verschafft haben. Das verstösst gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.“ Besonders interessant ist di > Tatsache, das;; der ehemalige stellvertretende Lei-! ter des Reichssippenamtes Dr. Knost. zwischen 1933 45 , Verfügungen formulierte. die in der Braunschweiger . Entschädigungsbehörde für die Opfer der Nazis vorge. i legt wurden. Man begriinde- ' te damit Wiedergutma- | c-hungsansprüche. Die Wie. dergutmichungs - Behörde; aber untersteht Dr. Knost. | Auf diese Weise musste er | selbst seine eigenen Opfer entschädigen helfen. und zwar in der noch höheren Dienststellung als Präsident der niedersäehsischen Staatsverwaltung. Darüber sind besonders kleinere Beamte empört, die wegen ihrer nur formellen Mitgliedschaft zur NSDAP von der Beförderung ausgeschlossen oder nur als Angestellte wieder eingestellt wurden. In Braunschweiger Beam. tenkreisen hält rieh hartnäckig das Gerücht. dass sich der Bonner Staatssekretär Dr Globke für die Wiedereinstellung von Dr. Knost in den Staatsdienst einsetzte. Regierungsrat Dr. Raschen, der durch seine Anzeige den Fall Dr. Knost der Oeffentlichkeit unterbreitete hat 1936 den religiösen Eid auf Hitler abgelehnt. Damals wurde ihm der weltliche Beamteneid verweigert, so dass er seine Entlassung als Beamter einreichen musste. Dr. Raschen hat aus ähnlichen Gründen wie bei Dr. Kost auch Strafanzeige ge. gen den Staatssekretär im Dr.! Bundeskanzleramt, Globke. erstattet, i Manche vielleicht mögen 1 schon vergessen haben, was die Nürnberger Gesetze be- : deuteten, die nicht nur der * gravierende Einschnitt in , das Leben und das Schick. I sal der deutschen Judenheit! waren, sondern gleichzeitig! einen wesentlichen Mark.; stein auf den Wegen der Vernichtung und der Errei- , chung der nazistischen Endziele bildeten. Am 15. September 1935 beschloss der | Reichstag, der im Rahmen der Festlichkeiten eines mit j ungeheurem Pomp aufgezogenen Parteitages zusam- : mengerufen war. das . Reiehsbürger . Gesetz“, durch welches erstmalig , von Gesetzeswegi^ ein Un-; terschied zwischen dem i Reichsbürger und dem deuf- 1 sehen Stau Gar gehörigen gemacht wurde. Da Reichsbürger nur sein konnte, der „deutschen oder artverwandten Blutes“ ist. waren die Juden hiermit und offiziell, von Staats- und nicht mehr nur von l’arteiwctou als Bürger zwei1"! Rane es oder minderen Rechtes gekennzeichnet. Wein man die wenigen Paragruohen dieses Gesetzes betrachtet, im ganzen sind es drei. wovon der letzte nur den Reichsinnenminister zum Erlass der Ausf ihnngs - Verordnungen ermächtigt, so muss man post festum die ungewöhnliche Gedankenarmut be- (Schluss auf Seite 2> Eine Warnung Ben Gurions Tel Aviv. — Premierminister David Ben Ourion j erklärte auf einer Versammlung der führenden Per-; sönlichkeiten der Mapai, die augenblickliche Ruhe an den Grenzen des Landes sei eine .illusorische”. Auf dieser Veranstaltung, die gleichzeitig der Vorberei. j tung der bevorstehenden Wahlen diente, sprach Ben Gurion in seiner Eigenschaft als Verteidigungsmini-: ster. Ben Gurion wies darauf hin dass die Vereinig- | te Arabische Republik (VAR) auch weiterhin unbe.; grenzte Mengen Waffen erhalten würde. In Aegypten 1 sollen sich ebenso wie in Syrien hunderte Tnstrukteui re aufhalten, deren einzige Aufgabe in de- Ausbil-j düng der Truppen bestehe. Ben Gurion erklärte ver der grossen Versammlung, die im Mann-Auditorium stattfand, es gäbe zwei Möglichkeiten zur Erhaltung des Friedens: das Land zu stärken sowie die Freundschaft mit den afrikanischen und asiatischen Völkern zu festigen, ohne dabei die Beziehungen zum Westen zu vernachlässigen. Zur weiteren Stärkung Israels sei vor allem die Besiedlung des Negevcs erforderlich, in dem mindestens zwanzig städtische Zentren und eine Reihe landwirtschaftlicher Siedlungen errichtet werden müssen. Die bessere Erziehung und Ausbildung der Kinder von neuen Einwanderern sei ebenlalls eine dringende Notwendigkeit. (ITA)