Jüdische Wochenschau · 1961-01-13 · 1844 (13.1.1961) · p. Seite 5

Viernes, 13 de Enere de 19€l E A SEMANA ISRAELITA Año XXII. — No. 1844 ERSTER FALL VOR EUROPA-GERICHT ISRAELS ZWEITER ATOM - REAKTOR ,.Es gibt noch ein Kammergericht in Berlin!” Diese angebliche Mahnung des Müllers von Sanssouci an seinen König steht historisch bekanntlich auf schwachen Füssen. Seit kurzem aber können die Bürger einer ganztn Reihe von westeuropäischen Ländern, mit beiden Beinen auf den Boden der Wirklichkeit stehend, ihren Regierungen zurufen: „Es gibt noch einen Gerichtshof in Strassburg!” . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Verhandlung gilt dem Fall Lawless. Lawless bedeutet „gesetzlos”. Aber der Zufall hat sich leicht , schmunzelnd einen Spass erlaubt. , Lawless” ist j nicht die Tarnbezeichnung irgendeiner vogelfreien Untergrundorganisation, sondern der bürgerliche Name eines jungen Iren, den seine Regierung ohne Prozess und ohne Grund, wie Gérard Richard Lawless behauptet, hinter Schloss und Riegel setzte. Die Regierung allerdings beruft sich auf ein Gesetz von 1940, das es erlaubt, kurzen oder gar keinen Prozess mit Leuten zu machen, die verdächtig sind, „.Angriffe gegen den Staat” zu planen. Und Lawless war verdächtig, Mitgliea der illegalen ..Republikanischen Armee” zu sein, jener irischen „Ultras”, die die englisch gebliebenen nordirischen Grafschaften notfalls mit Gewalt heim nach Irland holen wollen. Wieder in die Freiheit entlasen, klagte Lawless gegen den irischen Staat auf Haftentschädigung. Aber er wurde in sämtlichen Instanzen abgewiesen und ging dann, von einigen politisch interessierten Gruppen und Persönlichkeiten ermuntert, zur Menschenrechts-Kommission des. Europa-Rates nach Strassburg. Denn die europäische Konvention für zeitig dem .kleinen Mann” die Möglichkeit, sich an die internationalen Gremien zu wenden, wenn er glaubt, dass seine einheimischen Ceriehte ihn im Stich lassen. ln dem Saal, in dem sonst der Ministerrat tagt, sitzt nun das Gericht. Eigentlich ist es nur eine Kammer des Gerichts, das, wenn es vollzählig versammelt ist, 35 Richter, je einen au~ jedem Mitgliedstat des Euroiarates, zählt. Hier sind es sieben Richter, von denen sechs durch das Los horte aus dunkelblauer Seide und aus derselben Seide eine kurze Stola, die auf der linken Schulter mit einer Rosette befestigt ist, auf der die 12 goldenen Sterne des Europarates stehen. Die Richter sind barhäuptig; es gibt weder angelsächsische Perücken, noch kontinentale Barette. Die Nationalität ist auch äusserlich begraben. Und wenn es auch ein Zufall war. dass das Los den Vizepräsidenten des französischen Staatsgerichtshofes, Cassin, zum Vorsitzenden Ansicht des National-Palastes in Jerusalem, wo der 25. Zionistische Weltkongress stattfand. bestimmt wurden, während der siebente, der Ire McConigal, dazugehört, weil sein Land auf der Anklagebank sitzt. Am Richtertisch hat ferner ein achter Richter Platz genommen, der einspringt, falls einer aus dem Kollegium ausfallen sollte, und schliesslich, entsprechend der französischen Gerichtsverfassung, der Greffier, der juristisch geschulte Schriftführer mit seinem Stellvertreter. Sie alle tragen die neuen Raben, die extra für den Europäischen Gerichtshof die Menschenrechte unter- | geschaffen worden sind: sagt jede Form von Schutzj schwarz, mit Aermelaufheft. Und sie gibt gleich- I schlagen und einer Kragen- | Pension Familiar Ä t M Flamm * unter Aufsicht I. Ehrw . der Rabbiner Dr. J. Fink und Dr. J. 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Präsident j Cassin, ein beweglicher Siebziger mit einem sorgfältig gepflegten weissen Spitzbart, sitzt hier eben nicht als Franzose, sondern 1 als europäischer Richter. Seine Nachbarn links und rechts sind, abgesehen von dem Iren McConigal, ein Luxembu-gei, ein Italiener, 1 ein Türke, ein Grieche und | ein Isländer. | Dem Gericht gegenüber sitzen der ständige irische Vertreter beim Europarat, Woods, und der irische Generalanwalt O’Keeffe. Sie! müssen 50 Minuten über die vorgesehene Zeit hinaus | warten, bis „ihr Fall” zur ] Verhandlung kommt. Denn bei den vielen Dingen, die improvisiert werden mussten, um dem Gericht einen würdigen Rahmen zu geben, ist ein wichtiges Requisit vergessen worden: ein Hammer oder eine Glocke für den Präsidenten. Schliesslich sind sogar beide da, ohne dass Cassin sie allerdings gebraucht. Der Verhandlungston ist nicht nur höflich, er ist ausgesprochen liebenswürdig. Als ob des Gericht die beiden Männer trösten wollte, die offensichtlich immer noch nicht begreifen, warum gerade ihre Regierung hier auf der Armsündebank sitzt; denn die Menschenrechts - Komission, die erste Instanz gewissermassen, hat Law'less mit seiner Klage abgewiesen und festg«- stellt, dass seine Inhaftierung keine Verletzung der Artikel fünf oder sechs der Konvention über die Menschenrechte darstellt. Doch hat, dieselbe Kommission den Fall vor das Gericht gebracht. Und nicht nur die irischen Vertreter sind bei diesem scheinbaren Widerspruch begriffsstutzig geworden. Das dauert so lange, bis der Vorsitzende der Menschenrechts - Kommission, der Oxforder Professor Waldock, mit seinen Ausführungen beginnt. Er;st einer der Väter der Konvention für die Mensehenrechte, und er zergliedert sie in seinem vierstündigen Plädoyer wie ein anatomisches Präparat. Der Name Law'¬ less fällt nicht ein einziges Mal. Als „Fall” ist er wirklich ein kleiner Fisch, wenn man an die Akten denkt, die | sich inzwischen in der Kanzlei des Gerichts anhäufen. Der Däne Nielsen, der wegen eines angeblich hypnotisch erteilten Mordauttrages ins Zuchthaus kam, der belgische Journalist de Becker, den ein Sonder - Gesetz nach dem Kriege w'egen Zusammenarbeit mit dem Feinde zum Tode verurteilte, der inzwischen stückweise begnadigt wurde und der jetzt um die Aufhebung der letzten noch bestehenden Strafe des Schreibverbotes auf Lebenszeit kämpft, sind menschlich und juristisch viel inte, essantere Fälle. Aber mit Lawless. genauer gesagt, mit dem Verfahren Lawless, werden für j alle Zukunft die Weichen gestellt. EIN HOHES ZIEL „Die Entscheidung des Hohen Gerichtes ist von grosser Wichtigkeit für die fernere Entwicklung”, so heisst ein Satz bei Waldock, der damit ohne Pathos und in typisch englischer „Untertreibung” feststellt, dass mit der Regelung der Verfahrensfragen, die in der Konvention selbst zweideutig gelassen sind, eine Entscheidung getroffen wird, die an die Sut stanz geht. Waldock will ein von allen politischen Schlacken gesäubertes Instrument europäischer Gerichtsbarkeit. Seine Menschenrechts - Kommission sei nicht Entscheidungsinstanz, sondern sie sei gutachtlich tätig. Der Kläger müsse vom Gericht gehört werden. „Es mag sein, dass die Konvention ihn nicht als Partei vor Gericht anerkennt, aber schliesslich ist es doch sein Fall.” Den Ministerrat, der nach der Menschenrechts - Konvention gleichfalls tätig werden kann, möchte Waldock um liebsten ganz ausschal- 1 ten. Er will eine-. Richterj Spruch und kein diplomati-! sches Arrangement. Der Fall Lawless ist neben diesem Verfahrensproblem. das an ihm en+- schieden werden soll, völlig bedeutungslos. Aber er Ausstellung lieber die NS-Zeit In der norditalienischen Universitäts - Stadt Padua fand eine Wanderausstellung über die NS-Zeit statt, die umfangreiches Dokumentenmaterial über die mzistischen Verbrechen im zweiten Weltkrieg zeigt. könnte rechtspolitisch zu einem Wegzeichen werden, andern sich noch manche europäische Generation orientieren wird. Die Konvention über die Menschenrechte ist auf diplomatische Weise ausgehandeJt worden. Als Erbe dieserEntstehung schleppt sie eine latente Anfälligkeit dafür mit, dass auch ihre Praktisierung, um nicht zu sagen Exekutierung, auf eine unverbindlich-diplomatische Weise vollzogen wird, von der Lawless sich genauso im Stich gelassen fühlen würde, wie eines Tages Lieschen Müller oder Paul Dupont. 1Tillmann bleibt I in Haft I Der ehemalige Hauptabl tcilungsleiter der ..Reiehs- | arbeits - Gemeinschaft für | Heil- und Pflegeanstalten'’, Friedrich Tillmann, wird : weiterhin in Untersuchungsj h.-it in Dortmund bleiben. I Wie bekannt wurde, hat das : Oherlandesgericht Hamm j Tidmanns Haftbeschwerde wegen dringender. Tat- und I 1’ luchtverdachts abgelehnt. I Der 57jährige Tillmann wird der Beihilfe zum | Mord in mindestens 60.000 ’ Fäl’en beschuldigt. Er ist i Mitte Juli vorigen Jahres! in Castrop-I auxel verhaftet worden. Seine Beteiligung j am sogenannten Euthanasie-Programm hat er inzwi-; sehen zugegeben, bestreitet i auer nach wie vor, für die i Geisteskranken verantwort-! lieb gewesen zu sein. Er habe lediglich mit seiner! Büroabteilung die Todesur- 1 kmiden ausgestellt und die : , Trostbriefe an die Ange- I hörigen verfasst. WIR BITTEN nsere auf diesem Wege, von der Möglichkeit direkter Leber- Weisung der fälligen Abono-Gebühren frdl. Gebrauch machen zu wollen. Direkte Einsendung des Abono.Betrages in SCHECK — GIRO — BONO POSTAL LA SEMANA ISRAEUTA Pueyrredon 2190, 1* izq. Capital Hierdurch überweise ich Ihnen de* Betrag von m$n . aut nacnetenenoeT Abrechnung ln Erwariurg Ihrer Quittung Degrüsse leb Sie (Name) (Adresse) N B.' Wir bitten Einzahlungen zu richten aa: LA SEMANA ISRAE¬ LITA. 1. u. 2. Quartal 1961 mSn 150. Jahr 1961 . . m$n 300. (Nicht gewfi nachte Zaniung bitte ausstreicnem